Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/1418 (Neudruck)
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Schrumpf das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Fabian Schrumpf (CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann hier nahtlos an die Haushaltsdebatte anknüpfen. Die Versorgung einer wachsenden Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und einer wachsenden Wirtschaft mit ausreichend Industrie-und Gewerbeflächen ist eine der zentralen Herausforderungen, denen wir uns heute sowie in den kommenden Monaten und Jahren stellen müssen.
Das Ziel ist dabei klar und dürfte in diesem Hohen Haus weitestgehend Konsens sein: Bauen in Nordrhein-Westfalen muss schneller und günstiger werden. Zugleich müssen Qualität und Sicherheit gewahrt bleiben.
Die Gründe für Wohnungsmangel sind vielschichtig. Deshalb gibt es auch nicht die eine Maßnahme, die von heute auf morgen alle Probleme löst, angefangen bei der Mobilisierung von Bauland über die Anpassung der Landesentwicklungsplanung bis hin zu den teils immensen Kosten für das Bauen. Es gibt einige Stellschrauben, mit denen man das Bauen erleichtern und kostengünstiger gestalten bzw. entsprechende Anreize setzen kann.
Leider ist in den letzten Jahren aber genau das Gegenteil von dem gemacht worden, was notwendig gewesen wäre, um das Bauen einfacher und vor allem
auch wieder bezahlbarer zu machen. Der rot-grüne Landesentwicklungsplan hat das Ausweisen von Bauland in Teilen des Landes de facto unmöglich gemacht. Mit der Novellierung der Bauordnung im Jahr 2016 wurde das Bauen stellenweise sogar noch weiter verteuert. Zugleich wurden bei der Novellierung Chancen zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung ausgelassen.
Wenn sich die Baukosten weiter verteuern, steigen logischerweise auch die Mieten. Die Leidtragenden sind vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in unserer Gesellschaft, die von ihrem Einkommen bereits jetzt einen großen Teil für die Miete aufwenden müssen. Für sie wirkt sich jede Verteuerung logischerweise besonders schmerzlich aus.
Auch viele Familien scheuen oftmals den Schritt, Eigentum zu schaffen oder zu erwerben, da dies unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen trotz der historisch niedrigen Zinsen mit großen finanziellen Hürden verbunden ist.
Meine Damen und Herren, jetzt müsste man meinen, dass dies ein Zustand ist, der nicht nur Christ-, sondern gerade auch Sozialdemokraten zu denken gibt. Dieser Zustand beschränkt sich schon lange nicht mehr auf Ballungszentren und Universitätsstädte in unserem Land, sondern erstreckt sich längst auch auf das Umland.
Durch immer neue Vorschriften haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, gerade auch Familien und Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen beim Thema Wohnen Steine in den Weg gelegt. Diese Steine werden wir nun konsequent aus dem Weg räumen.
Dazu bilden die Evaluierung und die anschließende Überarbeitung der Landesbauordnung wichtige Schritte. Wir werden die Landesbauordnung auf Regelungen hin untersuchen, die das Bauen unnötig verteuern, verlängern oder komplizierter machen. Dafür, meine Damen und Herren, bedarf es dieses Moratoriums.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Moratorium führt nicht etwa zu Rechtsunsicherheit, wie Sie vonseiten der Opposition immer wieder gebetsmühlenartig behaupten. Ganz im Gegenteil, es schafft Klarheit und auch Rechtssicherheit. Die Botschaft ist nämlich eindeutig und für den Rechtsanwender auch leicht verständlich: Die allseits bekannte und seit vielen Jahren angewandte Landesbauordnung bleibt in ihrer jetzigen Form ein weiteres Jahr lang in Kraft. Darauf können sich die Beteiligten am Bau problemlos einstellen und damit arbeiten.
Dagegen würde es zur Rechtsunsicherheit führen, würden wir nun Ihre rot-grüne Novelle zunächst in Kraft treten lassen, um sie dann Stück für Stück zu überarbeiten bzw. zurückzunehmen. Gleiches würde
für den Fall gelten, nur einzelne Teile der Novelle in Kraft treten zu lassen. Diese Vorschläge der Opposition sind schlicht unseriös und würden über Jahre hinweg zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen.
Von daher ist es nun konsequent und richtig, das Inkrafttreten der Novelle um ein Jahr zu verschieben und dann ein neues Regelwerk zu verabschieden, das sowohl den Bedürfnissen der am Bau Beteiligten als auch den Anforderungen an ein modernes Bauwesens gerecht wird.
Mit den inhaltlichen Schwerpunkten einer neuen Landesbauordnung wollen wir uns detailliert und in der gebotenen Tiefe im kommenden Jahr ausführlich auseinandersetzen. Dabei werden wir insbesondere Antworten auf die Fragen finden, wie die Landesbauordnung gestaltet sein muss, damit den Menschen in unserem Land schneller und effizienter genügend bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Die Notwendigkeit des Moratoriums und einer damit verbundenen Evaluierung der Landesbauordnung sehen nicht nur wir als NRW-Koalition. Diese Vorgehensweise wurde vielmehr auch bei der Anhörung der Fachverbände von vielen Sachverständigen bestätigt. Die CDU-Fraktion wird dem Moratorium natürlich zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie hier und heute dazu einladen, gemeinsam und konstruktiv an einer zukunftsfähigen Grundlage für mehr Wohnraum in unserem Land zu arbeiten. Dazu freue ich mich auf die Diskussion und Beratung im kommenden Jahr für eine zukunftsweisende Landesbauordnung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schrumpf. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Philipp das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen; denn inhaltlich haben wir heute leider nicht viel Neues zu besprechen.
Das Moratorium wird heute in zweiter Lesung diskutiert. Gleichwohl bleibt festzuhalten: Wir sind letztes Jahr um diese Zeit schon sehr viel weiter gewesen, als wir im Dezember 2016 in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause die Novellierung der Landesbauordnung der damals SPD-geführten Landesregierung verabschiedet haben.
(Ralf Witzel [FDP]: Ein großer Rückschritt! – Gegenruf Sven Wolf [SPD]: Ein ausgewoge- ner Kompromiss!)
Letztes Jahr im Dezember ging ein langer, sehr guter Prozess zu Ende. Sehr viele Betroffene, sehr viele Menschen und Verbände, hatten zu Recht sehr lange darauf gewartet, dass dieser Prozess endlich zum Ende kommt und die Novellierung verabschiedet werden kann. Am Ende ist für alle Beteiligten ein sehr akzeptabler Konsens nach einer sehr breiten Abstimmung dabei herausgekommen. Das soll heute deutlich gesagt werden. Die Beteiligung war vorbildlich. Auch das sei hier noch einmal festgehalten. Das Ergebnis konnte sich – so letzter Stand der Novellierung vom letzten Jahr – sehen lassen.
Dazu zählt die zeitgemäße Verbesserung der Barrierefreiheit. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Dem Nachholbedarf bei rollstuhlgerechten Wohnungen sollte Rechnung getragen werden.
Wir haben die Zuständigkeiten bei der Stellplatzverordnung verbessert, und wir haben Verfahrensregelungen gestrafft.
Das waren alles wichtige Punkte. Das war uns wichtig. Wir können zu diesem Zeitpunkt nur hoffen, dass Ihnen das weiterhin wichtig bleibt.
Wir lehnen dieses Moratorium ab, weil es für uns von Bedeutung gewesen wäre, dass diese Punkte, die letztes Jahr neu Eingang in die Landesbauordnung gefunden haben, sofort hätten in Kraft treten können. Das wären Verbesserungen gewesen, die sofort hätten auf den Weg gebracht werden müssen. Sie haben sich leider für dieses Moratorium und gegen diese Verbesserungen entschieden.
Das ist fachlich für uns überhaupt nicht nachvollziehbar. Das haben außer uns noch ganz viele andere nicht verstanden. Das ist leider dieser Entfesselungsstrategie geschuldet, über die wir heute schon den ganzen Tag mit Ihnen reden müssen. Das müssen wir jetzt so hinnehmen. Gleichwohl halten wir es für nicht vernünftig.
Noch ein paar Anmerkungen zum Verfahren: Kollege Schrumpf hat gesagt, er möchte gerne mit allen gemeinsam darüber diskutieren, wie die neue Landesbauordnung nach dem Moratorium aussehen kann. Das machen wir im Parlament sehr gerne. Die Minis
terin macht es morgen schon im Rahmen eines Pressefrühstücks. Das ist auch sehr interessant. Wenn wir im Januar im Parlament über diese Verbesserungen reden dürfen, hat die Ministerin sie also schon der Presse vorgestellt.
(Sven Wolf [SPD]: Dann können wir es ja in der Zeitung lesen! – Stefan Kämmerling [SPD]: Das ist ja unmöglich!)
Das ist vom Verfahren her wirklich sehr, sehr fragwürdig. Das prangern wir an dieser Stelle ausdrücklich an.
Wir hätten es besser gefunden, wenn Sie darauf verzichtet und nicht auf dem Moratorium bestanden hätten. Das wäre zielführender gewesen. Wir hätten es zumindest konsequent gefunden, wenn Sie frühzeitig Ihre Änderungen vorgestellt und uns mitgeteilt hätten, was Ihnen an dieser Landesbauordnung, die im Dezember letzten Jahres auf den Weg gebracht worden ist, nicht gefällt. Bis heute lassen Sie offen, was Ihre Änderungen sind.
Wir freuen uns und sind ganz gespannt auf morgen früh. Sie haben bisher nichts getan, was Veränderungen nach vorne bringt. Sie haben hier keine Informationen vorgetragen. Das führt zu Verunsicherung. Das führt dazu, dass viele gute Sachen nicht gemacht werden können. Deswegen freuen wir uns auf die weitere Diskussion – auch wenn es uns nicht gefällt – und sind sehr gespannt, welche Punkte Sie zur Verbesserung beitragen. Wir lehnen das Moratorium aber trotzdem weiterhin ab. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Philipp. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Kollege Paul das Wort.