Gehen Sie bei Gasturbinen einmal zu MAN in Oberhausen. Dort hat sich die Firmenleitung mit den Mitarbeitern gekümmert. Sie haben schon eine neue Generation von Gasturbinen aufgelegt. Sie verkaufen sie bereits. Sie haben sich angepasst.
Wir werden natürlich auch hier versuchen, zu vermitteln. Sie gehen aber in Anbetracht solcher Herausforderungen einfach hin und sagen, das Thema
„Braunkohle“ könne man zur Seite legen. Herr Becker, es war doch Ihre Partei, die vor der Landtagswahl und in den Sondierungen deutlich gemacht hat, im Jahr 2020 mit 9 GW aus der Kohle mit 40 Millionen t CO2-Reduktion herausgehen zu wollen. Wie Sie genau wissen, hätte das bedeutet, dass der Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 hätte eingestellt werden müssen.
Wissen Sie, wie viele Menschen dort beschäftigt sind? Das sind nicht hier 500 und dort 1.000; das sind 30.000 und mehr Mitarbeiter unmittelbar, und die mittelbaren Effekte auch auf Stahl und die anderen Sektoren gehen in Nordrhein-Westfalen in die Größenordnung einer Viertelmillion Beschäftigten. Über die gehen Sie einfach so hinweg und sagen: Das können wir mal eben abräumen. – Das ist doch Ihre Sicht auf die Dinge.
Herr Becker, eine kluge und vorausschauende Politik wäre gewesen, dass Sie schon spätestens im vergangenen Jahr, wenn Sie es mit Ihren Klimazielen ehrlich gemeint hätten, der mit der Großen Koalition verabredeten Teilrücknahme von gewissen Kraftwerken so nicht zugestimmt hätten, sondern sich vor der Landtagswahl mit Ihrem Koalitionspartner hingestellt und gesagt hätten, dass da noch mehr notwendig ist, und dann in einen Dialog eingetreten wären und konsensual mit den Gewerkschaften und den Unternehmen überlegt hätten: Wie kriegen wir das denn sozialverträglich hin? Wie kriegen wir das ohne Strukturbrüche hin?
Das haben Sie aber nicht gemacht. Sie gehen einfach nach der Wahl hin und sagen: Das können wir alles mal eben zur Disposition stellen.
Nein, wer es mit dem Industriestandort NordrheinWestfalen ernst meint, muss sich vor die Industrieunternehmen stellen und sich langfristig fragen: Wie schaffen wir es, Nordrhein-Westfalen so modern und klimafreundlich umzubauen, dass wir das Pariser Abkommen 2030 und 2050 erfüllen können? Das heißt nämlich, dass die Klimaschutzziele in ganz erheblichem Maße nur durch Innovationen und durch neue Investitionen in den Standort Nordrhein-Westfalen erfüllt werden können.
Dafür wollen wir die Voraussetzung schaffen – durch beste Bildung, durch Forschung und Technologie, durch einen Standort mit schnellen Genehmigungsverfahren und damit verbundener Planungssicherheit. So wollen wir dafür sorgen, dass Unternehmen und Arbeitnehmer bereit sind, in diesen Standort Vertrauen zu haben, zu investieren und die Zukunft zu gestalten. Daran arbeiten wir. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Wir sind damit am Schluss der Aussprache zum Teil a), Wirtschaft und Landesplanung, im Zusammenhang mit dem Einzelplan 14.
Ich eröffne hierzu die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Kollegen Sundermann das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Minister hat schon einiges zum Thema „Energie“ gesagt. Auch ich möchte bei diesem Thema einsteigen.
Gestatten Sie mir am Anfang einige Sätze zur Windkraft. Bei unserer Anhörung zur Windkraft wurde deutlich, dass der Abstand von 1.500 m, den Sie in Ihren Erlass geschrieben haben, nur als Lippenbekenntnis zu deuten ist.
Sie sagen jetzt – das finden wir, ehrlich gesagt, auch ganz gut –: Wir wollen diese 1.500 m wirklich und wollen sie jetzt auch über den LEP rechtssicher etablieren. – Ich bin froh darüber, dass Sie diese Aussage hier getroffen haben. Denn jetzt wird klar, dass Sie diese 18.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, die entsprechenden Investitionen in Milliardenhöhe und die Energiewende in Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle opfern wollen.
Wenn Sie einen Abstand von 1.500 m vorschreiben, fallen 80 % der Flächen weg. Alle Experten haben gesagt, dass Repowering dies nicht ausgleichen kann. Insofern werden wir dann diesen Strukturbruch mit langfristigen Schäden für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen haben. Ich bin froh darüber, dass Sie an dieser Stelle jetzt ehrlich sind und das auch so deutlich ausgesprochen haben.
Zweitens möchte ich kurz auf Folgendes eingehen: Energiepolitisch ist diese Landesregierung außer beim Thema „Windkraft“ bisher kaum in Erscheinung getreten. Eine Ausnahme haben wir erlebt. Rund um die Jamaika-Gespräche – Herr Minister Pinkwart hat es angesprochen – gab es so etwas wie eine Gigawatt-Lotterie: 3 GW vom Netz nehmen – 5, 6, 9 GW.
Herr Pinkwart, Sie haben im Ausschuss ausgeführt, dass Sie sich immer sehr eng mit Herrn Laschet abgestimmt hätten, dass Sie immer eine gemeinsame Linie gefahren hätten. Das sieht Ihr Generalsekretär, Herr Vogel, scheinbar ein wenig anders. Er sagt, die Wahrheit sei, dass Armin Laschet leider NRWIndustriearbeitsplätze auf dem schwarz-grünen Koalitionsaltar geopfert hätte. Der Bundesverband der
Deutschen Industrie und die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie hatten schon gegen die Jamaika-Pläne im Energiebereich demonstriert, die die CDU bereits gebilligt hatte, meine Damen und Herren.
Waren Sie jetzt eng beieinander? Oder ist das auch Ihre Position gewesen? Dann stehen Sie im klaren Widerspruch zur Aussage Ihres Generalsekretärs. Diesen Widerspruch können Sie vielleicht – Sie haben ja noch Redezeit – gleich auflösen.
Es ist nämlich so, dass man an dieser Stelle eben nicht eine Gigawatt-Lotterie spielen kann. Denn es geht nicht um eine Lotterie, sondern um Menschen. Das haben Sie auch gesagt, Herr Pinkwart. Es geht um 25.000 oder 30.000 Menschen, es geht um den Industriestandort Deutschland, und es geht um den Energiestandort Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, Ihnen fehlen an dieser Stelle Kompass und Orientierung. Deswegen können wir diesem Haushalt auch nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Kollege, einen Moment. Ich wollte Sie nicht unterbrechen. Der Kollege Hovenjürgen hatte sich aber zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Danke, lieber Kollege Sundermann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Sundermann, ist es erstens Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass bei den Jamaika-Gesprächen sowohl der Wirtschaftsminister als auch der Ministerpräsident in enger Abstimmung mit den Unternehmen und den Gewerkschaften unterwegs gewesen sind, was die Frage des Energiestandortes Nordrhein-Westfalen angeht?
Ist es zweitens Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass die Haltung Nordrhein-Westfalens von den SPD-geführten Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt in Berlin konterkariert bzw. permanent infrage gestellt worden ist?
Herr Hovenjürgen, vielen Dank für die Frage, die Sie mir gestellt haben. Gustav Heinemann hat ja einmal gesagt: Wenn man mit einem Finger auf einen anderen zeigt, dann zeigen vier Finger auf einen selbst zurück. – Das ist Ihnen gerade ganz deutlich passiert.
Das war ja nicht meine Interpretation der JamaikaGespräche, sondern die Interpretation des Generalsekretärs Ihres Koalitionspartners. Vielleicht müssen Sie diese Fragestellung einmal interkoalitionär klären. – Vielen Dank für die Frage, Herr Hovenjürgen.
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Rehbaum das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschafts- und Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen ist eine untrennbare Einheit. Darauf legen wir Wert, und daran muss sich alles ausrichten.
In Deutschland sind in den letzten Jahren die Energiekosten und insbesondere die Stromkosten enorm gestiegen. Darauf müssen wir achten und dem entgegenwirken. Aber, liebe Freunde von der SPD, nicht nur für die Wirtschaft, sondern gerade auch für die Menschen mit niedrigem Einkommen ist es wichtig, dass der Strom bezahlbar bleibt.
Nordrhein Westfalen ist das Energieland Nummer eins in Deutschland. Rund 30 % der Bruttostromerzeugung und rund 30 % des industriellen Stromverbrauchs erfolgen hier, und rund 31 % der bundesdeutschen Treibhausgasemissionen stammen von hier. Etwa 240.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Energiewirtschaft ab – 44.000 Jobs bei den diversen erneuerbaren Energien, über 200.000 Jobs in energieintensiven Industrieunternehmen.
Dazu kommen die Klimaziele von Paris, zu denen wir uns bekennen, und eine große Elektrifizierungswelle vor allem im Verkehr, die uns bevorsteht.
Ganz nebenbei wollen wir Belgien mit einer erheblichen Menge Strom aushelfen, damit endlich die Atomkraftwerke Tihange und Doel abgeschaltet werden.
Deswegen wollen wir eine wirklich funktionierende Energiewende ohne Ideologie. Dafür wollen wir unser bundespolitisches Gewicht in die Waagschale werfen.
Denn die Interessen des Industrie- und Energielandes Nordrhein-Westfalen sind so gewichtig, dass sie in Berlin durchaus Gehör finden können.
Hierzu ein aktueller Fall: Zuletzt konnte man in der Presse lesen, dass die Betriebe, die KWK-Anlagen für den Eigenverbrauch nutzen, ab 2018 von der teilweisen Befreiung von der EEG-Umlage erst einmal nicht mehr profitieren können. Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium ist sehenden Auges in eine Genehmigungsfalle gelaufen.
„Betroffen von der Erhöhung der Umlage sind einmal mehr vor allem industrielle Mittelständler, die sowieso bereits die höchsten Strompreise in Europa bezahlen müssen.“