So müssten Sie, so müsste man sich nach Jahrzehnten dieser Praxis fragen, warum der deutsche Film immer noch ein klägliches Schattendasein fristet und warum die deutsche Filmwirtschaft in den letzten Jahren nichts, aber auch gar nichts hervorgebracht hat, was auch nur einen Euro Steuergeld rechtfertigt.
Aber das tun Sie nicht. Bei einer rot-grünen Landesregierung würde uns das auch nicht sonderlich überraschen. Schließlich müssen die eigenen Parteigänger gefüttert werden, und die eigene Agenda muss auf allen verfügbaren Wegen in die Köpfe der Bürger transportiert werden.
Dass eine schwarz-gelbe Landesregierung diese Praxis aber nicht nur fortsetzt, sondern sie mithilfe weiterer Millionen Euro ausweitet, ist traurig. Das ist eine Kapitulationserklärung. Herr Nückel, da hat sich nicht einmal der Spirit geändert.
Da hilft es auch nicht, dass Sie diese Tatsache hinter wohlklingenden Modebegriffen wie „Multimedia“, „Gaming“ und „Mobile“ verbergen. Im Kern machen Sie mit der alten linken Fördersoße weiter, bei der am Ende nur noch unverkäuflicher, mittelmäßiger, aber politisch einwandfreier Content-Müll produziert wird.
Da wundert es mich etwas, dass der Kollege Voigt hier so kritisch ist; denn eigentlich müsste er sehr zufrieden sein. Aber wahrscheinlich war das auch eine wertvolle schauspielerische Leistung und ist daher förderwürdig.
Wir sind jedenfalls nicht bereit, diese umlackierte Linkspolitik mitzutragen, und lehnen den Einzelplan daher ab.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen von einer kreativen und innovativen heimischen Medienwirtschaft als Medienland, als Mediendigitalland weiterentwickeln, Medienkompetenz stärken, in der digitalen Gesellschaft auch Medienethik im Blick haben – das ist mehr als das, was Sie gerade in dieser Polemik vorgetragen haben. Denn es gibt viele Menschen, die ihre Arbeit der
Medienwirtschaft in unserem Land verdanken. Insofern ist eine Landesregierung aufgefordert, sich um dieses Thema auch unter diesem Aspekt zu kümmern. Deshalb war das ein erbärmlicher Beitrag.
ich erkläre Ihnen das gleich –, ist die Film und Medien Stiftung NRW, eine der bedeutendsten Fördereinrichtungen Deutschlands. Ihre Förderprogramme tragen erheblich zu Stärkung der Wertschöpfung am Film- und Fernsehstandort Nordrhein-Westfalen bei.
Neben den klassischen Bereichen Film und Fernsehen setzen wir verstärkt auf die Bereiche Games, Webvideo und crossmediale Inhalte.
Folgendes war für mich schon überraschend: Ich habe kürzlich am Deutschen Entwicklerpreis teilgenommen. In diesem Rahmen kommt die Landschaft aus ganz Deutschland nach Nordrhein-Westfalen, weil wir hier so kreativ sind. Da wurde mir gesagt, das sei das erste Mal, dass ein Ministerpräsident daran teilnehme. Das ist aber ein Zukunftsbereich unseres Wirtschaftsstandorts.
Deshalb gilt: Die gamescom, der Deutsche Entwicklerpreis und im nächsten Jahr ein Games-Gipfel, zu dem ich einladen werde, sollen auch dieses neue Feld in den Blick nehmen.
Bei der Film und Medien Stiftung haben wir bei der Vorgängerregierung erlebt, dass die Mittel immer weiter gekürzt worden sind. Wir werden im Jahre 2018 diesen Trend umkehren. Mit 1 Million € zusätzlich und dem Änderungsantrag der Fraktionen werden über 2 Millionen € mehr und damit 11 Millionen € im nächsten Jahr für dieses wichtige Feld bereitstehen.
Im Rahmen einer Digitalisierungsoffensive wollen wir mit rund 700.000 € dazu beitragen, das Filmerbe in Deutschland mit einem eigenen Förderbereich Nordrhein-Westfalen zu bewahren.
Zu den digitalen Medien ist bereits einiges gesagt worden. Konsens gibt es in der Frage der Medienkompetenz, die wir ebenfalls stärken wollen; denn das ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein zunehmend wichtiger Bereich.
Sie haben hier ähnlich wie beim Thema „Europa“ gesagt: Das sind ja alles die gleichen Haushaltsstellen; also ändert sich nichts an der Politik. – Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Ich habe es für einen fatalen Fehler gehalten, dass der frühere Staatssekretär für Medien hier wenige Tage vor der Abstimmung
durchgesetzt hat, dass ab dem 1. Januar 2019 Werbefreiheit in bestimmten Programmen des WDR verordnet werden soll. Bei meiner ersten Ministerpräsidentenkonferenz haben mir 15 andere Ministerpräsidenten, egal welcher Farbe, gesagt, dass das erstens eine Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zweitens auch eine Schwächung unseres Landessenders WDR war.
Wir werden das korrigieren. Wir werden nun zwei Jahre lang evaluieren, welche Wirkung das überhaupt im dualen System und für den Werbemarkt, um den es hier geht, hat.
Das ist ein neuer Kurs. Diese Politik von Herrn Eumann ist beendet. Wir stehen zum WDR und zum dualen System. Wir werden einen Konsens zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlicher Landschaft herstellen,
weil das die eigentliche Stärke unseres Landes ist: ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Verleger, die ebenfalls ihren Raum für eine freie Presse haben.
Wir werden das korrigieren und werden es Ihnen schon im Januar 2018 hier im Landtag NordrheinWestfalen vorlegen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1:40 Minuten überzogen. Ich frage in die Runde, ob es Wünsche der Fraktionen gibt, ebenfalls weitere Redezeit in Anspruch zu nehmen. – Das ist erkennbar nicht der Fall.
Damit sind wir am Schluss der Aussprache zu Teil d, Medien, des Einzelplans 02 angelangt und kommen zu den Abstimmungen.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1542 ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Das sind die anwesenden Abgeordneten der AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Der anwesenden Abgeordneten selbstverständlich. Alle nicht Anwesenden können ja auch nicht abstimmen.
Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich bei den anwesenden fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse des Weiteren über den Einzelplan 02 abstimmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/1502, den Einzelplan 02 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 02 in der zweiten Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen an dieser Stelle die Haushaltsberatungen und führen sie morgen unter Tagesordnungspunkt 2 fort – dann zu den Einzelplänen 07, 09, 05, 11, 10, 01, 13 und 16.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Lehne das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.