Wir sind daneben aber auch – natürlich; wer wüsste das in Nordrhein-Westfalen nicht? – Fußballland. Wir sind Sportland. Wir sind ein Land des Karnevals und des CSDs.
Als Münsteranerin sage ich immer sehr gerne: Wer hätte den katholischen Münsterländern zugetraut, dass die erste Schwulen- und Lesbendemo 1972 in Münster stattgefunden hat, im Schatten des Doms? Wer hätte Münster das zugetraut?
All das sind die unterschiedlichen und bunten Facetten von Nordrhein-Westfalen und seinen vielfältigen Menschen. Ich bin der Überzeugung, dass es unser Land wert ist, in all seiner Vielfältigkeit und in all seinen Facetten mit dieser bunten Geschichte erzählt zu werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen aber nicht vergessen, dass es auch eine Geschichte des heutigen Landes Nordrhein-Westfalen vor 1946 bzw. vor 1945 gibt und dass auch die Frage der Erinnerungskultur und der Demokratiewerdung in die Erzählung einer nordrhein-westfälischen Landesgeschichte Eingang finden muss.
Wie Kollege Bovermann gerade schon gesagt hat, ist es in den medialen Darstellungen oft ein wenig verkürzt worden: Es gibt einen Haushaltstitel, wir setzen jetzt eine Planungsgruppe ein, und im Grunde genommen sind wir schon fertig; der Spatenstich kann vorgenommen werden, und wir verschicken bereits die Einladungen für die Einweihungsparty.
Ganz so einfach sollten wir es uns nicht machen. Es ist gut und richtig, dass wir eine Planungsgruppe einsetzen, die sich mit der Geschichte von Politik und Demokratie in Nordrhein-Westfalen in all ihren Facetten befassen soll.
Sie soll sich auch die ausreichende Zeit nehmen. Herr Löttgen hat schon gesagt: Es wäre schön, wenn es zum 75. Geburtstag so weit wäre; wenn es der 80. Geburtstag wird, ist es auch noch schön. – So würde ich das auch sehen. Es geht darum, wirklich gute, tiefgreifende Konzepte zu haben und vor allem auch die ganzen Vorarbeiten geleistet zu haben, um die facettenreiche Geschichte unseres Landes in Symposien, in Ausstellungen, in Veröffentlichungen zu erzählen.
Wenn am Ende dieses Prozesses ein „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens“ steht, wird das unserem Bundesland, glaube ich, gut zu Gesicht stehen. Auf diesen Prozess, auch jenseits von Spatenstich
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen der Altparteien gerieren sich auch in diesem Antrag wieder als die eigentlichen Vertreter des Landtags, wenn sie schreiben, dass – ich zitiere – „Landtag und Landesregierung … das Geschichtsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger … fördern“ wollen. Zum Landtag gehört aber auch die Fraktion der AfD, die von Ihnen einfach ausgeschlossen wird – wie immer seit Sommer 2017.
Sie schreiben, dass Sie die Förderung des historischen Bewusstseins – Zitat – „parteipolitisch neutral“ gestalten wollen und dass Sie offen für kontroverse Deutungen und Diskussionen sein wollen. Und natürlich darf auch der Begriff „Vielfalt“ nicht fehlen.
Sie merken offensichtlich nicht, dass Ihr Ausgrenzungsverhalten dem diametral entgegensteht. Ihre Fähigkeit und Bereitschaft zu Selbstreflexion und Selbstkritik ist offensichtlich wenig ausgebildet.
Wenn ich das jetzt so konstatieren muss, dann ahne ich Schlimmes für die Konzeption des Hauses der Geschichte.
Sie werden im „Haus der Geschichte NordrheinWestfalens“ neben vielem anderen auch die politische und parlamentarische Arbeit darstellen. Welchen Platz haben Sie dann der AfD zugedacht? Haben Sie vielleicht schon einen Abstellraum oder Kellerraum eingeplant, in dem man die Verachtung, die einige von Ihnen uns entgegenbringen, dann noch einmal manifest darstellen kann?
Oder vollkommen anders: Wir erhalten einen zentralen Platz in Ihrer Heldenecke, wo Sie den nachfolgenden Generationen Ihren heldenhaften Kampf gegen die von Ihnen als Neonazis beschimpften AfDAbgeordneten präsentieren können. Werden die Bürger in dieser Heldenecke dann erfahren, dass Sie für die AfD bislang immer geltende parlamentarische Regeln außer Kraft gesetzt haben und ihr den Posten eines Vizepräsidenten verweigert haben, während Sie sonst immer wieder auf die ewig geltenden parlamentarischen Regeln verweisen?
Wird man dort Bilder sehen, wie Sie Arm in Arm mit den Gewalttätern der Antifanten über die Straßen ziehen und den Hassgesängen der neuen Sturmabteilungen gegen die AfD lauschen?
Werden meine Kinder und meine Enkel vielleicht einmal in das Haus der Geschichte kommen und erfahren müssen, dass ihr Vater von Minister Stamp zur Gruppe derjenigen gezählt wurde, die – Zitat – „aus der Gosse kommen und geifern“?
Wie würden Sie, Herr Minister Stamp, meinen Kindern und Enkeln erklären wollen, dass ihr Vater, der für sie ein Leben lang gesorgt und sie mit seiner väterlichen Fürsorge und Liebe begleitet hat, doch nur jemand war, der aus der Gosse kommt, also ein verachtenswerter Mensch?
Was ist das für ein Mensch, der andere Menschen so herabwürdigen muss, um eine innere Befriedigung zu fühlen?
Dabei sollten Sie selbst ganz demütig sein. Denn Sie gehören mit der FDP einer Partei an, die Anfang der 50er-Jahre beinahe von Altnazis übernommen worden wäre, wenn der britische Geheimdienst nicht dazwischengegangen wäre.
Wenn man sich die Nachwuchshoffnung der FDP, Herrn Höne, anhört, der uns als – Zitat – „getroffene Hunde“ bezeichnet, könnte man glauben, er habe sich für seine Rede im Archiv der FDP bedient.
Viele von Ihnen werden allenthalben nicht müde, die aufrechten Demokraten der AfD als Nazis zu bezeichnen, während Sie selbst alle Bemühungen, das unleugbare braune Erbe in Ihren Reihen in Nordrhein-Westfalen aufzuklären, bewusst hintertrieben haben. Ich erinnere nur an zwei Beschlüsse des Landtagspräsidiums aus den Jahren 2011 und 2012.
Unter dem Eindruck von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen über eine erschreckend große Zahl von Altnazis in den Reihen der CDU und der FDP in Führungspositionen bis in die 70er-Jahre hinein entschlossen sich im Jahr 2011 die Mitglieder des Landtagspräsidiums, ein Projekt mit dem Titel „Personal des demokratischen Neuanfangs: Die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen von 1946 bis 1954“ in Auftrag zu geben.
Nach der Neuwahl des Landtags im Jahr 2012, als die Linke ausgeschieden war, fassten alle ach so demokratischen antragstellenden Fraktionen in der Sitzung des Präsidiums am 4. September 2012 den Beschluss, das bis dahin nie in die Tat umgesetzte Forschungsprojekt, natürlich nur – ich zitiere – „aus Kostengründen“, fallen zu lassen.
So sieht also Ihre Glaubwürdigkeit im Umgang mit der geschichtlichen Vergangenheit aus. Die AfD-Abgeordneten werden grundlos mit Schmähungen überzogen und diffamiert und damit als unbequeme Kritiker mundtot gemacht. Aber die eigenen schweren Sünden werden still und heimlich unter den Teppich gekehrt.
Ich brauche nicht weiter auszuführen, dass wir mit Ihnen leider – leider Gottes; ich bedaure das zutiefst – keine Basis einer glaubwürdigen Zusammenarbeit sehen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Aber lassen Sie mich noch einen Satz sagen, wenn ich das noch darf, Herr Landtagspräsident. Ich glaube, dass Sie dieses Verhalten langsam abstellen müssen. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Das sage ich jetzt nicht als AfD-Abgeordneter, der das irgendwie nicht mehr ertragen kann. Ich sage Ihnen wirklich aus vollem Ernst als Bürger dieses Landes: Dieses Verhalten zerstört die Grundlagen der Demokratie.
Wir können uns gerne anhören, dass unsere Anträge nicht in Ordnung sind und dass sie handwerklich nicht gut sind.
Aber uns ständig in Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und „völkisch“ zu bringen, zerstört die Grundlage der Diskussion. Ich appelliere an Sie als ein Mann, der in der Schule Aufklärungsarbeit geleistet hat: Lassen Sie das sein!
Es gibt historische Beispiele, bei denen das schiefgegangen ist. Ich appelliere an Ihre Vernunft. Ich appelliere an alle diejenigen, die hier sitzen und ernsthaft gute Arbeit leisten wollen: Denken Sie um. Kommen Sie zur Besinnung, und lassen Sie uns hier gemeinsam demokratisch streiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In absehbarer Zeit wird es für viele wichtige Ereignisse der Geschichte NordrheinWestfalens keine Zeitzeugen mehr geben. Es wird keine Person mehr geben, die sich noch aus eigenem Erleben an die Landesgründung erinnert. Daher ist es an der Zeit, die Idee des damaligen Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg aufzugreifen und einen Ort einzurichten, der die Geschichte des Landes wissenschaftlich aufbereitet und für die Menschen erlebbar macht.
Mit dem „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens“ will der Landtag heute in einem breiten parlamentarischen Bündnis eine solche Einrichtung auf den Weg bringen. Ich versichere Ihnen, dass das Vorhaben natürlich auch die volle Unterstützung der Landesregierung hat.
Es wird Sache der neuen Planungsgruppe sein, Fragen der Landesgeschichte und der Landesidentität aufzuarbeiten und die konzeptionellen Grundlagen für das neue „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens“ zu entwickeln.
Ich begrüße außerordentlich, dass diesem Gremium aufgegeben werden soll, sich dafür intensiv mit der Wissenschaft sowie einschlägigen Institutionen im Lande und natürlich auch Museen auszutauschen. Hier ist sicherlich auch das Landesarchiv von besonderer Bedeutung.
Inhaltlich wird sich die Planungsgruppe sicher mit vielen für die Landesgeschichte prägenden Themen und Entwicklungen beschäftigen. Hier wurde schon mehrfach erwähnt, dass es dazu sicherlich einer breiten wissenschaftlichen Diskussion bedarf.
Beispielsweise sind zu erwähnen: die Gründung des Landes und die Entwicklung des politischen Systems in Nordrhein-Westfalen, die wirtschaftliche Entwicklung von der Hochphase der Montanindustrie bis zur Entstehung neuer Wirtschaftszweige im Zuge des Strukturwandels, die Prägung Nordrhein-Westfalens durch Zuwanderung und besonders deren Beitrag zur Entwicklung des Landes sowie der Ausbau der Bildungslandschaft unter anderem durch zahlreiche Hochschulgründungen.
Noch nicht genannt wurde hier die Profilierung Nordrhein-Westfalens als Kulturregion. Es wird Sie nicht wundern, dass ich diesen Punkt anführe. Denken Sie an die Gründung der großen Kunstsammlung des Landes, die Ruhrfestspiele mit ihrer sehr spezifischen Geschichte oder auch den Beitrag der Kunstakademie Düsseldorf, die weit über die Landesgrenzen hinaus von großer Bedeutung ist.
Ein „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens“ mit dem Anspruch, das Geschichtsbewusstsein der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen zu fördern, sollte aber nicht nur durch ein Fachgremium entwickelt werden. Ich rege deshalb an, auch Verbände und Gruppen wie beispielsweise die der Bergleute im Ruhrgebiet – um einen aktuellen Anlass aufzugreifen – anzusprechen, um das Lebensgefühl der Menschen in den jeweiligen Zeiträumen angemessen abzubilden.