geschafft haben, Schutzkonzepte für genau die Risikogruppen zu erstellen, auf die es jetzt ankommt. Nicht in der Schule erkranken die Menschen schwer, nicht auf der Arbeit erkranken die allermeisten Menschen schwer, sondern in Altersheimen, in den Pflegeheimen. Genau dort erkranken die Menschen schwer, und da haben Sie es nicht geschafft, in den letzten elf Monaten vernünftige Schutzkonzepte auf den Weg zu bringen.
Es gab keine nationale Kraftanstrengung zum Schutz von Risikogruppen, zu Schnelltests vor Pflegeheimen und Beatmungs-WGs, keinen Einsatz der Bundeswehr, um ambulante Pflegedienste fit zu machen für die Krise, keine Einkaufszeiten für Risikogruppen. Selbst Pharmaunternehmen, die Medikamente für eine bessere Behandlung von SARS-COVID-19 herstellen wollen, werden von Ihnen alleine gelassen, müssen um Fördermittel betteln, aber die fließen dann bekanntlich woanders hin.
Selbst über eine Erweiterung der App, wie sie zum Beispiel in Japan und Korea schon lange ausgeführt wird, hätte man diskutieren können. Auch das ist sicherlich nicht der goldene Weg, auch da gibt es Bedenken. Datenschutz in diesen Zeiten, wo wir in der Gastronomie noch vor kurzem irgendwelche handschriftlichen Zettel ausgefüllt haben – darüber hätte man sprechen können. Aber das haben Sie alles nicht gemacht.
Ihre Politik ist nichts weiter als völlige Hilflosigkeit, versteckt hinter wissenschaftlichen Autoritäten. Ihre Politik ist Versagen, maskiert durch markige Sprüche. Wenn wir bislang gut durch die Krise gekommen sind, dann haben wir das vor allem den Menschen in unserem Land zu verdanken, die mit einer einzigartigen Disziplin durch diese wirklich schweren Monate gegangen sind. Dann ist es das Verdienst unserer Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die wirklich Außergewöhnliches leisten, schon in jedem normalen Jahr, aber in diesem ganz besonders. Dann war das schlussendlich auch eine Prise Fortune, Glück, reiner Zufall, der Ihnen dabei geholfen hat, dieser Erkrankung tatsächlich in irgendeiner Art und Weise zu begegnen, denn verstanden haben wir sie am Ende nicht.
Ihre Politik, auch wenn sich die Mitarbeiter im Bundestag nun einen Corona-Bonus auszahlen lassen – ganz im Gegensatz zu der einfachen Krankenschwester –, hat mit einem bislang guten Abschneiden Deutschlands nichts zu tun. Im Gegenteil: Mit Ihren Maßnahmen aus dem Mittelalter – Isolation und Pestnase, heute anders benannt –, mit Memento mori und Contemptus mundi zerstören Sie jede Hoffnung, dass unsere Gesellschaft substanziell und fundamental über die letzten 700 Jahre so gewachsen wäre, dass wir heute einer vergleichbare Erkrankung wie der Schwarzen Pest tatsächlich nicht genauso ausgeliefert wären wie damals.
Aber – und damit komme ich zum Schluss – es gibt in diesem Jahr auch wenige gute Nachrichten, und die möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. In weniger als drei Wochen ist dieses Jahr 2020, das Jahr, in dem Christian Drosten von einem bekannten Magazin zum Mann des Jahres gewählt wurde – es hätte aber genauso gut Markus Söder sein können –, endlich zu Ende. Für alle, die sich jetzt sagen, 2021 kann nur besser werden: Freuen Sie sich nicht zu früh! Die Bundestagswahlen sind erst im Herbst 2021, die Landtagswahlen in NRW finden sogar erst 2022 statt, und so lange – ich glaube, das habe ich Ihnen heute klargemacht – wird sich hier rein gar nichts ändern.
In den letzten Tagen musste ich oft an Faustus denken und sein Elend unmittelbar vor dem „Osterspaziergang“. Und so möchte ich auch mit den Zeilen enden:
„Ich höre schon des Dorfs Getümmel. Hier ist des Volkes wahrer Himmel. Zufrieden jauchzet groß und klein: Hier bin ich Mensch, hier darf ichs sein.“
Lassen Sie die Menschen endlich wieder Mensch sein, damit wir im nächsten Jahr endlich wieder in Einigkeit und Recht und Freiheit hier zusammenkommen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Pretzell das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute nicht allzu viel über die Einzelmaßnahmen, die Sie in der Vergangenheit ergriffen haben – oder auch in der Gegenwart –, diskutieren, denn, wie schon mehrfach in dieser Debatte angeklungen: So ganz genau weiß niemand, was die richtige Maßnahme wäre, um der Krise wirklich Herr zu werden. Es ist beachtlich, dass das auch von Regierungsseite hier angeklungen ist. Ich gehe fest davon aus, dass die Journalisten, die so ein zurückhaltendes kommunikatives Verfahren einfordern, das morgen reichlich loben werden mit solchen Begriffen wie „Chaos“ etc.
Aber es gibt schon einige Kritik, die ich doch anbringen möchte. Es geht darum, wie Sie in dieser Krise kommunizieren, und da geht es mir insbesondere um die Frage: Wo wollen Sie eigentlich hin? Was ist eigentlich das Ziel der Maßnahmen? Denn an diesem Ziel müssten sich die Maßnahmen und das Ergebnis am Ende messen lassen. Das ist der Grund, warum ich glaube, dass Sie ganz viele Menschen – und immer mehr Menschen – in diesem Lande verlieren, weil die Menschen nämlich nicht wissen, wohin es eigentlich laufen soll.
Ich sage gleich dazu, eine Inzidenz von 50 ist kein Ziel. Eine Inzidenz von 50 bedeutet lediglich, dass Sie dann mit den Maßnahmen wieder herunterfahren und dass Sie, wenn die Inzidenz von 50 absehbar überschritten wird, diese Maßnahmen wieder hochfahren. Das kann nicht das Ziel sein, denn wir können ja nicht auf diese Art und Weise mit diesen Einschränkungen über die nächsten Jahrzehnte mit COVID-19 umgehen. Das Ziel kann nur sein, entweder das Virus auszurotten, und dazu gibt es mehrere Möglichkeiten – entweder durch einen harten Lockdown und dann möglicherweise, da wir es hier mit einem saisonalen Virus zu tun haben, über die Sommermonate eine extreme Verfolgung zu machen –, oder es gibt die andere Möglichkeit, jetzt auf die Impfung zu hoffen und es dadurch auszurotten, oder man kann sagen, wir werden mit diesem Virus leben müssen.
Je nachdem, was das Ziel ist, müssten auch die Maßnahmen völlig unterschiedlich sein. Und wenn wir schon bei der Impfung sind, die ja nun ansteht: Was hindert denn eigentlich die Verantwortlichen, zu sagen, jawohl, wir überbrücken die Zeit bis zur Impfung, aber dann beginnt wieder die Zeit der Eigenverantwortlichkeit. Dann haben sich die Menschen entweder impfen lassen oder sie schützen sich, wenn sie möchten, anders und lassen das mit der Impfung, oder sie setzen Prioritäten, setzen sich entsprechenden Risiken aus und leben dann mit diesem Virus. Das wäre zum Beispiel etwas, was liberalen Menschen gefallen könnte – Eigenverantwortung.
Ich glaube nur, dass es wichtig ist, dieses Ziel irgendwann einmal zu formulieren, damit die Menschen wissen, wofür sie diese Einschränkungen eigentlich auf sich nehmen, wofür sie zum Teil ihre Existenz in diesen Tagen, in diesen Monaten verlieren. Ich glaube, dass Sie im nächsten Jahr die Menschen in weiten Teilen auf diesem Weg zur Bekämpfung dieser Krise endgültig verlieren werden, wenn Sie diese Kommunikation nicht irgendwann aufnehmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pretzell. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage ist sehr ernst. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen die Lage der Gesundheitsversorgung weitaus stabiler ist als im Süden und Osten der Republik, sind wir in großer Sorge.
Menschen kämpfen auf Intensivstationen um ihr Leben – und mit ihnen Ärzte und Pflegepersonal, vor denen ich mich verneige. Die Gesellschaft ächzt. Sie
ächzt unter den Zumutungen dieser Pandemie. Aber was sind all diese Einschränkungen gegenüber denjenigen, die oft den vergeblichen Kampf gegen das Virus auf den Intensivstationen führen? Was sind unsere Entbehrungen im Vergleich zu den Ängsten der Verwandten und Freunde, die um ihre Liebsten bangen, oder gegenüber Pflegerinnen und Pflegern, die weinend die Beatmungsapparatur abschalten müssen, weil sie den Kampf um ein Menschenleben verloren haben?
Meine Damen und Herren, wir wägen jeden Tag ab, wie wir das Land und die Menschen schützen können, wie wir die Schäden der Pandemie so gering wie möglich halten. Wir alle haben geglaubt, dass wir das Virus heute besser kennen, als es noch im Frühjahr der Fall gewesen ist. Ein bisschen mag das so sein. Aber die Entwicklung der letzten Tage zeigt doch auch sehr deutlich: In wesentlichen Punkten wissen wir es eben nicht. Weltweit sind die Übertragungswege in vielen Bereichen ein Rätsel. Ich kenne niemanden, der sich in dieser Pandemie nicht korrigieren musste. Kein Drosten, kein Streeck, keine Merkel, kein Spahn, kein Söder, kein Laschet, kein Stamp, aber auch kein Kutschaty hat sich nicht irgendwann in dieser Krise korrigieren müssen. Deswegen erwarte ich an dieser Stelle auch etwas mehr Demut.
Lieber Herr Kutschaty, ich erinnere daran, wie Sie hier noch vor wenigen Wochen Massentests als Allheimmittel zur Ermöglichung von vollen Fußballstadien und Großveranstaltungen vorgeschlagen haben. Ich glaube, dass Sie diesen Vorschlag heute nicht mehr machen würden, und deswegen tut es aus meiner Sicht uns allen auch gut, entsprechend demütig mit der Situation umzugehen.
Wir sind in dieser Pandemie in einer Situation, in der wir oftmals binnen Stunden Entscheidungen treffen müssen. Das macht uns als Landesregierung auch anfällig für Fehler, gerade in der Kommunikation. Das gilt auch für die letzten Tage. Hier haben wir als Landesregierung nicht in der Souveränität kommuniziert, wie es unser eigener Anspruch ist.
Allerdings haben uns die neuerliche Explosion der Infektionszahlen und die Hilferufe von den Intensivstationen keine andere Wahl gelassen. Wir hatten, wenn wir uns an diese Tage zurückerinnern, im Zusammenhang mit dem sogenannten Soft-Lockdown hier in Nordrhein-Westfalen eine Seitwärtsbewegung mit einer leicht fallenden Tendenz. Weil wir neben den Gefahren der Infektion auch immer die Schäden durch die staatlichen Eingriffe minimieren müssen, habe ich genau heute vor einer Woche gesagt und gemahnt, dass wir mit allen Maßnahmen umsichtig sein müssen. Das war am vergangenen Dienstag. Ich habe gesagt, wir müssten abwägen, auch weil ich
Wir haben dann aber an dem Mittwoch und an dem Donnerstag eine explosionsartige Entwicklung der Zahlen gehabt, gar nicht in erster Linie hier, aber in vielen anderen Teilen des Landes. Wir haben innerhalb von kürzester Zeit massive Hilferufe von führenden Ärztinnen und Ärzten insbesondere aus der Intensivmedizin bekommen, die uns gebeten haben, unmittelbar die Reißleine, die Notbremse zu ziehen. Darunter waren im Übrigen Ärztinnen und Ärzte, die uns noch vor wenigen Wochen ausdrücklich geraten hatten, unseren Kurs fortzusetzen und übrigens auch Skepsis geäußert hatten, ob die Schließung der Gastronomie sinnvoll sei. Aber auch aus diesen Kreisen ist gesagt worden: Wir brauchen jetzt, in diesem Moment, die maximale Notbremse.
Das war der Moment, wo der Ministerpräsident und ich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gemeinsam beschlossen haben, dass wir keinen weiteren Tag mehr zuwarten wollen und angesichts der Notwendigkeit eines schnellen Lockdowns diesen bundesweit auf den Weg bringen und durchsetzen wollen. Das ist ja auch gelungen, und es wäre aus unserer Sicht sogar noch zügiger denkbar gewesen. Aber entscheidend ist, dass es eine bundeseinheitliche Regelung für den morgigen Tag gibt.
Meine Damen und Herren, wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass weder Kitas noch Schulen Treiber der Pandemie sind. Weit über 90 % der Schulen und Kitas sind trotz Pandemie im Betrieb und leisten sensationelle Arbeit. Darum will ich mich an dieser Stelle herzlich für die aufopferungsvolle Arbeit in den Schulen, in den Kitas und auch in den Kindertagespflegestellen bedanken.
Aber auch wenn Kitas und Schulen nicht zu den Pandemietreibern gehören, gibt es dort ebenfalls Infektionen. Darum waren der Ministerpräsident, Schulministerin Gebauer und ich gemeinsam der Überzeugung, dass wir im Rahmen dieser strikten LockdownMaßnahmen auch die Kontakte in Schule und Kita herunterfahren müssen. Da sowieso jetzt die Weihnachtsferien anstehen, ist dies der geeignetste Zeitpunkt, über drei Wochen alle Kontakte so weit wie möglich herunterzufahren und auch die Idee der Vorquarantäne für viele zumindest zu ermöglichen.
Im Rahmen dieser Gesamtmaßnahmen haben Schulministerin Yvonne Gebauer, der Ministerpräsident und ich aufgrund der explodierenden Zahlen am Donnerstagabend entschieden, nicht einen Tag länger zu warten und bereits für Montag entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Wir haben dafür in Kauf genommen, dass es am gestrigen Montag auch zu Organisationsproblemen in Schulen und Kitas gekommen ist.
Aber, Herr Kutschaty, prüfen Sie sich bitte ehrlich: Hätten wir eine Regelung für Mittwoch angekündigt,
dann wären Sie doch der Erste gewesen, der hier von diesem Pult gesagt hätte: Warum denn nicht am Montag, wenn es um jeden einzelnen Tag geht?
(Beifall von der CDU und der FDP – Christian Dahm [SPD]: Das ist doch Quatsch! Darum geht es doch gar nicht! Ich empfehle mal den Pressespiegel!)
Herr Kutschaty, wir wissen, dass wir den Eltern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Kitaleitungen und teilweise auch den Trägern in diesen Tagen viel zumuten. Wir bitten um ihre Solidarität und um ihre Verantwortung, gemeinsam mit uns den Weg zu gehen.
Aber ich bitte auch Sie als politisch Verantwortliche der Opposition, kein Zerrbild zu malen. In den Schulen und in den Kitas herrscht nicht Überforderung und Verzweiflung.
Überforderung und Verzweiflung herrschen auf vielen Intensivstationen und in vielen Pflegeheimen, wo unsere Senioren von COVID befallen sind.
Weil da so ist – das möchte ich ganz offen sagen – appelliere ich noch einmal, hier eine gewisse Demut zu haben, welche Themen man anspricht.
Ich glaube nicht, dass es heute der Tag ist, Herr Kutschaty, an dem wir über die Frage der Firma van Laack sprechen müssen. Im Übrigen weiß ich nicht, ob Ihnen die Situation von damals noch so präsent ist, als wir alle händeringend aus der ganzen Flut von Angeboten,
die da gekommen sind, nach einem seriösen, bei dem wir ganz schnell Masken und entsprechendes Material bekommen können, gesucht haben, weil wir in einer Versorgungsnotsituation waren.
Ich kann nur sagen, ich hätte mir mehr verantwortungsvolle Menschen wie Johannes Laschet gewünscht, der hier an dieser Stelle völlig richtig vermittelt hat, meine Damen und Herren.
Ich sage an dieser Stelle auch: Es ist heute ebenfalls nicht der geeignete Tag, um über die Frage der Kitagebühren zu sprechen,
mal abgesehen davon, dass wir mittlerweile nicht nur das erste, sondern auch das zweite Jahr beitragsfrei gestellt haben. Ich denke, es ist heute auch nicht die Debatte