werden die Gesundheitsämter zusätzlich entlastet. Wir haben gestern eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den Technikern austauschen wird, die die App weiterentwickeln.
Nicht alles, was man sich wünscht, ist technisch möglich. Hier muss man auch mit Google und anderen verhandeln, welche Möglichkeiten sie eröffnen. Zudem muss alles mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt und in Einklang gebracht werden.
Da wir, CDU und FDP, einen Vorstoß gemacht haben, da Winfried Kretschmann für die Grünen einen Vorstoß gemacht hat, werden Ministerpräsident Kretschmann und ich unmittelbar mit den Datenschutzbeauftragten und den Technikern zusammenkommen, um vielleicht sehr schnell eine Lösung parteiübergreifend zu finden, wie wir unter Respekt vor dem Datenschutz mehr bei dieser App erreichen können.
Wir haben also Chancen, dass das im Jahr 2021 besser wird. Der Impfstoff kommt, die Kontaktnachverfolgung wird besser, unsere Maßnahmen werden besser. Wenn wir uns alle richtig verhalten, haben wir die Chance, dass das Jahr 2021 ein besseres wird als das Jahr 2020. Dafür arbeiten wir, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Für die SPD spricht ihr Fraktionsvorsitzender Herr Kutschaty.
Ich darf übrigens darauf hinweisen, dass alle nachfolgenden Rednerinnen und Redner theoretisch plus 6 Minuten zur Verfügung haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei allen inhaltlichen Auseinandersetzungen, die wir an der einen oder anderen Stelle bei der Frage der wirksamen Mittel bei der Pandemiebekämpfung haben, sollte uns eines nicht aus dem Blick geraten: Alleine in Nordrhein-Westfalen sind bisher 3.132 Menschen an Corona gestorben; knapp eine Viertelmillion Menschen waren oder sind infiziert; viele kämpfen noch heute mit den gesundheitlichen Folgen dieser Erkrankung.
Hinter jeder dieser Zahlen steht nicht nur ein menschliches Schicksal, sondern häufig auch das Schicksal ganzer Familien, die davon betroffen sind. Viele Familien konnten in dieser schwierigen Phase noch nicht einmal von ihren schwerstkranken Angehörigen Abschied nehmen, weil Besuche in Krankenhäusern nur sehr eingeschränkt möglich waren. Selbst bei Trauerfeiern war ein Abschied im größeren Familienkreis häufig nicht möglich, weil auch da entsprechende Regeln galten.
Ich danke Ihnen ausdrücklich, Herr Laschet, dass Sie auch gerade an die Opfer der Coronakrise gedacht haben. Ich will hier eine Idee unterbreiten. Um an die Opfer dieser Coronakrise zu denken, stände es uns gut zu Gesicht, wenn wir als Parlament gemeinsam mit der Landesregierung eine Gedenkveranstaltung machen würden, bei der man erstens der Opfer gedenkt und zweitens den Menschen Mut machen könnte.
In Niedersachsen ist so etwas gemacht worden. Die Kirchen haben uns animiert, so etwas auch zu tun. Stefan Weil hat in Niedersachsen treffende und gute Worte des Trostes und des Mutmachens gefunden – ein Zeichen der Versöhnung. Lassen Sie uns gemeinsam so etwas in Nordrhein-Westfalen machen! Das wäre ein wichtiges Signal für die Menschen in diesem Land.
Ich weiß, dass wir alle diese Menschen, die unter den gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Folgen leiden, auch im Auge haben, wenn wir jetzt darüber diskutieren, was richtige Maßnahmen sind, was man in Nordrhein-Westfalen vielleicht über die Beschlüsse der Ministerpräsidentinnenkonferenz hinaus machen
Ich stelle nicht in Abrede, dass die demokratischen Fraktionen hier alle das gemeinsame Ziel haben, dieses Land so gut wie möglich durch diese Krise zu bringen und Menschenleben zu schützen.
Wir debattieren darüber, was richtig ist und was falsch ist, was gut ist und was man machen kann. Das ist ein demokratischer Vorgang, der notwendig, richtig und wichtig ist – gerade in einer solchen Pandemie. Denn auch das ist schon gesagt worden: Wir greifen erneut in Grundrechte ein – mit Freiheitsbeschränkungen in der Religionsausübung, in der Berufsausübung.
Wir tun das nicht, weil uns einfach danach ist, sondern weil wir es als notwendig erachten, weil es getan werden muss. Deswegen ist es auch gut, dass wir bei solch weitgehenden Einschnitten auch heute wieder eine parlamentarische Debatte haben. Ohne Austausch von Argumenten kann man so etwas nicht machen.
Wenn wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verlangen, dass sie die Beschlüsse dieses Hauses und dieser Regierung respektieren, dann müssen und sollten wir uns auch gegenseitig in und mit unseren Standpunkten respektieren, auch wenn einem das nicht immer gefällt.
Denn die Anti-Corona-Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder jetzt verständigt haben, sind umstritten, aber – das sage ich deutlich – auch notwendig. Meine Fraktion unterstützt die Beschlüsse, die gestern getroffen worden sind. Wir werden sie auch
Gleichwohl sind noch wichtige Fragen offen. Ich möchte heute nicht die Grundsätzlichkeit der getroffenen Beschlüsse diskutieren. Das haben Sie, Herr Ministerpräsident, verhandelt, und meine Fraktion steht dazu. Was vereinbart worden ist, muss auch in Nordrhein-Westfalen gelten; das ist unsere staatsbürgerliche Verantwortung.
Gleichwohl sollten wir auch in diesem Parlament diskutieren, was an der einen oder anderen Stelle an Feinjustierung in Nordrhein-Westfalen gemacht werden kann – und da darf man auch einmal unterschiedlicher Auffassung sein. Das gehört auch dazu.
Das Allererste, was wichtig ist: Die Coronapandemie endet nicht an Weihnachten. Auch wenn gesetzgeberisch völlig zu Recht gesagt worden ist, dass man sich rechtlich immer nur auf einen Monat beschränken sollte, haben die Menschen trotzdem einen Anspruch darauf, eine Perspektive zu bekommen, wie es über Weihnachten, über den 1. Januar hinaus weitergeht.
Denn dann geht die Coronapandemie in die nächste Runde – ich hoffe, in die letzte Runde. Unser Land braucht für die Zeit ab dem 1. Dezember eine durchdachte Strategie mit klaren Regeln, die jedes Schulkind versteht und an die sich jeder Mensch halten kann.
Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, unbequeme Entscheidungen oder ungeklärte Konflikte auf unsere Kommunen abzuschieben. Die Regeln, die wir jetzt setzen, müssen in jeder Stadt und jeder Gemeinde gelten, wenn die entsprechenden Werte erreicht sind. Man muss dies natürlich schon differenziert je nach Inzidenzwert betrachten. Aber Konflikte über unpopuläre Maßnahmen müssen auch hier im Land entschieden werden. Niemand darf diese Konflikte in die Stadtgesellschaften unserer Heimatorte hineintragen – das verbietet sich –, egal ob beim Feuerwerk oder bei Quarantäneregeln.
Ich will Ihnen aus einer Konferenz berichten, die ich am Dienstagnachmittag mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatte. Sie sagten mir, sie hätten große Sorgen, wenn die Frage des Verbots von Böllern allein auf die Kommunen übertragen werde – angefangen von rechtlichen Schwierigkeiten bei kleinen Kommunen, zu definieren, was belebte Orte sind und wie man eine solche Regelung rechtskonform hinbekommen kann, bis hin zu der Sorge eines Böller-Reisetourismus an Silvester, wenn Stadt A es verbietet und Stadt B es erlaubt.
Hier wäre es gut, wenn die Landesregierung den Mut fassen würde, die Verantwortung nicht auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu übertragen, sondern klare, landeseinheitliche Vorgaben macht.
Noch wichtiger als einheitliche Vorgaben ist, dass unser Land Nordrhein-Westfalen einen neuen Geist der Kooperation und des Vertrauens braucht. Wir unterhalten uns immer gerne über Solidarität, über Geschlossenheit. Auch Sie, Herr Laschet, machen das immer wieder. Aber so richtig haben Sie uns die Zusammenarbeit hier noch nicht angeboten.
Ich habe es mehrfach angeboten; ich mache das heute auch noch einmal. Sie haben sich in vielen Bereichen für einen Alleingang entschieden. Dass Sie der Opposition in einer solchen Krise die Hand reichen sollten, ist das eine. Aber dass Sie sich dazu entschlossen haben, auch andere gesellschaftliche Gruppen zu ignorieren, deren Wissen, Tatkraft und Kreativität in dieser Pandemie dringend gebraucht wird, ist schlecht.
Meine Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Schule“ in den vergangenen Tagen einen Schulgipfel gemacht, weil wir genau diesen Sachverstand, der in vielen Schulen, bei Verbänden vorherrscht, einholen wollten. Wir wollten gemeinsam mit den Akteuren diskutieren, was aus deren Sicht eine vernünftige Strategie ist.
Ich bedaure sehr, dass Sie, Frau Gebauer und Herr Laschet, unserer Einladung, daran teilzunehmen, nicht gefolgt sind.
Ich weiß nicht, ob Sie das grundsätzlich machen oder ob es Angst vor Kritik war. Sie hätten diese Angst gar nicht haben müssen, denn dafür bestand überhaupt kein Grund.
Über 20 Verbände, über 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sehr friedlich und sachlich darüber diskutiert, was zu tun ist, was gute Ideen sind, um einen Schulalltag auch in Pandemiezeiten organisieren zu können. Niemand wollte ein Scherbengericht; niemand übte Schuldzuweisungen in irgendeiner Art und Weise. Alle blickten nach vorne und machten sehr konstruktive Vorschläge.
Alle waren sich auch einig, dass Schulschließungen die Ultima Ratio, das allerletzte Mittel, sind, die es nicht geben soll. Die Schulen müssen offen bleiben. Jedes Kind hat das Recht auf Unterricht. Das war Konsens auf unserem Schulgipfel.
Auch in Solingen. Jeder wusste aber, dass wir dieses Versprechen, die Schulen so weit wie möglich offen zu halten, nur einhalten können, wenn wir die Realität einer Pandemie auch anerkennen. Wir haben es mit einem hoch aggressiven Virus zu tun. Es macht keinen Sinn mehr, das zu leugnen und zu sagen, das Virus hätte mit den Schülerinnen und Schülern nichts zu tun; die Infektionsraten sind da ganz andere.
Mittlerweile haben wir auch andere wissenschaftliche Erkenntnisse. Die RWTH Aachen hat letzte Woche eine Studie veröffentlicht, nach der das Infektionsrisiko in einem vollbesetzten Klassenraum um das Zwölffache erhöht ist. Es ist also zwölfmal so hoch, und eine pauschale Aussage, dass Schulen keine Infektionsherde seien, ist damit leider wissenschaftlich widerlegt.
Das Robert Koch-Institut weist im Vergleich zur ersten Welle darauf hin, dass im Gegensatz zum Frühjahr an Schulen und in Kitas viele Fälle verzeichnet würden. Unser Schulgipfel hat aber Wege aus dieser Krise aufgezeigt, und der Name einer Stadt im Bergischen Land, Solingen, ist gerade schon gefallen. Der Solinger Weg ist eine Möglichkeit, allerdings ist sie nicht die einzige, die diskutiert wurde.
Ich bin ein Stück weit erleichtert, dass sich mittlerweile auch im Kreise der Regierungschefinnen und Regierungschefs durchgesetzt hat, dass das Prinzip „Augen zu und durch im Schulbereich, egal was kommt“ so nicht mehr weitergehen kann.
Es gibt jetzt eine Regelung, eine Sollvorschrift, wonach bei hohen Inzidenzwerten andere Unterrichtsformen – in dem Beschlusspapier namentlich erwähnt sind der Hybrid- und Wechselunterricht – möglich sind. Das ist aber nichts anderes als der Solinger Weg, den Tim Kurzbach schon vorher eingestielt hatte, meine Damen und Herren.
Wir könnten jetzt darüber streiten, ob die Inzidenzzahl von 200 vielleicht zu hoch ist, um etwas zu tun.
mit allen Schulleitungen abgesprochen, was die Schulleitungen für ihre Schulen für richtig empfinden.