Ein Paradebeispiel ist der Vollzug von G9, der nur halbherzig erfolgt. Mit Tricksereien hebelt die Ministerin das Volksbegehren aus, indem sie die Terminierung für ihre G9-Konzeption parallel zur Frist für die Unterschriftensammlung des Volksbegehrens Ende November legt. Gegen den Willen der Eltern möchte die Ministerin Ganztag mit Zwang durchsetzen, obwohl eine klare Mehrheit der Gymnasialeltern gerade eben dies nicht wünscht. Letztlich stehen Schüler, Eltern und Lehrer vor einer ungewissen Zukunft. Einen wirklichen Plan scheint die Landesregierung hier nicht zu haben.
Das Gleiche gilt für die zieldifferente Inklusion. Die Beschulung von Kindern mit besonderem Förderbedarf gemeinsam mit Regelschulkindern geht vor allem am Bedürfnis der Kinder vorbei, die der besonderen Unterstützung bedürfen. Diese kommen in den Regelschulen nicht zu ihrem Recht, denn ob sie in einer gemeinsamen Lerngruppe alleine besondere Aufgaben lösen müssen oder getrennt von ihrer Klasse in gesonderten Räumen mit Förderlehrkraft unterrichtet werden: Immer erfahren diese Kinder ihre besondere Situation.
Sowohl der soziale als auch der pädagogische als auch der unterrichtliche Nutzen der zieldifferenten Inklusion ist nicht nur mehr als zweifelhaft; er ist schlicht und ergreifend nicht gegeben. Unsere Vorfahren wussten schon, warum sie das begabungsgerechte Schulsystem entwickelt haben: aus Menschenfreundlichkeit und dem Willen, jedem Kind eine Chance zu geben und ihm Freude zu bereiten bei der Entwicklung seiner Persönlichkeit und bei seinen Lernfortschritten.
Dass Sie das Experiment der zieldifferenten Inklusion auf Kosten der Kinder weiterfahren, wird man Ihnen zu einer späteren Zeit als besondere Form der Verbohrtheit vorwerfen. Was tun Sie den betroffenen Kindern damit eigentlich an? Haben Sie sich darüber schon einmal Gedanken gemacht? – Ich glaube nicht.
Vorzuwerfen ist Ihnen ebenfalls, dass auch zum Thema Linksextremismus nicht viel kommt. Anstatt sich auch haushalterisch in Äquidistanz zu jeglichem Extremismus zu verorten, belassen Sie es bei dem sachlich in keiner Weise zu rechtfertigenden massiven Ungleichgewicht zugunsten der Linksextremisten. Auch hier räumt Schwarz-Gelb leider bürgerliche Positionen. Sind Sie für den Kampf gegen linke Extremisten zu schwach, oder fühlen Sie sich denen als mittlerweile eine Partei der linken Mitte zu nahe?
Aber ob beim Schröpfen der Sparer, beim Ausnehmen der Steuerzahler, bei der ungezügelten Massenzuwanderung, der nicht vollzogenen Abschiebungen, der unsinnigen Energiewende, der verfehlten Inklusionspolitik oder bei den von Ihnen nicht gewünschten Volksabstimmungen – es wäre ja noch schöner, wenn das Volk irgendetwas zu sagen hätte! – wähnen Sie große Teile der Presse dabei an Ihrer Seite. Was die alten Medien angeht, haben Sie da nicht einmal unrecht. Schließlich verorten sich Journalisten laut wissenschaftlichen Studien selbst ganz überwiegend links der Mitte. Da hat eine Regierung wie Schwarz-Gelb in NRW natürlich nicht so viel zu befürchten.
Während andere in der Union zumindest über eine Reform im Sinne einer massiven Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachdenken,
kommt von Ihnen gar nichts. Lieber zwingen Sie die Bürger, für Fernseh- und Radioprogramme zu bezahlen, selbst wenn sie diese gar nicht sehen oder hören wollen. Aber das wird Ihnen nichts nutzen; denn immer mehr Menschen informieren sich außerhalb der alten Medien unseres Staatsfunks und entziehen sich damit einer immer mehr als Propaganda empfundenen Vermischung aus Nachricht und Meinung.
Meine Damen und Herren, wir werden hier auch weiterhin eine konstruktive bürgerliche Opposition sein. Wir werden weiterhin Plenarwoche für Plenarwoche Anträge und Gesetzentwürfe einbringen, obwohl Sie nicht einmal dann zustimmen, wenn diese eins zu eins Ihrer Programmlage entsprechen. Ganz nebenbei stellt sich mir die Frage, ob Ihnen dieses Kindergartenverhalten eigentlich noch Spaß macht oder ob Ihnen das auf Dauer nicht zu entwürdigend ist. Aber es ist Ihre Würde, mit der Sie spielen, und nicht meine.
Wir sind auch bei Ihnen, wenn Sie in kleinen Schritten zumindest einige rot-grüne Sünden tilgen. Keinen freute es mehr als uns, wenn Sie sich wieder Ihrer bürgerlichen, konservativen, klassisch-liberalen und patriotischen Wurzeln besinnen würden. Aber wir werden entschieden Widerstand leisten, wenn Sie hier – wie es sich leider andeutet – einfach nur rotgrüne Politik mit besser sitzenden Anzügen und etwas Mitte-Rhetorik machen wollen, meine Damen und Herren.
Wir sind nicht nur der Sachwalter der AfD-Wähler, sondern auch eines großen Teils Ihrer Wähler, falls Sie das noch nicht gemerkt haben, die noch nicht ganz bei uns angekommen waren, sich von Ihnen aber mehr erhofft hatten als dieses nun zwar kraftlose und sehr lasche „Weiter so!“
Auch Ihre ehemaligen Wähler, die von Ihnen etwas anderes, nämlich einen echten Politikwechsel erwartet hatten, haben mit uns ein Druckmittel. Sie haben es in der Hand, unser Nordrhein-Westfalen wirklich zu verbessern oder die AfD weiter groß und stark zu machen. Dabei wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Wagner. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, muss ich Ihnen leider eine
Rüge erteilen, Herr Fraktionsvorsitzender. Wir werden in diesem Hohen Haus auch in Zukunft keine Beschimpfungen – insbesondere in Verbindung mit Namensnennungen – zulassen. Das muss ich rügen. Das war unparlamentarisch. Ich denke, Sie wissen, worum es geht, sodass ich es nicht wiederholen muss.
Ich wiederhole es bewusst noch einmal, damit Sie wissen, was Sie gesagt haben. Das wird hier im Hohen Hause nicht geduldet. Das kann ich Ihnen ganz klar sagen. Es gibt es hier nicht, dass Sie einen Minister oder einen Abgeordnetenkollegen mit den Worten: „Joachim ‚die Gosse‘ Stamp“ ansprechen.
Wenn andere sich so im Ton vergreifen, werden sie – jedenfalls was meine Sitzungsleitung betrifft – genauso gerügt.
Für den nächsten Redebeitrag steht der Finanzminister des Landes hier auf der Liste. Herr Lienenkämper, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben wirklich viel Stoff für die Beratung dieses Landeshaushalts in den Ausschüssen. Dem will ich im Detail nicht vorgreifen. Ich will nur die eine oder andere sachliche Feststellung treffen und einiges richtigstellen.
Das Erste betrifft Herrn Römer. Sie haben über die Überschüsse in den Planungen der alten Regierung und in den Planungen gesprochen, die wir jetzt mit der Mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt haben. Ich will das nur für das Protokoll zurechtrücken. Sie haben gesagt, wir planten mit weniger Überschüssen als die alte Regierung geplant hat. Nur zum Vergleich nenne ich die Zahlen. Wir vergleichen die Mittelfristige Finanzplanung, wie sie im Dezember 2016 in diesem Hohen Haus beschlossen wurde, und unsere Mittelfristige Finanzplanung.
Beschluss Rot-Grün für das Jahr 2019: Geplante Neuverschuldung 70 Millionen €. – Unsere Mittelfristige Finanzplanung sieht einen Überschuss von 30 Millionen € vor.
Für das Jahr 2020 lautet der Beschluss von RotGrün: Überschuss geplant 931 Millionen €. – Dagegen unsere Mittelfristige Finanzplanung: Überschuss von 1,1 Milliarden €.
Sie sehen, wir planen mehr Überschüsse und weniger Verschuldung als Rot-Grün hier beschlossen haben, meine Damen und Herren.
Ich habe überlegt, worauf Sie sich möglicherweise bezogen haben. Vielleicht haben Sie sich auf die unterjährigen Annahmen meines Amtsvorgängers bezogen. Diese sind hier aber nie beschlossen worden. Die hat er immer nur auf Pressekonferenzen vertont. Ich glaube, sie wären von den Grünen damals auch gar nicht mitgetragen worden; denn in diesen Annahmen sind sowohl die Kürzungen um 6.674 Lehrerstellen enthalten als auch die Mehrausgaben nicht berücksichtigt. Damit sich das aber zuerst einmal gut anhört, sind die Steuereinnahmen willkürlich um 1 Milliarde € pro Jahr erhöht worden.
Das war insofern folgenlos, als dass es hier nie beschlossen worden ist. Ich will aber für alle, die es wirklich interessiert, deutlich machen: Das ist die Politik der Vorgängerregierung gewesen. Wir machen das solide und anständig.
Dann will ich ausdrücklich sagen, Frau Kollegin Düker: In Ihrer Rede ist sehr viel enthalten, was wir fair, bei manchen Themen auch kontrovers, aber sachlich in den Ausschüssen besprechen werden. Das will ich ausdrücklich konzedieren.
Ich will nur einen Bereich herausgreifen, weil es auch ein Zitat aus der Zeitung war – Herr Plickert ist zitiert worden –, damit nicht der Eindruck entsteht, die Stellenzuwächse beim Innenministerium würden aus dem eigenen Etat bezahlt. Diese Annahme verstößt schon gegen Denkgesetze. Denn denknotwendigerweise wäre das nur dann der Fall, wenn der Etat nicht gestiegen, sondern gleichgeblieben wäre. Wenn ich bei einem gleichbleibenden Etat zusätzliche Stellen etatisiere, kann man auf die Idee kommen, dass diese Stellen aus dem Etat bezahlt werden. Da in diesem Bereich die Etatsteigerung aber mehr als 8 % beträgt, sind für jeden erkennbar diese Stellen aus Zuwächsen bezahlt worden und nicht aus dem Haushalt, meine Damen und Herren.
Das soll es aus meiner Sicht für diese Debatte gewesen sein. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung und auf die Beratungen im Ausschuss.
Eine letzte Bemerkung zur AfD. Ich bin als Parlamentarier dezidiert der Auffassung, dass in diesem Hohen Haus jeder Wortbeitrag eines jeden Kollegen, egal, wo er herkommt, den Anspruch hat, entsprechend seiner inhaltlichen Bedeutung von allen anderen gewürdigt zu werden. Das mache ich hiermit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Den letzten Worten des Finanzministers, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Präsident, schließe ich mich ausdrücklich an.