Bund – das verkennen Sie an dieser Stelle – hat eben keine allgemeingültige Definition der Finanzschwäche über die 16 Bundesländer vorgenommen.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das hat auch niemand behauptet, Frau Ministerin! Schon wieder eine Unterstellung!)
Ich habe mich gerade gefragt: Warum hat denn eigentlich der Kollege Göddertz von der SPD gesprochen?
(Michael Hübner [SPD]: Um Ihnen deutlich zu machen, was das für die Landschaft bedeu- tet! – Weitere Zurufe)
(Michael Hübner [SPD]: Wir nehmen auch Sie als Regierung ernst! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Wir haben Ihren Vorschlag natürlich durchgerechnet. Deswegen ist klar, warum der Kollege Göddertz geredet hat; denn hätte Herr Dahm hier gesprochen, hätte er leider eingestehen müssen, dass der Kreis Herford nach dem Vorschlag der SPD 213.000 € weniger bekommt.
Hätte der Kollege Wolf gesprochen, hätte er eingestehen müssen, dass Remscheid nach dem Vorschlag der SPD 437.000 € weniger bekommen würde.
Hätte Herr Ott hier gestanden, hätten er eingestehen müssen, dass Köln nach Ihrem Vorschlag 4,5 Millionen € weniger aus den Finanzmitteln bekommen würde,
um nur einmal die Hausnummern zu nennen. Sie aber haben einen Kollegen gewählt, der davon profitiert hätte. Das macht es deutlich: Sie nehmen vor Ort das Geld, erzählen hier im Landtag etwas völlig anderes und glauben, es sei gerecht, sich hier so aufzustellen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Das ist totaler Unsinn! – Sven Wolf [SPD]: Sie wissen ganz genau, was die Bundesregierung von Ihrem Vorschlag hält, Frau Ministerin!)
Der Gesetzentwurf über die zweite Tranche des Kommunalinvestitionsfördergesetzes wird den Städten und Gemeinden 1,12 Milliarden € zur Verbesserung der Schulinfrastruktur zur Verfügung stellen.
Das wird dazu beitragen, die kommunale Bildungslandschaft weiterzuentwickeln, zu modernisieren und damit beste Lernumgebungen für unsere Kinder und Jugendlichen in der Breite in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Deswegen ist es ein gutes Gesetz, und wir bitten um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung, erstens über den Gesetzentwurf Drucksache 17/750. Der Ausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1419 – Neudruck –, den Gesetzentwurf Drucksache 17/750 unverändert anzunehmen. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – CDU und FDP stimmen zu sowie die Abgeordneten der AfD und die drei Fraktionslosen, deren Namen wir einzeln aufnehmen. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/750 in zweiter Lesung mit breiter Mehrheit angenommen.
Zweitens beschließen wir über den Antrag Drucksache 17/82. Der Ausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/1420 – Neudruck –, den Antrag Drucksache 17/82 abzulehnen. Wir kommen nunmehr zu der Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/82 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag selbst zu? – Die SPD-Fraktion stimmt zu. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die drei Fraktionslosen, deren Namen wir einzeln aufnehmen, stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Die grüne Fraktion enthält sich. Damit ist der Antrag Drucksache 17/82 mit breiter Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat die Landesregierung das Wort nicht gewünscht. Dafür danke ich Frau Ministerin Scharrenbach. Sie hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage 2) Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen.
Damit kommen wir sogleich zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1415 an den Ausschuss für Kultur und Medien. Wer stimmt dieser Überwei
sung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt noch die Tagesordnungspunkte 8 bis 22 vor uns. Damit machen wir es uns jetzt zusammen gemütlich. Diese Punkte werden wir einzeln abstimmen. Das meiste davon sind Überweisungen.
Ich will nur noch einmal darauf hinweisen: Frau Kollegin Freimuth und ich wechseln uns heute in der Sitzungsleitung ständig ab, weil es den beiden anderen Kollegen absolut nicht möglich ist, uns zu unterstützten. Ich bitte um Verständnis dafür, dass Sie mit uns beiden vorliebnehmen mussten. Ich möchte mich bei der Kollegin schon einmal für die bisherigen Wechsel bedanken. Ich bleibe jetzt bis zum Schluss, Angela, weil du heute Morgen schon hier gesessen hast.
Es ist keine Aussprache geplant, deshalb können wir direkt abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1438 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag einstimmig so überwiesen.
Hier ist auch keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen also unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags
Drucksache 17/1439 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung nicht zu?
Hier ist auch keine Aussprache vorgesehen; wir können unmittelbar abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1441 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig so überwiesen.