mern kann, worum sie sich kümmern muss. Zusätzlich werden wir 650 Planstellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter schaffen.
Wir haben es zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen erreicht, dass das Innenministerium, das Justizministerium und das Ministerium der Finanzen dabei zusammenarbeiten. Dafür gibt es eine neue Taskforce; dafür gibt es fast 60 neue Planstellen. Wir werden auch in diesem Bereich erfolgreich sein, damit Nordrhein-Westfalen wieder vorbildlich wird in der Bundesrepublik Deutschland.
Machen wir einen Strich darunter: Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Zukunft. Es ist ein Haushalt der Gestaltung. Es ist ein Haushalt, der es den Schwächsten dieser Gesellschaft ermöglicht, stärker zu werden, und denjenigen, die Talente haben, ermöglicht, ihre Talente zu zeigen, der die innere Sicherheit und das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt stärkt. Es wird ein Haushalt sein, der in die richtige Richtung weist, und deshalb bitte ich herzlich um Unterstützung auf diesem Weg.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, ich gehe davon aus, dass eine Ihrer letzten Aussagen ein Versprecher war, nämlich als Sie gesagt haben, dass Sie bei der Geldwäsche neue Aktivitäten entfalten wollen. Ich hoffe sehr, dass Sie das noch korrigieren werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eines feststeht, dann dies: dass es in den letzten Jahrzehnten keine Landesregierung gab, die derart gute finanzpolitische Bedingungen übernommen hat wie Ihre.
Das ist ein Fakt – Herr Kollege Löttgen, Sie können da lachen, so viel Sie wollen –: Rekordsteuereinnahmen und gleichzeitig die Möglichkeit, nach 2016 wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das sind Fakten, und die müssen Sie gegen sich gelten lassen, wenn wir heute diesen Haushaltsentwurf beraten.
Wenn Ihr Kollege Witzel und andere Redner aus Ihren Reihen das schon zu einer historischen Trendwende hochstilisieren wollen, muss man auch klipp und klar sagen: Es war die rot-grüne Vorgängerregierung unter Finanzminister Walter-Borjans, die es geschafft hat, seit 2016 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Sie haben diese Reihe mit dem Nachtragshaushalt 2017 unterbrochen, niemand anders.
Trotz dieser exzellenten Ausgangslage bringen Sie das Kunststück fertig, die Investitionsquote in Ihrer Finanzplanung sogar noch zu senken. Entgegen dem, was Sie eben gesagt haben, senken Sie in den nächsten Jahren die Investitionsquote, und das trotz dieser exorbitant hohen Steuereinnahmen. Das muss man erst einmal schaffen. Ich bin völlig fassungslos, dass Sie damit ernsthaft vor dieses Parlament treten wollen.
Übrigens kritisieren nicht wir alleine das, sondern das kommt vom Institut der deutschen Wirtschaft. Ich nehme an, die sind für Sie glaubwürdiger als die bescheidene Opposition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Es ist dieses Wirtschaftsinstitut, das Ihnen das ins Stammbuch schreibt. Dabei weiß doch jedes Kind, dass das, was wir brauchen, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind. Sie brechen mit dieser Erkenntnis.
Die Kollegin Düker und der Kollege Zimkeit haben es gerade schon gesagt: Trotz dieser exorbitant guten finanzpolitischen Ausgangslage brechen Sie reihenweise Wahlversprechen: bei der Beteiligung an den Integrationskosten der Kommunen, bei den Pensionslasten oder – Herr Witzel, um mich direkt an Sie zu wenden – bei der Zusage, jeder zusätzliche SteuerEuro werde in den Abbau der Neuverschuldung investiert. Diese Versprechen und weitere mehr haben Sie gebrochen. Es waren Ihre Versprechen, nicht die anderer. Das müssen Sie sich hier vorhalten lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zu der Debatte eben bin ich davon ausgegangen, dass in dem heutigen Bericht des WDR über den Landeshaushalt, der den Titel „Die Schönwetter-Null“ trägt, niemand persönlich angesprochen ist. Nach der Debatte bin ich, offen gestanden, nicht mehr ganz so sicher und muss feststellen, dass ich in dem nach oben offenen Wettbewerb „Wer ist die Schönwetter-Null der Landesregierung oder der regierungstragenden Fraktionen?“ für mich noch keine Entscheidung getroffen habe. Aber ich bin sicher, bei diesem Wettbewerb sind Sie intensiv dabei.
Ich muss schon sagen: Ich hätte in einer Debatte erwartet, dass Sie auf die Argumente der Vorrednerinnen und -redner eingehen, statt nur herunterzulesen, was Sie sich vorher aufgeschrieben haben.
Kein einziges Argument von Frau Düker und Herrn Zimkeit haben Sie aufgegriffen. Das ist doch eines Parlaments nicht würdig.
Herr Finanzminister, eines möchte ich Ihnen schon dazu sagen, dass Sie hier einen Kollegen des Märchenerzählens bezichtigen.
Ich bin wirklich dafür, dass parlamentarische Debatten hart und offen geführt werden. Aber einem Finanzminister, einem Mitglied des nordrheinwestfälischen Kabinetts, steht eine solche Klassifizierung eines Parlamentskollegen nicht zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ganz bewusst noch etwas zum Haushaltsverfahren sagen. Herr Kollege Moritz, Herr Kollege Witzel, der Haushalt eines Landes ist die Blaupause für politisches Handeln. Daher wird die Beratung über den Haushalt zu Recht als das Königsrecht des Parlaments bezeichnet. Wenn es also ein Gesetz gibt, dass der sorgfältigsten Beratung bedarf, dann ist es das Haushaltsgesetz.
Fest steht, dass die Landesregierung abweichend von der Landeshaushaltsordnung und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens den Haushalt deutlich zu spät eingebracht hat. Die Landesregierung hat das nicht einfach so gemacht und das ist ihr nicht irgendwie passiert, sondern sie hat diese Entscheidung bewusst getroffen. Sie waren sich in Ihren Kabinettsberatungen einig darüber, dass Sie ein hohes verfassungsrechtliches Risiko eingehen und dass Sie die Maßgaben der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens nicht einhalten.
Dies ist Verfassungsbruch mit Ansage. Das ist wirklich skandalös, und das kritisiere ich hier auf das Schärfste.
Wir haben uns große Mühe gegeben – als Sachverständige und als Abgeordnete hier im Parlament –, aber Sie haben diese Möglichkeit dem Parlament nicht gegeben.
Wenn Ihnen schon die Opposition egal ist, dann lassen Sie sich wenigstens an Ihrer eigenen Ehre als Parlamentarier packen.
Auch Sie müssen als Abgeordnete einen Haushalt ordnungsgemäß beraten. Sie sind Parlamentarier und nicht Abnicker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lienenkämper!
Minister! Sie sind noch nicht Ministerpräsident. – Das kommt vielleicht noch; das klären Sie dann noch untereinander.