Die Idee dahinter ist nicht die Frage: „Wer hält Abstände ein?“ In ein riesiges Fußballstadion nur 1.000 Leute einzulassen oder so etwas wäre alles möglich. Das Ziel ist es vielmehr, für einen Monat – den Monat November– das gesamte öffentliche Leben wieder zu reduzieren und den Menschen zu sagen: Verzichtet auf unnötige Kontakte. Wir wollen Schulen, Kitas und Arbeitsplätze offen halten und müssen dann im Freizeitverhalten auf Kontakte verzichten, die nicht nötig sind. – Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen. Keine unnötigen Reisen, keine unnötigen Kontakte! Das ist die große Chance, um diese exponentielle Welle zu brechen, um dann vielleicht im Dezember, in der Weihnachtszeit, wieder in eine etwas ruhigere Situation zu kommen.
Das ist nicht die Lösung des Problems. Das Virus wird dann auch noch da sein, und wir werden uns viel einfallen lassen müssen, was wir nach dem 30. November – im Dezember, im Januar, im Februar – machen. Wir werden mit dem Virus leben müssen, aber wir müssen jetzt diese rasant ansteigende Kurve brechen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und das ist auch das Ziel all dessen, was wir uns bei den Bund-Länder-Beschlüssen vorgenommen haben.
Ich schildere das so deutlich, weil wir eine andere Stimmung haben als im März. Viele Menschen sagen: „Es reicht jetzt.“ Manche sagen: „Das ist alles erfunden.“ – Das ist im politischen Spektrum auch und mit großer Aggressivität der Fall. Ich war gestern zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin bei der Sitzung des Deutschen Bundestages. Es ist schon erstaunlich, mit welchem Ton da manche Fraktionen auftreten. Ich sage, die Lage ist zu ernst, um jetzt die übliche Hetze, Polemik und Verschwörungstheorie in die Parlamente zu tragen. Dafür ist nicht der Zeitpunkt.
Ich sage aber auch: Man muss trotzdem Gegenargumente ernst nehmen. Wir werden es nicht schaffen, wenn wir nur verbieten und sagen: Wir machen hier strenge Regeln und setzen sie durch. – Das wird nicht funktionieren. Es wird nur funktionieren, wenn die Menschen das annehmen, wenn sie selbst sagen: Ja, wir wollen da mitmachen. – Kein Staat kann per Verordnungen 80 Millionen Menschen – 18 Millionen in Nordrhein-Westfalen – dazu bringen, dass sie im Monat November vorsichtig sind. Das geht nur, wenn wir alle dafür werben, dass das geschieht.
Dafür gibt es eine Parlamentsberatung. Vielleicht sollten wir das viel häufiger machen. Das wurde ja auch aus den Fraktionen angeregt. Wenn Parlamente offen diskutieren und am Ende zu Ergebnissen kommen, sind das die Ergebnisse der repräsentativen Vertreter des Volkes, die hier in diesem Landtag zusammen sind. Deshalb ist die Landesregierung für jeden Vorschlag offen, wie wir die parlamentarischen Beteiligungsmöglichkeiten und Informationsrechte erhöhen können.
Dann ist es ja gut, Frau Lüders. Wenn es in der Verfassung steht, brauchen wir jetzt nichts weiter zu tun. Ihre Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Menge Vorschläge gemacht, wie man das verbessern kann. Wenn Ihnen die Verfassung reicht, ist das in Ordnung. Ich glaube, dass viele in diesem Haus gerne mehr präzise Informationen für diesen Landtag hätten.
Also, wenn der Wunsch besteht: Die Landesregierung ist bereit, da mehr zu tun. – Es ist nur genau diese Abwägung: Alles, was die Landesregierung im Moment tut, geschieht aufgrund eines Parlamentsbeschlusses, mit dem Sie uns dazu ermächtigt haben, weil man manchmal innerhalb von 24 Stunden entscheiden muss, weil bezüglich der Frage, was wir wie machen, nicht die üblichen parlamentarischen Beratungsprozesse in Ausschüssen stattfinden können, sondern weil manchmal schnelles Handeln geboten ist im Konsens von 16 Ländern.
Der Föderalismus – den betonen wir dauernd – hat Chancen. Es darf aber nicht so sein, dass nur noch die Exekutive handelt. Diesen Spagat gemeinsam hinzubekommen, bietet die Landesregierung an. Denn wir sind jetzt wieder in einer Phase, in der man nicht Länder miteinander vergleichen kann, politische Farben miteinander mischen und sagen kann, wer es besser und wer es schlechter macht. Es sind derzeit alle betroffen. Alle demokratischen Parteien hier im Haus sind an irgendeiner Landesregierung beteiligt und haben den Willen, das zu einem Ergebnis zu führen.
Die Bürger und Bürgerinnen sind, wie man an den Reaktionen merkt, gespalten. Manche sagen: „Es ist richtig!“ Manche sagen sogar: „Macht noch mehr!“ Manche fordern sogar einen richtigen Lockdown, wie wir ihn im März hatten. Und wieder andere sagen: „Nein, ihr gefährdet unsere Existenz!“ Künstler und die Veranstaltungsbranche gehen auf die Straße, stehen vor dem Brandenburger Tor. Wir sehen Bilder aus Italien, wo plötzlich gewalttätige Demonstrationen gegen die Maßnahmen stattfinden. An diesem Punkt müssen wir alles tun, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, damit sich keine Aggression ausbreitet.
Wenn man einmal darüber nachdenkt, ob das alles, was wir gerade machen, wirklich nötig ist, empfehle ich einen Blick zu unseren Nachbarn. Ich habe am Wochenende mit Mark Rutte, dem niederländischen Ministerpräsidenten, telefoniert. In einem Land, das lange Zeit sehr liberal versucht hat, Freiheitsrechte hochzuhalten und viele Pflichten, die wir eingeführt haben, nicht einzuführen, sind seit dem 14. Oktober Restaurants, Cafés, Bars geschlossen. Die Regierung hat festgelegt, dass man in der eigenen Wohnung nur noch maximal drei Personen empfangen darf.
In Belgien, unserem anderen Nachbarland, darf man sich in einem Zeitraum von zwei Wochen nur mit denselben vier Personen treffen. Enge Kontakte sind auf höchstens eine Person beschränkt. Nachts gilt eine Ausgangssperre. Die Gastronomie ist geschlossen. – Das ist wenige Meter von uns entfernt. Die Illusion, dass das, was da passiert, nicht auf uns überschla
Der französische Präsident hat landesweite Ausgleichsbeschränkungen ab diesem Freitag verfügt. Nur noch aus einem triftigen Grund darf man das eigene Haus verlassen.
Das, was wir machen, ist verhältnismäßig, geeignet, angemessen, aber es ist trotzdem für viele Menschen eine Zumutung. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen: Helfen Sie mit! Lassen Sie uns diesen Monat November zum Monat der Entschleunigung machen, jeden unnützen Kontakt vermeiden. Dann haben wir vielleicht in der Adventszeit, in der Weihnachtszeit wieder Luft zum Atmen und die Chance, uns auf die Herausforderungen im neuen Jahr vorzubereiten. Darum geht es heute.
Viele haben gesagt: Das können wir nur machen, wenn wir denen, denen wir dieses Sonderopfer zumuten, helfen. Dafür haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein Programm erarbeitet, eine außerordentliche Wirtschaftshilfe von 10 Milliarden Euro. Für jeden Betrieb, insbesondere die Gastronomie, die jetzt die Hauptbetroffenen sind, aber auch viele andere, werden 75 % des Vorjahresumsatzes des Monats November erstattet. Die Rückmeldungen aus der Branche sind: Das ist eine sehr komfortable Zusage des Bundes.
Ich füge aber hinzu: Das wird man nicht allzu oft wiederholen können. Es sind gewaltige Summen, die jetzt der Bund stemmt, um zu helfen. Deshalb: Je besser wir es schaffen, die Welle zu brechen, desto geringer ist die Gefahr eines Lockdowns oder weiterer Schäden in der Zukunft.
Das Prinzip der Landesregierung und auch mein persönliches war in all diesen Zeiten: Wenn die Infektionszahlen sinken, werden Grundrechtseingriffe zurückgenommen. Das ist unsere Zusage an die Bürger. Manche haben das „Öffnungen“ oder anders genannt. Ich bin der Meinung, wenn die Infektionszahlen sinken, müssen wir wissen: Den Grundrechtseingriff halten wir nicht aufrecht, weil es gerade so praktisch ist, sondern dann wird er wieder zurückgenommen.
Wenn aber Infektionszahlen steigen, dann müssen Schutzvorkehrungen wieder verstärkt werden. Das ist die Phase, in der wir jetzt stehen.
Der Gesundheitsminister hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Krankenhäuser bezüglich der Intensivplätze auf diese zweite Welle vorbereitet
sind. Die Lager sind heute – das ist der Unterschied zum März – mit Schutzmitteln gut gefüllt. Die Testkapazitäten werden massiv ausgebaut. Während in der ersten Maiwoche 92.000 Menschen getestet wurden, waren es in der ersten Oktoberwoche 340.000, und die Obergrenze der Kapazität liegt bei 550.000 Tests pro Woche. Das ist also eine vielfache Summe, und wir haben ein viel besseres Lagebild als im März.
Mit den Coronaschnelltests, die seit Kurzem verfügbar sind, ermöglichen wir jetzt Reihentestungen von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Beschäftigten von Senioreneinrichtungen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen.
Bezüglich der Schnelltest ist in den letzten Monaten viel vorgeschlagen worden. Ich sage das nicht kritisch. Sie, Herr Kutschaty, haben einmal vorgeschlagen, Stadionbesuche durch Testungen der Leute zu ermöglichen. Andere haben gefordert, alle in den Schulen und Kitas zu testen.
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat für Oktober, November, Dezember 10 Millionen Tests pro Monat international gesichert. Die sind jetzt in den Apotheken verfügbar und abrufbar. Umgerechnet auf ganz Deutschland reichen diese gerade einmal dafür aus, Personal und Besucher von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Behinderteneinrichtungen zu testen. Das muss zum jetzigen Zeitpunkt durch medizinisches Personal geschehen. Wir rechnen damit, dass irgendwann mehr Tests zur Verfügung stehen. Ab Januar, Februar haben wir vielleicht 20, 30 Millionen. Dies zeigt aber, wir müssen mit den Tests haushalten. Man kann nicht einfach sagen: „Wir testen alle“, sondern man muss in dieser Phase die Tests priorisieren. Genau das wird der Minister mit den Trägern in den nächsten Tagen verabreden, dass zunächst die vulnerablen Gruppen geschützt werden, und danach kann man über andere Bereiche reden.
Das öffentliche Gesundheitswesen ist der Schlüssel in der Pandemiebekämpfung. Ein Amt, das viele eher als Nebenamt in der kommunalen Verwaltung wahrgenommen haben, ist plötzlich das allerwichtigste. Wenn die öffentlichen Gesundheitsämter es nicht mehr schaffen, Ketten nachzuverfolgen, dann resignieren wir vor der Pandemie, und sie wird unbeherrschbar.
Deshalb haben der Gesundheitsminister, der Finanzminister und der Innenminister gemeinsam ein Konzept erarbeitet, mit dem 1.000 neue Stellen für den öffentlichen Gesundheitsdienst bereitgestellt werden, entweder durch Landespersonal, das dann für einige Monate hilft, oder durch finanzielle Mittel für die Kommunen in Höhe von 50 Millionen Euro, mit denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bekämpfung der Pandemie eingestellt werden können. Gleichzeitig hilft in Nordrhein-Westfalen die Bundes
Wir haben für Kitas und Schulen 50 Millionen Euro zur Beschaffung von mobilen Lüftungsgeräten bereitgestellt. Gleichzeitig werden wir an diesem Wochenende, an dem Halloween und anderes stattfindet, alles dafür tun, dass die Regeln durchgesetzt werden. Wir appellieren an jeden – selbst wenn die Verordnung erst am 02.11. in Kraft tritt –: Verzichten Sie auf die üblichen Halloween-Partys oder alles, was an diesem Wochenende stattfinden könnte! Sie werden streng kontrolliert werden, und die Polizei und die Ordnungsämter werden vor Ort keinen Missbrauch dulden. Auch das ist die klare Botschaft, die wir heute sagen.
Wir brauchen die Solidarität mit den Alten, den Kranken, den Vorerkrankten, den Pflegekräften, den Ärzten, den Mitarbeitern der Gesundheitsämter, aber auch mit den Gastronomen, den Kulturschaffenden, die jetzt in besonderer Weise durch das, was wir beschließen, belastet sind.
Wir müssen alles dafür tun – der Digitalminister hat schon eine Initiative gestartet, wie wir die Zeit nach dem 30.11. gestalten –, die Gesundheitsämter auch digital noch besser in die Lage zu versetzen, ihre Informationen vielleicht nicht in der mühsamen 1:1-Methode, sondern anders zu erarbeiten. Wir werden den Monat November nutzen müssen, um auch ganz neue, unkonventionelle Wege zu gehen, damit wir ab Dezember, Januar, Februar in einer neuen Phase anders agieren können.
Ich bin sicher: Nordrhein-Westfalen ist stark genug, um diese Bewährungsprobe zu meistern. Das haben wir im März und April schon einmal geschafft. Wir haben es auch geschafft, weil in diesem Landtag über Parteigrenzen hinweg der gleiche Appell an die Menschen gerichtet worden ist. Wenn wir heute ausstrahlen, dass die Lage ernst ist, dass wir alle aber alles tun wollen, um jetzt die Welle zu brechen, dann haben wir auch die Chance, dieses schreckliche Jahr 2020 in etwas entspannterer Situation zu verlassen als in der Situation, in der wir heute sind.
Deshalb: Machen Sie mit! Nordrhein-Westfalen kann das. Ich bin sicher, wir werden auch wieder andere Zeiten erleben. Wir werden uns auch wieder begegnen. Wir werden uns auch wieder umarmen können. Aber in dieser Phase brauchen wir die Kraft und den Willen aller. Und darum bitte ich, und dazu lade ich Sie alle ein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Laschet. – Ich eröffne nun die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage ist ernst. Die Lage ist sehr ernst. Die Lage ist sogar so ernst, dass wir als SPD-Fraktion die zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Kanzlerin vereinbarten harten Maßnahmen mittragen werden.
Ja, wir tragen auch unpopuläre Einschnitte mit, denn gerade in unserem Land in Nordrhein-Westfalen ist die Lage sehr dramatisch geworden. Ganz Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile ein Coronahotspot. Deswegen tragen wir auch nicht zum ersten Mal harte Maßnahmen in diesem Lande mit.
Aber unsere Zustimmung ist an klare Erwartungen geknüpft. Bislang hat die Landesregierung das Parlament nicht angemessen beteiligt.
Ich habe gerade sehr wohlwollend von Ihnen gehört, Herr Laschet, dass Sie es ganz gut finden, im Landtag häufiger über diese schwierige Thematik zu diskutieren. Aber die letzte Unterrichtung, die letzte Erklärung von Ihnen zur Coronalage ist vier Monate her gewesen. Das ist nicht ausreichend und nicht angemessen für einen Ministerpräsidenten.
Ich erinnere noch einmal daran: Als wir Sie im August-Plenum gebeten haben – sogar beantragt haben –, hier eine Unterrichtung zur aktuellen Coronalage vorzunehmen, nachdem wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden hatte, haben Sie das mit Ihrer Mehrheit abgelehnt und lieber parallel eine Pressekonferenz abgehalten. In einer solch schwierigen Zeit geht man so nicht mit einem Parlament um, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin sehr froh, dass diese Einsicht jetzt hoffentlich da ist. Ganz offensichtlich hat auch Ihr Koalitionspartner nicht unerheblich dazu beigetragen, dass deutlich mehr im Parlament diskutiert werden muss. Aber ein vier Monate langes Schweigen dieser Regierung in diesem Haus darf es nie wieder geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.