Verbraucher sowie der Energiesicherheit – und kein Wort von Ihnen dazu, diese sogenannte Energiewende endlich ersatzlos zu streichen. Auch hier sind CDU, FDP, SPD und Grüne allesamt gleich.
Der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung in NRW liegt bei etwa drei Viertel. In keinem anderen Bundesland sind Bergbau und Kohleverstromung so eng miteinander verknüpft wie bei uns. Wird auf höheren Ebenen – das geschieht gerade bei den Sondierungsgesprächen – über einen Ausstieg aus der Kohle verhandelt, muss das Interesse von Nordrhein-Westfalen berücksichtigt werden. Mit 52 Kraftwerksblöcken und einer installierten Bruttoleistung von 25.000 MW hat Nordrhein-Westfalen deutschlandweit die meisten Kohlekraftwerke.
Jedes neue Gesetzesvorhaben für den sogenannten Klimaschutz und jeder neue Grenzwert für den sogenannten Klimaschutz trifft unsere Energieversorgung direkt. Wenn unsere Energieversorgung gefährdet ist, sind damit auch unsere Wettbewerbsfähigkeit in Nordrhein-Westfalen und schlussendlich auch unsere Wirtschaft gefährdet.
Dieser Erkenntnis folgend, hat Herr Laschet zusammen mit anderen Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg am 17. August 2017 einen Brief an Frau Merkel geschickt mit der Bitte, alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um gegen schärfere EU-Umweltauflagen für Kohlekraftwerke vorzugehen.
Letzten Sonntag folgte dann der Offenbarungseid der noch amtierenden Großen Koalition und eine Ohrfeige für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet. Die Frist, gegen schärfere EUUmweltauflagen für Kohlekraftwerke zu klagen, ist verstrichen, ohne dass eine Klage erhoben wurde.
Damit hat die Bundesregierung die ab 2021 geltenden verschärften EU-Grenzwerte für die Braunkohlekraftwerke in Kauf genommen und deutlich gemacht, dass die Einwände aus Nordrhein-Westfalen, vorgetragen von Ministerpräsident Laschet, in Berlin bedeutungslos sind – und das, obwohl selbst das Bundesumweltamt sich Anfang dieses Jahres gegen strengere Grenzwerte und Auflagen ausgesprochen hat.
Die Kumpels sind erneut im Stich gelassen worden, und zwar nicht nur von der SPD – das kennen wir ja –, sondern jetzt auch von der CDU. Die Kraftwerksbetreiber hingegen müssen sich jetzt auf die Nachrüstungen einstellen. Experten schätzen die benötigten Investitionen auf 80 Millionen €.
Kein Unternehmen der Welt investiert aber so hohe Millionenbeträge in eine Technologie, wenn es seine Investitionen nicht über einen längeren Zeitraum
amortisieren kann. Und dem steht nun die aktuelle Debatte hinsichtlich der Jamaika-Koalition in Berlin – die nordrhein-westfälische Landesregierung hält sich zurzeit mehr in Berlin als in Düsseldorf auf – deutlich entgegen, wo immer mehr über eine Begrenzung der Laufzeiten von Braunkohlekraftwerken diskutiert wird.
Damit wird die Energiewende, die nach wie vor völlig unausgegoren ist, und die nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von heute mindestens 2 Billionen € – also 2.000 Milliarden € – verschlingen wird, noch schneller vorangetrieben, während sich auf der anderen Seite große Strukturbrüche auftun. Ich stelle mir die Frage, wovon denn der Durchschnittsverdiener diesen Wahnsinn künftig bezahlen soll.
Der Kohlekollaps steht kurz bevor, und das stets auf dem Rücken der Kumpel. Die Landesregierung verliert damit jeden Tag an Glaubwürdigkeit. Der Industriestandort Nordrhein-Westfalen ist durch die Politik von Herrn Laschet und durch sein Versagen in Berlin gefährdet.
In der von den Grünen vorangetriebenen Abschaltdebatte wird immer wieder das Kraftwerk Neurath im Süden von Grevenbroich genannt. Alleine die Kernzahlen dieses Kraftwerks machen deutlich, warum die Energiewende nicht, wie von manchem gewünscht, umgesetzt werden kann. Neurath ist das größte Kraftwerk in ganz Deutschland. Ideal am Tagebau gelegen, wird es auf kürzestem Wege mit Strom aus heimischer Kohle versorgt.
Mit seiner installierten elektrischen Bruttoleistung von über 4.400 MW verfügt es über hinreichend Kapazitäten, um den Grundlaststrom in Nordrhein-Westfalen zu bedienen. Wer abschalten will oder wer, wie Herr Laschet, das Abschalten zulässt, muss auch eine Antwort auf die Frage geben, woher der Strom zukünftig kommen soll. Die Energiewende kann nur dann funktionieren, wenn die Leistung der Kohlekraftwerke mindestens kompensiert wird. Rechnen wir alle Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen zusammen, kommen wir auf eine Gesamtleistung von 3.324 MW. Alle Windkraftanlagen zusammen reichen also nicht einmal aus, um das Kraftwerk Neurath zu ersetzen; es fehlen immer noch 1.076 MW.
Aber nicht nur das, meine Damen und Herren – es darf nämlich in Zukunft auch keine weitere Verspargelung unserer Landschaft geben, keine weitere Zerstörung unserer Natur und keine weitere Belästigung und Belastung für Mensch und Tier durch die Windindustrieanlagen in Nordrhein-Westfalen.
Vonseiten der Landesregierung fällt ab und zu mal das Stichwort „Energiemix“. Aber was bedeutet das denn? So hat die Landesregierung in einer Antwort auf eine unserer Kleinen Anfragen gesagt, dass wir, wenn wir beispielsweise unseren gesamten Strombedarf durch Biogas decken wollten – also auch ein Teil des Energiemixes –, eine Agrarfläche benötigten, die doppelt so groß sein müsste wie ganz Nordrhein-Westfalen.
So etwas ist man vielleicht von den Grünen gewöhnt, aber eigentlich nicht als Politik von einer sich als bürgerlich gebenden Koalition.
Auch bei der inneren Sicherheit: härtere Strafen für Kriminelle? – Fehlanzeige! Lieber wollen CDU und FDP das Schwarzfahren entkriminalisieren. Es ist also wie beim Euro und der Massenzuwanderung: Der Ehrliche bezahlt, der Dreiste wird belohnt. – Das ist Ihre Politik hier in Nordrhein-Westfalen.
Verständnis für die Sorgen und Nöte der Polizisten? – Leider auch nur sehr begrenzt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Plickert beklagt unhaltbare und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen. Schimmel, Schädlingsbefall, starke Geruchsbelästigung und Mäuse – so sieht die Realität in vielen Polizeiwachen in NRW aus. Die GdP hat dafür alleine 18 Beispiele aufgezählt.
Natürlich ist dieser Investitionsstau über Jahre hinweg entstanden, insbesondere unter der rot-grünen Landesregierung. Doch die neue Landesregierung muss der Sanierung maroder Polizeiwachen oberste Priorität einräumen. Und genau dieser Wille ist im Landeshaushalt bislang überhaupt nicht erkennbar.
Wenn man als Polizist bei Großeinsätzen mal einem menschlichen Bedürfnis nachgehen möchte – sprich: man muss zur Toilette –, so stellt sich das fast schon als ein unüberwindbares Hindernis dar. Laut „Rheinischer Post“ vom 10. November 2017 müssen sich bei Großeinsätzen oftmals Hunderte von Beamten wenige Dixi-Klos teilen, und dies zu allem Überfluss auch noch mit teils gewalttätigen Demonstranten. Ernst Walter, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, beschreibt die Zustände in der „Rheinischen Post“ so:
„Manchmal steht dann da sogar nur ein Dixi-Klo für alle. Da kommen die mit ihrer Schutzausrüstung gar nicht rein, das geht gar nicht. Das ist zum Teil gruselig, was da passiert. Man muss sich das nur vorstellen, wie es ist, wenn Hunderte Polizisten auf einem Außeneinsatz keine Toilette haben.“
Frauen, die eben nicht wie Männer mal zum nächsten Baum gehen können, trinken bei ihren Einsätzen deswegen wenig und dehydrieren. Das kann doch
nicht wahr sein, dass es der neuen Landesregierung bisher nicht gelungen ist, wenigstens Toilettenlastwagen anzuschaffen, um zumindest dieses Grundbedürfnis unserer Polizei im Einsatz zu stillen.
Oder hat das Innenministerium mittlerweile solche Fahrzeuge in ausreichender Anzahl bestellt, was mir nicht bekannt wäre? Oder hat wenigstens die Anschaffung der Toilettenlastwagen in ausreichender Anzahl im Haushalt Berücksichtigung gefunden? – Auch das ist mir nicht bekannt.
Meine Damen und Herren, Sie als neue Landesregierung müssen doch in den vergangenen sieben Jahren mitbekommen haben, welche Infrastrukturprobleme unsere Polizei hat. Und wenn Sie es nicht mitbekommen haben, was haben Sie dann getan? Geschlafen und Kaffee getrunken, oder was? Das ist doch die Frage, die sich hier stellt!
Wir brauchen eben nicht nur mehr Polizisten, vielmehr braucht unsere Polizei neben besserer Ausrüstung auch akzeptable Rahmenbedingungen, um den schweren Anforderungen, die an die Polizei gestellt werden, gerecht zu werden.
Es ist kein Wunder – und zwar im Gegensatz zu dem, was Herr Römer gerade in seiner Rede sagte –, dass die CDU von den Bürgern laut Umfragen mittlerweile als Partei links der Mitte wahrgenommen wird. Genau das sind Sie mittlerweile.
Nicht einmal die von uns beantragte Demokratieklausel, die verhindern soll, dass Extremisten auch noch mit Steuergeldern gepäppelt werden, wollen Sie einführen. Da Sie sich schon so oft in Berlin aufhalten: Wenden Sie sich doch mal an Ihren Berliner Innenexperten Herrn Schuster oder rufen Sie ihn einmal an. Denn genau der will das jetzt auch, genau der will das, was wir hier in diesem Hause beantragt haben, und was von Ihnen, von Schwarz und Gelb, abgelehnt worden ist.
Möglicherweise war Ihnen unser Antrag zu bürgerlich, oder unser Antrag war Ihnen zu antitotalitär – was auch immer. Man fasst sich mittlerweile an den Kopf, was aus dieser NRW-CDU geworden ist.
Als ich in den 80er- und 90er-Jahren bei mir zu Hause den Stadtverband der Schüler Union und der Jungen Union mitgründete und für die CDU Wahlkampf machte, gab es zwar auch schon diese Laschets, aber das wurde eher belustigt aufgenommen. Da hatten sich halt ein paar Leute in der Partei geirrt, das kann ja mal vorkommen. Das haben wir auch schon erlebt.
Ja, ist so. – Da geht es so ein bisschen wie mit Frau Merkel, aber ich muss eingestehen, dass auch wir
Konservativen in der CDU uns damals geirrt haben – geirrt über ihren Machtwillen, der im Grunde genommen den mittlerweile einzigen wesentlichen Programmpunkt der Union darstellt. Dafür – und das ist für unser Land ein schlechter Tausch – haben Sie die CDU Schritt für Schritt entkernt, sie ihrer Werte beraubt und bis zur Unkenntlichkeit den linken Parteien in diesem Lande angeglichen. Genau das erleben wir jetzt hier mit Ihrer Regierungspolitik, meine Damen und Herren.
Von der FDP will ich gar nicht reden. Lesen Sie mal das Buch Ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und schauen Sie sich an, was von den AfD-ähnlichen Tönen im Wahlkampf bei Jamaika übrigbleibt. Ich sage Ihnen: nichts bleibt übrig. Das FDP-Programm – noch dazu, wenn es von der AfD abgeschrieben ist – scheint nur so lange zu gelten, bis der Dienstwagen vor der Tür steht.
Das nächste Beispiel. Während andere europäische Staaten und deutsche Bundesländer die Burka aus der Öffentlichkeit verbannen, heißt es bei SchwarzGelb in NRW: Wollen wir nicht, brauchen wir nicht, ist nicht so wichtig.
Ja, wir haben als AfD sogar extra einen Antrag der niedersächsischen CDU-Fraktion vorgelegt, damit Sie endlich einmal zustimmen können.
(Christof Rasche [FDP]: Abgeschrieben! – Zu- ruf von der AfD: Die CDU hat ihren eigenen Antrag abgelehnt!)
Selbst das war Ihnen zu bürgerlich und zu konservativ. Und wenn Sie meiner Rede damals zugehört hätten, dann wüssten Sie jetzt immer noch, dass ich bereits damals betont habe, dass wir extra und absichtlich den CDU-Antrag aus Niedersachsen genommen und diesen hier vorgelegt haben. Wenn Sie es immer noch nicht wissen, dann schauen Sie sich doch mal das Redemanuskript an, anstatt hier so dumm daherzureden!