Sie sehen, dieser Haushalt bietet alles, was die Zukunft NRWs benötigt, nämlich das, was Sie in sieben Jahren nicht zustande gebracht haben.
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit, die Sie im Ausschuss und auch hier im Hohen Hause leisten. – Auch ich wünsche Ihnen eine gesegnete Weihnachtszeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Reuter. Glückwunsch zur ersten Rede und zur zeitlichen Punktlandung! Eine Sekunde übrig lassen ist noch perfekter als null.
Westfalen liegt im Zentrum von Europas Straßenwegen und ist somit einer der bedeutendsten Knotenpunkte für Menschen und Wirtschaft.
Für die AfD hat neben der Vermeidung von stauverursachenden Engpässen die Instandhaltung der Verkehrswege aller Verkehrsträger absolute Priorität.
Die AfD steht für einen bezahlbaren ÖPNV, was für uns auch bedeutet: auch für die öffentliche Hand bezahlbar. Der öffentliche Personennahverkehr ist zweifellos ein Subventionsgeschäft, oft finanziert von Schülerverkehren. Diese nehmen aber in den nächsten Jahren in den meisten Kreisen und Regionen stark ab, sodass die öffentliche Hand, Land und Kreise, Schwierigkeiten haben wird, die Kosten in den Griff zu bekommen.
Wir werden die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken befürworten, aber nur dann, wenn es sich wirklich lohnt. Eine Bahnstrecke nur deshalb zu reaktivieren, weil es die Eisenbahn ist, das machen wir nicht. Heutzutage fahren sehr oft Omnibusse erheblich günstiger und ökologisch sauberer als dieselgetriebene Loks.
Gerne würden wir sehr viel mehr Mittel für den Omnibus aufwenden, weil man mit den vorhandenen Mitteln mehr Personenkilometer generieren kann. Mit anderen Worten: Es ist für die Bevölkerung besser und für die Betreiber günstiger.
Ferner lehnen wir Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab, weil dies einer Enteignung von Millionen von Dieselfahrern gleichkommt. Im Grunde genommen erübrigen sich auch die Umweltzonen, weil bereits 96 % aller Fahrzeuge eine grüne Umweltplakette haben, und täglich werden es mehr.
Zielführend wäre ein Konzept zur Reduzierung der Emission von Binnenschiffen. Nach einem Bericht des VDE verursachen diese so viele Abgase wie 3,8 Millionen Pkw mit der Abgasnorm Euro 5.
Die neue A1-Brücke bei Leverkusen soll ja nun schnellstens gebaut werden. Hundertausende von Berufspendlern wird sicherlich ein Stein vom Herzen fallen. Aber dass dafür die Giftmülldeponie
Dhünnaue geöffnet werden soll, halten wir für grundlegend falsch. Darüber hinaus halten wir die Tunnellösung unter der Sohle hindurch für zu kostspielig und die herkömmliche Brückenlösung für zu riskant. Hier erinnere ich mich daran, dass man etwas unkreativ war und nicht die Möglichkeit einer Schrägseilbrücke in Betracht gezogen hat. Diese hätte die Deponie komplett überspannen können, ohne dass die Pylonen oder Stützpfeiler die Deponie berührt hätten. Ein Blick ins Ausland, zum Beispiel die Stonecutters Bridge in Hongkong und die Normandie-Brücke, hätte uns geholfen, auch was die tatsächlichen Kosten angeht.
Weiterhin ist der Knotenpunkt der A1 mit der A3 mit Rampenverbindungen ähnlich dem Malteserkreuz auszubauen.
Ferner fehlt eine südliche Rheinbrücke bei Godorf zur Verbindung der A553 mit der A59 und in Verlängerung an den Flughafen Köln/Bonn. Wir denken hier ebenfalls an eine Schrägseilbrücke für kombinierten Straßen- und Eisenbahnverkehr.
Wirklich zielführend für die Region ist eine westliche Verlängerung der A542 in Richtung A57. Die zusätzliche Rheinbrücke könnte baugleich mit der A1-Brücke sein und gemeinsam ausgeschrieben werden, eben eine Legobrücke im größeren Maßstab.
Meine Damen und Herren, viele Verkehrswege, ganz besonders Land- und Kreisstraßen, sind seit den 60er-Jahren nicht mehr saniert oder an die Bedürfnisse angepasst worden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Straßen in einer ländlichen Gegend Ostwestfalens oder in einer Metropole handelt.
Unsere Landstraßen sind in einem sehr schlechten Zustand. CDU und FDP schreiben in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie den Haushaltsansatz zum Erhalt der Landstraßen von 127,5 Millionen auf 200 Millionen € erhöhen würden. Im Haushaltsplan 2018 stehen überraschenderweise nur 160 Millionen €. Bedingt durch den Mangel an qualifizierten Planern mag dies erst einmal ausreichen, aber wenn man sieht, dass die Anschaffung von 50 Elektrobussen in Köln mit 13 Millionen € vom Land mitfinanziert wird, erscheint dies in einem anderen Licht.
Wir plädieren dafür, die 13 Millionen € zusätzlich in die Anschaffung von Ingenieursdienstleistungen zu stecken und damit diesen Haushaltsposten von 18 Millionen auf 31 Millionen € zu erhöhen. Der positive Effekt der schnellen Planung kommt damit allen Verkehrsteilnehmern zugute.
Wir halten batteriebetriebene E-Busse für nicht zukunftsfähig. Bedingt durch die hohen Kosten, die Beschaffung von seltenen Erden und anderer Rohstoffe für Batterien, verbunden mit der geringen Leistungsdichte, ist diese Technik nicht zukunftsfähig.
Besser wäre die Unterstützung von sogenannten seriellen Hybridfahrzeugen. Diese sind ebenfalls EFahrzeuge, haben aber statt der unökologischen Batterien Standardmotoren, welche mit konstanter Drehzahl die Leistung abgeben. Der Energiespareffekt ist hierbei um Längen besser als bei Batterien.
Zu den Rohstoffen: Wissen Sie eigentlich, wie die seltenen Erden abgebaut werden, von welchen Personen und unter welchen Umständen? – Hierbei handelt es sich wirklich um die Schwächsten der Schwachen, aber diese scheinen keine Lobby zu haben.
Ja, um 1 Minute 25 Sekunden. Ich sage es mal so: Ich bin hier nicht der Weihnachtsmann, sondern ich bin …
… großzügig, wenn es um Redezeiten geht; aber Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten. Bitte schön, wenn Sie zum Ende kommen würden!
Ich komme zum Ende – selbstverständlich. – Die 200 Millionen € werden für die Landesstraßensanierung nicht ausreichen. Wir haben einen Investitionsstau von über 3 Milliarden € ermittelt. Deshalb können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Das tut er. – Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den kommenden Minuten will ich Ihnen gerne noch einmal in Ergänzung der sehr ausführlichen Einbringung im Ausschuss einen schnellen Überblick über den Verkehrsetat geben.
Herr Löcker, die Zeit ist dafür im Übrigen völlig ausreichend, weil ich der festen Überzeugung bin, dass das ganze Haus diesem Etat zustimmen kann. CDU und FDP können deshalb zustimmen, weil wir exakt das tun, was wir uns vorgenommen haben: Wir stärken die Verkehrspolitik mit deutlich mehr Stellen und deutlich mehr Geld. 50 zusätzliche Planer bei Straßen.NRW sind der größte jährliche Personalaufwuchs, der je möglich gemacht worden ist.
Herr Klocke hat eben noch mal in die Vergangenheit geschaut. Da hat man 20 kw-Stellen geschaffen. Versuchen Sie mal, bei dem Arbeitsmarkt für Ingenieure kw-Stellen zu besetzen! Da nehmen wir das Thema schon deutlich ernster.
Zusätzlich kommen 13 Genehmiger für die Bezirksregierungen dazu. Denn was nützt es, wenn wir mehr Pläne machen, die sich aber bei den Bezirksregierungen stauen?
Wir wollen an beiden Stellen schneller werden und mehr schaffen. Wir stellen zudem deutlich mehr Geld für Infrastruktur zur Verfügung. Wir schaffen die Voraussetzungen für ein besseres Baustellenmanagement.
Ja, all das ist bitter nötig. Das ist gut für das Land und gut für die Menschen. Stellen wir uns mal einen Moment lang vor, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Mike Groschek hätte das in einem Haushalt vorlegen können, was wir hier vorlegen!
Die Kinder hätten schulfrei, die Fahnen würden gehisst, die Glocken würden läuten, das Land hätte Feiertag, Sie wären stolz wie Bolle.
Herr Ott, gerade Sie sollten die Weihnachtszeit zum Anlass nehmen für Reflexion und vielleicht zur Umkehr. Im Himmel ist ja mehr Freude über einen, der umkehrt, als über 99 Gerechte.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD diesem Etat am Ende nicht zustimmt. Was ich machen darf, ist exakt das, was Mike Groschek immer tun wollte, nur ist er mit den Grünen irgendwie nicht klargekommen. Man könnte böswillig sagen: Die Grünen haben der SPD die Politik diktiert. – Ich kann mir das bei der stolzen Sozialdemokratie aber überhaupt nicht vorstellen.
Der Befund zu unserer Infrastruktur jedenfalls lautet: zu klein, zu eng und an vielen Stellen zu marode.