Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die
Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen. Damit können wir direkt zu den Abstimmungen kommen.
Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 17/13784, den Gesetzentwurf Drucksache 17/8762 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion von CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/13788 ab. Ich darf fragen, wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, AfD sowie der faktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine Enthaltungen, keine Gegenstimme. Somit der ist Änderungsantrag Drucksache 17/13788 einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zweitens zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung über den gerade geänderten Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/8762. Ich darf fragen, wer diesem geänderten Gesetzentwurf der Landesregierung damit zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/8762 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses und der gerade hier im Plenum vorgenommenen Änderung angenommen und somit verabschiedet wurde.
Das alles vorangestellt eröffne ich nunmehr die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD zunächst Herrn Abgeordneten Kollegen Vogt das Wort, bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2020 nutzten mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland Onlinemedien zur Informationssuche. Onlinemedien sind damit nach dem TV die zweitwichtigste Quelle für Informationen geworden.
Obwohl Onlinemedien in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen haben, fehlte bislang ein umfassender Überblick zum Onlinemedienmarkt
in Nordrhein-Westfalen. Es benötigte mal wieder die Initiative der SPD-Fraktion, um der Landesregierung aus CDU und FDP und dem nicht anwesenden Medienminister Laschet mit dieser Großen Anfrage auf die Sprünge zu helfen. Nun liegt uns mit der Antwort endlich ein so dringend benötigtes Monitoring vor.
Von knapp 1.000 untersuchten Onlinemedienangeboten in Nordrhein-Westfalen machen lokale und regionale Angebote, die ausschließlich online erscheinen, den größten Teil aus, nämlich 382 Angebote oder 40 %. 72 % dieser Online-only-Angebote umfassen politische Informationen. Das ist – wenn man das vergleicht – mehr als das Onlineangebot des WDR mit 63 %. Sie sehen, wie relevant mittlerweile diese Onlineangebote sind und wie sie zur Meinungsbildung beitragen.
Doch werden Journalistinnen und Journalisten für diese Angebote deutlich schlechter bezahlt. Wenn wir genauer hinsehen, zeigt die Antwort auf unsere Anfrage, dass der Bruttoverdienst lokaler Medienschaffender deutlich unter dem journalistischen Durchschnittseinkommen liegt. Und dazu kommen freie Journalistinnen und Journalisten. Für Onlineartikel bekommen diese knapp 20 % weniger als für ausschließlich analog erscheinende Beiträge.
Dass die deutlich steigende Konzentration im Onlinewerbemarkt nun zu Verbesserungen insbesondere für kleine und neue Medienangebote führt, ist fraglich. Fakt ist, dass Medienkonzerne wie Axel Springer und Bertelsmann sich zusammenschließen zu neuen Ad-Alliance-Zusammenschlüssen, um ihre Medienangebote zu vermarkten.
Immerhin: Die meisten relevanten Marktteilnehmer haben einen Sitz in Nordrhein-Westfalen. Das Medienland NRW setzt sich demnach auch online weiter fort.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage die Wichtigkeit der Onlinemedien für die Demokratie anerkennt, einige Problemfelder aufreißt und die Pflicht der Medienpolitik für ökonomische und rechtliche Rahmenbedingungen zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen Journalismus und der Medienvielfalt sieht.
Doch verkennt die Landesregierung offensichtlich ihre Rolle bei der Gestaltung der Medienpolitik, denn sie wird nicht tätig. Die Relevanz von Medienkompetenz wird beschrieben, aber nichts dafür getan. Dieses Thema werden wir auch morgen hier im Landtag diskutieren. Die Landesregierung ruht sich stattdessen lieber auf Initiativen der ehemaligen SPDgeführten Regierung aus. Das Ziel „gute, zukunftsorientierte Medienpolitik für NRW“ wird zwar auch hier wieder skandiert, aber es wird nichts getan. Die Landesregierung lässt jede Möglichkeit, die sich ihr bietet, um für gute ökonomische und rechtliche Bedingungen zu sorgen, aus. Wo sind die Initiativen, meine
Damen und Herren, zur Stärkung publizistischer Onlinemedien? Nicht mal in der Coronakrise gab es hier adäquate Hilfsangebote.
Probleme bei der Finanzierung journalistischer Angebote im digitalen Wandel werden auch in dieser Antwort als besorgniserregend eingestuft. Aber wo sind Initiativen dieser Regierung?
Die Landesregierung macht keine Anstalten, alternative Konzepte wirklich voranzubringen. Was machen Sie beispielsweise im Bereich „gemeinnütziger Journalismus“, den Sie hier vorangestellt haben? Sie haben lediglich eine Bundesratsinitiative gestartet, keine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen.
Das nächste Beispiel: Eine Stiftung zur Stärkung von Lokaljournalismus – von Rot-Grün auf den Weg gebracht – wurde eingestampft.
Man kann ja als Regierung Sachen ändern, aber dann überhaupt keine neuen Ideen zu liefern, das ist das Problem – keine Initiativen, nichts. Dabei gäbe es so viel zu tun, nicht nur im normalen oder analogen Journalismus, sondern auch – wie diese Antwort beschreibt – im Bereich „Online“.
Die Demokratie braucht eine vielfältige Medienlandschaft, auch online, und es braucht Menschen, die sich darin zurechtfinden.
Unsere Große Anfrage gibt Ihnen eine ganze Reihe von Anregungen. Die können Sie nutzen. Wir hoffen darauf, dass Sie im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit diese Anregungen, die Sie selber
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Kollegin Stullich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Studie zum Zeitungsmarkt und der Studie zum Radiomarkt in NRW liegen mit der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage nun auch umfassende Kenntnisse zum Onlinemedienmarkt vor. Das ist gut.
Allerdings wird die mediale Konvergenz in den Fragen, die die SPD dafür gestellt hat, weitgehend ausgeblendet. Dabei wandeln sich der Medienmarkt und die Mediennutzung seit Jahren, und crossmediales Arbeiten ist in den Redaktionen längst Alltag.
Das wird auch in der vorliegenden Studie abgebildet. Von den rund 1.000 Onlinemedienangeboten leisten sich nur wenige Anbieter eigene Online- oder Digital
redaktionen mit eigenen Digitalredakteuren. Der überwiegende Teil arbeitet seit Jahren crossmedial über mehr als einen Medienkanal hinweg.
Deshalb wäre vielleicht zu überlegen, die mediale Konvergenz und den crossmedialen Redaktionsalltag künftig näher an der Realität abzubilden und statt dreier getrennter Studien – Print, Radio, Online – eine große Anfrage über alle Gattungen hinweg zu stellen.
Aber bleiben wir bei den Onlinemedien. Die 313 Seiten umfassende Antwort der Landesregierung zur Entwicklung dieses Marktes ermittelt umfassend und übrigens erstmals für alle 53 Landkreise und kreisfreien Städte, welche Onlineangebote bestehen.
Rund 1.000 Onlinemedienangebote in NRW bedeuten eine riesige Auswahl für die User, die aber nicht zwingend mit publizistischer Vielfalt gleichzusetzen ist. Trotz dieser Auswahl entscheidet sich der Konsument schlussendlich meist für eine der bekannten Medienmarken, die die größten Reichweiten haben und insgesamt sehr großes Vertrauen genießen.
Die Studie macht deutlich, dass die Rolle der Verlage, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie des Lokalfunks als zentrale Säulen unseres Mediensystems auch online von großer Bedeutung ist.
Das Onlineangebot von Tageszeitungen setzt auf Bezahlmodelle, um die zusätzliche umfassende Information im Netz zu finanzieren. Allerdings können die Erlöse aus dem digitalen Geschäft nach wie vor die Rückgänge bei Print nur teilweise kompensieren.
Die NRW-Lokalsender setzen vor allem darauf, OnAir-Informationen online zu vertiefen und mit ihrem Angebot Hörer ans Programm zu binden. Die Onlinereichweiten sind zuletzt zum Teil deutlich angestiegen, denn die Angebote von lokalen Hörfunksendern sind für die Menschen eine zusätzliche und verlässliche Quelle für lokale Informationen geworden. Digitale Geschäftsmodelle sind aber längst noch nicht auskömmlich.
Auch die Nutzerzahlen des WDR sind im letzten Jahr deutlich gestiegen, und die Inhalte leisten einen Vielfaltsbeitrag auf regionaler und landesweiter Ebene. Natürlich haben Deutschlandradio, Deutsche Welle und WDR als öffentlich-rechtliche Sender mit Sitz in NRW Onlineangebote, die weit über NRW hinaus viele Nutzer erreichen, zum Beispiel das Angebot von sportschau.de, das der WDR für die ARD produziert. Auch die Onlineangebote von „Handelsblatt Media Group“ und „Rheinische Post“ hier aus Düsseldorf, der „FUNKE Mediengruppe“ in Essen und der „Mediengruppe RTL“ in Köln, haben eine besondere Bedeutung über Nordrhein-Westfalen hinaus.
Neben den bekannten Marken gibt es natürlich eine Vielzahl regionaler, lokaler und sublokaler Angebote, außerdem gibt es Angebote von Anzeigenblättern, fremdsprachige Onlineangebote und auch gemein
nützige journalistische Angebote. Viele dieser Angebote entstehen nebenberuflich oder ehrenamtlich. Vor allem für Online-only-Angebote wird festgestellt, dass professioneller Qualitätsjournalismus durch die Erlösstrukturen nicht angemessen finanziert werden kann – von einzelnen Ausnahmen abgesehen.
Unsere Medienpolitik – auch das wird in den Antworten deutlich – setzt auch online einen guten Rahmen dafür, dass Vielfalt gesichert wird, dass journalistische Inhalte auffindbar und für alle Bürger technisch und inhaltlich zugänglich sind. Herr Vogt hat das gerade sehr richtig beschrieben: Das Medienland NRW setzt sich auch online fort. – Genau so ist es.
Deshalb bauen wir Medien- und Informationskompetenz als Schlüsselqualifikation für die digitale Welt weiter aus, und zwar im engen Zusammenspiel mit dem sehr erfolgreich gestarteten Onlinelotsen DigitalCheckNRW, mit dem Nordrhein-Westfalen Vorreiter in ganz Deutschland ist.
Die Landesregierung hat aus unserer Sicht alle Fragen umfassend beantwortet. Vielen herzlichen Dank allen, die daran mitgewirkt haben. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stullich. – Als Nächste hat für die Fraktion der FDP Frau Abgeordnete Kollegin Cormann das Wort. Es ist ihre erste Rede hier im Hohen Haus. Wir sind alle ganz gespannt, liebe Frau Cormann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich sehr geehrt, heute zum ersten Mal hier in diesem Parlament sprechen zu dürfen. Vielen Dank dafür. Sie merken meine Aufregung.