Auch wenn es Herbizide gibt, die – das wissen wir alle – aufgrund einer stärkeren Wasserlöslichkeit in einer noch höheren Konzentration im Wasser festzustellen sind, führt schon Glyphosat zu der Notwendigkeit, das Trinkwasser zu reinigen. Schlussendlich müssen alle Verbraucher einen erhöhten Wasserpreis bezahlen, um diese Missstände einzudämmen.
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einige Sätze zum Thema „Verwendungsumfang“ verlieren. Glyphosat wird seit Mitte der 1970er-Jahre eingesetzt und ist das am häufigsten verwandte Pflanzenschutzmittel überhaupt. Glyphosat wird außer in der Landwirtschaft auch in weiten Bereichen des Grünflächenwesens und des Verkehrs sowie in Haus- und Kleingärten genutzt. Allein in Deutschland werden jährlich rund 5.000 t dieses Mittels verwandt.
Nachweislich gefährdet Glyphosat die biologische Vielfalt durch Nahrungsnetzeffekte bei den Arten, denen in unserer Agrarlandschaft schlichtweg die Lebensgrundlage genommen wird.
Aus diesem Grund darf Glyphosat nicht genehmigungsfähig sein – zumindest dann nicht, wenn nicht gewährleistet werden kann, dass hinreichende Risikominimierungsmaßnahmen bei Anwendung im Hinblick auf den Schutz der biologischen Vielfalt getroffen werden.
Herr Frieling, ich habe mich ja gewundert; aber es kam wie auf Knopfdruck. Sie brauchen hier gar nicht anzufangen, einen Unterschied zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft aufzubauen. Denn an dieser Stelle geht es um die Klärung der gesamten Frage der Landwirtschaft und des Einsatzes dieses Mittels.
Die Konsequenz muss für uns als Sozialdemokraten also lauten: Ein klares Ja für den Artenschutz braucht ein klares Nein zu Glyphosat. – Wir sagen ganz klar Nein zu dieser Zulassungserneuerung von Glyphosat. Eine Neuregelung muss ohne jeden Zweifel jedwede nachteiligen Folgen für die biologische Vielfalt verhindern.
Am 15. Dezember 2017 läuft die derzeitige Genehmigung für Glyphosat aus. Das wissen wir alle. Mittlerweile muss wohl auch allen Beteiligten klar sein, dass die Zeit drängt. Sechs Versuche, eine Mehrheit für die Zulassungserneuerung von Glyphosat zu finden, sind bereits gescheitert.
Ende November dieses Jahres wird der Berufungsausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsstaaten einberufen. Sollte auch dann keine eindeutige Entscheidung getroffen werden können, ist die EU-Kommission befugt, selbst zu entscheiden.
Der Disput zwischen unserer Umweltministerin Barbara Hendricks und dem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat in der Vergangenheit da
für gesorgt, dass sich Deutschland auf der europäischen Eben stets enthalten hat und dadurch keine Mehrheit realisierbar war.
Dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt momentan die Zeit bis zu einer neuen Bundesregierung nutzt, um einen Kompromiss Deutschlands ohne Rücksprache mit dem Umweltministerium vorzunehmen, ist für uns Sozialdemokraten völlig inakzeptabel und absolut unangebracht.
Wir können alle nur gespannt auf die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition in Berlin schauen. Da gibt es ja immer das eine oder andere zu vermelden, was nicht funktioniert. Wir sind sehr gespannt, wie Grüne und die CDU hier zueinanderfinden wollen. Wir wissen nur, dass Frau Hendricks bislang ganz klar eine Linie zum Schutz der biologischen Vielfalt vertreten hat und sich gegen Herrn Landwirtschaftsminister Schmidt und die Bundeskanzlerin gestellt hat.
Die Christdemokraten haben nun die Chance, zu beweisen, wie wichtig ihnen der Artenschutz und das Wohl der Menschen sind und wie ernst sie eine Debatte um eine nachhaltige Landwirtschaft meinen, womit sie auch die Mehrheitsverhältnisse in Brüssel beeinflussen.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Kollege Diekhoff das Wort. Bitte schön.
Markus Diekhoff*) (FDP) : Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! „Das Gift vom Acker holen – Keine weitere Zulassung von Glyphosat“ lautet der Titel des vorliegenden Antrags der Grünen. Glyphosat ist damit zum Politikum im Kampf gegen die konventionelle Landwirtschaft geworden. Deshalb werden auch in diesem Antrag Fakten vermischt und schwer haltbare Behauptungen aufgestellt.
Meines Erachtens gehört zu einer sachlichen und wissenschaftlichen Diskussion auch, die Sache differenzierter zu betrachten. Zunächst einmal ist Glyphosat im engeren Sinne nur ein Herbizid. Es wirkt nach aktuellem Stand der Wissenschaft nicht toxisch auf Insekten, Amphibien, Säugetiere, Vögel oder Menschen.
Es ist nur deshalb in der Landwirtschaft so wichtig geworden, weil es anders als andere Mittel – zumindest nach aktuellem Stand der Wissenschaft – lebende Organismen schont. Das ist definitiv so.
Trotzdem muss natürlich ein verantwortungsvoller Umgang mit sehr wirksamen Herbiziden sichergestellt werden. Ein einseitiges Verbot eines bewährten Mittels ohne adäquate Alternative – und die gibt es heute nicht – ist aber nicht zielführend. Wir laufen damit Gefahr, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
Denn Ackerwirtschaft ist angelehnt an einen anderen Kampfbegriff, den die Grünen gern verwenden: Massenpflanzenhaltung. Es ist Massenpflanzenhaltung, egal ob Bio, konventionell oder wie auch immer. Aber diese Form der Landwirtschaft ist die Grundlage unserer Zivilisation. Sie schafft die Versorgungssicherheit. Deswegen müssen wir darauf achten, dass wir vernünftige Mittel für den Pflanzenschutz haben. Denn ob Bio oder konventionell: Das Problem mit Schädlingen und Unkraut in der Landwirtschaft ist omnipräsent.
Populistische Antragstitel wie „Das Gift vom Acker holen“ führen Verbraucher daher völlig in die Irre.
Viele Menschen in diesem Land glauben, Biolandwirte würden ihre Äcker nicht spritzen. Aber das stimmt überhaupt nicht. Hunderte Produkte aus der Gruppe der Pestizide, also auch Herbizide und Fungizide, stehen auch auf den Zulassungslisten der Biolandwirtschaft.
(Zuruf von der FDP: Hört! Hört! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dann kann man Gly- phosat auch noch draufsetzen! Das schadet ja nicht!)
Am bekanntesten ist an dieser Stelle sicherlich die Problematik mit der Nutzung von Kupfer. In einem wissenschaftlichen Report der EFSA heißt es, dass Kupfer Regenwürmer, wirbellose Wassertiere und Fische tötet. Aber auch für Menschen, insbesondere für Kinder, ist Kupfer gesundheitsschädlich. Schon seit 1992 versucht die EU, den Kupfereinsatz zu verbieten. Aber weil die Vertreter des Biolandbaus stets versichern, es gebe keine Alternative, wird auch ihm stets Aufschub gewährt.
Dieser Umstand führt dazu, dass es mitten in Deutschland in angeblichen Ökobetrieben zu Lebererkrankungen von Feldarbeitern kommt und dass bereits in Biobetrieben der gesamte Ackerboden als Sondermüll deklariert werden muss.
Das ist ein unglaubliches Szenario. Probleme dieses Ausmaßes sind bei der Nutzung von Glyphosat nicht bekannt. Trotzdem fordern Sie heute nicht das Ende von Kupfer, sondern konzentrieren sich einseitig auf Glyphosat als Kampfbegriff.
Auf Bioäckern werden keine synthetischen, sondern als natürlich geltende Pestizide versprüht. Dazu zählen das Kupfer, das ich gerade angesprochen habe, Eisenverbindungen, Schwefel, Viren, Bakterien und andere Substanzen, die teilweise als giftig für Säugetiere und auch für Menschen gelten. Sie sind toxischer als das synthetische Glyphosat, das Sie lieber heute als morgen verbieten wollen. Sie müssen doch akzeptieren: Gift ist Gift, ob künstlich oder natürlich.
Wenn Sie angeblich das Gift vom Acker holen wollen, wie Sie es in Ihrem Antrag beschreiben, dann doch bitte alle Gifte und nicht nur das, welches im Zweifel die verträglichste Lösung darstellt! Das ist doch keine vernünftige Umweltpolitik.
Ich will aber nicht ignorieren, dass es Veränderungen in unserer Umwelt gibt, nach deren Ursachen wir suchen müssen. Gerade die Jäger – bekanntlich die einzigen staatlich geprüften Naturschützer, die täglich in Wald und Flur unterwegs sind – …
Die bisher ungeklärten Rückgänge beim Niederwild, bei Hasen und Fasanen, müssen untersucht werden. Es kann auch etwas mit dem Insektensterben zu tun haben. Sollte wissenschaftlich belegt werden, dass Glyphosat dafür verantwortlich ist, muss das Produkt natürlich vom Markt. Aber der lange Zeitraum von weit über 40 Jahren, in denen Glyphosat schon angewendet wird und in denen es in weiten Teilen keine Probleme gab, lässt diesen direkten Rückschluss nicht zu.
Daher ist es aus Sicht der FDP zwingend notwendig, die Zulassung von Glyphosat zu verlängern und parallel nach wissenschaftlichen Kriterien zu untersuchen, ob es zu bisher unbekannten Folgen beim Einsatz dieses Produktes kommt.
Gleichzeitig müssen wir natürlich andere Dinge vorantreiben, beispielsweise die Digitalisierung der Landwirtschaft. Es gibt viele technische Möglichkeiten, mit denen wir uns verbessern können.
Aber aktuell ist Glyphosat ein wichtiger Baustein, um auch auf unseren intensiv genutzten Flächen durch den weitgehenden Entfall des Pflügens Bodenerosionen zu verhindern und die Struktur des Bodens zu schonen. Das ist, wie wir auch in der Anhörung zur Düngeverordnung von Experten bestätigt bekommen haben, auch ein wichtiger Beitrag zur Verminderung der Nitratproblematik in NRW, also zum Schutz unseres Trinkwassers.
Wenn es jetzt heißt, wir brauchten gar keine intensiv genutzten Böden, kommen wir bei aller Prosa, die wir hier austauschen, in einen konkreten Zielkonflikt. Denn wir brauchen einen hohen Ertrag pro Fläche, da wir immer mehr Fläche für Wohnen, Mobilität und Industrie benötigen und ein genauso großes Interesse daran besteht, Flächen tatsächlich komplett unter Naturschutz zu stellen. Aber Fläche ist nicht vermehrbar, nicht mit Geld und guten Worten. Deshalb ist die Landwirtschaft so, wie wir sie machen, alternativlos.