Jülich hatten wir einmal ein Kernforschungsinstitut, das weltweit Spitze war. Das ist Schnee von gestern und bedeutet einen riesengroßen Schaden für unser Land.
Die dafür Verantwortlichen haben diesem Land einen schweren Schaden zugefügt und gegen den Amtseid verstoßen, den sie hier einmal geschworen haben. Das muss man ganz klar feststellen.
So sehr wir die Grundlagenforschung und auch dieses Projekt selbstverständlich begrüßen, so sehr müssen wir aber auch an Forschungen denken, die für die Lebensqualität der Menschen und das Staatswesen direkte Auswirkungen haben. Da wäre es wichtig, dass Sie in Zukunft solche Projekte gemeinsam mit den europäischen Staaten in Angriff nehmen und bei diesen Anträgen selbstverständlich auch die AfD in die Antragstellung einbeziehen würden. Mit dieser Hoffnung verbunden stimmen wir dem Antrag selbstverständlich zu. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Seifen. – Jetzt spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung würdigt – das sage ich ganz deutlich – das Engagement der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in internationaler Zusammenarbeit und mit großer Expertise das Einstein-Teleskop konzipieren und sich für eine Realisierung des ambitionierten Großprojekts einsetzen. Das Potenzial des Einstein-Teleskops für die Gravitationswellenastronomie und angrenzende Fachgebiete, aber auch für die Entwicklung hoch präziser Messtechnologien wird seitens der Landesregierung natürlich anerkannt und erkannt. Die Förderung grenzüberschreitender wissenschaftlicher Zusammenarbeit ist zu befürworten.
Im Übrigen verzichte ich jetzt auf eine ausführliche Beschreibung des Projektes; denn zumindest die vier ersten Redner heute Abend haben das schon in überzeugender Art und Weise getan.
Das Wirtschaftsministerium – so viel sei vielleicht noch ergänzt – unterstützt in Abstimmung mit dem MKW deshalb bereits in mehreren Kooperationsprogrammen der europäischen territorialen Zusammenarbeit vorbereitende Projekte für das Einstein-Teleskop in mehrstelliger Millionenhöhe. Ziel ist es, das Dreiländereck als Standort für das Einstein-Teleskop für den Wettbewerb zu profilieren und die in dem Vorhaben entstehenden Technologien und Kompetenzen auch für die Hightech-Entwicklungen in anderen Branchen zu nutzen.
Auch Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurden eingeworben – das wurde eben angedeutet –, und zwar im Rahmen einer großen offenen Ausschreibung zu Themen der Astronomie. Die Landesregierung wird den Kontakt mit dem BMBF natürlich fortführen, auch im Hinblick auf den in dem Antrag schon genannten ESFRI-Prozess, der jetzt in Gang gesetzt worden ist und dessen Begleitung auf deutscher Seite in der Zuständigkeit des BMBF liegt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache angelangt sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Hier haben die antragstellenden Fraktionen direkte Abstimmung beantragt. Somit frage ich, wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/11657 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht erkennbar. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Das ist ebenfalls nicht erkennbar. Damit ist der Antrag Drucksache 17/11657 einstimmig angenommen worden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Karl Schultheis von der Fraktion der SPD das Wort. Bitte sehr.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Elektromobilitätscluster Aachen/Düren entstand im Jahr 2014 aus der RWTH Aachen heraus und ist ein Leuchtturmprojekt für Erfindergeist und Innovation im Bereich „Mobilität frei von fossilen Brennstoffen“.
Das Cluster besteht im Kern aus der StreetScooter GmbH, der Next.e.GO Mobile SE und der Neapco Europe GmbH, welche zusammen bereits mehr als 1.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Darüber hinaus ranken sich um diese großen Unternehmen mehrere Hundert kleinere Unternehmen, die in der
Die StreetScooter GmbH ist eine Tochter der Deutschen Post und wollte Ende dieses Jahres die weitere Produktion von E-Scootern einstellen. Wer die Presseberichterstattung von heute gesehen hat, wird festgestellt haben – eigentlich eine erfreuliche Nachricht –, dass man die Produktion zunächst einmal für den Eigenbedarf fortführen will. Aber unsere Absicht ist natürlich, dass auch darüber hinaus Produktion erfolgt. Wir werden das weiter beobachten.
Auch bei dem anderen Unternehmen, das ich erwähnt habe, der Next.e.GO, sieht es so aus, dass Professor Schuh zugesagt hat, dass ab dem ersten Quartal 2021 dort die Produktion wieder aufgenommen wird. Auch das werden wir, wie es so schön heißt, begleitend beobachten.
Die Post hatte einst darüber nachgedacht, die Verlagerung auf den chinesischen Markt vorzunehmen. Sie hat in der Tat damit geliebäugelt und hat sich dann auch auf den US-amerikanischen Markt ausrichten wollen. Aber wir sind der Meinung, dass unsere Landesregierung und wir dem nicht tatenlos zusehen dürfen. Das ist unverantwortlich und nicht gut für die Zukunft der E-Mobilität in dieser Region und in Nordrhein-Westfalen. Das ist eher besorgniserregend.
In dem Bericht der Landesregierung an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung wird die Rettung von Next.e.GO durch Neugründung im September 2020 – Sie erinnern sich an die breite Berichterstattung in dieser Zeit – mit der Hilfe von niederländischen Investoren als Erfolg bezeichnet. Es ist deutlich zu sehen, dass der kriselnde Zustand der Stagnation und der wirtschaftlichen Unsicherheit und Instabilität bislang einfach beobachtend hingenommen worden ist, ohne industriepolitisch tätig zu werden, um sich zu beteiligen und diesen existenziellen und essenziellen Sektor zu bewahren und zu fördern.
Es muss nämlich gesagt werden: Es handelt sich nicht ausschließlich um die Mobilität von morgen, sondern um die Mobilität von heute. Im Jahr 2018 lag der Anteil der Elektro-Pkw an den Neuzulassungen in der Bundesrepublik noch bei 1 %. In diesem Jahr haben wir die Marke von 13 % erreicht. Man sieht: Da ist eine Entwicklung festzustellen, die interessant ist und die wir absichern müssen.
Im Hinblick auf diese Verlagerung muss man proaktiv agieren und der Industrie auch für die Produktion der nächsten Jahre eine sichere Basis und sichere Rahmenbedingungen, also Planungssicherheit, bieten. Wir sind ein großes Bundesland. Wir haben viele Straßen. Bei uns sind die Pendler stark vertreten. Die Nachfrage nach E-Mobilität für saubere Innenstädte wird weiter ansteigen.
Es braucht daher Ordnungspolitik in Form von Fördermaßnahmen für Start-ups. Es braucht Initiativen in Sachen „Ladeinfrastruktur“. Es braucht Unterstützung für Forschung und Entwicklung. Es braucht die strategische Absicherung von Know-how der Unternehmen sowie der Hochschulen und Forschungsinstitute, was meines Erachtens bisher auch bei den Berichten nicht deutlich genug berücksichtigt worden ist.
Das Cluster in der Region Aachen/Düren weist viele technologische und unternehmerische Potenziale auf. Um diese zu erschließen, benötigen wir Plattformen und eine Organisation für die Kommunikation zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen.
Das Cluster muss entsprechend gemanagt und koordiniert werden, weswegen wir unter anderem für einen Fonds plädieren. Dadurch entwickelt man die zukünftige Wertschöpfung, weil gerade dieser Sektor am Anfang der Transformation steht und zugleich die Coronapandemie hier ihre Spuren hinterlässt.
Wenn wir jetzt nicht handeln, verpassen wir den Anschluss an die eben geschilderten aktuellen Entwicklungen, und die Potenziale und Synergien des Clusters versiegen schlussendlich.
Unser Technologiesektor wird sonst in wenigen Jahren vor dem Schicksal stehen, von hauptsächlich chinesischen Anbietern geflutet zu werden. Dann finden wir in der Region im E-Mobilitätssektor weder Arbeitsplätze noch Know-how. Man wird sich gegen den Weltmarktführer nicht wehren können.
Wir fordern daher die Unterstützung seitens der Landesregierung dabei, Innovationen für nicht fossile Antriebstechnologien in der Automobilwirtschaft eng mit den Beschäftigten, den Betriebsräten und der Gewerkschaft abzustimmen und voranzutreiben sowie ein Clustermanagement für die Elektromobilität im Raum Aachen/Düren zu schaffen, das die Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Beschäftigen und den Kommunen vor Ort koordiniert und Synergien ermöglicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin nach einem weiteren Punkt dann auch mit dem Redebeitrag fertig.
Wir fordern, einen regionalen Transformationsraum einzurichten, der die Arbeit unter anderem des Clustermanagements Elektromobilität Aachen/Düren unterstützt. Es heißt, dass Stabilität geschaffen wird, wenn wir als Land beteiligt sind. Investieren wir in die Region, und erhöhen wir die Planungssicherheit der Akteure, vor allem in Zeiten der Krise! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schultheis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Kollege Franken das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schultheis, ich könnte es im Grunde kurz machen und sagen: Alles, was Sie hier zum Technologischen, zum Innovativen und gerade in Bezug auf die Begleitung der Landesregierung gesagt haben, ist schon auf dem Weg. Sie können sich insofern wieder hinsetzen.
Aber ich will mir natürlich die Mühe machen, weil der hier vorliegende Antrag im Grunde wieder ein weiterer Versuch ist, der zeigt, dass Sie verzweifelt auf der Suche nach dem politischen Haar in der Suppe sind.
Heute ist halt die Elektromobilität dran, bei der Sie unserer Landesregierung Untätigkeit vorwerfen. Ich muss schon sagen: Es ist wirklich bemerkenswert, wie fest Sie die Augen vor den zahlreichen Förderprojekten und Maßnahmen der Landesregierung auf dem Gebiet der E-Mobilität, aber auch und gerade bezüglich der Stärkung des Rheinischen Reviers verschließen.
Ich nutze natürlich gern die Gelegenheit und will in dem Zusammenhang auch versuchen, Ihnen ein Stück weit die Augen dafür zu öffnen.
So hat die Landesregierung schon sehr früh einen Expertenrat zum Thema „E-Mobilität“ ins Leben gerufen, in dem auch die Akteure aus der Region Aachen/Düren beteiligt sind. Dieser Expertenrat vernetzt die Landesregierung, die Wirtschaft und die Wissenschaft. Dabei vernetzt er nicht nur die vorhandene Expertise, sondern ermöglicht auch die zielgerichtete Erarbeitung und Umsetzung von passgenauen Förderinstrumenten.
Ein weiteres Beispiel: Mit dem Netzwerk Brennstoffzelle, Wasserstoff & Elektromobilität der EnergieAgentur.NRW steht den Unternehmen, den Forschungseinrichtungen und auch den Verwaltungen eine Plattform für den Austausch und die Vernetzung auf operativer Ebene im Bereich der Elektromobilität zur Verfügung.
Noch ein Beispiel: Durch das Programm progres.nrw wurden im Programmbereich der emissionsarmen Mobilität seit Oktober 2017 fast 92 Millionen Euro in die E-Mobilität investiert.
mationsprozess der Automobilindustrie zu profitieren, und sind doch bereits gut positioniert und auf einem guten Weg in einem erfolgreichen Cluster.
Auch das Strukturstärkungsgesetz des Bundes gibt die Kraft für den notwendigen Umbau der Region. Es gilt jetzt, dieses Gesetz gemeinsam mit der Region und allen beteiligten Akteuren anzupassen und umzusetzen. Die Gestaltung der Mobilität der Zukunft ist in diesem Zusammenhang für uns ein zentrales Handlungsfeld im Bereich der Wirtschafts- und Strukturprogramme.