Ich schließe mit Ihren Krokodilstränen: Wenn Sie jemandem Vorwürfe machen wollen, weil diese Debatte eigentlich nicht hätte stattfinden dürfen, dann sollten Sie den Vorwurf nicht an die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen und auch nicht an die Medien und die Bürgerinnen und Bürger richten, sondern an Ihren ehemaligen Koalitionspartner, der eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt hat. Dann diskutieren Sie mit denen darüber, ob es zum Schaden oder zum Nutzen des Landes war, dass wir heute hier über diese Personalie diskutiert haben. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Dr. Optendrenk. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Das bleibt auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zur Aktuellen Stunde, und wir haben den Tagesordnungspunkt 1 damit erledigt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin VoigtKüppers das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit etwas Positivem beginnen. Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung der Landesregierung, die Sozialarbeiterstellen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket über den Landeshaushalt weiter zu finanzieren. Darüber hinaus begrüßen wir, dass man sich mit den Stellen aus dem BuT-Paket in den zuständigen Ausschüssen – auch plenar – befasst.
Ich stelle fest: Was den Stellenwert der Schulsozialarbeit angeht, sind wir uns hier alle einig: Die Kinder und die Jugendlichen profitieren von der guten Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, und damit profitieren auch die Schulen selbst.
Die Weiterfinanzierung dieser Stellen ist einerseits eine absolute Notwendigkeit und ein richtiger Schritt. Ich bin wirklich froh, dass das inzwischen alle Beteiligten begriffen haben.
Andererseits ist diese Ankündigung symptomatisch für das Stückwerk, das wir bei der Schulsozialarbeit vorfinden, denn bei der Schulsozialarbeit lebt man bislang von der Hand in den Mund. Für die Menschen vor Ort ergibt es keinen Unterschied, ob die Sozialarbeiterin oder der Sozialarbeiter an einer Schule vom Bund, vom Land oder aus kommunalen Mitteln bezahlt werden.
Aber sie sind jedes Mal verärgert darüber, wenn eines der Finanzsysteme zu enden droht. Wer hat schon Verständnis dafür, wenn Frau Meier bleiben darf, Herr Müller aber gehen muss? Beide machen doch die gleiche Arbeit, und alle halten diese für wichtig. Außerdem betonen wir selbst hier doch immer wieder, dass es gerade an den Schulen um Verlässlichkeit, um Vertrauen und um den Aufbau von Beziehungen geht. Für Herrn Müller, dessen Stelle nicht weiter finanziert wird, geht es um nichts weniger als seine Existenz. Wenn man ehrlich ist: Es ist eine Zumutung, gegebenenfalls erst zwei Monate vor Ablauf des Vertrages zu erfahren, ob dieser verlängert wird, und wenn ja, dann wiederum nur um ein Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir besser. Wir müssen eine Lösung finden, die mit Kettenarbeitsverträgen und Befristungen Schluss macht. Wir müssen unbedingt wegkommen von einer Sichtweise, wonach Schulsozialarbeit regelmäßig als finanzielles Problem dargestellt wird; denn die Schulsozialarbeit ist heute ein zentrales Mittel der Jugendhilfe. Die Schulen profitieren ganz wesentlich von der Schulsozialarbeit. Jede Schule, die einmal in den Genuss von Schulsozialarbeit gekommen ist, möchte sie nie mehr missen.
Deshalb ist es unsere Pflicht, endlich dafür zu sorgen, dass Schulsozialarbeit verlässlich und dauerhaft organisiert wird. Aus diesem Grunde fordern wir ein grundständiges Konzept, das den Kommunen Sicherheit, den Schulen Planbarkeit sowie den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern vor Ort gute Arbeitsbedingungen gibt.
Wir für unseren Teil wollen uns hieran konstruktiv beteiligen. Lassen Sie uns gemeinsam für die Kinder, die Jugendlichen, die Eltern und die Lehrer, aber natürlich auch für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ein Zukunftskonzept entwickeln. Lassen Sie uns endlich über den Tag hinausdenken, und lassen Sie NRW hier eine Vorreiterrolle einnehmen. – Danke und Glück auf!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne! Zu Anfang gehe ich direkt auf das ein, was die Kollegin Voigt-Küppers gesagt hat. Ja, ich gebe Ihnen recht, wir haben hier ein Stückwerk vorgefunden. Dieses Stückwerk müssen wir angehen, und das werden wir auch tun. Ich bin dankbar, dass Sie gemerkt haben, dass Sie uns ein Stückwerk hinterlassen haben.
Schon meinen Schülerinnen und Schülern habe ich erklärt: Vom bloßen Wiederholen der Dinge verändert sich die Sache nicht. Daran habe ich mich bei der Durchsicht der Unterlagen erinnert. Ich wunderte mich schon sehr, dass wir uns heute, nachdem wir die Schulsozialarbeit schon in der letzten Plenarsitzung und in verschiedenen Ausschüssen behandelt hatten, wiederholt mit dem Thema auseinandersetzen müssen.
In der Sache und in der Einstellung hat sich für die NRW-Koalition zu dem Thema seit dem 12. Oktober,
also innerhalb der letzten vier Wochen, nichts, aber auch gar nichts geändert. Ich hatte überlegt, meine beiden Reden in letzten Plenarsitzung zu Protokoll zu geben und dadurch meinen Redebeitrag kurz zu halten. Da aber der NRW-Koalition das Thema so wichtig ist, möchte ich doch noch einige grundsätzliche Anmerkungen machen.
Erstens. Es scheint im Hause über alle Parteigrenzen hinweg Einvernehmen darüber zu bestehen, dass wir angesichts der zukünftigen Herausforderung in unseren Schulen die Schulsozialarbeit dringend benötigen.
Zweitens. Die NRW-Koalition und auch unser Minister Karl-Josef Laumann haben im Haushaltsplanentwurf 2018 und auch in der Mittelfristplanung vorgeschlagen, die Schulsozialarbeit – wie schon in meiner letzten Rede angedeutet – im Rahmen der nun beginnenden Haushaltplanberatung zu sichern.
Drittens. Die NRW-Koalition wird in ihrer Verantwortung entscheiden, wann und wie das Konstrukt Schulsozialarbeit zukunftsfähig gemacht werden kann. Daher brauchen wir keine Anträge – schon gar keine Showanträge – der SPD, die wie immer bei solchen Anträgen ihre sogenannte soziale Kernmarke stärken möchte.
Diese Vorgehensweise kenne ich aus kommunalen Gremien allzu gut. Die SPD verkennt hier aber, dass unsere Bürgerinnen und Bürger seit Jahren erkannt haben, dass dieser Markenkern gar nicht mehr da ist. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre haben das gezeigt. Sie zeigen sehr deutlich, was die Bürgerinnen und Bürger von der Kernmarke der SPD halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion, ich habe in den Gremienunterlagen lange gesucht, und ich habe – zu Neudeutsch – „gegoogelt“, aber ich habe keinen einzigen Antrag und keine Initiative zum Zukunftskonzept der Schulsozialarbeit gefunden. Sieben Jahre lang gab es kein Konzept zur Schulsozialarbeit.
(Beifall von der CDU und Dietmar Brockes [FDP] – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Jochen Ott [SPD]: Das ist einfach peinlich!)
Sie fordern wie so oft in der politischen und vor allem der schulpolitischen Debatte Dinge, die Sie in den letzten Jahren versäumt haben:
die Angleichung der Eingangslehrämter, die Anzahl der Konrektoren erhöhen – und nun, nach sieben Jahren: endlich ein Konzept der Schulsozialarbeit.
Das ist unredlich! Das haben die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verstanden, und sie haben entsprechend gewählt.
Ich habe schon fast den Eindruck, als hätte die SPDFraktion eine große Schublade, in der alle Anträge zu finden sind, die sie in der eigenen Regierungszeit nicht umsetzen konnte oder nicht umgesetzt hat und die sie jetzt auf unsere Agenda setzen will.
Ich sage, Herr Ott: Die Anträge benötigen wir nicht. Ich gebe Ihnen auch einen Hammer, um die Schublade zuzunageln. Denn die Aufgaben für unser Land haben wir im Koalitionsvertrag festgezurrt, und wir werden sie nach und nach abarbeiten.
Sie hatten sieben Jahre lang Zeit, Herr Ott, und haben diese nicht genutzt. Lassen Sie uns auch Zeit.
Die NRW-Koalition wird die Schulsozialarbeit in den nächsten Jahren auf stabile Füße stellen. Wir teilen folgende Feststellungen im Antrag; denn diese Punkte waren unter anderem auch Inhalt meiner letzten Rede:
Zweitens. Die Anforderungen und Herausforderungen sind gestiegen. Darum benötigen wir eine Vielfalt an Professionen und Kompetenzen an unseren Schulen.
Drittens. Die Schnittstellenaufgabe ist groß, da der Bereich der Jugendhilfe ein zentraler Akteur ist.
Ich möchte mit einer Lebensweisheit eines unbekannten Verfassers enden – gut zuhören, Herr Klocke! –: