Deswegen war diese Unterrichtung der Landesregierung heute nicht mehr als ganz, ganz dünne Suppe, Herr Laumann.
Ich weiß nicht, ob Sie nichts sagen dürfen, weil Sie in der Regierung über einzelne Maßnahmen zerstritten sind. Oder haben Sie keinen Plan? Beides wäre schlimm. Beides hat dieses Land nicht verdient. Dieses Land braucht endlich einen Weg aus der Pandemie, einen gesellschaftlichen Konsens. Lassen Sie uns diesem Weg gern gemeinsam gehen. – Herzlichen Dank und Glück auf für Nordrhein-Westfalen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal recht herzlichen Dank an Herrn Minister Laumann für die ausführliche Unterrichtung über die derzeitige Situation.
Die Pandemielage ist nach wie vor sehr ernst. In den Nachbarländern hat sich die Lage dramatisch verschärft. Auch in Deutschland steigen die Corona-Infektionszahlen seit Wochen deutlich an. Von gestern auf heute wurden mehr als 18.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages für das Bundesgebiet gemeldet.
Immer mehr schwer an COVID-19 erkrankte Patientinnen und Patienten müssen auf den Intensivstationen der Krankenhäuser behandelt werden.
tens 10 bis 14 Tage alt sind. Das heißt, dass die Anzahl der Erkrankten auf den Intensivstationen in den kommenden zwei Wochen noch deutlich steigen wird. Die Landesregierung hat das eben ausgeführt.
Die Strategie ist eigentlich eine einfache Sache, nämlich Kontakte vermeiden, Abstand halten und die Hygieneregeln beachten. Das ist im Grunde genommen auch die Grundlage staatlichen Handelns.
Dazu bedarf es natürlich auch der Aufklärung, einem hohen Maß an Eigenverantwortung, aber auch Solidarität und Verantwortung gegenüber anderen, insbesondere erkrankten und immungeschwächten Menschen. Dazu gehört auch das staatliche Handeln, das diese Regeln verbindlich für alle festlegen soll und muss.
Meine Damen und Herren, wie am Montag bekannt wurde, scheint ein geeigneter Impfstoff nun erfreulicherweise in greifbarer Nähe zu sein. Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Auch für den Fall, dass in absehbarer Zeit mit den Impfungen begonnen werden kann, wird es vermutlich noch etliche Monate dauern, bis ein großer Teil der Bevölkerung geimpft ist.
Wir werden uns darüber unterhalten müssen, wie wir für Impfungen werben, um diejenigen zu überzeugen, die sich nicht impfen lassen wollen, und ihnen klarzumachen, wie wichtig es in dieser Pandemie ist, sich impfen zu lassen.
Wir werden weiterhin über geeignete und angemessene Maßnahmen reden müssen, um auf die Pandemie reagieren zu können und die Ausbreitung des Coronavirus möglichst einzudämmen oder zumindest zu verlangsamen.
Bei der Frage, wie die beschlossenen Maßnahmen zu bewerten sind, geht es nicht darum, ob alle Maßnahmen die richtigen sind, sondern darum, ob sie mit allem, was man heute weiß, geeigneter als andere erscheinen. Es geht also um den vorsichtigen, klugen und bei aller Unsicherheit möglichst sicheren Weg.
Gerade bei einer exponentiellen Infektionsdynamik, wie wir sie derzeit erleben, muss die Politik mit geeigneten und angemessenen Maßnahmen reagieren. Das geschieht auch seit vielen Monaten, sowohl hier im Landtag, der die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, als auch im Bundestag, der das Infektionsschutzgesetz modifiziert und im Übrigen auch die finanziellen Mittel freigegeben hat, sowie auf Ebene der Ministerien und Behörden mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket und Hilfestellungen.
An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bei dem Minister, seinem Staatssekretär und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für den gewaltigen Einsatz bedanken.
Auch den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften und allen Menschen, die sich für die Patientinnen und Patienten seit vielen Monaten unter großen Anstrengungen einsetzen und mit ganzer Kraft an der Bewältigung der Pandemie arbeiten, gilt unser ausdrücklicher Dank.
Das Ziel all dieser Maßnahmen, Vorgaben und Regelungen ist es doch, das Leben der Bevölkerung zu schützen, das Infektionsgeschehen auszubremsen, das Gesundheitssystem vor einer Überforderung und Überlastung zu bewahren und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen abzumildern.
Durch das richtige Krisenmanagement der Landesregierung sollen die Verbreitung des Virus möglichst eingedämmt werden und vor allem das Vertrauen der Menschen in das Gesundheitssystem bestehen bleiben. Eine gute medizinische Versorgung aller Menschen muss dabei selbstverständlich gewährleistet sein. Dieser umfangreichen Aufgabe kommen die zuständigen Behörden, die Ministerien, die Gesundheitsämter und auch die Ordnungsämter seit vielen Monaten in verantwortungsvoller Weise nach.
Wir sind uns alle bewusst, dass mit den getroffenen Maßnahmen und dem aktuell geltenden Teil-Lockdown erhebliche Einschränkungen der Grundrechte jedes Einzelnen verbunden sind, sei es die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die Einschränkung der freien Berufsausübung oder auch die Einschränkung der Religionsausübung. Diese Einschränkungen sind für einen freiheitlichen Staat erhebliche Eingriffe, die sich nur durch eine außergewöhnliche Krisensituation wie die aktuelle rechtfertigen lassen.
Bislang sind wir relativ gut durch die Krise gekommen. Unser Gesundheitssystem zeigt sich robust und in der aktuellen Situation auch gut aufgestellt, und – was wichtig ist – es genießt das Vertrauen der Bevölkerung.
Zum Schluss noch zu dem Antrag der SPD zum Thema „ÖPNV“: Wir stellen ja fest, dass überall dort, wo Menschen auf engstem Raum zusammenkommen, wie etwa im öffentlichen Personennahverkehr, auch das Risiko, sich mit dem Coronavirus anzustecken, steigt. Das ist so. Das haben Sie richtig beschrieben. Diese Erkenntnis dürfte in diesem Hause auch jedem klar sein. Jetzt machen Sie den ÖPNV als Ort mit Infektionsrisiko aus und bemerken gleichzeitig, dass dafür noch nicht genügend empirische Daten vorliegen.
nutzen Tausende von Menschen Busse und Bahnen, um an ihren Arbeitsplatz oder in die Schule zu kommen. Um das Infektionsrisiko zu minimieren, muss in den öffentlichen Verkehrsmitteln schon seit vielen Monaten ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. In Düsseldorf wird diese Maßnahme zum Beispiel durch intensives Lüften und automatisches Öffnen der Türen an den Haltestationen sowie Desinfektionsmittelspender in den U-Bahn-Stationen ergänzt.
Die Coronapandemie verdeutlicht noch einmal mehr, dass die Politik immer auch auf Mitwirkung und eigenverantwortliches Handeln der Bevölkerung sowie intelligente Lösungen der Behörden und der Unternehmen angewiesen ist. Ich glaube nicht, dass das Ansteckungsrisiko im ÖPNV falsch eingeschätzt wird. Denn die Politik hat wirkungsvolle Maßnahmen beschlossen, die es nun konsequent einzuhalten gilt. Das gilt nicht nur für den öffentlichen Personennahverkehr, sondern für alle Bereiche. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU und der FDP – Stefan Kämmerling [SPD]: Das hat mich nicht beein- druckt! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Vielen Dank, Herr Kollege Preuß. – Für die Fraktion der Grünen spricht nun die Fraktionsvorsitzende Frau Paul.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Coronalage ist nach wie vor angespannt. Die NRW-Karte ist weiterhin flächendeckend rot. Laut aktuellem Lagebericht liegen zehn Kommunen gar über einem Inzidenzwert von 200. Die nun getroffenen Maßnahmen verlangen uns allen viel ab. Die gesellschaftliche Solidarität und Akzeptanz basiert auf der Nachvollziehbarkeit, aber auch der klaren Kommunikation von Regierungshandeln.
Der Titel Ihrer Unterrichtung „Verantwortungsvoll und vorausschauend – die Lage und der Ausblick zur Bewältigung der Coronapandemie in Nordrhein-Westfalen“ hätte aus unserer Sicht schon seit Monaten Grundlage Ihrer Politik sein müssen.
Auch heute haben wir, ehrlich gesagt, wenig zu einem konkreten Plan gehört. Wir haben wenig dazu gehört, wie Sie ab Dezember die Lage weiter gestalten wollen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung auf unsere Forderung nach einer regelmäßigen Unterrichtung des Parlaments heute eingeht. Aber eigentlich hätten wir erwartet, dass uns die Schul
Mehr noch: Es gab nicht einmal ein einziges Wort dazu. Weder der Gesundheitsminister noch Herr Preuß ist in seiner Rede auch nur ansatzweise auf diesen entscheidenden Bereich, über den das ganze Land diskutiert, eingegangen. Das finde ich nicht nur irritierend. Auch das ist ein Beleg dafür, dass diese Regierung offensichtlich keinen Plan hat.
Herr Ministerpräsident, es läuft nicht gut, auch wenn Sie das hier konsequent dazwischenrufen. Denn was ist tatsächlich die Lage im Land? Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass Ihre Schulministerin sich in ihrem Beharren auf Präsenzunterricht verrannt hat.
Jetzt findet sie keinen Weg aus dieser Sackgasse heraus. Dann findet die ganze Landesregierung offensichtlich keinen Weg aus dieser Sackgasse heraus.