Die stehen kurz vor der Insolvenz. Es erfolgen in Nordrhein-Westfalen Trägerabgaben, Kitaschließungen, und das ist Ihr Erbe, das Sie uns hinterlassen haben.
(Beifall von der FDP und der CDU – Dr. Den- nis Maelzer [SPD]: 2,8 Milliarden €, die Sie zum Teil abgelehnt haben!)
Hannelore Kraft ist in 2010 mit dem Versprechen angetreten, ein neues Kinderbildungsgesetz auf den Weg zu bringen. Bis 2012 ist nichts passiert. Dann hat sie es 2012 versprochen. Bis 2017 ist wieder nichts passiert. Die letzten zwei Jahre haben wir mit Frau Ministerin Kampmann darüber diskutiert, die nicht mal in der Lage war, ein Eckpunktepapier für ein neues Gesetz vorzulegen. Im Ministerium ist nichts vorhanden gewesen, wir müssen bei null anfangen, um die Hausaufgaben zu machen, die Sie sieben Jahre lang nicht hinbekommen haben.
Meine Damen und Herren, deswegen können wir festhalten, dass das Kinderbildungsgesetz, Ihr Kinderbildungsgesetz von SPD und Grünen, gescheitert ist und wir das jetzt neu und richtig machen müssen.
Und deswegen sage ich Ihnen ganz klar und deutlich: Wir werden uns nicht von Ihnen treiben lassen. Wir haben jahrelang nur hohle Versprechungen gehört, aber keine Umsetzungen wahrgenommen. Wir werden jetzt das machen, was am dringendsten nötig ist, nämlich erst einmal die Kitas in eine finanzielle Situation versetzen, dass sie überhaupt wieder arbeiten können und nicht um die Arbeitsplätze und die Zukunft Angst haben müssen. Das ist der erste Schritt.
Nachdem ich Ihre Anträge, insbesondere den von der SPD, gelesen habe, muss ich sagen: Einen gewissen Humor bringt die SPD tatsächlich mit. Ich weiß nicht, wie man sich innerhalb von drei, vier Monaten so weit von der Realität zu entfernen kann, wie Sie das mit Ihrem Antrag geschafft haben. Ich finde, das, was Sie hier heute dokumentiert haben, ist das größte Eingeständnis, dass Sie nicht in der Lage sind, zu regieren und Politik zu machen, und das ist auch der Grund, warum Sie vor ein paar Monaten abgewählt wurden.
Herr Kollege Hafke, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Herr Kollege Müller von der SPD würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege Hafke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie gerade von Angst sprachen und von Trägern, die reihenweise Insolvenz anmelden müssten, wenn dieses Trägerrettungspaket nicht käme: Können Sie uns das vielleicht beziffern? Wir hatten zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die nicht beantwortet worden ist. Vielleicht können Sie uns eine Zahl dazu nennen, wie viele Einrichtungen konkret von der Rückgabe der Trägerschaft betroffen sind bzw. welche Träger in Nordrhein-Westfalen in der kommenden Zeit Insolvenz anmelden müssen.
Herr Kollege, ich zitiere gerne den ehemaligen Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Jörg: Es gibt erstens kein Erkenntnisdefizit, und wenn Sie – zweitens – mal mit den Betroffenen sprechen, dann kriegen Sie schnell mit, wie die Lage ist.
Wir haben viele Anhörungen im Landtag NordrheinWestfalen zu diesem Thema durchgeführt. Wir haben bei der AWO in Rheinberg diese Situation. Im Erzbistum Köln laufen 80 % der Einrichtungen defizitär. Wir haben in Wuppertal – in meiner Heimatstadt – Trägerabgaben gehabt. Wir können ganz Nordrhein-Westfalen durchgehen: Wir haben in jeder Kommune die Situation, dass die Hütte brennt.
Ich drehe mal den Spieß um: Sagen Sie mir einmal, wie viele Träger und Kitas im Moment mit dem Geld auskommen. Ich kenne keine Kita, in der man sagt: Wir können das Geld gar nicht gebrauchen. – Jede Kita in Nordrhein-Westfalen braucht diese finanziellen Mittel.
Wenn wir ehrlich sind – daraus habe ich nie ein Hehl gemacht; ich habe auch nie dagegengestimmt, als die Vorgängerregierung Gelder ins System eingestellt hat –:
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das stimmt doch nicht! Natürlich habt ihr dagegengestimmt! Bist du da rausgegangen?)
Wir wissen, dass wir in Zukunft zusätzliche finanzielle Mittel ins System geben müssen. Aber wissen Sie, was Ihr Kardinalfehler war? Weil Sie irgendwelche Wahlversprechen reingepustet haben, haben Sie damals die Beitragsfreiheit für Kinder im letzten Kindergartenjahr eingeführt, was den Steuerzahler mittlerweile 180 Millionen € kostet – pro Jahr.
Jetzt überlegen Sie einmal, für welche Qualitätsaufwüchse wir sorgen könnten, wenn wir das Geld tatsächlich in die Kitas investieren und nicht mittlere und hohe Einkommen entlasten würden, so, wie Sie das gemacht haben.
(Beifall von der FDP und der CDU – Marlies Stotz [SPD]: Familienförderung! Schon mal was davon gehört?)
Meine Damen und Herren, es ist ein guter und richtiger Schritt, den wir heute hier machen werden. Ich bin froh und stolz, dass es innerhalb dieser kurzen Zeit – innerhalb von drei Monaten nach der Amtsübernahme – gelungen ist, das Rettungspaket auf den Weg zu bringen. Aber das ist nicht alles. Wir werden jetzt in einem mehrstufigen Verfahren die Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen reformieren, um aus dieser verheerenden Situation herauszukommen.
Der nächste Schritt wird sein, ein neues Finanzierungssystem und eine umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Im darauffolgenden Schritt müssen wir dringend über Qualitätsverbesserungen diskutieren und im letzten Schritt über Flexibilität, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch tatsächlich gelingt.
Deswegen haben wir das auch so in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ich bin dem Minister und der Regierung sehr dankbar, dass dieser Gesetzentwurf so schnell vorgelegt wurde. Die Freien Demokraten werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen und freuen sich, dass die Kitas das Geld noch in diesem Jahr erhalten werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Der Abgeordnete Dr. Maelzer hat sich noch einmal zu einer Zwischenfrage gemeldet. Wollen Sie sie zulassen?
An den Kollegen Dr. Maelzer geht der Hinweis: Es ist, auch wenn man Zwischenfragen stellt, wesentlich leichter, an dem Platz zu sitzen, der im System eingebucht ist. – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mich trotzdem erkannt haben. – Lieber Marcel Hafke, da dem Landtag bislang noch kein Fahrplan vorliegt, wie die Revision vonstattengehen soll, und Sie eben auf vier Stufen hingewiesen haben, können wir dann davon ausgehen, dass das in einem Gesetz vorgelegt wird, oder bevorzugen Sie für jede Stufe ein eigenes Gesetzgebungsverfahren?
Ich empfehle die Lektüre des Koalitionsvertrags von Nordrhein-Westfalen; da steht das nämlich. Wir haben dort hineingeschrieben, dass wir das in einem ersten Schritt machen werden.
Ich habe gerade gesagt, dass wir verschiedenste Stufen abarbeiten müssen. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Um zum Beispiel Qualitätsverbesserungen in Nordrhein-Westfalen zu erzielen, brauchen wir Erzieherinnen und Erzieher. Wir wissen, dass in Nordrhein-Westfalen über 16.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen.
Jetzt frage ich Sie, was Sie damals getan haben, um die Situation in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, sodass wir mehr Erzieherinnen und Erzieher haben. Sie haben meines Erachtens relativ wenig bis gar nichts getan.
Daher müssen wir jetzt erst einmal die Themen „Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern“ und „Arbeitsplatzgestaltung/Arbeitsbelastung“ klären, damit dieser Beruf attraktiv wird. Das heißt, wir können uns die Erzieherinnen und Erzieher nicht aus der Rippe schneiden, sodass sie morgen zur Verfügung stehen, sondern das ist ein Prozess, den wir jetzt in Gang setzen müssen.
Das ist aber die Situation, die wir vorgefunden haben: dass in den letzten sieben Jahren viele wolkige Ankündigungen und tolle Worte gemacht wurden, aber sehr wenig Substanzielles auf den Weg gebracht worden ist.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Jetzt antworten Sie doch einfach auf die Frage! Das ist doch gar nichts Schlimmes!)
Das heißt – hören Sie doch einfach mal zu –, wir werden verschiedenste Schritte machen müssen, um im Ergebnis in fünf Jahren eine deutlich bessere Kitalandschaft vorzufinden, die nicht mehr die strukturellen Probleme hat, die Sie uns hinterlassen haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kamieth, Herr Kollege Hafke, um große Worte scheint die NRW-Koalition nie verlegen zu sein. Da wird repariert und gerettet, und es wird endlich zur Tätigkeit
übergegangen, nachdem die alte Landesregierung in den letzten sieben Jahren nichts gemacht hat, außer die Haushaltsmittel zu verdoppeln, was, glaube ich, nur in Ihrer Welt absolute Untätigkeit ist. Aber gut.
Mit dem Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen – das stellt auch niemand in Abrede – verschafft sich die Landesregierung jetzt tatsächlich Luft, um die nächsten Stufen ihres angekündigten Vierstufenplans umsetzen zu können.
Die kurzfristige 500-Millionen-€-Finanzspritze ist laut Ankündigung des Ministers – Herr Hafke hat uns das auch mehr oder weniger wolkig noch einmal dargelegt – die erste Stufe.
Ich habe auch im Ausschuss schon mehrfach gesagt: Natürlich sehen wir alle die dringende Notwendigkeit, mehr Mittel für die Kitas im System zu haben – aber auch für die Kindertagespflege, die in Ihrem Gesetzentwurf leider überhaupt keine Erwähnung findet, Herr Minister.
Vor diesem Hintergrund werden wir das Gesetz auch nicht ablehnen; das haben wir auch im Ausschuss nicht getan. Wir werden uns aber zu diesem Gesetzentwurf enthalten. Denn an vielen Stellen – das können wir Ihnen leider nicht ersparen – scheint doch die heiße Nadel, mit der dieses Gesetz gestrickt worden ist, erstaunlich deutlich durch.
Kollege Maelzer hat es auch gerade schon angesprochen – Sie werden das nicht hören wollen, Herr Hafke, aber ich werde es trotzdem noch einmal sagen –: Natürlich ist das ein Taschenspielertrick, mit dem Sie hier die finanziellen Mittel für die Kitas erst einmal im Nachtragshaushalt verstecken, dann auch noch in der Rücklage der Träger parken und damit sagen: Ach, das ist alles im 2017er-Haushalt. Mit 2018 und der dortigen Bilanz hat das nichts zu tun.
Und: Natürlich möchten Sie diese Gelder für das Kitajahr 2018/2019, wie es haushalterisch eigentlich richtig wäre, nicht im Haushalt für 2018 abbilden. Denn der Finanzminister hat ja gestern noch groß erklärt, dass eine schwarze Null einem nicht in den Schoß fällt. Ja, scheinbar fällt Ihrem Finanzminister so eine schwarze Null tatsächlich nicht in den Schoß. Denn vorsorglich werden die Mittel nicht im Haushalt 2018 eingestellt, sondern in der Rücklage der Einrichtungen geparkt und quasi in einem Schattenhaushalt bei den Einrichtungen zwischengelagert. Das kann den Einrichtungen prinzipiell erst einmal egal sein, die die Mittel gut gebrauchen können. Aber, Herr Minister Stamp, Herr Minister Lienenkämper, haushaltspolitische Redlichkeit sieht anders aus.