Herr Präsident! Frau Kollegin Abgeordnete, das ist ganz schwer zu beantworten. Wir sollten versuchen, das im Ausschuss zu vertiefen. Es ist nicht einfach. Wir haben nicht unbedingt Hinweise, dass irgendwo größere Krawallveranstaltungen stattfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt haben viele Veranstaltungen stattgefunden, und es haben auch einige Fahnen gebrannt bzw. sind gestohlen worden. Aber das in Gelsenkirchen war schon eine andere Qualität, die danach auch nicht wieder stattgefunden hat. Ich will das nicht beschreien.
Im Moment – ich weiß nicht, wie ich das formulieren soll – ist die Lage schwierig. Man muss sie ernst nehmen, weil unterschiedliche Kräfte unterwegs sind. Wir können uns das gerne im Detail anschauen, was die Hintergründe sind, warum wer wie unterwegs ist.
Insgesamt sind bis gestern 47 Sachverhalte mit antisemitischem und antiisraelischem Bezug durch Kreispolizeibehörden gemeldet worden. Das waren vorrangig Beschädigungen von Flaggen und Hoheitszeichen, Sachbeschädigungen, Diebstahl, Bedrohung, Beleidigung, Volksverhetzung, Androhung von Straftaten, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Da sind insgesamt, um einmal eine Zahl zu nennen, 85 Tatverdächtige erfasst worden, und 31 von diesen Personen sind bisher identifiziert.
Man muss immer aufpassen, was man mit der Aussage bewirkt. Ich glaube, wir müssen das im Moment ernst nehmen und uns Sorgen machen, aber wir müssen nicht in Panik geraten. Denn man muss aufpassen, dass man nicht durch eine falsche Sprache eine Sache auch noch vorantreibt. Das ist immer meine Sorge. Die Zahlen sind schon eindrucksvoll. Sie sind in der Qualität, so wie ich sie beschrieben habe. Wollen wir es mal dabei belassen.
Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben ja gerade auch von den brennenden Fahnen, die es bedauerlicherweise in Nordrhein-Westfalen gegeben hat, gesprochen. Sie haben auch gesagt, wir dürften nicht in Panik verfallen.
Vielleicht können Sie noch etwas zu dem Ereignis sagen, das es in Hagen gegeben hat. Es ist berichtet worden, dass man dem Oberbürgermeister eindringlich empfohlen habe, aufgrund der Sicherheitslage am 14. Mai – ausgerechnet am Tag der Gründung des Staates Israel – am Rathaus keine israelische Fahne zu hissen im Gegensatz – ich weiß es zufälligerweise, weil es ja meine Nachbarstadt ist – zu Solingen, wo man die Fahne gehisst hat. Da würde mich interessieren: Wie ist die Bewertung der Landesregierung zu diesem Vorgang?
Ich habe den Eindruck, dass es ein bisschen auch ein Zurückschrecken ist, ein Zurückweichen, was vielleicht auch ein falsches Signal gewesen wäre.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich will nicht zu viel zu dem Vorgang sagen, weil das ja auch noch ein eigener Tagesordnungspunkt im Ausschuss ist. Ich bin dann immer verwirrt, wo ich wann was sagen soll, wenn Sie ein Thema überall anmelden.
Denn dann ist die Gefahr groß, dass Sie irgendwann sagen: Das haben Sie doch schon alles erzählt. Das ist nichts Neues. – So wird es dann sein. Das kann ich aber nicht ändern.
Erstens. Ich halte es für falsch, dass Fahnen aus Angst vor irgendwelchen Wirkungen heruntergenommen werden. Das ist aber eine Einschätzung von mir.
Zweitens. Das muss aber jeder für sich selber entscheiden, der da die Fahne hisst. In diesem Fall hat es die Stadt Hagen gemacht. Ich will es mir aber nicht zu leicht machen und da irgendjemanden an den Pranger stellen. Das bringt ja auch nichts.
Drittens. Man muss wissen, dass die Polizei in Hagen – in anderen Fällen vermutlich auch – natürlich ihre Erkenntnisse, die sie hat, auch weitervermittelt. Das war ja einer der Beweggründe der Stadt, dass es in bestimmten Kreisen der Migranten eine Stimmung gab, die wegen dieser Fahnen sehr aufgeheizt war. Das haben die Polizeikräfte, die den Kontakt in die muslimischen Gemeinden haben, denen auch mitgeteilt, dass sie es wussten. Ich glaube, das müs
Für mich ist relativ klar: Zurückweichen vor Gewalt und deswegen Fahnen herunterholen – da würde ich uns empfehlen, lieber zehn Fahnen mehr zu kaufen.
Danke schön, Herr Minister. – Herr Ganzke hat noch eine Frage. Zweite und letzte Frage, Herr Ganzke. Bitte schön.
Herr Präsident! Herr Minister, nicht, dass ich mich noch als Fan von Ihnen oute, aber besonders die letzte Aussage von Ihnen, muss ich sagen, war mal eine ganz richtige Aussage.
Herr Minister, Sie haben gesagt, es handelte sich bei der – ich nenne das jetzt mal so – Sache in Gelsenkirchen nicht um eine Versammlung. Auf meine Nachfrage haben Sie auch nicht bestätigt, dass es eine Spontanversammlung war. Ich will jetzt auch nicht despektierlich sagen: Das ist ein Haufen Menschen gewesen.
Aber ich habe die Frage: Ich gehe davon aus, dass die Polizei jedenfalls in keiner Art und Weise nach den Vorschriften des Versammlungsgesetzes gehandelt hat. Ist das richtig?
Ich habe Ihnen gesagt, dass ich angeordnet habe, dass wir eine Einsatznachbereitung machen, weil ich genau die Sachverhalte wissen will. Ich habe soeben auf ein, zwei Fragen auch nicht präzise antworten können. Die hängen damit nämlich zusammen. Vielleicht ist da ja etwas unternommen worden, was ich nicht weiß. Dann komme ich zu einer ganz anderen Einschätzung. Ich finde, es ist eine Frage der Fairness, wie man damit umgeht.
Wenn ich das mal vom Ende aus betrachte: Für mich ist trotz allem, über das man reden kann, das Allerwichtigste: Die Polizei hat schnell und klug und konsequent gehandelt und verhindert, dass da etwas an der Synagoge passiert. Die Bilder, dass wir die Synagoge geschützt haben, sind die wichtigsten.
Das heißt nicht, dass man nicht noch zwei, drei weitere Fragen stellen kann und diskutieren muss. Sie können davon ausgehen: Die werden besprochen.
Herr Präsident! Herr Minister, zu der Fahne haben Sie sehr deutlich etwas gesagt. Ich will da auch noch einmal ergänzen: Die verbrannte Fahne in Solingen ist durch eine Leihgabe der Stadt Remscheid ausgeglichen worden, damit da wieder eine israelische Fahne am Rathaus hing. So eng kann auch die Zusammenarbeit dann zum Beispiel im Bergischen sein, was man uns manchmal ja nicht zutraut.
Ich will aber gerne noch einmal auf Gelsenkirchen zurückkommen. Wenn Sie gerade schon Fragen zur förmlichen Einsatznachbereitung sammeln, dann drängt sich mir aufgrund Ihrer Schilderung noch eine weitere Frage auf. Sie haben gesagt, der gesamte Ablauf – Sammeln am Bahnhof bis hin zu dem Weiterziehen von der Synagoge weg, der Rückweg – umfasste einen Zeitraum von etwa einer halben Stunde. In diesem Zeitraum hat sich diese Versammlung von 40 auf 180 Personen vergrößert.
Hätten nicht in dieser Zeit, in dieser halben Stunde, weitere Polizeikräfte aus umliegenden Kreispolizeibehörden hinzugezogen werden können? So groß und so weit ist das Ruhrgebiet meiner Kenntnis nach nicht auseinanderliegend, dass man nicht in einer halben Stunde deutlich mehr Kräfte hätte bereitstellen können.
Ja. Das ist auch passiert. Das habe ich eben auch vorgetragen, hoffe ich. Es ist dann, als der Rückweg angetreten wurde, ein weiterer, ich glaube, Zug angefordert worden – wenn ich die Anzahl der Polizisten und Polizistinnen jetzt richtig im Kopf habe. Ein Zug ist zusätzlich angefordert worden, ist auch gekommen und ist dann auf diesen abwandernden Menschenzug gestoßen an der Straße, deren Namen ich wieder vergessen habe. Das habe ich aber vorgetragen; das kann man gern nachlesen. Das ist genauso passiert. Die haben Kräfte zugeführt, allerdings im Rahmen der Möglichkeiten, die sie in dem Zeitraum hatten. Das waren die, die von der Polizei von der Fußballhundertschaft abgezogen worden sind, also die restlichen.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Fragen liegen nicht vor. Dann sind wir am Ende der Fragestunde.
des Herrn Abgeordneten Kollegen Rüße von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Wollen Sie die beim nächsten Mal beantwortet haben oder eine schriftliche Antwort?
Eine schriftliche Antwort wird so vermerkt, und diese wird sicherlich dann auch kommen. Danke schön, Herr Kollege Rüße.
Damit schließe ich die Fragestunde. Die für die Fragestunde vorgesehene Zeit haben wir im Übrigen auch um 7 Minuten und 15 Sekunden überzogen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Die ist für das Bauen zuständig und hat deshalb das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf über die Architektenkammer NordrheinWestfalen und die Ingenieurkammer-Bau NordrheinWestfalen legen wir Ihnen heute ein modernes und ein zukunftsgerichtetes berufsrechtliches Regelwerk vor. Wir beabsichtigen mit diesem Gesetzentwurf, die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen in ihren jeweiligen Aufgaben zu stärken, die berufliche Pflichterfüllung der Mitglieder und die Interessen ihrer Mitgliedschaft zu wahren.
Erst vor Kurzem in diesem Jahr konnten wir 50 Jahre Architektenkammer miteinander feiern. Das sind 50 Jahre berufsständische Selbstverwaltung und Vertretung der Architektinnen und Architekten, Innenarchitektinnen und Innenarchitekten, Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten sowie Stadtplanerinnen und Stadtplaner.
Gleichsam: Die Ingenieurkammer-Bau feierte 2019 das große Jubiläum, 25 Jahre immerhin. Und auch aus dieser Sicht gilt heute im Jahr 2021 – das sind 27 Jahre –: starke berufsständische Selbstverwaltung und Vertretung der im Bauwesen tätigen Ingenieure und Ingenieurinnen.
Beiden Baukammern ist eines gemein: Mit Sachverstand und Expertenwissen stehen beide Kammern der Landesregierung bei allen baufachlichen, architektur-