„Betroffen von der Erhöhung der Umlage sind einmal mehr vor allem industrielle Mittelständler, die sowieso bereits die höchsten Strompreise in Europa bezahlen müssen.“
„Dass diese Probleme überhaupt auftreten, irritiert mich sehr, denn die jetzt kritisierten Regeln bestehen seit 2014, und das Bundeswirtschaftsministerium hatte uns 2016 versichert, man habe sich darüber mit der EU-Kommission verständigt.“
Zu unseren energiepolitischen Leitlinien möchte ich Folgendes sagen: Wir müssen zu energiepolitischem Gleichgewicht aus Bezahlbarkeit, Klimaschutz und nicht zuletzt auch Versorgungssicherheit zurückfinden. Das Ziel steht fest. Über den Weg dorthin wird richtigerweise auch in diesem Hohen Haus gestritten.
Wir wollen Energiepolitik und Klimaschutz technologieoffen betreiben und von ideologischen Verengungen freihalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Energiepolitik für Nordrhein-Westfalen muss mehr leisten als parteipolitisch motivierte Oppositionspolemik um Windkraft und Braunkohle. Was Nordrhein-Westfalen braucht, ist eine Energiewende mit Sorgfalt und ohne Strukturbrüche. Das ist unser Anspruch für Nordrhein-Westfalen. Dafür stehen die hervorragende Arbeit von Wirtschaftsminister Pinkwart und der engagierte Einsatz von Ministerpräsident Armin Laschet in Berlin.
Im Bereich des Energie- und Klimaschutzes des Haushalts sind die Ausgaben um 23,7 Millionen € aufgestockt worden. Nahezu verdoppelt ist das Förderprogramm progres.nrw. 80 Millionen € stehen für innovative Mobilitätskonzepte in den Kommunen bereit. Es gibt ein Sofortprogramm Elektromobilität mit 20 Millionen €. 100 Millionen € stehen als Verpflich
tungsermächtigung für die Verknüpfung der Fernwärmeschienen Rhein-Ruhr zur Verfügung. Dazu gibt es 6,5 Millionen € für Pumpspeicher. Auch die Themen „Fotovoltaik“, „Geothermie“, „Power-toGas“ und „Carbon2Chem“ kommen ins Spiel.
Den maßvollen Ausbau der Windkraft flankieren wir mit einer Bundesratsinitiative zur Korrektur der katastrophalen Ausschreibungspraxis für neue Windräder. Diese Versteigerungsverfahren entstanden unter einem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Sie sind die größte Bedrohung für die heimischen Jobs in der Windkraftindustrie.
67 % der 18.000 Windkraftjobs hängen – auch wenn ständig das Gegenteil behauptet wird – ohnehin schon am Export und sind weder von deutschen Ausschreibungen noch von NRW
(Michael Hübner [SPD]: Dann lassen Sie die Rahmenbedingungen doch so, Herr Reh- baum, wenn sie davon nicht betroffen sind!)
Doch etwa 33 % der Windkraftarbeitsplätze hängen am deutschen Ausschreibungssystem. Hier setzt unsere Bundesratsinitiative an.
Den Strukturwandel wollen wir ebenfalls finanziell begleiten. Das Rheinische Revier, das Ruhrgebiet und auch Ibbenbüren, lieber Kollege Sundermann, werden wir nicht vergessen.
Hinzu kommen fast 7 Millionen € plus knapp 14 Millionen € an Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen mit Klimaschutzwirkung.
Mit den Mitteln im Bereich Energie und Klimaschutz gestalten wir die Energiewende. Wir leisten einen wichtigen Beitrag für bezahlbaren Strom für die Bürger und werden der Verantwortung des großen Industrie- und Energielandes Nordrhein-Westfalen gerecht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Brems das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles, was glänzt, ist Gold. Das gilt auch für diesen Haushalt.
Fangen wir direkt mit dem an, was Herr Rehbaum auch schon genannt hat, nämlich dem Förderprogramm progres.nrw. Die Landesregierung schreibt in den neuen Förderbedingungen: Ersetze „FotovoltaikMieterstrommodelle in Wohngebäuden“ durch die Wörter „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“.
Lassen Sie mich doch ausreden, bevor Sie sich aufregen. – Damit das klar ist: Natürlich begrüßen wir Initiativen für mehr Elektromobilität. Diese aber gegen andere Aspekte des Klimaschutzes und der Energiewende auszutauschen, hilft der Sache insgesamt nicht. Es hätte dieser Landesregierung wirklich gut zu Gesicht gestanden, wenn sie Lösungswege gesucht hätte, wie Mieterstrommodelle weiter auch in NRW zusätzlich zur Bundesförderung unterstützt werden können.
Aber diese Landesregierung ist an einer sozial verträglichen Energiewende nicht interessiert und stürzt sich lieber auf prestigeträchtige Projekte, die ihrer Stammwählerschaft zugutekommen.
Dieses Ausspielen einer guten Sache gegen die andere versucht Schwarz-Gelb auch bei den erneuerbaren Energien. Sie wollen beispielsweise Hochtemperatur-Solarthermie oder Geothermie stärker fördern. Aber gleichzeitig hauen Sie der Windenergie einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine.
Weil die Energiewende mittlerweile von der breiten Bevölkerung gewünscht und unterstützt wird, stellt sich auch die FDP nicht mehr offen dagegen. Stattdessen versuchen Sie aber, ihr einen Stein nach dem anderen in den Weg zu legen. Das sind anscheinend die Steine von Herrn Rehbaum, die er eben den anderen Unternehmen aus dem Rucksack nehmen wollte.
Herr Minister Pinkwart, Sie versuchen sich immer an Teflon-Statements. Aber Ihre Teflonpfanne ist abgenutzt. An ihren Kratzern bleibt umso mehr Dreck hängen. Niemand – wirklich niemand! – konnte in der Anhörung in der vergangenen Woche sagen, wie die von Ihnen immer wieder propagierte Abstandsregelung von 1.500 m zur Wohnbebauung rechtlich durchsetzbar sein soll. Es gab dazu nicht den sonst üblichen Streit zwischen Juristen.
Sie kommen auch nicht mehr mit Akzeptanz weiter; denn Sie wollen ideologiegetrieben die Windenergie einfach nur fesseln.
Weil ein Ausbau der Windenergie in Ihren Plänen nicht vorkommt und die erneuerbaren Energien an anderen Stellen einfach vorgeschoben sind, muss die Braunkohle nach Ihrer Logik ungebremst abgebaut werden, und die Kraftwerke müssen immer weiter laufen. Ihnen ist dabei egal, welche schlimmen Folgen für das Klima das hat.
Deswegen sagen wir schon lange und nicht erst seit wenigen Monaten, dass wir einen Kohleausstieg brauchen, dass wir darüber reden müssen und dass wir den Strukturwandel gestalten müssen. Das sagen wir schon lange.
Sie nehmen dagegen den Strukturbruch, der in der Windenergie droht, einfach grinsend hin. Er ist Ihnen vollkommen egal.
Als Fazit: Nicht überall, wo „Energiewende“ draufsteht, ist auch Energiewende drin. Auf diesem Haushalt steht zwar „Energiewende“, aber eigentlich ist „weiter so mit der Braunkohle“ drin. Statt die Chancen der Energiewende zu nutzen, betreiben Sie Energiepolitik von vorgestern, und da machen wir nicht mit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Brockes das Wort. Bitte schön.