Ich bin sehr froh, dass diese Einsicht jetzt hoffentlich da ist. Ganz offensichtlich hat auch Ihr Koalitionspartner nicht unerheblich dazu beigetragen, dass deutlich mehr im Parlament diskutiert werden muss. Aber ein vier Monate langes Schweigen dieser Regierung in diesem Haus darf es nie wieder geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann haben Sie, Herr Laschet, vorige Tage gesagt: Der November ist der Monat der Entscheidungen. – Ich weiß gar nicht, wie ich es formulieren soll. Mich hat dieser Satz empört. Nicht der November ist der Monat der Entscheidungen. Die Monate der Entscheidungen waren der Juli, der August und der September und auch noch Anfang Oktober. Das waren
die Monate, in denen Entscheidungen hätten getroffen werden müssen. Doch in dieser Zeit gab es von Ihnen mehr die Diskussion um Lockerungen und um Beschwichtigungen, anstatt vorausschauend zu planen. Das war fahrlässig, Herr Laschet.
Den Medien kann ich jetzt entnehmen, dass der Gesundheitsminister schon im September wusste, dass schon im September bei 43 % aller Infektionsketten nicht mehr nachvollziehbar gewesen ist, wo sie herstammen, wie sie zustande kommen. Es waren also nicht 25 %, sondern schon 43 %, bei denen man das nicht mehr wusste. Das wäre ein Signal gewesen, schon frühzeitig einzuschreiten. Sie wussten selbst, dass die Gesundheitsämter mit der Arbeit nicht mehr hinterherkommen, haben aber trotzdem nicht die Notbremse gezogen. Auch das war fahrlässig.
In einer solchen Krise gilt der Grundsatz: Man kann auf das Beste hoffen, aber man muss mit dem Schlimmsten rechnen. – Schon im August nannte das Robert Koch-Institut die Entwicklungszahlen besorgniserregend. Die zweite Welle sei da, hat die „Rheinische Post“ geschrieben. Ich selbst habe im August darauf hingewiesen, dass die zweite Welle da ist und wir uns vorbereiten müssen.
Schon seit dem Frühjahr wird in der Wissenschaft und in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, wie gefährlich eine zweite Welle im Herbst ist, auf die man sich vorbereiten kann. Sie hätten Vorbereitungen für ein Szenario treffen müssen. Seit Monaten wird vor dem gewarnt, was jetzt eingetreten ist.
In einer solchen Krise ist es die Pflicht der Exekutive, vorauszudenken, Gefahren aufzudecken und Vorkehrungen zu treffen. Sie hatten viel Zeit; Sie haben sie verstreichen lassen. Sie hätten den Blick nach vorne richten und erkennen können, was droht. Doch Sie haben die Bedrohung verdrängt. Ich nenne das Führungsschwäche in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Um die Akzeptanz der Bevölkerung in NordrheinWestfalen für die wichtigen, schwierigen und einschneidenden Maßnahmen zu erhalten, müssen wir jetzt den Schalter umlegen. Zu Beginn der Pandemie herrschte noch relative Klarheit darüber, was zu tun ist. Inzwischen ist dieser Klarheit eine große Verwirrung und Verunsicherung entgegengesetzt worden – begünstigt durch die zunehmende Kakophonie und Kommunikation über die Pandemie. Deswegen brauchen wir dringend wieder mehr Nachvollziehbarkeit und Gemeinsamkeit im Vorgehen gegen das Virus.
Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bund und die Länder sich vorgestern endlich dazu durchgerungen haben, an einem Strang zu ziehen. Für die Zukunft gilt
es, vorzubeugen. „Vorbeugen“ ist das ganz entscheidende Wort zur Bekämpfung dieser Pandemie. Doch was haben Sie in den letzten Wochen getan? Statt Vorbeugung haben Sie die Tests an Schulen und Kitas zurückgefahren.
Kostenlose Tests für Reiserückkehrer sind gestrichen worden. An den Schulen wurde einfach so weitergemacht wie bisher, ohne auch nur über einen Plan B nachzudenken.
Wir wissen sehr genau, was das Dilemma einer vorbeugenden Politik ist: Es liegt kein Ruhm in der Prävention. – Diesen Satz kennt jeder Gesundheitsberufler. Aber dieser Satz darf einen doch trotzdem nicht von einem vorausschauenden Krisenmanagement abhalten. Tatsächlich haben Sie immer nur auf die jeweilige Situation reagiert, und das war nicht gut.
Wenn die Gesundheitsämter eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung dieser Pandemie spielen sollen, dann wäre es doch schon vor Wochen gut und richtig gewesen, diese Gesundheitsämter auf die zweite Welle vorzubereiten und ihnen deutlich mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Das ist das ganz Entscheidende. Das führt nun dazu, dass nicht wirklich klar ist, wann welche Maßnahme etwas bringt, und dass wir heute in einem Dilemma stecken. Da wir Infektionsketten nicht mehr nachvollziehen können, 75 % der Ursachen nicht mehr klar sind, müssen wir heute mit der Schrotflinte losgehen und große Teile der Bevölkerung, viele Berufsgruppen ganz massiv beeinträchtigen. Das hätte man möglicherweise verhindern können, wenn man die Gesundheitsämter vorzeitig personell besser ausgestattet hätte.
Nächstes Beispiel: Pflegeheime. Ich denke, wir sind uns einig – das nehme ich Ihnen auch wirklich ab, Herr Laumann –, dass wir alles dafür tun müssen, dass ältere Menschen auch in dieser Pandemiezeit in den Heimen nicht vereinsamen. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite.
Dann müssen wir aber schnellstens – auch das hätte man nicht erst jetzt starten dürfen – für Schnelltests sorgen, um Besuche zu ermöglichen.
Außerdem müssen wir dafür sorgen, den Heimen nicht einfach die Schnelltests bereitzustellen. Vielmehr müssen Sie auch das Personal für die Anwendung dieser Tests haben. Dieses Personal muss geschult werden. Für beides haben Sie nicht ausreichend gesorgt. Es gibt nicht genügend Schnelltests und schon gar nicht genügend Schulungskapazi
Ein drittes Beispiel sind Kitas und Schulen. In der Grundausrichtung sind wir uns einig – das finde ich gut –: Schulen und Kitas müssen offen bleiben, solange es irgendwie geht. Eine Kitaschließung verhindert man aber nicht mit Worten und leeren Versprechungen. Man verhindert sie durch Taten und Konzepte. Davon ist im Kitabereich aber wenig erkennbar.
Sie machen Versprechungen und hoffen darauf, dass die Erzieherinnen und Erzieher diese für Sie halten. Das ist schlechtes Krisenmanagement und im Übrigen auch ganz schlechter Stil.
Ein geordneter Betrieb in den Kitas und Schulen ist doch insbesondere für Kinder aus ärmeren Verhältnissen wichtig.
Wenn wir die Schutzmaßnahmen in den Schulen und Kitas nicht erhöhen, dann haben wir auch zukünftig aller Voraussicht nach keinen geordneten Betrieb. Das sagen nicht nur wir Ihnen, sondern seit Monaten all diejenigen, die Tag für Tag in diesen Einrichtungen arbeiten oder deren Kinder dort hingehen. Sie sind die Expertinnen und Experten für die Frage, wie ein geordneter Betrieb, der Krisen vorbeugt, aussehen kann. Hören Sie den Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrerinnen und Lehrern endlich mal zu, liebe Landesregierung!
Auch wenn das mit den Testkapazitäten schwierig ist, wollen wir doch den Betrieb der Schulen und Kitas aufrechterhalten. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass dort für Lehrerinnen und Lehrer Testkapazitäten und Testmöglichkeiten vorhanden sind.
Die Schulpolitik macht meiner Fraktion besondere Sorgen. Sie ist vielleicht das schillerndste Beispiel für die Führungsschwäche der Landesregierung in dieser Krise. Unsere Kinder, unsere Lehrerinnen und Lehrer werden nicht so gut geschützt, wie sie geschützt werden müssen.
Seit dem Frühjahr weiß die Landesregierung um den Ernst der Lage. Seit dem Frühjahr wird nahezu täglich vor einer zweiten Infektionswelle im Herbst und Winter gewarnt. Trotzdem haben Sie unseren Kindern und Lehrerinnen und Lehrern heute nicht mehr
Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die sich inmitten einer Pandemie vom Herbstbeginn überraschen lässt – so sieht es doch aus.
Über den Sommer gab es genügend Zeit, sich über Luftfiltergeräte zu informieren, welche zu bestellen und zu beschaffen. Wann haben Sie das gemacht? – In dieser Woche. Ende Oktober tagt das Kabinett und kommt auf die Idee, Anfang November Luftfilteranlagen zu beschaffen. Ich weiß nicht, wann die ersten Filtergeräte kommen können. Ich hoffe, möglichst schnell. In diesem Schneckentempo kann man Kinder und Lehrerinnen aber nicht schützen. Erhöhen Sie bitte schnell Ihr Tempo!
Selbstverständlich gibt es auch in Schulen eine reale Ansteckungsgefahr. Frau Gebauer, Sie wollen mit aller Macht eine Normalität inszenieren, die es nicht gibt. Diese Inszenierung nimmt Ihnen jetzt auch niemand mehr ab – weder Schülerinnen noch Lehrerinnen und auch nicht die Eltern. Unsere Schulen brauchen endlich einen Plan B mit kleineren Lerngruppen, Schichtunterricht und neuen, vernünftigen Konzepten für digitalen Schulunterricht.
Wir müssen die Gruppen verkleinern und auf Schichtbetrieb umstellen oder zumindest darauf vorbereitet sein – allein, um den Transfer der Schülerinnen und Schüler zu den Schulen zu entschlacken.
Schauen Sie sich doch morgens mal an, wie dicht gedrängt die Kinder in einem solchen Schulbus oder einer Straßenbahn sind. Da müssen Sie sich doch nicht wundern, dass Sie, wenn Sie sie am Morgen in den Schulbus drängen, am Abend Schwierigkeiten haben, den Kindern beizubringen, warum man sich nicht mehr miteinander treffen kann und Kontakte vermeiden sollte. Das geht doch nicht zusammen.
Vertrauen in den Staat ist aber die schärfste Waffe, die wir zur Bekämpfung der Pandemie haben. Ohne dieses Vertrauen können wir dieses Virus nicht besiegen. Auch da gilt: Lassen Sie uns die Trendumkehr zum Modus der Krisenvorbeugung einleiten!
Deswegen brauchen wir dringend den von uns so oft geforderten Schulgipfel. Jetzt müssen alle Akteure an einen Tisch, und zwar sofort. Herr Laschet, wenn Sie das nicht tun, dann werden es eben wir tun.
Kein Flächenland in der Republik ist im Augenblick so stark von der Pandemie betroffen wie NordrheinWestfalen. Leider ist auch kein Flächenland so schlecht auf diese zweite Welle vorbereitet wie Nordrhein-Westfalen.