Schön, dass Sie dem Fanclub beigetreten sind. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Schulze, Herr Kollege Remmel, ich glaube, nicht die Debatte schadet und auch nicht das, was die Landesregierung getan hat, sondern die Diffamierungen schaden dem Ansehen von Nordrhein-Westfalen und natürlich auch den betroffenen Personen.
Sie fragen: Was tut die Landesregierung? – Sie hat das zur Priorität erklärt, und eine der vielen Maßnahmen ist beispielsweise die Ernennung eines Beauftragten.
Sie hätten Ihre Redezeit ja einmal nutzen können, um zu erklären, was die alte rot-grüne Landesregierung, der Sie angehörten, gemacht hat. – Sie hat nichts gemacht. Sie steht mit leeren Händen da.
Zu Ihrem Kurzreferat darüber, warum die Menschen in Großbritannien so entschieden haben, wie sie entschieden haben, sage ich Ihnen: Schauen Sie doch mal auf Ihren Partner, die Labour Party. Da war der Horizont eher ein Kreis mit Radius null, und das nannte man dann „Standpunkt“.
Aus der Labour Party kamen damals keine sozialen Themen, sondern von da kam kalter Nationalismus bei dem bunten Wahlkampf.
Ich bin stolz, sagen zu können, dass die Liberaldemokraten in Großbritannien mit den schottischen Nationalisten die einzigen waren,
Es macht Ihnen Spaß – das ist der Grund der Debatte hier –, wirtschaftlich erfolgreiche Menschen mit
Kontakten in Unternehmen und Institutionen zu diffamieren und in eine Reihe mit Dracula und Jack the Ripper zu stellen. Aber – ich sage das ganz offen – Sie schaden damit auch Leuten aus Ihrem eigenen Lager.
Sehr interessant ist auch, auf die sprachliche Sättigungsbeilage einer Kleinen Anfrage aus Ihren Reihen zu schauen. Mit Blick auf das Thema „Brexit und Friedrich Merz“ erwähnen Sie in salbungsvollen Worten, dass Berlin und die anderen Bundesländer noch keinen Beauftragten hätten. Dass Sie diesen Punkt so unterstreichen, offenbart eigentlich Ihre Schlusslichtphilosophie.
Unser Anspruch ist ein anderer. Wir wollen an der Spitze der erfolgreichen Brexitfolgenbewältigung stehen.
Wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen, folgen auch andere. Das ist auch sehr wichtig. Ich höre: Auch in anderen Bundesländern gibt es ähnliche Gedankenspiele. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht gerade als Sachwalter der Landesregierung bekannt. Aber, Frau Schulze, wenn Sie der Landesregierung unterstellen, sie kümmere sich nicht um den Brexit, weil sie mit Herrn Merz einen Berater engagiere, muss ich mich sehr wundern.
Denn erinnere mich, dass die rot-grüne Landesregierung voll von Beratern war. Ich denke allein an die Bildungspolitik, bei der sich die rot-grüne Landesregierung sehr gerne hat beraten lassen, was nicht zuletzt zur Bildungskatastrophe in Nordrhein-Westfalen geführt hat.
Ich glaube schon, dass die Beratung zum Brexit durch eine Person, die sowohl über wirtschaftliche Fachkompetenz verfügt als auch in der Lage ist, marktwirtschaftlich zu denken, durchaus von Nutzen sein kann.
Lassen Sie mich noch eines feststellen, Frau Schulze: Ihre Analyse, die Briten hätten den Brexit gewählt, weil sie noch höhere europäische Sozialstandards haben wollen, haben Sie nun wirklich exklusiv für sich allein.
Sie haben eben ein sehr interessantes Angebot gemacht, das ich ernst nehme. Sie haben gesagt: Laden Sie doch Herrn Merz mal in Ihre Fraktion ein, er wird sich freuen zu kommen. – Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Die AfD-Fraktion wird Herrn Merz einladen, und wir freuen uns sehr auf sein Erscheinen in unserer Fraktion.
Herr Remmel, Sie sagten, Sie hätten den Eindruck, diese Debatte hätte nicht stattfinden dürfen. – Ich betone zum Abschluss: Ich bin der Meinung, diese Debatte hätte gar nicht stattzufinden brauchen. – Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war, ehrlich gesagt, einigermaßen überrascht, dass ein früherer Minister der rot-grünen Landesregierung sich eben an einer solchen Stelle hierhin gestellt hat und über Einhaltung sowie Bewertung von Rechtsgrundlagen philosophiert hat.
Herr Kollege Remmel, Rechtsgrundlagen braucht man dann, wenn man etwas tut, wofür man eine konkrete Ermächtigung braucht. Aber eine Landesregierung ist frei, Personen ehrenamtlich mit Aufgaben zu betrauen, die nicht in das Regierungsgeschäft eingreifen, sondern sie beraten. Für eine Beratung durch Dritte braucht – das wissen Sie ganz genau – keine Landesregierung eine Rechtsgrundlage.
Es ist völlig selbstverständlich, dass man sich Sachverstand beiziehen kann. Das haben auch Sie in der Vergangenheit reichlich getan.
Sie haben die Frage gestellt, wie das alles rechtlich ist. Diesbezüglich sitzen Sie nicht nur im Glashaus, sondern Sie haben die Scherben gerade in größtem Maße selbst produziert. Welcher Minister des Landes hat denn in der letzten Wahlperiode bei der Be
schaffung von Dienstfahrzeugen die Beschaffungsrichtlinien in einer sehr bemerkenswerten Weise umgangen, um sich von einem amerikanischen Unternehmer ein wunderschönes Auto im Wert von mehr als 100.000 € hinstellen zu lassen – mit Sicherheit ein Turbokapitalist, der die gesamte Weltwirtschaft umkrempeln will? – Sie waren derjenige, der die Beschaffungsrichtlinien des Landes vorsätzlich nicht eingehalten hat. Sie persönlich!
Wenn Sie dann die Frage stellen, was der Ministerpräsident mit der Ernennung eines Brexit-Beauftragten eigentlich erreichen möchte, rate ich Ihnen Folgendes: Wir bekommen alle eine Presseschau, und Sie haben auch andere Medien, mit denen Sie sich beschäftigen können. Der Ministerpräsident hat das mehrfach öffentlich erläutert. Normalerweise neigen Sie dazu, am Rednerpult irgendetwas aus der Presseschau zu zitieren. Offensichtlich haben Sie die Presseschau entweder nicht gelesen, oder sie passte Ihnen nicht. Also entscheiden Sie sich. Der Ministerpräsident hat das mehrfach öffentlich erläutert, auch bei der Vorstellung der Personalie Friedrich Merz.
Und dann gehen Sie mit Krokodilstränen auf das Thema „Sachkompetenz“ ein. Wer es geschafft hat, die Mitglieder des grünen Stadtverbands Erkrath wegen der schieren Sachkompetenz in seinem Ministerbüro zu versammeln, müsste sich an der Stelle vielleicht fragen, ob eine breiter aufgestellte Sachkompetenz nicht nützlich wäre.
Ich schließe mit Ihren Krokodilstränen: Wenn Sie jemandem Vorwürfe machen wollen, weil diese Debatte eigentlich nicht hätte stattfinden dürfen, dann sollten Sie den Vorwurf nicht an die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen und auch nicht an die Medien und die Bürgerinnen und Bürger richten, sondern an Ihren ehemaligen Koalitionspartner, der eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt hat. Dann diskutieren Sie mit denen darüber, ob es zum Schaden oder zum Nutzen des Landes war, dass wir heute hier über diese Personalie diskutiert haben. – Herzlichen Dank.