Sie können dem also nicht zustimmen; selbst das war Ihnen zu bürgerlich, das war Ihnen zu konservativ. Sie reden wie Claudia Roth gerne von Toleranz und Gleichberechtigung, aber die Gleichberechtigung muslimischer Frauen ist Ihnen völlig schnurz.
Und wo wir schon bei Gleichberechtigung sind: Wie steht es denn mit der Gleichberechtigung hier im Parlament? – Es ist guter Brauch und parlamentarische Sitte, dass jede Fraktion im Präsidium des Landtags vertreten ist, schon weil wir doch alle hier vom Präsidium dieses Hauses die Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg sowie Neutralität erwarten.
Aber dazu waren Sie ja alle miteinander nicht in der Lage. Sie pachten gerne die Begriffe der Demokratie und der Toleranz für sich, aber von deren Inhalt und Wesen haben Sie sich nicht nur beim Thema „Landtagsvizepräsident“ weit entfernt.
Sie haben im Gegenteil mehr als 626.000 nordrheinwestfälische Bürger zu Wählern zweiter Klasse erklärt, indem Sie diesen Wählern eine Vertretung im Parlamentspräsidium vorenthalten und diese Vertretung stattdessen einmal gerade 500.000 grünen Wählern zugeschanzt haben. Und die Erkenntnis hat sich durchgesetzt: Dienstwagen verbinden anscheinend doch über die Grenzen der ach so demokratischen Fraktionen hinweg.
Ich komme zu Minister Holthoff-Pförtner: ein Fall für die vielbeschäftigte Ehrenkommission, dem Sie, Herr Laschet, erst im Nachhinein Teile seines Verantwortungsbereiches nahmen, statt dies von Anfang an zu tun, wie es sich gehört hätte. Ausgerechnet dieser Minister spielt den Empörten, weil mein Kollege Beckamp auf die Folgen der Überbevölkerung in Afrika verweist.
Das ist doch völlig verrückt. Als hätte Herr Beckamp nicht vollkommen recht, indem er auf diese selbstverständliche Erkenntnis hinweist. Es ist diese gespielte Empörung, das gewollte Missverstehen, dieses Schaumbad der Hypermoral. Das ist doch eines Ministers ebenso unwürdig wie die hier erlebte Aufführung von Minister Joachim „die Gosse“ Stamp.
Dabei vergessen Sie offenbar völlig, dass die NRWSteuerzahler Sie doch hier nicht für Staatsschauspielerei bezahlen, sondern für eine möglichst sachliche Politik ohne Ihre ständige moralische Überheblichkeit.
Apropos moralische Überheblichkeit: eine Grünin versuchte sich darin. Nachdem mein Kollege Seifen hier an diesem Platz sehr schön herausgearbeitet hat, wer die Pharisäer und Jakobiner sind, und demokratietheoretisch messerscharf die Zustände analysierte, da kommt die Frau Beer daher und versucht sich daraufhin im Goebbels-Vergleich. Ich zitiere Frau Beer:
„Die unkritische Verwendung des Wortes ‚Altparteien‘ etabliert einen Kampfbegriff des rechten Spektrums und der AfD, dessen Ursprung auf Josef ‚Lügenpresse‘ Goebbels zurückgeht.“
„2,2 Millionen Bundesbürger haben … dafür gesorgt, dass im Bundestag eine wirkliche Oppositionspartei
vertreten ist, die grundlegende Alternativen zum zerstörerischen Kurs der Altparteien zu bieten hat.“
„Die Zahl der Menschen war deutlich angewachsen, die den machtorientierten Altparteien den Rücken kehrten.“
„Das ist weit mehr als bloßer Umweltschutz oder gar technischer Umweltschutz, an dem selbst die Altparteien nicht mehr ganz vorbeikommen.“
Meine Damen und Herren, woher habe ich wohl diese vier Zitate? – Ich habe diese vier Zitate aus dem Bundestagswahlprogramm der Grünen von 1987.
Wenn wir nun einmal annehmen, dass die recht inhaltslosen Äußerungen von Frau Beer im Hinblick auf meinen Kollegen Seifen auch nur annähernd zutreffend wären – was selbstredend nicht der Fall ist –, so muss man ja wohl konstatieren, dass es die Grünen waren, die Goebbelsche Rhetorik in der deutschen Politik wieder salonfähig gemacht haben, meine Damen und Herren!
Man muss konstatieren, dass sich die Grünen von Beginn an laut Frau Beer dieses Kampfbegriffs des rechten Spektrums bedient haben, aber heute in Selbstgerechtigkeit suhlend mit dem Finger auf andere zeigen.
Frau Beer, wenn ich Ihrer Diktion folge, stellt sich doch die Frage: Welcher Nazipartei gehören Sie eigentlich an?
Dabei ist es doch Ihre sogenannte Zuwanderungspolitik, die Zuwanderungspolitik der alten Parteien oder meinetwegen auch, um mit den Grünen zu sprechen, der Altparteien, die den Antisemitismus in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen wieder wachsen lässt, was nicht zuletzt bei der Gedenkveranstaltung der jüdischen Gemeinde in Mönchengladbach zur Sprache kam. Derartige Beiträge von Ihnen, Frau Beer, sind daher nicht nur peinlich, sondern eine wahre Schande.
Wenn hier ahistorische Vergleiche zu NS-Verbrechern gezogen werden, wenn Sinn und Bedeutung von Toleranz und demokratischem Miteinander nicht mehr erfasst werden, kann es natürlich sein, dass nicht Sie, Frau Beer, persönlich für diesen Missgriff verantwortlich sind, sondern dass das den Versäumnissen geschuldet ist, die dem Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen anzulasten sind.
Der bildungspolitische Trend ist dem Haushaltsplan klar zu entnehmen: die Vernachlässigung der anderen Schulformen zugunsten von Gymnasien und Gesamtschulen. Die Schülerzahlen scheinen dies zu belegen – allerdings nur deshalb, weil die Politik dazu die Anreize gesetzt hat. Die Marginalisierung nicht gewünschter Schulformen hat heute dazu geführt, dass an allen Schulen Bedarfe im Sozialbereich angestiegen sind.
Der Trend zum sogenannten gemeinsamen Lernen schafft hyperheterogene Lerngruppen, in denen schwierige gruppendynamische Prozesse ablaufen, die schwerer zu handeln sind als in Lerngruppen mit einer höheren Homogenität, in der sich die einzelnen Schüler und Schülerinnen als Teil einer gemeinsamen Lern- und Leistungsgemeinschaft begreifen. Hier kann die Motivation, etwas zu lernen und mitzuarbeiten, von der Gruppe selbst gestützt und befördert werden.
Die Gruppen des sogenannten Gemeinsamen Lernens hingegen weisen isoliert für sich lernende Kleingruppen auf, welche mit sich selbst beschäftigt auf viel höherem Grade Störpotenzial entfalten. Es ist eben so, dass die Dorfschule des 18. Jahrhunderts nicht so effizient ist wie die begabungsgerechte Regelschule des 20. Jahrhunderts. Aber das wollen Sie nicht hören.
Diese Erkenntnis hat sich bei Ihnen noch nicht durchgesetzt. Stattdessen doktern Sie nun an den Verwerfungen rot-grüner Bildungspolitik herum, der Sie keinen großen Widerstand entgegengesetzt haben. Sie müssen jetzt natürlich Geld einsetzen für Schulsozialarbeit, die bis in die 80er-Jahre hinein nur in seltenen Fällen notwendig war. Jetzt aber sind die Schulsozialarbeit und der Einsatz multiprofessioneller Teams bitter notwendig. Trotzdem beklagt man seitens der Wirtschaft die unzureichende Qualifizierung der Schulabgänger.
Auch die Investitionen in das Evaluationsinstrument QUA-LiS kann die Misere nicht beseitigen. QUA-LiS bedeutet Qualitäts- und UnterstützungsAgentur – Landesinstitut für Schule. Dafür geben Sie rund 13 Millionen € aus, ohne dass sich an der Qualität der Lernergebnisse auch nur irgendetwas verbessern würde. Früher waren die jeweiligen Dezernate in den
Bezirksregierungen für die Qualitätssicherung zuständig. Die heutige Praxis ist nicht nur extrem teuer, sondern auch inhaltlich ineffizient.
Wenn Grundschulrektoren den Unterricht im Gymnasium begutachten, muss das nicht immer zielführend sein – übrigens auch nicht umgekehrt. Vor allem kommt bei den Berichten von QUA-LiS immer das gleiche Ergebnis heraus: die Aufforderung, den Anteil offener Unterrichtsformen zu erhöhen und die Lehrpläne zu überarbeiten. Es ist eine sich ständig fortschreibende Verschlimmbesserung.
In den Schulen wird dies übrigens bereits süffisant kommentiert. Hier zeigt sich also wieder: Man sollte – das erwarte ich eigentlich von einer sich konservativ gebenden Partei wie der CDU – althergebrachte Strukturen modifizieren und an die Gegebenheiten anpassen, aber nicht einfach mit einem Federstrich beseitigen.
Übertragen Sie die Evaluation von Schulen wieder den dafür zuständigen Fachdezernenten und versorgen Sie die Dezernate mit dem dafür notwendigen Personal.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung suggeriert einen Wechsel in der Bildungspolitik. Sie dreht auch an einigen Stellschrauben mit dem Versprechen, endlich wieder für Qualität zu sorgen, setzt aber letztlich die große Linie der verfehlten rot-grünen Bildungspolitik fort.
Das ist aber auch kein Wunder, denn die Ministerin, die erfreulicherweise noch hier ist, weiß nicht, welche finanziellen, sachlichen und inhaltlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um an den Schulen gute Bildungsarbeit zu leisten. Sie lässt sich also deshalb beraten. Es ist durchaus lobenswert, wenn man sich beraten lässt, aber sie lässt sich von denselben Ratgebern beraten, die der grünen Frau Löhrmann die unseligen Vorstellungen eingeflößt haben, welche zur Bildungskatastrophe in NRW geführt haben.
Ein Paradebeispiel ist der Vollzug von G9, der nur halbherzig erfolgt. Mit Tricksereien hebelt die Ministerin das Volksbegehren aus, indem sie die Terminierung für ihre G9-Konzeption parallel zur Frist für die Unterschriftensammlung des Volksbegehrens Ende November legt. Gegen den Willen der Eltern möchte die Ministerin Ganztag mit Zwang durchsetzen, obwohl eine klare Mehrheit der Gymnasialeltern gerade eben dies nicht wünscht. Letztlich stehen Schüler, Eltern und Lehrer vor einer ungewissen Zukunft. Einen wirklichen Plan scheint die Landesregierung hier nicht zu haben.