Danke schön, Herr Kollege. Endlich mal eine Rede mit Knalleffekt. – Was wir jetzt nicht brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Geschichten vom großen bösen Wolf, und, liebe Kollegen von der AfD, Ihren Antrag brauchen wir auch nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank und einen schönen Abend noch.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Entschuldigung für die Verspätung. Wenn um die Zeit die Reden zu Protokoll gegeben werden und man das oben im Büro mitkriegt, weil man die eigene noch ausdruckt, dann muss man sich ein bisschen beeilen. Ich entschuldige mich auch für die Ecke, die ich da mitgenommen habe. Ich muss mal mit meiner Haftpflichtversicherung darüber verhandeln, wie man damit umgeht.
Eine Woche, nachdem wir uns im Umweltausschuss am 02.09. ausführlich mit der Rechtslage rund um das Thema „Wolf“ beschäftigt haben, wird auch die AfD schnell – nicht so wie ich heute – und stellt den Antrag, über den wir heute diskutieren. Allerdings bringt der Antrag überhaupt nichts Neues. Alle Forderungen sind bekannt und bereits mehrfach diskutiert. CDU und FDP haben schon im November 2018 deutlich gemacht, dass in unserem dicht besiedelten Bundesland Konflikte mit dem Wolf kaum zu vermeiden sind.
Wie bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen dargestellt, tun wir das Notwendige, um die Nutztierhalter bei Schutzmaßnahmen zu unterstützen und bei Wolfsrissen zu entschädigen.
In unserem Antrag wird bereits deutlich, dass wir gerne eine Änderung des europäischen Schutzstatus sehen würden, sobald der Erhaltungszustand der Wolfspopulation dies zulässt.
Eine Woche später hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, dass sie eine Änderung des Berner Übereinkommens und in der Folge auch die Überführung des Wolfes in den Anhang V der FFHRichtlinie begrüßen würde. Solange dies nicht erfolgt, bleibt der Wolf nun mal streng geschützt.
Daran würde auch die von der AfD geforderte Aufnahme des Wolfs in den Katalog der jagdbaren Arten nichts ändern, und das wissen Sie auch. Dennoch wollen Sie ganz bewusst den Eindruck erwecken, nach einer solchen Änderung des Landesjagdgesetzes stünde quasi der Waidmann mit der Büchse im Anschlag Tag und Nacht bereit, um den nächsten Wolf zu schießen. Das stimmt eben nicht. Deshalb hält auch der Landesjagdverband eine solche Regelung zum jetzigen Zeitpunkt nicht für opportun.
Eine Änderung des Landesjagdrechts hilft insbesondere auch nicht bei der Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe. Konkret stellt sich die Frage der Entnahme natürlich bei der Wölfin G754f im Wolfsgebiet Schermbeck, besser bekannt als Wölfin Gloria. Auch ich habe überhaupt keine Sympathie für Gloria. Aber aus guten Gründen ist das nicht der Maßstab, mit dem Entscheidungen in einem Rechtsstaat getroffen werden. Maßgeblich ist hier nämlich § 45a des Bundesnaturschutzgesetzes, mit dem der Bund eine Entnahme von auffälligen Tieren, Wölfen, ermöglicht hat. Nichtsdestotrotz muss diese Entscheidung im Einzelfall den geltenden europäischen Rechtsrahmen berücksichtigen. Um die Rechtssicherheit einer Entscheidung für die jeweilige untere Naturschutzbehörde sicherzustellen, helfen auch das Umweltministerium und das LANUV beratend mit.
Hinsichtlich der Frage einer Weidetierprämie verweise ich auf die laufenden Verhandlungen zur GAP in Brüssel.
Nur weil man beim Thema „Wolf“ quasi an Grimms Märchen überhaupt nicht mehr vorbeikommt, stelle ich abschließend fest: Ob der Wolf immer der Böse ist, darüber diskutiere und streite ich gerne mit Ihnen. Sicher bin ich mir aber, dass die Antragsteller von der AfD nicht die unschuldigen Geißlein sind. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Wolf“ nehmen wir als NRW-Koalition sehr ernst.
Wir haben aber alles, was auf Landesebene zu diesem Thema zu sagen ist – Herr Kollege Frieling hat es schon gesagt –, im Prinzip vor einem Jahr in einen Antrag gepackt. Dort ist alles angeschoben worden, was dieses Haus anschieben kann. Wir stehen da vor sehr komplexen Rechtsfragen hinsichtlich des europäischen Rechts und auch vor einigen Hürden im Bundesrecht. Das können wir aber von hieraus nicht direkt ändern. Deswegen ist dieser AfD-Antrag, mit dem so getan wird, als könne er das, im Prinzip inhaltlich sehr, sehr schwach. Er hilft einfach niemandem weiter, weil er etwas suggeriert, was nicht machbar ist. Sonst hätten wir es nämlich gemacht.
Als FDP-Fraktion stehen wir auf jeden Fall an der Seite der Tierhalter, die durch den Wolf schwere Verluste haben. Wir wollen dieses Problem dauerhaft lösen. Wir haben damals auch skizziert, dass wir uns für den Wolf Verbreitungsgebiete vorstellen können, also in der Tat Bereiche, wo man ihn wirklich jagen darf, wie wir das bei anderen Tierarten im Jagdgesetz auch kennen. Wir haben also schon sehr viele Ideen skizziert.
Es geht jetzt darum, dass die Rechtsänderungen auf Bundes- oder Europaebene entsprechend erfolgen. Das können wir aber auch mit einem AfD-Antrag hier nicht beschleunigen. Diesen Prozess müssen wir jetzt abwarten. Ich hoffe, dass es im Sinne der Tierhalter schnell geht, und dann kann man mit einer geregelten Rückkehr des Wolfs im Zweifel leben. Wir können den Tierhaltern zumindest die klare Ansage machen, dass wir ihnen dann helfen können, wenn ein Wolf sein natürliches Verhalten verändert. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Diekhoff. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Rüße.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu dem Antrag von meinen Vorrednern im Prinzip alles gesagt worden. Dieser AfD-Antrag ist – wie so viele Anträge –
aber nicht wirklich dazu, inhaltlich etwas zur Lösung beizutragen. Das kann man am deutlichsten daran erkennen, dass Sie davon reden, den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen zu wollen.
Das ist der entscheidende Punkt, an dem Ihr Antrag überhaupt keinen Sinn macht. Es gibt ein Gutachten, das aussagt, dass der Artenschutz der abweichungsfeste Kern im Naturschutzgesetz ist und das gar nicht geht. Es ist sozusagen grundgesetzwidrig, was in Sachsen passiert ist. Von daher kann man es überhaupt nicht wollen, dass wir in NRW diesen Weg gehen. Es wäre falsch.
Wenn Sie das wollen, müssten Sie das auf Bundesebene versuchen. Aber, dann müssten Sie vielleicht vorher – ich weiß nicht, ob Sie das machen – auch mal mit dem Jagdverband sprechen, vielleicht dann auch gleich mit dem Deutschen Jagdverband. Der wird Ihnen dann erklären, dass die Jäger das gar nicht wollen. Sie wollen den Wolf nicht im Jagdrecht drin haben.
Sie wollen, dass die Frage, wann ein Abschuss passieren soll, über das Naturschutzrecht geregelt wird und eben nicht über das Jagdrecht. Das ist genau der Punkt.
Ich merke schon an Ihrer Unruhe, Herr Dr. Blex, dass Sie selbst merken, dass Ihr Antrag Unfug ist. Sonst würden Sie jetzt nicht so laut werden. Deshalb werden wir den Antrag auch einfach ablehnen.
Herr, die Not ist groß. Die Wölfe, die ich rief, die werd’ ich nicht mehr los! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wer die Debatte im Ausschuss verfolgt, der bekommt den Eindruck – das haben wir auch eben bei den Vorrednern gesehen –, dass den Altparteien der Wolfschutz und das reflexartige AfD-Bashing wichtiger war als der Opfer- und Herdenschutz. Die ganze politische Kraft der Altpolitiker konzentrierte sich auf
Da ist dann auch kein Platz mehr für eine konstruktive Lösung. Ja, wir brauchen eine konstruktive Lösung, die damit beginnt – und das ist Ihr Problem –, die Realität anzuerkennen. Der Wolf ist ein intelligentes Raubtier. Und Sie wollen ihm keine Grenzen setzen.
Die Nutztierhalter dürfen sich nicht wehren. Sie dürfen ihre Nutztiere nur mit einem Zaun einsperren. Diesen Zaunzirkus verkauft uns die Landesregierung dann als Wolfmanagement und glaubt damit, den Nutztierhaltern geholfen zu haben. Die Jäger, unsere fachkundigsten Naturschützer, müssen tatenlos zusehen. Wenn überhaupt, dürfen sie lediglich die Prestigeobjekte der Wolfsromantiker mit der Jagdabgabe bezahlen.
Die Menschen in unserem Land müssen mehr aufgeklärt werden, insbesondere die grünen Wähler übrigens. Sie müssen wissen, dass der Wolf kein Kuschel- oder Schmusetier ist, dass der Wolf wildlebenden Tieren ernsthaften Schaden und schmerzliches Leid zufügt. Wenn ich da Lachen von der Bank der Grünen sehe, dann befremdet mich das.
Ein einzelner Wolf kann einen Zaun überwinden und Dutzende friedfertig grasende Nutztiere reißen – mehr als er selbst zum Überleben braucht, einfach aus der Lust an der Jagd. Er reißt langsam die Bauchdecke auf, wenn die Beute noch lebt. Das betrifft nicht nur Kleintiere wie Hasen und Kaninchen, sondern auch Großtiere wie Kühe und Pferde.