Wer in dieser Krise aber wieder einmal vergessen wird – sie sind auch heute überhaupt noch nicht benannt worden –, sind die Studierenden. Das Überbrückungsgeld des Bundes, das wegen der hohen Anforderungen auch schon zuvor viel zu wenige Studierende erreicht hat, ist zu Beginn dieses Monats ausgelaufen. Wenn ab Montag die Cafés schließen und wenn auch in vielen anderen Bereichen, in denen Studierende Nebenjobs haben, geschlossen wird, dann wird das zu einem echten Problem.
Die Studierenden gehören ohnehin schon zu einer Gruppe, die hart getroffen wird, wenn Auslandssemester verschoben werden, wenn vorgeschriebene Praktika nicht durchgeführt werden können. Wenn dann noch Studierende aus finanziellen Gründen ihr Studium abbrechen müssen, dann trifft es aus meiner Sicht auch ganz empfindlich die Generationengerechtigkeit in diesem Land. Hier erwarte ich von der Landesregierung, dass sie endlich Programme auflegt und die Studierenden in Not absichert.
Ich finde, dass zur Generationengerechtigkeit auch die Frage gehört, wie wir mit Kindern, Jugendlichen
und älteren Menschen in unserer Gesellschaft umgehen. Ich bin erleichtert, dass es inzwischen einen politischen Konsens darüber gibt, dass Kinder, Jugendliche und ältere Menschen nicht erneut zu den Leidtragenden dieser Pandemie werden dürfen. Dazu gehört auch, dass Möbelhäuser nicht wichtiger sind als Kitas und Spielplätze. Natürlich ist die Bildungsgerechtigkeit ein Argument. Das andere wichtige Argument ist aber der Kinderschutz.
Was mir in der Debatte häufig ebenfalls fehlt: Auch die Gesundheit der Eltern ist ein Thema. Die Monate März bis Mai dieses Jahres waren für viele Eltern mit kleinen Kindern ohne jegliche Betreuungsinfrastruktur eine verdammt harte Zeit. Ich weiß, wovon ich spreche. Wenn dann noch berufliche Existenzängste dazukommen, war das wirklich eine verdammt harte Zeit für diese Familien. Deshalb muss es in dieser schwierigen Zeit auch Solidarität mit diesen Familien geben.
Wir wissen, dass es natürlich auch in Kitas und Schulen zu Ansteckungen kommen kann. Das ist ja klar. Deshalb ist es für mich eine Frage der gesellschaftlichen Prioritätensetzung, welche Einrichtungen geöffnet bleiben können und welche nicht. Das entbindet die Landesregierung aber nicht von der Verantwortung gegenüber Erzieherinnen und Erziehern und Kindern in den Kitas sowie gegenüber Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften in den Schulen.
Die Landesregierung muss im Bereich der Schule nachlegen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Schulministerin auch Ende Oktober zum Beispiel noch keine Strategie für kleinere Lerngruppen hat oder warum es keine Förderrichtlinie für die Förderung von Luftfilteranlagen gibt. Es ist ja schön, wenn Geld bereitgestellt wird, aber dann müssen auch die Förderrichtlinien veröffentlicht werden, damit es endlich an die Anschaffung gehen kann.
Insgesamt hinterlässt die Schulministerin den Eindruck, als wäre sie vom Herbst gnadenlos überrascht worden. Aber wie kann das eigentlich sein? Zu Beginn der Pandemie haben zahlreiche Expertinnen und Experten vorausgesagt und uns davor gewarnt, dass es eine zweite Welle im Herbst geben wird.
Denken wir an den März und an das Frühjahr zurück: Schon im Frühjahr hat die Schulministerin die Osterferien nicht genutzt, um sich auf eine Öffnung der Schulen vorzubereiten. Im Sommer ist nichts passiert. In den Herbstferien ist nichts passiert. Da muss ich sagen: Frau Ministerin, mit dieser Arbeitsverweigerung gefährden Sie auch den Zusammenhalt und die Akzeptanz von Maßnahmen. Ich finde das nicht in Ordnung und fordere Sie auf, endlich tätig zu werden.
Ich habe gerade von der Prioritätensetzung gesprochen, welche Einrichtungen offenbleiben und welche geschlossen werden müssen. Dabei geht es auch um die Bewohnerinnen und Bewohner in den Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. In den Heimen darf es nicht wieder zu einer Isolierung von Bewohnern kommen.
Wir Grüne haben schon im Mai eine Teststrategie gefordert. Wenn es jetzt eine regelmäßige Testung von Personal, Bewohnern und Besuchern sowie Schutzkleidung geben soll, ist das gut; aber das muss auch tatsächlich in den Einrichtungen ankommen und dort auch umgesetzt werden.
Ich hoffe, dass wir bei einem sehr wichtigen Punkt einen fraktionsübergreifenden Konsens haben: Diese Pandemie darf nicht wieder zur Vereinsamung führen; auch das ist für mich in Bezug auf ältere Menschen eine Frage von Generationengerechtigkeit.
Ein Punkt fehlt bislang in der Debatte. Herr Laschet, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Frage haben Sie nicht beantwortet und dazu auch nichts gesagt. Es ist völlig ungeklärt. Auch im Beschluss der MPK fehlen nämlich die Antworten auf die Fragen, wie es eigentlich ab dem 1. Dezember 2020 weitergeht.
Wie verhindern wir denn, dass es nicht zu einer dritten oder vierten Welle kommt? Was ist denn, wenn die Maßnahmen, die ab nächstem Montag eingeleitet werden, eben nicht den gewünschten Effekt haben und die Zahl der Neuinfektionen bis Dezember nicht sinkt? Was ist denn der Plan der Landesregierung? Wie gehen wir dann weiter damit um?
Ich erwarte von der Landesregierung auch, dass sie die nächsten vier Wochen nutzt, um Konzepte für ein Leben mit dem Virus vorzulegen, denn unsere Gesellschaft und unser Land können es sich schlichtweg nicht leisten, dass das öffentliche und soziale Leben immer wieder eingeschränkt und in Teilbereichen sogar komplett eingestellt werden muss.
In zwei Wochen spricht die Kanzlerin wieder mit den Länderchefs. In zwei Wochen wird auch der nordrhein-westfälische Landtag wieder tagen. Es wird Sie nicht überraschen, Herr Laschet, dass wir Grüne dann Antworten auf diese Fragen erwarten.
Wir Grüne wollen, dass das Parlament der Ort ist, an dem die zentralen Debatten über die Herausforderungen an unsere Gesellschaft geführt werden. Das Parlament ist der Ort der Gesetzgebung und der Kontrolle der Landesregierung.
Über ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie ist es endlich an der Zeit, die verschiedenen Regelungen auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Ich freue mich, wenn wir vielleicht inzwischen in eine ähnliche Richtung diskutieren und weiterkommen.
Mir persönlich ist es wichtig, dass wir Transparenz und Klarheit schaffen, dass hier im Parlament eine gründliche Abwägung von Grundrechtseingriffen stattfindet und wir damit auch die Rechtssicherheit stärken.
Damit komme ich wieder zum Anfang meiner Rede zurück: Ich bin wirklich der festen Überzeugung, dass eine öffentliche und transparente Debatte das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und die Akzeptanz solcher einschneidenden Maßnahmen fördert und erhöht.
Wir brauchen die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zur Bekämpfung dieser Pandemie, denn nur gemeinsam können wir dieses Virus wirksam bekämpfen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an den Ministerpräsidenten Armin Laschet für die Informationen und die Unterrichtung am heutigen Morgen sowie für die sehr kluge Beschreibung der Situation und der Lage in Nordrhein-Westfalen.
Bevor ich in sechs Punkten auf diese Lage eingehen möchte, erlauben Sie mir kurze Bemerkungen zu den geschätzten Kollegen Kutschaty und Schäffer, die sich gerade am Rednerpult geäußert haben.
Herr Kollege Kutschaty, manchmal gibt es Situationen, in denen man Schwierigkeiten hat, sich selbst einzuschätzen. Manchmal kommt es auch vor – das liegt in der Natur der Sache –, dass man sich vielleicht überschätzt. Als Sie eben am Rednerpult gesagt haben, die Regierung bzw. die NRW-Koalition hätte Angst vor der SPD, scheint mir das eine Art Überschätzung gewesen zu sein.
Sie haben einen Schulgipfel in Nordrhein-Westfalen gefordert, wofür ich Sie loben muss, denn ich finde es gut, wenn sich die SPD nach den sieben Jahren Regierungsverantwortung mit den Grünen
mal wieder an die Schulpolitik erinnert. Aus diesem Grund sind Sie nämlich 2017 abgewählt worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kutschaty kritisiert den Ministerpräsidenten, weil er hier gesagt hat, er würde die Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung wieder zurücknehmen, wenn sich die Krisenlage verbesserte.
Bodo Löttgen ist auch schon darauf eingegangen: Wir haben hier schon oft gemeinsam über die richtige Balance zwischen Staat und privat diskutiert; das ist eine Herzensangelegenheit von SPD und FDP.
Es ist auch gut, dass darüber diskutiert und manchmal sogar gestritten wird. Für die FDP ist aber völlig klar: Die Bürgerinnen und Bürger schenken uns in dieser Krise ihr Vertrauen und verzichten großzügig und vorübergehend auf ihre Grundrechte. Wenn sich die Lage aber wieder verbessert, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern genau diese Grundrechte zurückgeben; ansonsten haben wir ihr Vertrauen nicht verdient.
Verehrte Verena Schäffer, Klasse, dass wir uns jetzt auch als Fraktionsvorsitzende unterhalten. Sie haben Ihre Rede mit der Äußerung begonnen: Die Grünen werden sich immer konstruktiv an der Regierungspolitik dieser NRW-Koalition beteiligen. – Das war ein guter Einstieg.
Dann sprachen Sie plötzlich von Arbeitsverweigerung der Regierung. Man kann unterschiedlicher Meinung über das sein, was wir tun, wie man sich entscheidet, und welche Prioritäten man setzt. Der Regierung aber den Vorwurf zu machen, nicht zu arbeiten, haben wir Ihnen noch nicht einmal damals gemacht, obwohl er vielleicht berechtigt gewesen wäre.
(Beifall von der FDP und der CDU – Lachen von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Da musst du doch selbst lachen!)
Dann kommen Sie zur Kritik an der FDP; das machen Grüne gerne. Das war aber nur pauschal und sachlich gar nicht begründet. Von Monika Düker war ich anderes gewohnt,
die gesagt hat: Christof Rasche, da liegt die FDP falsch, nämlich aus folgenden Gründen. – Aber die pauschalen Verurteilungen, die pauschale Kritik belegen doch nur die Strategie der Grünen: Die Grünen wollen zurück an die Macht. Sie wollen die verfehlte Politik von 2010 bis 2017 in den Bereichen „Schule“, „Verkehr“ und „Wirtschaft“ sowie ihre Politik für den ländlichen Raum fortsetzen. Unterschätzen Sie nicht das Erinnerungsvermögen der nordrhein-westfälischen Bevölkerung.
Erstens. Die Lage ist außergewöhnlich. Vom Tempo der Infektionsentwicklung sind alle überrascht. Keiner hat damit gerechnet; das geben die Ärzte zu, das geben die Virologen zu, das gibt die Regierung zu, und das gibt auch die Koalition zu. Es wäre nur fair und objektiv, wenn auch die Opposition das zugeben würde.