Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Vorschlag des Ältestenrates lautet: Überweisung des Antrags Drucksache 17/1442 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Aussprache und Abstimmung erfolgen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Wer hat etwas dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? –
Wir sprechen heute nicht darüber und stimmen unmittelbar ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1443 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Abschließende Aussprache und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung durch den Ausschuss. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig so überwiesen.
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wir können unmittelbar abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1406 an den Wissenschaftsausschuss. Abschließende Aussprache und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt dem zu? – Alle. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wir können unmittelbar abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1434 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend –, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Aus
schuss für Digitalisierung und Innovation. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Hat jemand etwas dagegen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Der Antrag ist einstimmig überwiesen.
Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wir können sofort entscheiden. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1444 an den Verkehrsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Abschließende Aussprache und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig so überwiesen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir können sogleich abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1445 an den Rechtsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Abschließende Aussprache und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss, so wie wir es immer tun, wenn es so beschlossen wird. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig so überwiesen.
Wir kommen erstens zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1466. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der SPDFraktion zu? – Die SPD, die CDU, die FDP, die AfD, die drei fraktionslosen Abgeordneten. Und die Grünen? Wer stimmt gegen diesen Wahlvorschlag? – Wer enthält sich?
(Daniel Sieveke [CDU]: Bei Nichtteilnahme der Grünen! – Michael Hübner [SPD]: Wir nehmen es auch so an!)
Bei Nichtteilnahme der grünen Fraktion ist der Wahlvorschlag der SPD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.
Wir stimmen zweitens über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/1541 ab. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zu? – Die CDU, die FDP, die AfD, die drei Fraktionslosen, die SPD und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Damit ist dieser Wahlvorschlag der CDU-Fraktion einstimmig angenommen.
Wir stimmen drittens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1547. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? – Die SPD stimmt zu, die Grünen stimmen zu, die CDU stimmt zu, die FDP stimmt zu, die AfD stimmt zu und die drei fraktionslosen Kollegen, die wir namentlich einzeln aufnehmen, tun das auch. Damit ist dieser Wahlvorschlag ebenfalls einstimmig angenommen worden.
Viertens stimmen wir ab über den Wahlvorschlag der FDP-Fraktion Drucksache 17/1559. Wer stimmt diesem Vorschlag zu? – Die FDP-Fraktion, die SPD, die Grünen, die CDU, die AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist auch hier einstimmig so entschieden und beschlossen, wie der Wahlvorschlag es vorsieht, in dem Fall der der FDP-Fraktion.