Oberbürgermeister dieser Stadt ist Thomas Kufen von der CDU. Die Stadt wird den Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren ohne Landesgeld darstellen müssen. Das heißt, sie wird 150 Millionen € echtes Geld konsolidiert haben. Das müssen wir doch, verdammt noch mal, in diesem Landtag anerkennen!
Dann muss man die Ursachen bekämpfen. Da beißt die Maus keinen Faden ab: Das sind die Soziallasten. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder stellt man die Leute schlechter, was nicht unser Konzept wäre, oder man denkt darüber nach, dass der Bund
seiner Verantwortung in größerem Maße nachkommt. Ich hatte bis vorhin noch gedacht, an dieser Stelle seien wir uns einig. Das haben wir als Landtag auch schon zweimal einstimmig dokumentiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich kann Sie nur dringend auffordern, dieses Fundament an Gemeinsamkeiten nicht zu verlassen und gemeinsam nach vorne zu gehen; sonst bekommen wir ganz andere Probleme im Bereich der Kommunalfinanzierung.
Frau Kollegin Schlottmann hat tatsächlich den Satz gesagt – zumindest sinngemäß habe ich ihn so in Erinnerung –, dass es Kommunen gibt, die schlecht gewirtschaftet haben, und Kommunen, die gut gewirtschaftet haben; deshalb müsse man hier differenzieren.
Frau Kollegin, das wird so sein. Aber das entscheidende Faktum ist, dass 90 % bis 95 % der Unterschiede ganz allein durch die Strukturunterschiede zu erklären und nicht darauf zurückzuführen sind, dass man irgendwann einmal ein Schwimmbad mehr oder weniger finanziert hat. Die Ursache liegt darin, dass diese Städte verdammt hohe Soziallasten haben – wegen des Strukturwandels, wegen hoher Arbeitslosigkeit.
Das hat früher einmal Horst Engel für die FDP hier im Landtag vertreten. Davon sind die Freien Demokraten heute Lichtjahre entfernt. Bitte fallen Sie nicht hinter die Freien Demokraten zurück, die heute einen, wie ich finde, sehr klugen Beitrag …
Sie brauchen gar keine Zensuren von mir, um da kein Missverständnis aufkommen zu lassen. – Das darf uns doch nicht mehr trennen. Wir müssen uns der Aufgabe stellen. Deshalb halte ich den Antrag der Sozialdemokraten für klug. Wir sollten uns der Sache widmen und dann die Instrumente diskutieren. Deswegen stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss natürlich zu. – Herzlichen Dank.
hier immer völlig unumwunden benutzt. Aber was sind denn Altschulden? Ist das irgendetwas Schlechtes, um mit Herrn Höne zu sprechen, etwas Abundantes, etwas, das irgendwie weg muss, so wie Altparteien? Was sind Altschulden?
Altschulden sind genauso Schulden wie neue Schulden, die noch kommen. Sich den Kopf zu machen, nach dem Motto: „Na ja, die sind irgendwie anders als andere Schulden, die müssen wir jetzt beseitigen“, das kann es nicht sein. Sie müssen darauf schauen, welchen Anreiz Sie schaffen – je nachdem, welches Modell Sie wählen, wenn Sie etwas tilgen wollen –, dass wieder neue Schulden entstehen, also die Altschulden von morgen. Genau darüber müssen wir konkret reden: Welchen Anreiz schaffe ich, keine oder weniger Schulden zu machen?
Sie reden davon, dass viele Städte und Kreise für die meisten ihrer Schulden nichts könnten. Meine Erfahrung aus Köln – Herr Petelkau, darin werden Sie mir vielleicht zustimmen – ist die: Köln kann sehr wohl etwas für seine hohen Schulden. Sich ein Schauspielhaus für mehrere 100 Millionen € zu leisten, das immer noch nicht fertig wird, mehrere Museen zu bauen und, und, und – das sind genau die Großbaustellen, auch in finanzieller Hinsicht, die einen Anreiz böten, dass solche Städte nicht einfach aus dem Sumpf ihrer Schulden – Altschulden, wie Sie es nennen wollen – gezogen werden.
Wir freuen uns darauf, darüber zu diskutieren, welches Modell auch einmal Anreize in die richtige Richtung schafft, und stimmen der Überweisung in den Ausschuss natürlich zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 63,3 Milliarden € Gesamtverschuldung der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden zum 31. Dezember 2016 beinhalten natürlich auch – das wissen Sie – die Schulden, die in den aus dem Kernhaushalt ausgegliederten Einheiten stecken. Dies umreißt das Problem, stellt es aber ein bisschen anders dar.
Die Städte und Gemeinden hatten zum Jahresende 2016 Liquiditätskredite in Höhe von insgesamt 26,5 Milliarden € in den Kernhaushalten. Wir stellen zum Ende des ersten Halbjahres 2017, zum 30. Juni, eine leichte Verringerung der Liquiditätskredite um 20 Millionen € fest. Das ist, offen gesagt, nichts.
Wenn man sich anschaut, woher diese Veränderung rührt, dann stellt man fest, dass sich eine leichte Entschuldung bei den umlageberechtigten Verbänden, bei den Landschaftsverbänden und bei den Kreisen ergeben hat. Wir verzeichnen aber allein im ersten Halbjahr, vom 31. Dezember 2016 bis zum 30. Juni 2017, einen weiteren Anstieg von Liquiditätskrediten bei den kreisfreien Städten und bei den kreisangehörigen Gemeinden in Höhe von 148 Millionen € auf inzwischen 25,9 Milliarden €.
Ich glaube, es ist unbestritten, wenn wir sagen: Wir widmen uns im Besonderen diesen Liquiditätskrediten, weil diesen in der Regel kein geschaffenes Vermögen gegenübersteht. Zweifellos ist die Frage wesentlich – das hat diesen Landtag immer umgetrieben –: Was machen wir im Besonderen mit Zinsänderungsrisiken, die ja auch irgendwann eintreten?
Sie wissen, die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe zieht nach hinten heraus langsam an. Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, ihr Anleihenaufkaufprogramm langsam zu reduzieren. Die Fed in den Vereinigten Staaten leitet langsam eine Zinswende ein. Daher müssen wir uns schlicht und ergreifend alle mit der Frage auseinandersetzen, wie wir diese Zinsänderungsrisiken in den kommunalen Haushalten angehen.
Die eine Frage ist, inwieweit wir die Zinsänderungsrisiken abtriggern. Die zweite Frage jedoch lautet: Inwieweit sind denn die Kommunen tatsächlich in der Lage, die Liquiditätskredite zurückzuführen?
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – ich glaube, das war die übereinstimmende Auffassung der demokratischen Parteien –, dass im Wesentlichen unverändert die Sozialleistungen die Verschuldung treiben. Deswegen treten wir natürlich auf der Bundesebene dafür ein, dass sich der Bund dynamisch an den Sozialleistungen und -lasten beteiligt. Das ist nichts Neues; das steht im Koalitionsvertrag, das ist auch hier im Landtag verabredet.
Wir haben ja – jetzt schaue ich einmal die Kolleginnen und Kollegen von der SPD an – ab dem neuen Jahr gemeinsame Sondierungen.
Insofern denke ich, dass auch der Impetus aus der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie auf der Bundesebene zur Anwendung kommen wird.
Gestatten Sie mir trotzdem noch ein paar Hinweise. Ich erinnere an den Stärkungspakt, den Sie im Jahr 2011 auf den Weg gebracht haben. Sie sind damals, als Sie die Landesregierung gebildet haben, angetreten und haben gesagt: Wir wollen uns dem Aufwuchs der Liquiditätskredite widmen. – Als Sie damals den
Stärkungspakt vorgelegt haben, war die Zielrichtung des Stärkungspakts auf den Ausgleich der Ergebnisrechnungen fokussiert, weil Sie selbst gemerkt haben: So ganz funktioniert es im Landeshaushalt nicht – wenn ich das mal vorsichtig formulieren darf. Das ist aber kein Anwurf.
Sie haben gerade formuliert, die Städte brauchen Investitionskapazität. – Die Städte und Gemeinden werden bis 2022 mehr als 9 Milliarden € an Investitionsmitteln zur Verfügung haben.
Die Herausforderungen für die Städte und Gemeinden sind die Mittel für konsumtive Zwecke. Das ist die Herausforderung. Die Investmittel stehen zur Verfügung. In großen Teilen besteht die Herausforderung darin, dass derzeit die Investitionsmittel nicht in dem Maße abgebaut und verbaut werden können, wie es eigentlich sowohl vonseiten des Bundes als auch des Landes vorgesehen ist. Auch damit werden wir uns beschäftigen.
Sie merken: Ja, wir haben uns zwischen CDU und FDP verabredet, uns sehr dezidiert mit der Altschuldenthematik und den Zinsänderungsrisiken auseinanderzusetzen. Wir werben genauso auf der Bundesebene für eine höhere Beteiligung des Bundes an den verschiedenen Sozialleistungen, weil es uns darum geht – ich glaube, das eint uns wieder –, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden für die Zukunft zu stärken.
Das soll nicht nur im Rahmen der Ergebnisrechnung so sein – hierzu werden wir bereits nächstes Jahr auf Sie zukommen –, sondern auch bei der Finanzrechnung und dem Aufbau – im Idealfall auch dem Abbau – von Liquiditätskrediten.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Es kann nicht befriedigen, wenn wir zum Halbjahresende, 30. Juni 2017, zwar einen leichten Abbau um 20 Millionen € haben, wir aber feststellen müssen, dass gerade die kreisangehörigen und die kreisfreien Städte in sechs Monaten noch einmal über 100 Millionen € aufgesattelt haben, und dieser leichte Rückgang letztendlich aus den umlageberechtigten Verbänden resultiert.
Insofern freuen wir uns auf die Diskussion. – Ich darf Ihnen zum Abschluss ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch wünschen. – Vielen Dank.
17/1440 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend –, sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann ist einstimmig so überwiesen.