nicht länger bestrafen wollen, und wir zum Zweiten mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 einen besseren Weg gefunden haben, die angespannte Situation der Kommunen zu entlasten. Für uns ist es wichtig, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die schuldenfrei sind und bereits seit Jahren sparen, nicht länger mit enorm verschuldeten Kommunen in einen Topf zu werfen.
Wir müssen Lösungen finden, die den Kommunen ihrer finanziellen Situation entsprechend gerecht werden.
Damit zeigt die Nordrhein-Westfalen-Koalition von Anfang an, dass sie umsetzt, was sie versprochen hat. Nur starke Kommunen können große Herausforderungen meistern. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein guter Beitrag, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten vornehmen zu können. Dies sind nur die ersten Maßnahmen, und in den nächsten Jahren werden noch viele weitere Initiativen für die kommunale Familie folgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit will ich es für heute belassen. Wir werden im Ausschuss Gelegenheit haben, noch eingehend über die Zielführung und auch über die Sinnhaftigkeit Ihres Antrages zu diskutieren. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Schlottmann, und Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! – Als nächster Redner spricht für die FDPFraktion Herr Kollege Höne.
(Zurufe von der SPD: Er hat heute Morgen schon bei der Aktuellen Stunde geredet! Das können wir nie wieder aufholen!)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Gesichtsausdruck des Kollegen Mostofizadeh nach zu urteilen war er genauso überrascht, dass jetzt nicht er an der Reihe ist, sondern ich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion macht hier einen Vorschlag, das Thema der kommunalen Altschulden anzugehen – ähnlich dem, wie das unsere benachbarten Freunde in Hessen mit der sogenannten Hessenkasse getan haben. Im Kern fordern Sie damit – und hier ist dann auch die Vielstimmigkeit, die einsetzen muss – eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden, weil in der Hessenkasse zwei Drittel der Kosten entsprechend allgemein getragen werden.
Ich habe meine Zweifel, ob eine solche Lösung unmittelbar auf die breite Akzeptanz in der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen stoßen würde oder ob nicht eher
(Sven Wolf [SPD]: Da haben Sie beim Ge- spräch mit den bergischen Kämmerern nicht zugehört, Herr Höne!)
der Bund und das Land in der Verantwortung sind; Sie haben ja den Vorschlag der Hessenkasse hier eingebracht. Bei der Problemanalyse liegen wir also näher beieinander als beim Lösungsansatz.
Wir haben aber auch schon erste Schritte unternommen, um das Problem anzugehen. Wir haben uns auch darauf verständigt – Kollegin Schlottmann hat es gerade angesprochen –, den Stärkungspakt zu einer kommunalen Kredithilfe weiterzuentwickeln, denn die Zeit ist – da sind wir wieder nahe beieinander – sicherlich günstig: sehr gute wirtschaftliche Rahmendaten und niedrige Zinsen.
Die Frage ist nicht, ob eine Zinswende kommt, ob irgendwann mal auch eine Konjunkturdelle kommt, sondern die Frage ist eben, wann sie kommen. Die aktuellen Zeiten sind sicherlich günstig. Darum wollen wir sie als Koalition auch nutzen. Parallel dazu sind aber auch andere Dinge zu tun.
Die Frage, welche Schulden in ein solches Modell hinein müssten, ist natürlich schon sehr spannend. Ob man das jetzt so platt mit gut oder schlecht bezeichnen oder differenzieren kann, Herr Wolf, sei dahingestellt.
Ich will noch einen anderen Punkt hervorheben, den Herr Kollege Dahm auch angesprochen hat; er ist mir besonders wichtig: Wenn man das Thema Altschulden angeht, muss man zumindest bei einigen der großen Posten, bei den großen Kostentreibern in den Kommunen, ein bisschen Licht am Ende des Tunnels sehen. Im Idealfall ist das nicht der Zug, der von vorne kommt. Wenn wir das Thema anpacken, müssten wir gemeinsam natürlich schon den Anspruch haben, dass das dann auch wirklich nachhaltig funktioniert und man sich nicht zur Hälfte der Laufzeit einer solchen Geschichte überlegen muss, wie man einen neuen Fonds oder eine neue Kasse – wie auch immer das dann heißt – auflegt.
Herr Dr. Klein vom Landkreistag hat gerade zu den Soziallasten in der jüngsten GFG-Anhörung etwas gesagt: Das Wirtschaftswachstum läge bei etwa 2 %, die Soziallasten stiegen um 3 bis 5 %. Trotz der guten wirtschaftlichen Rahmendaten haben wir ein so großes Delta.
Wir müssen also bei den Soziallasten etwas tun. Wir müssen beim Bund etwas tun. Auch da hat die Kollegin Schlottmann schon unsere Initiative im Bundesrat angesprochen.
Es wäre darüber hinaus gut – weil sich die Finanzsituation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen in den anderen Flächenländern so nicht wiederfindet, wo man in den meisten anderen Bundesländern auf große ungläubige Augen stößt, wenn man die Situation hier mal näher erläutert –, dass parteiübergreifend im Deutschen Bundestag alle Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen eine NRW-Lobby bilden und sich dafür stark machen, dass die Kommunen entlastet werden, dass es zu dynamischen Kostenbeteiligungen des Bundes bei den von ihm beschlossenen Gesetzen kommt.
Wir haben uns also schon auf den Weg gemacht, auch ohne diesen Antrag. Dieses Thema wird uns aber sicherlich in den nächsten Jahren begleiten. Ich halte es auch persönlich für eines der spannendsten Themen im Kommunalausschuss in den nächsten Jahren. Darum freue ich mich auf die weiteren Diskussionen und Debatten dazu. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höne, ich fand Ihren Beitrag überaus nachdenkenswert und habe mich auch gefreut, dass Sie sehr analytisch herangegangen sind, weil ich doch einigermaßen erschreckt über das war, liebe Kollegen von der CDU, was Frau Kollegin Schlottmann vorgetragen hat.
Ich muss schon sagen: Es bedurfte einigermaßen hoher Anstrengungen, sich bei ihrer ersten Rede zurückzuhalten, weil ich nicht gedacht hätte, dass ausgerechnet die CDU im Moment auf einem Trip ist, die Kommunen in gute und schlechte Schuldenmacher zu unterteilen
und zu bestreiten, dass das Problem der Altschulden eines der zentralen dieses Landes ist. Das hat Kollege Höne, auch wenn man in der Koalition natürlich immer etwas zurückhaltend sein muss, trotzdem sehr treffend analysiert, dass das so ist und dass wir uns dem stellen müssen.
Dass die FDP ein bisschen von Vergemeinschaftung spricht, ist ja völlig in Ordnung. Aber bestreiten, dass es so ist, wie es ist, können wir das meines Erachtens heute nicht mehr. Wir müssen es schlicht anpacken. Das ist meine erste Bemerkung.
Der zweite Punkt ist: Wir haben im Moment eine unfassbar günstige Situation, um die Altschulden anzugehen.
Zum einen haben wir die niedrigsten Zinsen aller Zeiten. Das ist für die Wirtschaft gar nicht unbedingt gut, aber es ist so, wie es ist. Man muss diesen Zeitpunkt bei einer guten konjunkturellen Lage und ganz niedrigen Zinsen nutzen. Man muss es vergemeinschaften, wenn Sie so wollen. Wir müssen es anpacken und sagen: Der Bund, der die höchste Bonität hat, gibt seine Bonität, um für 20 oder besser noch 30 Jahre null Zinsen zuzusichern. Dann können wir nämlich auch an die Tilgung gehen. Es wäre ein sehr kluger Schachzug, das hier ganz gemeinschaftlich und einheitlich aus diesem Hause zu signalisieren.
Im dritten Schritt können wir uns dann darüber unterhalten, wie wir es machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da unterscheiden wir uns auch durchaus von den Überschriften, die jetzt noch im SPD-Antrag stehen, aber das kann man doch in der Fachdebatte klären. Man kann doch klären, wie hoch der Anteil des Bundes bei der Frage der Tilgung ist. Man kann doch klären, wie der Anteil des Landes Nordrhein Westfalen ist.
Frau Kollegin Schlottmann, das will ich Ihnen mal sagen: Vielleicht unterhalten sie sich mal mit den CDUKollegen aus den Städten, die betroffen sind. Die Stadt Essen – da kenne ich mich ganz gut aus – hatte im Jahr 2010 noch ein Defizit von über 150 Millionen €. Jetzt hat sie einen ausgeglichenen Haushalt.