Das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Bisher haben wir es immer geschafft, die Debatten gemeinsam zu führen. Solche Gleichsetzungen sind nicht in Ordnung.
Zum Abschluss ist, glaube ich, sehr deutlich geworden, wie lethargisch Sie in der Haushaltspolitik sind. Aus Lucky Lutz ist der lethargische Lutz geworden. – Schönen Dank.
Die Abstimmung ist auf nach 14 Uhr vertagt. Ich schließe daher die Aussprache zur Grundsatzdebatte und rufe gleich den Einzelplan 03 auf.
Zuvor möchte ich jedoch feststellen, dass wir das Wort – ich zitiere jetzt – „pharisäerhaft“ in diesem Hohen Hause nicht verwenden. Da es aber von beiden Seiten gesagt wurde, steht es gerade eins zu eins,
und wir lassen das nun so stehen. Ich habe niemanden dafür gerügt. Ich habe gehört, dass die Kollegin
auch nicht gerügt hat. Ich weise aber darauf hin, dass dieses Wort auf der Liste der bösen Wörter steht, die wir weiterhin ernst nehmen müssen.
Ich darf auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/11903, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11929 und die Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 17/11945 bis 17/11950 hinweisen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion steht Herr Kollege Ganzke schon bereit. Er hat das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon heute Vormittag um 10 Uhr kurz mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis, gesprochen, weil ich der erste Redner der Opposition bin und deshalb nicht weiß, was er ausführen wird.
Ich will damit nur sagen: Lieber Christos Katzidis, ich hoffe sehr, dass deine Rede nicht folgendermaßen beginnt – ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten –: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich! Seit 2017 schafft es diese NRW-Koalition, der Polizei endlich das zu geben, damit sie richtig arbeiten kann.
Ich will dir und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mitteilen, warum ich das gesagt habe: Das wäre vollkommener Quatsch,
und es wäre gegenüber den weit über 50.000 Beschäftigten der Polizei in NRW, die nicht erst seit 2017 einen tollen Job für uns alle machen, unehrlich, unfair
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Einen tollen Job haben sie immer schon gemacht, aber jetzt haben sie politische Rückendeckung!)
Sie wurden auch damals von der Politik in die Lage versetzt, ihren Dienst zu leisten, und zwar einen guten Dienst.
Wir müssen uns in dieser Diskussion mit dem Haushaltsentwurf 2021 befassen und damit natürlich mit der Situation der Polizei, die im Bereich von Innenminister Herbert Reul den wichtigsten Part einnimmt.
„Liebe Leserin, lieber Leser, das Ansehen der Polizei Nordrhein-Westfalen hat einen Schaden durch die Fälle von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus erlitten.“
„Doch eines ist klar: Die übergroße Mehrheit der Beschäftigten ist demokratisch und rechtstaatlich. Und genau für die und ihr Ansehen müssen wir mit aller Entschlossenheit gegen die üblen Machenschaften von Extremisten vorgehen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Innenminister hat recht. Ich nehme auch die Diskussion im Innenausschuss so wahr, dass wir sehen müssen: Worum geht es zum jetzigen Zeitpunkt in der Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen?
Es geht darum, dass die Politik den mehr als 50.000 Beschäftigten der Polizei – ich habe die Zahl bereits genannt – den Rücken stärken müssen. Wir müssen ihnen zeigen, dass wir – und das haben wir mit der überwiegenden Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und der Beschäftigten gemeinsam – diese Arbeit richtig finden. Das machen wir fraktionsübergreifend.
Wenn wir aber wissen, dass wir gerade in der jetzigen Situation vor einer solchen Herausforderung stehen, weil das Ansehen der Polizei durch die Fälle von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus einen Schaden erlitten hat, heißt das auch, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen, wie wir damit umgehen.
In den Änderungsanträgen seitens der SPD-Fraktion gehen wir daher auf den großen Bereich der Fort- und Weiterbildung ein. Wir können mit Stolz sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen nach einer langen und guten Ausbildung in Nordrhein-Westfalen in den Dienst gehen.
Erschüttert sind wir darüber, dass sich nach dieser Ausbildung, die auch in der Bundesrepublik wegweisend ist, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dazu hinreißen lassen, in solchen widerwärtigen Chats ihre Meinungen oder ihre Absichten kundzutun. Auf dem Weg zwischen dem Abschluss der Ausbildung und solchen menschenfeindlichen und menschenverachtenden Äußerungen gegenüber den Menschen, denen sie helfen sollen, muss doch irgendetwas passiert sein.
Wir sind der Meinung, dem können wir nur mit einer noch weiteren Ausweitung von Aus- und Fortbildung begegnen. Aus diesem Grunde haben wir in den Haushaltsplanberatungen einen Änderungsantrag zu diesem Bereich gestellt, der leider ohne weitere Diskussion abgelehnt worden ist.