Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pretzell. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Wüst das Wort. Bitte schön.
Verehrte Antragsteller! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Börner, man merkt, dass Ihnen das Thema peinlich ist. Ihnen ist Ihre eigene verkehrspolitische Bilanz peinlich, und Sie wollen Ihre toten Hühner so schnell wie möglich über den Zaun in unser Revier schmeißen.
Wenn es bei uns richtig, richtig schlecht läuft, dann, denke ich, wären Sie in einem Jahr gut bedient, so etwas zu machen. Jetzt ist es einfach noch zu kurz nach dem Regierungswechsel. Um im Sprachbild zu bleiben: Sie haben das tote Huhn nicht hoch genug geworfen, es ist zu Ihnen zurückgefallen.
Wenn man auf das Datum sieht, dann erkennt man: Sie haben den Antrag am 4. Oktober eingereicht; da hat er die Drucksachennummer erhalten. Wahrscheinlich haben Sie schon in den letzten Septembertagen daran gearbeitet in der festen Erwartung: Im November und Dezember bekommen wir wieder einen Rekordstau, und dann zeigen wir es denen aber mal so richtig. – Andrea Nahles würde jetzt sagen: Bätschi!
Der Dezember ist zwar noch nicht abgerechnet, aber so schlecht läuft er nicht. Im November gab es außerdem 700 km weniger Staus als im Vorjahr. Das ist erst einmal eine gute Nachricht für die Pendler.
Ich würde mich nie auf das dünne Eis begeben und sagen: Das ist das Ergebnis der neuen Landesregierung. – Das wäre mir echt zu doof. Aber umgekehrt sollten Sie auch nicht so tun, als hätten Sie überhaupt keine Verantwortung für die Zustände, die die Leute heute noch nerven.
Die Hauptursache für die Probleme, die wir noch heute haben, ist, dass unsere Infrastruktur zu klein, zu eng und zu marode ist. Das liegt eben auch in der Verantwortung der letzten rot-grünen Landesregierung, die es nicht einmal geschafft hat, jedes Jahr alle Mittel aus Berlin, über die Sie sich eben so schön gefreut haben, abzurufen.
Man kann lange darüber philosophieren, woran das gelegen hat, aber eines ist wahr – Kollege Klocke hat gelegentlich gefragt, wo Blockaden gelöst worden sind –: Nehmen Sie das Beispiel, das eben schon
einmal kam, die L364n. Es gibt auch andere, beispielsweise in Unna; darüber haben wir eben am Rande gesprochen. Die ist fertig planfestgestellt – Lutz Lienenkämper war noch Verkehrsminister im Jahr 2009 – in die Schublade gekommen. Genau solche Projekte holen wir jetzt wieder heraus. Es waren nur leider nicht so viele.
Denn um die Frage von eben, lieber Herr Kollege Klocke, zu beantworten: Sie haben 2011 eine Menge Projekte auf Halten gestellt. Die holt man nicht heute aus der Schublade, pustet den Staub weg und schickt sie in die Ausschreibung. Nahezu alle Projekte waren eben nicht planfestgestellt und brauchen nun noch eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung. Das nenne ich: Schublade leer.
Dazu sage ich auch – wenn Sie die Mitarbeiter meines Ministeriums für sich in Anspruch nehmen –: Was meinen Sie, wie viele Leute eine Stinkwut darauf haben, dass sie jahrelang an Projekten gearbeitet haben, die Sie dann kurz vor knapp, kurz vor der Planfeststellung ins Nirwana geschossen haben und bei denen man heute wieder anfangen muss mit neuen Umweltverträglichkeitsprüfungen?
Es wäre ein Fall für den Bund der Steuerzahler und den Landesrechnungshof, einmal nachzurechnen, wie viele Planungskapazitäten Sie dadurch vernichtet haben, wie viele Arbeitsstunden dadurch vernichtet wurden.
Wenn wir über Planungskapazitäten reden – nur damit die Geschichtsschreibung sauber ist und es einmal im Protokoll des Landtags steht –, möchte ich sagen: Den niedrigsten Stand an Ingenieuren bei Straßen.NRW gab es im Jahr 2013, mitten in der Amtszeit von Rot-Grün.
Am Ende will ich Ihnen noch eines mit auf den Weg geben, lieber Herr Börner: Sie können – auch das ist gar nicht mein Verdienst – ganz entspannt mit dem Auto nach Duisburg fahren. 19:50 Uhr, WDRVerkehrsstudio bei Twitter: Nur noch eine kleine Handvoll Staus, es ist ruhig auf Nordrhein-Westfalens Straßen.
Herr Minister, vielleicht bleiben Sie freundlicherweise direkt am Redepult stehen, weil der Abgeordnete Klocke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kurzintervention angemeldet hat. Dafür bekommt er selbstverständlich jetzt auch das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Klocke, der auf dem Platz von Frau Düker sitzt.
Frau Präsidentin! Herr Minister, ich kann eine Sache so nicht stehen lassen, nämlich dass Sie uns vorwerfen, die Vorgängerregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten einen Großteil der in Planung befindlichen Straßenprojekte ins Nirwana geschickt.
Falls Sie sie noch nicht von Ihrer Homepage heruntergenommen haben, sind dort noch die Straßenpriorisierungslisten aus den Jahren 2011 und 2013 nachzulesen. Es waren gut 300 Projekte im Rahmen von 280, 284 Projekten, von denen ein Drittel mit Rot priorisiert wurde und zwei Drittel – das waren gut 180 Projekte – mit Grün, die in Ihrem Haus, von Straßen.NRW weitergeplant worden sind. Das ist zu einer Zeit vorgenommen worden, als es längst nicht die Bundesfinanzierung gab, die wir heute haben.
Wir haben miteinander, alle Fraktionen, in den Jahren 2012, 2013 und 2014 massiv in Berlin lobbyiert, um bei den damaligen Bundesregierungen – sowohl der schwarz-gelben als auch der Großen Koalition – mehr Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur sowohl für Bahn und Schiene über die verschiedenen Kompromisse, die bei den Entflechtungsmitteln gemacht worden sind, als auch für die Straße nach Nordrhein Westfalen zu holen. Das ist gelungen. Die Finanzierung des Bundes, die wir heute haben, ist nicht die Finanzierung des Bundes, die wir in den Jahren 2012, 2013 etc. hatten.
Dass Sie behaupten, Herr Minister, ein Großteil der damaligen Projekte sei von uns liegen gelassen worden, ist faktisch falsch. Ich bin sehr gespannt auf die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage, in der ich noch einmal sehr detailliert nachfrage, was zahlenmäßig aus diesen Projekten geworden ist.
Alles andere ist Ihre persönliche Wertung, wie Sie das für Ihr Haus beurteilen etc. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Herr Klocke, Sie dürfen bitte nicht ausweichen, indem Sie mal mit Landesstraßen, mal mit Bundesstraßen munter durcheinandergehen. Wir werden die
Bauaktivitäten bei den Bundesstraßen, die durchfinanziert sind, dadurch erhöhen, dass wir zunächst die Planungs- und dann die Genehmigungskapazitäten hochfahren. Das ist der eine Teil der Geschichte.
Bei den Landesstraßen ist es exakt so, wie ich es gerade gesagt habe: Sie haben 2011 eine sogenannte Priorisierungsliste gemacht, die für sehr viele Projekte – Sie haben eben selbst eine Zahl genannt: über 100 – nichts anderes als einen Stopp, ein Anhalten bedeutet hat. Sie werfen uns heute vor, dass wir nicht aus dem Stand ein neues Landesstraßenbauprogramm vorlegen können.
Viele dieser Projekte sind nicht planfestgestellt und nicht baureif gewesen. Da muss man jetzt noch sehr viele Schritte machen, viel Hand anlegen, weil insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht mehr auf dem neuesten Stand sind.
Da ist ein Deckblattverfahren nichts. An vielen Stellen muss man wieder ganz vorne ansetzen. Das ist die Geschichte. Da können Sie nicht einfach sagen: Holen Sie die doch aus der Schublade heraus. Warum sind es nur 5 Millionen € mehr?
Im Landesbauprogramm 2018, über das wir morgen in der Haushaltsdebatte gerne noch diskutieren, ist alles drin, was baureif werden kann – Projekte, die Sie verbuddelt haben, die Lutz Lienenkämper schon planfestgestellt hatte. Da ist alles drin, was wir machen können. Wir werden in den nächsten Jahren mehr machen, mehr von Ihren blockierten Planungen wieder zum Leben erwecken.
Das sind aber zwei völlig unterschiedliche Themen. Für den Teil Landesstraßen tragen Sie alleine die Verantwortung. Das waren Sie von Rot-Grün in Ihrer Regierungszeit.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Ich habe gerade noch überlegt, was man zu den toten Vögeln sagen kann, die Sie in Ihren Reden heute häufiger bemüht haben. Mir ist aber nichts Passendes eingefallen.
Da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, sind wir am Schluss der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1405, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/812 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich darf fragen, wer dem Antrag der Fraktion
der SPD zustimmen möchte. Diejenigen bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP und der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell. Ich frage, ob es Enthaltungen gibt. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit hat der Antrag Drucksache 17/812 nicht die Mehrheit der Stimmen des Hauses gefunden und ist abgelehnt.