Sehr geehrter Herr Minister Lienenkämper! Rekordsteuereinnahmen, historisch niedrige Zinsen: All das haben Sie. Der Volksmund sagt: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. – Wir als AfD haben Ihnen Sparvorschläge mit einem Volumen von mehreren Hundert Millionen € für die Legislaturperiode vorgelegt. Diese haben Sie alle abgelehnt.
Sparen muss man auch wollen, Herr Lienenkämper. Sie geben jedoch im Haushalt 2018 rund 500 Millionen € mehr aus als in 2017. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Regierung. – Danke.
Danke, Herr Loose. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur ersten Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Einzelplan 12. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1512, den Einzelplan 12 unverändert anzunehmen. Wir stimmen über den Einzelplan selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Einzelplan 12 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 12 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zweitens zu der Finanzplanung 2017 bis 2021. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1519, die Finanzplanung 2017 bis 2021 zur Kenntnis zu nehmen. Die Kenntnisnahme verbietet eigentlich eine Abstimmung. Deshalb schaue ich in die Runde, ob sich zur Kenntnisnahme kollektiver Widerspruch
ergibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Kenntnisnahme der Finanzplanung 2017 bis 2021 erfolgt.
Zur Erinnerung: Die Abstimmung über den Einzelplan 20, den Text des Haushaltsgesetzes und dessen Anlagen, zum GFG und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes werden wir, wie vorhin bereits dargestellt und allen bekannt, erst morgen nach Abschluss aller Einzelpläne vornehmen. Wir werden dann auch über die Rücküberweisung der vorgenannten Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten Lesung entscheiden.
Das Haushaltsbegleitgesetz 2018 erfordert nur zwei Lesungen. Ich schließe die Beratung zu diesem Gesetzentwurf und weise darauf hin, dass die Abstimmung in zweiter Lesung bis zur Abstimmung des Haushaltsgesetzentwurfs in dritter Lesung zurückgestellt wird.
Mit diesen Bemerkungen können wir die Generaldebatte einschließlich der Abstimmungen endgültig schließen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen nun über den Bereich Wirtschaft und Landesplanung in Einzelplan 14. Der Einzelplan 14 umfasst 1,3 Milliarden € und ist damit eher einer der kleineren Haushalte.
Gewachsen ist er vor allen Dingen durch die Neusortierung der Ministerien. Im FDP-geführten Wirtschaftsministerium sind die Bereiche Klima, Landesentwicklungsplanung, IT.NRW und Innovation eingefügt worden. All diese Bereiche sind aus aktuell CDUgeführten Ministerien eingefügt worden.
Dazu möchte ich Herrn Pinkwart schon einmal gratulieren – das haben Sie sicherlich gut gemacht. Aus unserer Sicht wird da aber deutlich, wer Koch und wer Kellner in der Wirtschaftspolitik Nordrhein-Westfalens ist.
Das scheint auch Herr Laschet erkannt zu haben; denn er hat nach dem Ende der Verhandlungen zur Jamaika-Koalition deutlich gemacht – und auch heute kann man es auf „SPIEGEL ONLINE“ lesen –, dass die CDU die freigemachten Themen „Handwerk“, „Mittelstand“, „Energie“ und „Industriearbeitsplätze“ zukünftig für sich in Anspruch nehmen möchte.
Wenn das von Nordrhein-Westfalen schon auf Bundesebene versucht werden soll, dann lassen Sie uns doch einmal schauen, wie das bisher mit Blick auf die Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen funktioniert hat. Ich möchte dazu von der Homepage der IG Metall Nordrhein-Westfalen den IG-Metall-Bezirksleiter Knut Giesler zitieren. Er sagt:
So ist Ihre Industriepolitik, die Sie hier machen. Wenn das die Blaupause für das ist, wie Sie sich auf Bundesebene einbringen wollen, dann können wir uns sicherlich von der Industrie in Nordrhein-Westfalen verabschieden.
Das Einzige, was wir von Ihnen hören – das wirft Ihnen auch die IG Metall vor –, ist, wie ich es immer formuliere, dröhnendes Schweigen. Wo sind denn Ihre Aussagen zu Siemens, zu GE und zu thyssenkrupp? Wo sind Sie denn, Herr Minister Dr. Pinkwart und auch Herr Ministerpräsident Laschet?
Der negative Höhepunkt war sicherlich die Absage des Stahlgipfels. War es in Nordrhein-Westfalen nicht über Jahrzehnte Tradition, an die Sie vielleicht versucht haben, anzuknüpfen, alle an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu finden? Und? – Es hat nicht funktioniert. Warum hat es nicht funktioniert? – Weil die Gewerkschaften Ihnen dieses Bemühen nicht abgenommen haben, Herr Ministerpräsident.
Wenn man sich die Genese dieses Stahlgipfels anschaut, dann ist es doch total verständlich, dass die Gewerkschaften das nicht gemacht haben. Am Anfang mussten wir Sie zum Jagen tragen. Erst durch einen Antrag der SPD-Fraktion sind Sie auf die Idee gekommen, die Tradition der Stahlgipfel in Nordrhein-Westfalen fortzuführen. Am Anfang haben Sie gesagt: Nein, die Fusion von thyssenkrupp und Tata soll überhaupt kein Thema sein. – Ja, nein, vielleicht. Meine Damen und Herren, dass das nicht glaubwürdig ist, werden Sie den Gewerkschaften doch sicherlich nicht in Abrede stellen wollen.
Die Frage, die man sich stellen kann, lautet: Ist es nur ein organisatorischer Mangel oder ist es etwas anderes? – Nein, meine Damen und Herren, wir glauben nicht, dass es ein organisatorischer Mangel ist, weil Herr Minister Dr. Pinkwart in dem Bereich durchaus professionell ist, was man sicherlich nicht von der ganzen Landesregierung sagen kann.
Nein, meine Damen und Herren, es ist ein Unterschied zwischen SPD auf der einen Seite und Schwarz-Gelb auf der anderen Seite. Sie sagen – ideologisch hinterlegt –: Der Markt wird es richten. – Das ist Ihre Ansicht! Sie sagen: Der Markt soll es richten. – Wir sagen: Man muss sich kümmern. Man muss vermitteln. – Der Grund dafür ist, dass wir den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Sie machen das eben nicht.
Sie stellen die Rendite anonymer Shareholder auf eine Ebene mit den Menschen in diesem Land. Das ist nicht in Ordnung. Wir trauen uns aber, zu sagen: Es ist unanständig von Unternehmen in diesem Land, Arbeitsplätze abzuschaffen, wenn sie hochprofitabel sind. Das ist unanständig!
Am Ende schaffen Sie es eben nicht, diesen Ausgleich herzustellen. Sie schaffen es auch nicht – Herr Minister Lienenkämper hat eben gesagt, es sei eine der Zielmarken Ihrer Regierung –, aus der Marktwirtschaft eine soziale Marktwirtschaft zu machen.
Deutlich wird diese ideologische Hinterlegung auch an einigen Dingen, die Sie in dem sogenannten Entfesselungspaket aufgelegt haben.
Das Erste, zu dem ich kurz etwas sagen möchte, ist das Ladenöffnungsgesetz. Auch hier setzen Sie nicht auf Konsens und auf Dialog, sondern Sie wollen über eine Gesetzesinitiative den Sonntag ein Stück weit diskreditieren. Ich möchte das mit einem Zitat aus der Anhörung hinterlegen, die wir Anfang dieser Woche durchgeführt haben, und zwar aus einer Stellungnahme der Kirchen in diesem Land.
Um die Möglichkeit eines Konsenses zwischen allen Beteiligten in Bezug auf das LÖG auszuloten, hatte der seinerzeitige Wirtschaftsminister im Februar des Jahres einen runden Tisch mit Spitzenvertretern von Einzelhandel, Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbänden, Bezirksregierung und Kirchen einberufen. Die dort eingesetzte Arbeitsgruppe stand kurz vor der Verabschiedung eines gemeinsamen Handlungsleitfadens zur Umsetzung der Ausnahmeregelungen für das Ladenöffnungsgesetz. Wir waren kurz vor einer Einigung mit allen, die sich um dieses Ladenöffnungsgesetz gekümmert haben.
Sie haben diesen andeutenden Konsens aufgelöst, weil es Ihnen nicht, wie Sie ein Stück weit suggerieren, um Rechtssicherheit geht, sondern Sie wollen die Sonntagsruhe in diesem Land schleifen. Sie wollen auch den Sonntag dem Kommerz opfern. Ich muss Sie fragen: Warum gehen Sie nicht ehrlich daran und sagen: Wir wollen 24/7! 24 Stunden sieben Tage die Woche sollen die Läden offen haben! Das wäre eine ehrliche Aussage.
(Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Genau! So ist es! – Zuruf von der FDP: Das wollen wir nicht!)
Ich kann mir vorstellen, dass dieser Teil der Landesregierung das will. Ob das der christliche Teil der Landesregierung auch will, diese Antwort müssen Sie geben.