Erstens. Die Lage ist außergewöhnlich. Vom Tempo der Infektionsentwicklung sind alle überrascht. Keiner hat damit gerechnet; das geben die Ärzte zu, das geben die Virologen zu, das gibt die Regierung zu, und das gibt auch die Koalition zu. Es wäre nur fair und objektiv, wenn auch die Opposition das zugeben würde.
Die Belegung der Intensivbetten steigt. NRW ist mit hohen Zahlen betroffen, was insbesondere an der Bevölkerungsdichte in weiten Teilen des Landes liegt. Das Herunterfahren einzelner Bereiche und auch die Kontaktbeschränkungen sind grundsätzlich richtig.
Zweitens. Die Lösungen sind schwierig, denn zu viele Fragen können wir bis heute nicht beantworten. Wie soll man dann Lösungen präsentieren?
Deshalb haben wir als Freie Demokraten großes Verständnis dafür, dass in Deutschland unterschiedlich gedacht wird; Denken ist nämlich erlaubt. Wir haben großen Respekt vor allen Beteiligten, die sich einbringen, die Entscheidungen treffen. Ob sie dafür gelobt werden oder kritisiert werden: Sie bringen diesen Mut auf, auch wenn wir nicht alle Entscheidungen teilen.
Drittens. Die FDP – das durfte ich am Rednerpult auch – hat mehrfach ihre Ziele formuliert. Wir haben immer gesagt: Wir wollen das Gesundheitssystem und die Krankenhäuser nicht überfordern. Auf der anderen Seite wollen wir die Wirtschaft aber möglichst offenhalten und Arbeitsplätze sichern. Wir wollen nach Möglichkeit auch das gesellschaftliche Leben erhalten. Wir haben das immer als Dreiklang verstanden, denn wir wollten alle drei Ziele erreichen.
Wir haben in vielen Debatten auch in den Ausschüssen immer wieder gesagt: Es ist besser, Regeln zu kontrollieren und durchzusetzen, anstatt immer wieder neue Verbote auszusprechen.
Zudem haben wir immer dafür geworben, die Regeln so zu gestalten, dass sie eine breite Akzeptanz finden. Ohne eine breite Akzeptanz der Regeln in der Bevölkerung werden wir diese Krise nicht meistern können. Es geht nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Wir müssen also alle unsere Entscheidungen richtig abwägen, und wir müssen – wir haben keine andere Wahl – mit diesem Virus leben.
Viertens. Wir haben durchaus auch aktuell viele Ziele erreicht. Dazu muss man stehen, und das sollte man auch benennen: Schulen und Kindergärten bleiben
offen. Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland in Deutschland eine Bildungsgarantie abgegeben. Jetzt ist diese Bildungsgarantie Teil des Beschlusses von Bund und Ländern, obwohl es auch andere Stimmen in anderen Bundesländern dazu gab. Kinder sind definitiv keine Treiber der Pandemie, und die Kinder dürfen nicht die Verlierer dieser Krise werden.
Der größte Teil der Wirtschaft bleibt offen. Auch das ist gut. Das Aufkommen von Kunden im Handel – das ist nur eine Kleinigkeit – ist jetzt mit zehn Quadratmetern pro Person völlig in Ordnung.
Der Schutz der Privatwohnung bleibt bestehen. Karl Lauterbach, SPD, hat das angezweifelt. In Bayern gibt es diesen Schutz der eigenen vier Wände nicht mehr. Da handelt jemand radikal, der zuvor 16 Tage lang die „WirtshausWiesn“ zugelassen hat. Es ist kein Wunder, wenn einen diese Fehler später einholen und man dann so radikal gegen demokratische Überzeugungen agieren muss.
Fünftens. Es gibt – das gehört zur Wahrheit, und nur, wenn wir uns damit befassen, können wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen mitnehmen – auch Enttäuschungen. In vielen Bereichen wie Gastronomie, Kultur, Tourismus und Sport sowie der Event- und Schaustellerbranche wurden Hygienekonzepte entwickelt, die erfolgreich waren und die tatsächlich funktioniert haben. Trotzdem werden diese Bereiche zum Schutz der Bevölkerung ganz überwiegend dichtgemacht.
Die FDP-Landtagsfraktion ist nach wie vor – es gibt ja auch keinen Grund dagegen – von diesen Hygienekonzepten überzeugt. Wir als FDP
Teilweise halten wir sie auch für womöglich kontraproduktiv. Die FDP-Landtagsfraktion hat lange diskutiert: Was halten wir für richtig, und was halten wir für falsch? Das haben wir sehr ernsthaft gemacht und hatten teilweise unterschiedliche Meinungen. Wir sind in der Diskussion am Dienstag dieser Woche zu der Entscheidung gekommen: Hätten wir die Entscheidung treffen müssen – sie wurde woanders getroffen –, hätten wir die Gastronomie in NordrheinWestfalen nicht geschlossen. – Das war die Meinung unserer Fraktion.
Ein Sport mit Körperkontakt ist in dieser Krise schwierig. Das geht nicht. Aber für einen Sport ohne jeglichen Körperkontakt, womöglich noch durch ein Netz und durch 20 oder 30 Meter getrennt, weil sich die Leute gegenüberstehen – zum Beispiel beim Tennis –,
(Beifall von der FDP – Christian Dahm [SPD]: Wenn das euer Problem ist! Wirklich! Wenn das das Problem ist! – Weitere Zurufe von der SPD)
Die versprochene Entschädigung der Bundesregierung ist sehr großzügig. Sie muss allerdings ganz schnell und unbürokratisch erfolgen.
Kollege Thomas Kutschaty hat eben gesagt: Dabei darf niemand aus dem Raster fallen. – So darf ich den Kollegen zitieren. Ich bin gespannt, wie es den Kellnerinnen und Kellnern ergeht, die zum größten Teil von Trinkgeldern ihre Miete und ihre Nebenkosten für die Wohnung bezahlen können, und wie man diesen Kellnerinnen und Kellnern diese fehlenden Trinkgelder ausgleichen will. Das hat etwas mit „nicht aus dem Raster fallen“ zu tun.
Sechstens. Wir müssen die nächsten Wochen konsequent und effektiv nutzen. Die Maßnahmen müssen nach Auffassung der FDP-Fraktion auf den November beschränkt sein. Dann wollen wir – und wir wollen das mit allen Möglichkeiten versuchen – wieder öffnen.
Die epidemische Lage wird heute für vier Wochen beschlossen. In zwei Wochen und in dreieinhalb Wochen erfolgt hier in Plenarsitzungen, die sowieso stattfinden, sicherlich eine Information oder Unterrichtung durch die Regierung dazu, wie die Lage insgesamt zu bewerten ist.
Für dauerhafte Eingriffe in die Grundrechte sind die Parlamente zuständig. Auch das haben wir vielfach diskutiert. In der Krise gibt man der Regierung Verantwortung, und da müssen Parlamente auch mal hintenanstehen. Aber das kann keine dauerhafte Lösung, auch keine Lösung über viele, viele Monate sein.
Eine Dauerschleife von Lockdowns und Öffnungen müssen wir verhindern. Das Ziel eint uns; das haben alle Redner gesagt. Wir müssen Alternativen konsequent prüfen und umsetzen, wenn sie uns logisch und sinnvoll erscheinen.
Es gibt einzelne Personen, die behauptet haben, die Politik, die jetzt in Berlin gemacht wird, sei alternativlos. Plötzlich kommen Fachleute wie die Kassenärztliche Vereinigung, wie Ärzte, wie Virologen daher – manchmal auch mit unterschiedlichen Meinungen, das gebe ich gerne zu – und sagen: Es gibt sehr wohl Alternativen.
Ich bin noch nicht total davon überzeugt, welcher Weg genau der richtige ist. Aber unsere verdammte Aufgabe ist es doch, jede Alternative zu prüfen, damit wir diese Krise meistern können, so schnell es geht. Dazu gehört diese Prüfung.
Wir benötigen zukunftsfähige Strategien, zum Beispiel ein neues System bei der Kontaktverfolgung, das die Gesundheitsämter erheblich stärken würde. Wir brauchen eine neue Priorität zum Schutz der Risikogruppen. Wir brauchen einen vermehrten Einsatz von Schnelltests. Wir brauchen einfach grundsätzlich mehr eine Selbstverständlichkeit von Aufenthalten an der frischen Luft – eigentlich in allen Bereichen.
Die FDP-Landtagsfraktion sagt ganz deutlich, die Vorschläge für die Entwicklung eines Schwellenwertes mit mehreren, also auch neuen Indikatoren, muss zügig – sehr zügig – und ernsthaft geprüft werden. Wenn diese Prüfung bestanden wird, muss das ebenso zügig umgesetzt werden.
Abschließend noch mal: Ich bin stolz darauf, dass Opposition und Koalition hier zusammenkommen und ernsthaft über die Lage diskutieren und auch mal bei unterschiedlichen Positionen im Detail versuchen, das Problem und die Krise zu lösen.