Meine Damen und Herren, hochwertige Serienproduktionen Made in NRW, eine florierende GamesBranche und die wachsende Filmwirtschaft, dieses Potenzial in Nordrhein-Westfalen wollen wir fördern. Daran arbeiten wir, und dafür geben wir gerne 2 Millionen € mehr aus. Denn nicht nur die Kultur, sondern auch die Medienpolitik und eben die Medienwirtschaft sind die Gewinner dieses Etats.
Im Wettbewerb mit Bayern und Berlin, den NRW schon zu verlieren drohte, machen wir mit diesem Etat wieder Boden gut.
Vielen Dank, Frau Stullich. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Ihnen wird jetzt ordentlich gratuliert. Ich habe festgestellt, dass Sie dies in Ihrer Fraktion so eingeführt haben. Das ist sehr auffällig. Sie machen das natürlich ganz still und leise, damit der nächste Redner nun sprechen kann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Fraktionsvorsitzende, Herr Klocke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute zum wiederholten Male nach einer Jungfernrede aus der CDU-Fraktion. Ich gratuliere natürlich ebenfalls.
Ich versuche es dann auch einmal in 1:30 Minuten, liebe Frau Kollegin Stullich. Das gefällt bestimmt allen ganz gut; denn so wird der Abend ein bisschen kürzer.
Herr Kollege Vogt hat soeben formuliert, dass vieles im Bereich der landespolitischen Medienarbeit in Nordrhein-Westfalen, was in rot-grüner Zeit angelegt worden ist, fortgeführt wird, und hat das entsprechend kritisiert.
Herr Kollege Vogt, es ist doch gut, dass viele relevante Projekte weitergeführt und weiter finanziert werden. Dies ist nicht kritikwürdig, sondern es ist zu loben, dass viele angelegte gute Projekte weitergeführt werden – zum Beispiel die Zusammenführung der Internationalen Filmschule Köln und des Cologne Game Lab in der Schanzenstraße. Dieses ganz wichtige Projekt, das in unserer Regierungszeit angelegt worden ist, wird jetzt dort umgesetzt. Das ist zu loben.
Auch zu loben ist, dass Sie die Förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Wir haben am letzten Freitag mit dem beeindruckenden Weihnachtskonzert des WDR und des Landes Nordrhein-Westfalen in Köln erlebt, dass wir hier einen starken öffentlich-rechtlichen Sender haben, der mit den entsprechenden Orchestern, die unterstützt und betrieben werden, eine wichtige Kraft im Kulturgeschäft dieses Landes darstellt. All das wird fortgeführt.
Von grüner Seite begrüßen wir sehr, dass die Film und Medien Stiftung NRW nicht nur weiter gefördert wird, sondern auch stärker gefördert wird. Im Zusammenhang damit gebührt der Landesregierung durchaus unser Dank dafür, dass dort mehr Geld in die Hand genommen wird. Ich hoffe, dass die Landesregierung das entsprechend verstetigen kann.
Liebe Kollegin Stullich, Sie haben eben die beeindruckende neue Serie „Babylon Berlin“ von Tom Tykwer angesprochen. Auf diese Serie sind wir alle sehr gespannt. Ich würde mir aber durchaus wünschen, dass wir die nächsten großen Serienprojekte, die Sie soeben angekündigt haben, zeitgleich auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das wir stärken und stützen und mit dem Rundfunkbeitrag ausgestattet haben, sehen können. Wer Netflix nutzt, kann zwar „Babylon Berlin“ heute schon über diesen Zugang sehen. Im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen, und zwar in der ARD, läuft diese Serie aber erst im Herbst 2018.
Wenn Sie den Serienstandard Nordrhein-Westfalen stärken wollen – hoffentlich mit qualitativ hochwertigen Serien –, würden wir uns schon wünschen, dass das Ganze dann auch zeitgleich oder zeitnah auf den Sendern zu sehen ist, zu denen alle Menschen Zugang haben, und nicht nur Dinge gefördert werden, die zunächst ein Jahr oder zwei Jahre lang auf Bezahlprogrammen laufen.
Von grüner Seite stimmen wir dem Medienhaushalt – wie insgesamt dem Kulturbereich – zu. Das haben wir auch im Ausschuss signalisiert. Aus den bekannten Gründen lehnen wir den Gesamthaushalt ab. Im Medienbereich haben Sie aber unsere Unterstützung.
Wir finden es gut, dass es eine Bestands- und Existenzgarantie für viele wichtige Projekte gibt, und sind gespannt auf das, was kommt. Sie dürfen uns gerne
mit neuen Vorschlägen, mit innovativen Projekten und mit einer Weiterentwicklung des Medienforums – das ist ja angekündigt worden – überraschen. Da gibt es noch viel zu tun. Wir sind einmal gespannt, ob die großen Ankündigungen – auch des Kollegen Nückel –, die damals im Raum standen, 2018 wirklich realisiert werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Klocke. – Der angesprochene Herr Nückel kommt nun für die FDP-Fraktion zum Pult und stellt die Sicht seiner Fraktion dar. Bitte schön, Herr Nückel. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klocke, das waren zwar nicht 1:30 Minuten. Aber ich war auch fleißig. Deswegen werden es jetzt 3:30 Minuten.
Lieber Kollege Vogt, ich fand Ihre Aufzählung toll. Ja, wir haben wirklich große Sender in Nordrhein-Westfalen – WDR, RTL –, und wir haben viele großartige Verlage in Nordrhein-Westfalen. Aber damit haben Sie doch nichts zu tun.
Ich hatte fast schon gedacht, dass Sie auch noch die Erfindung der Druckerpresse mit zu Ihrer Erfolgsbilanz zählen.
Im Zusammenhang mit den Verlagen müssen wir dann doch vielleicht eher den Militärkommandanten der Jahre 1945 und 1946, die die Lizenzen an demokratisch gesinnte Verleger vergeben haben, Dank aussprechen. Ich mache Ihnen ja auch nicht zum Vorwurf, dass es mittlerweile weniger Verlage geworden sind und wir deswegen zu Recht alle zusammen darauf achten, dass die Medienvielfalt erhalten bleibt oder wir sie zumindest ein Stück weit zurückholen. Das war Ihrerseits etwas zu viel Lob für Rot-Grün. Damit haben Sie überhaupt nichts zu tun.
In den Bereichen, für die Sie Verantwortung getragen haben, ist das Land aber im Ranking ordentlich nach hinten gerückt. Das war nicht gut.
Die im Ausschuss angekündigte Enthaltung der SPD zum vorgelegten Medienetat – ich weiß nicht, ob sie das später noch weiter fortsetzen wird – ist ja erfreulich. Dann geht Ihre Forderung nach Konzepten, die Sie selbst in den letzten sieben Jahren nicht geliefert haben, auch in Ordnung. Jetzt aber Konzepte als Schnellschuss zu fordern, ist dann eher Heldenmut nach Ladenschluss.
Sie haben in sieben Jahren das Medienforum stepby-step gründlich in der Ausstrahlung und im Image ruiniert. Es kamen ja beim letzten Mal nun wirklich nicht mehr viele von außerhalb des Landes. Das müssen Sie wohl zugeben. Es mag auch sein, dass die Zeit für solche Veranstaltungen mittlerweile zu Ende geht. Auch in anderen Bundesländern macht man ja die Erfahrung, dass man sich auf eine andere Veranstaltungsform konzentrieren muss.
Deswegen werden wir uns die Zeit dafür nehmen, nach den sieben miserablen Jahren erst einmal die sieben Brücken zu bauen, um in Gesprächen mit Akteuren aus der Szene etwas Neues, Vernünftiges, Zukunftsträchtiges auf den Weg zu bringen.
Ihre Regierungszeit war im Medienbereich eher von der Verweigerung, die Zukunft zu gestalten, und von Behäbigkeit und Bevormundung geprägt. Das muss man als Fazit ziehen.
Insofern war der Beitrag der Opposition – das ist an sich nichts Neues – ein bisschen „lost in space“. Ich habe schon im Ausschuss laut überlegt, ob es daran liegt, dass sich der Godfather der ehemaligen NRWSPD-Medienpolitik auf den rettenden Planeten Hypocrite bei Mainz gerettet hat. Aber jetzt wissen wir, dass es eine sehr harte, unglückliche Landung war. So lässt sich ein aktueller Gerichtsentscheid deuten.
Wir verändern vielleicht nicht so sehr – dieser Hinweis ist ja richtig – die Einzelpunkte im Etat. Aber der Spirit hat sich verändert. So ist beispielsweise bei einer medienpolitischen Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen – wann hatten wir das in den letzten sieben Jahren? – der Ministerpräsident anwesend. Wir haben doch nicht nur heute gefragt: „Wo ist Hannelore Kraft?“, sondern wir haben in den Mediendebatten der letzten sieben Jahre gefragt: „Wo ist Hannelore Kraft?“
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von der SPD: Wer ist denn der Medienminister? Er müsste immer da sein, wenn es um Medien geht!)
Mich deucht – das ist dann auch eine Premiere –, er wird heute sogar zu dem Medienthema reden. Das ist doch schon einmal ein Unterschied.
(Zuruf von der SPD: Wer ist denn der Medien- minister? Er müsste immer da sein, wenn es um Medien geht! – Weitere Zurufe von der SPD)
Na ja; die Medienpolitik war auch in der Staatskanzlei verankert. Ich meine, bei den Sektempfängen und den Eröffnungen war sie auch immer vertreten – nur nicht, wenn es um den Content ging; aber gut.
Unser Leitbild ist es – das ist auch etwas anderes –, für mehr Freiheit, für mehr Vielfalt und für mehr neue
Ideen in diesem Bereich zu sorgen. Wir halten da auch Wort – Beispiel: Filmstandort NRW. Nach Jahren zurückgehender Unterstützung durch die abgewählte Landesregierung sieht der Regierungsentwurf zum einen allein 1,7 Millionen € zusätzlich zur Stärkung des Film- und Medienstandorts und auch zur Digitalisierung des Filmerbes vor.
Dabei bleibt es aber nicht: Wir legen aufgrund der Änderungsanträge der Fraktionen der FDP und der CDU 1 Million € obendrauf, um den Standort zu verbessern und um – so viel zum Spitzenwert von NRW – endlich wieder Anschluss an die Länder zu finden, die da leider vorausgeritten sind, zum Beispiel Bayern und Brandenburg/Berlin. Wir stellen jetzt mehr Fördermittel zur Verfügung, um den Abstand etwas zu verringern. Das wird nicht leicht. Aber wir gehen diese Aufgabe an. Insofern unterstreichen wir auch die richtige Rolle von Nordrhein-Westfalen als Medienstandort. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kapitel „Medienpolitik“ hätte man gut und gerne auch mit dem Begriff „Volkserziehung“ überschreiben können. Offenbar reicht es Ihnen nicht, für 9 Milliarden € beim Rundfunk einen eigenen Zirkus überbezahlter Hofberichterstatter zu unterhalten. Nein, es müssen natürlich auch Filme gefördert werden – übrigens sehr zur Freude der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die in fast allen Fällen starken Einfluss auf die Inhalte der Filme nehmen; denn nur wenn sie an Bord sind, können die Produzenten überhaupt genug Eigenmittel vorweisen, um als förderwürdig zu gelten.
Was dabei dann herauskommt, überrascht wenig. Nachdem zunächst die Rundfunk- und dann die Förderbürokratie, die Sie, meine Damen und Herren, mit handverlesenen Vertrauensleuten besetzt haben, ihre Wahl getroffen haben, bleibt nur noch links-grüner Mittelmaßfilm übrig.
Er erfüllt dann zwar alle Gender-, Ausländer- und Sonst-was-Quoten und rührt nicht am sorgfältig gezimmerten politisch korrekten Weltbild, bleibt aber auch erfolglos. Wäre der armselige Propaganda“Tatort“ vom vergangenen Sonntag ein Kinofilm, wäre er wahrscheinlich übergroßzügig mit Steuermitteln versorgt worden.
So müssten Sie, so müsste man sich nach Jahrzehnten dieser Praxis fragen, warum der deutsche Film immer noch ein klägliches Schattendasein fristet und warum die deutsche Filmwirtschaft in den letzten Jahren nichts, aber auch gar nichts hervorgebracht hat, was auch nur einen Euro Steuergeld rechtfertigt.