Meine Damen und Herren, die Mietwohnungspolitik der Koalition hat gravierende Auswirkungen auf die Heimat und das Heimatgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Diese Regierung rühmt sich, für Heimat ein eigenes Ministerium geschaffen zu haben. Aber was versteht denn Ihre Ministerin unter Heimat? Und noch wichtiger: Was versteht sie unter Heimatpolitik?
Wenn man zusammensucht, was sie in den letzten Monaten dazu gesagt und auf den Weg gebracht hat, findet man fast ausschließlich Reminiszenzen an die gute alte Zeit: Förderprogramme für Denkmalschutz und Traditionspflege, Straßenschilder in Plattdeutsch, die geplante Show „Promis erzählen von früher“, nicht zuletzt das große Lob für Mutters Bohneneintopf.
Ich will ihr nämlich Folgendes sagen – man kann es ja an sie weitergeben –: Die Ministerin wäre die ideale Direktorin eines Freiluftmuseums. Aber ihr bisheriges Wirken qualifiziert sie nicht für das Amt der Heimatministerin.
Für das, was da erzählt wird, was sie vorhat, gilt: Das kann man ja alles machen – am Rande. Aber das darf doch nicht im Zentrum stehen. Wenn Heimat zu einem Museum wird, gibt es sie nicht mehr. Heimat muss doch Zukunft bedeuten. Politik für die Heimat der Menschen ist Politik für öffentliche Lebensqualität, für lebenswerte Städte, für Gemeinden und Wohnviertel mit ansehnlichen Straßenzügen,
mit guter ÖPNV-Anbindung, mit guten Schulen und Kitas, die schnell erreichbar und gebührenfrei sind, mit fußläufig erreichbaren Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten.
Nicht zuletzt geht es um gute und bezahlbare Wohnungen. Damit bin ich wieder beim Thema. Sie schaffen nicht nur Mieterschutzrechte ab; sie kürzen auch den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau, und zwar drastisch, nämlich um fast 30 %, meine Damen und Herren. Gerade in einer Zeit, in der die Wohnungsnot immer schlimmer wird, reißen Sie Dämme gegen Mieterhöhungen nieder und verknappen absichtlich das Angebot an neuen mietpreisgebundenen Wohnungen.
Das ist alles so falsch, so verrückt und so ideologiegesteuert, dass ich mich frage, ob Sie Wohnungsnot überhaupt für ein Problem halten, um das sich eine Regierung kümmern müsste. Ich glaube das nicht mehr. Ihnen scheint das Problem egal zu sein, meine Damen und Herren.
Fest steht jedenfalls eines: Diese Marktentfesselungsideologie dieser Mitte-rechts-Regierung wird scheitern. Mit ihr wird diese Regierung scheitern. Allerdings werden sich bis dahin zu viele Menschen in NordrheinWestfalen ihre Wohnungen und schlimmstenfalls auch ihre Heimatorte nicht mehr leisten können. Das wird das zweifelhafte Vermächtnis dieser Heimatministerin sein.
Meine Damen und Herren, die beiden Regierungsparteien haben ihren Wahlkampf vor allem mit den Themen „Bildung“ und „innere Sicherheit“ bestritten. Sie haben mit großem Erfolg den Eindruck erweckt, als hätten sie durchdachte Konzepte in den Schubladen, die nur darauf warteten, verwirklicht zu werden.
Jetzt, nach einem halben Jahr Schwarz-Gelb, müssen wir feststellen: Dem ist gar nicht so. „Learning by Doing“ lautet das Motto. Improvisation gilt jetzt als Regierungskunst.
In der Schulpolitik wurden bisher nur hehre Ziele verkündet, aber keine Konzepte vorgestellt: kein Konzept für Bildungsgerechtigkeit, kein Konzept für einen reibungslosen Übergang zu G9 und erst recht kein Konzept gegen den Lehrermangel. Frau Ministerin Gebauer, Sie laufen Gefahr, Ihre Energien für Schein- und Übergangslösungen zu verschwenden. Den Lehrermangel werden Sie weder durch Seiteneinsteiger noch durch halbherzige Werbekampagnen beheben.
Erstens: eine qualitative und quantitative Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen mit mehr Studienplätzen und einer besseren Betreuung der Studierenden.
und zwar unabhängig von der Schulform. Das bedeutet: A13 auch für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer.
Frau Ministerin, eine Spitze kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie betrifft den Unterrichtsausfall. Zu Ihren Oppositionszeiten haben Sie uns immer erzählt, im Zeitalter der Digitalisierung sei nichts einfacher als die schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls;
Frau Ministerin, ich weiß ja nicht, wer sich das bei Ihnen ausgedacht hat. Aber es muss ein großer Loriot-Fan gewesen sein.
Noch unterhaltsamer ist freilich die Posse, die diese Regierung mit der sogenannten Bosbach-BaumKommission zur inneren Sicherheit aufgeführt hat. Dabei hätte man doch glauben können, dass die CDU, die innere Sicherheit ihre Kernkompetenz nennt, eine solche Kommission überhaupt nicht nötig hätte.
Umso erstaunter ist man, wenn man den Themenkatalog der Kommission gelesen hat: Aufgaben der Polizei, Ausstattung der Polizei, Personalbedarf der
Polizei, nationale und internationale Zusammenarbeit der Polizei und vieles mehr. Das ist deshalb so erstaunlich, weil das Land schon seit Längerem eine Organisation mit Expertinnen und Experten für diese Themen hat. Sie nennt sich Innenministerium.
Die Fragen, um die sich Ihre eigenartige Kommission nun kümmern soll, sind eigentlich das Alltagsgeschäft des Innenministeriums. Irgendwann gegen Ende der Legislaturperiode soll die Kommission ihre Ergebnisse vorlegen. Womit sollen sich in der Zwischenzeit der Innenminister und seine Beamtinnen und Beamten beschäftigen? Etwa mit so peinlichen PR-Clownerien wie den sogenannten Sicherheitspartnerschaften zwischen Regierung und Taxifahrern?
„Augenwischerei“ nennt es die „Neue Westfälische“, und einen „PR-Gag“ nennt es das „Westfalen-Blatt“. Die „Rheinische Post“ schrieb gar von „Sicherheitspolitik auf Pfadfinder-Niveau“. Ich habe dem nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.