In Solingen wurden rechtzeitig 3.500 Tablets gekauft. Die Lehrerinnen und Lehrer wurden mit entsprechender Software ausgestattet. In jeder Schule erfolgte WLAN-Breitbandausbau. Tim Kurzbach hat genau das getan, was das Robert Koch-Institut empfohlen hat und was auch die Bundesbildungsministerin dringend empfiehlt.
Das ist doch auch der Grund dafür, warum mittlerweile Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland in Solingen Schlange stehen, Informationen haben wollen und sich erklären lassen, wie das denn funktioniert.
Von wegen, Herr Laschet! Der Solinger Weg führt nach Niedersachsen. Niedersachsen bereitet sich darauf vor, genau diesen Solinger Plan umzusetzen. Das ist verantwortungsvolle Politik.
Angesichts der eigenen Versäumnisse wäre es eigentlich die Pflicht dieser Regierung gewesen, die Stadt Solingen bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Doch statt dass den Schulen geholfen wird, werden sie jetzt von der Landesregierung unter Druck gesetzt.
Ich sage es Ihnen deutlich, Frau Gebauer: Wenn das richtig ist, was ich höre, dass Schulleiterinnen und Schulleiter aus Solingen nach Düsseldorf einbestellt werden, dann ist das ein ganz mieser Stil in diesem Lande.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- rufe von Armin Laschet, Ministerpräsident, Jo- sef Hovenjürgen [CDU] und Henning Höne [FDP])
Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn Sie der Stadt nicht nur keine Unterstützung geben wollen – ihr zu helfen, verweigern Sie ja – , sondern wenn Sie jetzt auch noch blockieren und Menschen unter Druck setzen, dann tragen ab sofort Sie allein die Verantwortung für das Gesundheitsgeschehen und die Entwicklung in den Solinger Schulen und in allen Schulen in Nordrhein-Westfalen, Frau Gebauer.
Der Fall Solingen ist ein Fanal. Wir sind in einer sehr kritischen Situation. Die Landesregierung hat sich ganz offensichtlich verrannt. Sie stecken in einer Sackgasse fest. Wir sind bereit, Ihnen daraus herauszuhelfen.
Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Überall im Land wollen Städte, Gemeinden und Eltern diesen Weg auch gehen. Es ist an der Zeit, sie alle an einen Tisch zu holen und gemeinsam alle Betroffenen ernst zu nehmen.
Es geht nicht darum, über sie zu reden, ihnen Weisungen zu erteilen, sie zu disziplinieren und sie einzubestellen, sondern darum, sie an einen Tisch zu holen.
Es bedarf eines Schulgipfels in Nordrhein-Westfalen. Unsere Schulen brauchen Konsens und Kooperation. Unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen sich wieder sicher sein, dass die Landesregierung ihr Verbündeter ist – und nicht ihr Gegner. So weit ist es in diesem Lande doch schon gekommen.
kenswert –: Mit der Landesregierung reden zu wollen ist wie gegen Beton zu prallen. – So weit sind wir mittlerweile im Verhältnis zwischen der Landesregierung und den Schulen.
Aber sei es drum! Wenn Sie sich weigern, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen: Wir tun das. SPD und Grüne laden für den 17. November 2020 zu einem Schulgipfel nach Nordrhein-Westfalen ein. Wir werden mit allen Beteiligten sprechen. Wir werden Ihnen gern die Ergebnisse vorstellen.
Herr Laschet, Frau Gebauer, Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Noch können Sie Teil des gesellschaftlichen Konsenses in Nordrhein-Westfalen werden.
Aber was für unsere Schulen gilt, gilt genauso für unsere Kitas. Auch sie sind in einer sehr schwierigen Lage. Unsere Erzieherinnen und Erzieher arbeiten am Limit, aber niemand schaut richtig hin. Das geht so auch nicht weiter.
Bei Inzidenzwerten von 200 und mehr bleiben unsere Kitas nicht einfach nur deshalb offen, weil der Minister das sagt. Dafür muss man schon etwas tun. Doch bislang verlassen Sie sich darauf, dass die Erzieherinnen und Erzieher im Land ihr Versprechen schon irgendwie halten werden. Doch genug Unterstützung bekommen sie dafür nicht, zumindest nicht vom Land.
Diese Regierung hat sich im Kampf gegen Corona vom Herbst überraschen lassen. Das sagt eigentlich schon alles. Das darf aber nicht sein. Das ist keine Strategie. Auch hier gilt: „Augen zu und durch“ ist keine Strategie. So darf es nicht weitergehen. Sie arbeiten auch im Kita-Bereich noch immer im Sommermodus, statt dass Sie sich auf den Winter vorbereitet hätten.
Das heißt auch hier: Das, was gerade in den Kitas passiert, ist so, wie die Landesregierung sich in dieser Frage verhält, weder vorausschauend noch verantwortungsvoll. Sie müssen endlich das nachholen, was Sie in diesem Bereich seit Monaten versäumt haben, nämlich eine Strategie für den Ernstfall erarbeiten.
Ende Oktober waren 630 Kitas in Nordrhein-Westfalen von coronabedingten Schließungen oder Teilschließungen betroffen – Tendenz steigend. Wir müssen jetzt handeln. Konzepte liegen auch hier auf dem Tisch.
Erstens. Wir müssen unsere Teststrategie auch für die Kitas anpassen. Erzieherinnen und Erzieher können ihren Job nicht mit Maske machen. Wickeln und Trösten auf Distanz funktionieren nicht. Die Tests sind die einzigen Schutzmaßnahmen, die unsere Erzieherinnen und Erzieher bislang hatten.
Aber was machen Sie? Sie fahren diese Schutzmaßnahmen sogar noch herunter. Das ist kein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern in unserem Land.
Zweitens. Wir brauchen mehr personelle und technische Unterstützung. Ich finde gut, dass es ein Alltagshelfer-Programm gibt. Auch Ihre Ankündigung, das auszuweiten, ist gut. Es wäre schön gewesen, wenn die Regierungsfraktionen auch im Haushalts- und Finanzausschuss unserem entsprechenden Finanzierungsantrag zugestimmt hätten. Dann wäre das leichter und schneller gegangen.
Aber wir müssen das auch auf den Offenen Ganztag in den Schulen übertragen. Auch das ist ein Problemfeld, das bislang noch viel zu wenig beleuchtet worden ist. Da haben wir andere Situationen mit gemischten Gruppen. Viele Eltern sind auf diese Betreuung angewiesen. Was sagen Sie dazu? Wie wollen Sie das organisieren? Dazu habe ich weder heute noch in der Vergangenheit etwas Sinnvolles von Ihnen gehört.
Drittens. Wir müssen dafür sorgen, dass es einen finanziellen Ausgleich für die Eltern gibt, die nicht arbeiten gehen können, wenn im Fall der Fälle eine Kita wieder schließen muss. Auch da bestehen noch viele Unsicherheiten. Auch das muss in unserem Land schnell geregelt werden.
Die Betreuung in unseren Kitas ist nicht weniger wichtig als die Betreuung in unseren Schulen. Deshalb verdienen auch unsere Erzieherinnen und Erzieher eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik. Es wird Zeit, dass sie eine solche bekommen, und zwar dringend.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt in einer sehr kritischen Phase. Wird unser Weg aus der Pandemie noch tausendfach von Tod und Krankheit begleitet sein? Oder werden wir halbwegs glimpflich wieder in eine vermeintliche Normalität zurückkehren können? Die längste Strecke liegt vielleicht schon hinter uns. Aber die schwerste Strecke liegt, glaube ich, jetzt noch vor uns.
Wir können nach meiner festen Überzeugung nicht so weitermachen wie bisher. Diese Stop-and-go-Politik der vergangenen Monate, die immer aufs Neue in High-Noon-Momenten endete, muss jetzt ein Ende haben, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine Strategie, die uns sicher in den nächsten Sommer
Deshalb appelliere ich heute auch noch einmal – ich werde nicht müde, das zu tun – an die Landesregierung: Bitte bemühen Sie sich um diesen Konsens. Lehrerinnen und Lehrer sind nicht Ihre Gegner. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind nicht Ihre Gegner. Wir sind es übrigens auch nicht –
Deswegen war diese Unterrichtung der Landesregierung heute nicht mehr als ganz, ganz dünne Suppe, Herr Laumann.