Wir wollen uns mit aller Kraft einbringen, um den Aufbauprozess intensiv zu unterstützen. Wir wissen, dass es sich nicht um eine kurzfristige Hilfe, sondern um eine längerfristige Unterstützung handeln muss, um die Erfolgsgeschichte des Bauhochlaufs in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft fortzuschreiben.
Durch das von der NRW-Koalition geforderte Begleitgremium werden der Landtag und die Öffentlichkeit regelmäßig über Verkehrsprojekte im Land unterrichtet. Dazu gehören positive Entwicklungen, aber auch bestehende Defizite. Dieses Gremium soll Ansprechpartner für kommunale Vertreter und Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sein. Nur so können wir auf die Akzeptanz der Bürger bauen.
Dank des Masterplans Bundesfernstraßen, dem elementaren Planungs- und Steuerungsinstrument für Straßenbau- und Sanierungsprojekte, gibt es bereits jetzt mehr Transparenz und Baufortschritt in unserem Land. Ein entsprechendes Arbeitsprogramm soll auch für die Autobahnen weiter fortgeschrieben werden.
Durch frühzeitige Entscheidungen wie beispielsweise, die Zuständigkeit für die Bundesstraßen zu behalten, hat die Landesregierung für gesicherte Rahmenbedingungen, bessere Planbarkeit und klare Entscheidungsgrundlagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes gesorgt.
Als einer der führenden Industrie- und Logistikstandorte in Europa und wichtiges Transit- und Zielland für Waren und Verkehrsströme ist Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas auf eine intakte Infrastruktur angewiesen.
Allein der Personenverkehr auf unseren Straßen ist seit dem Jahr 2000 um 15 %, der Güterverkehr sogar um 25 % gestiegen. Nach wie vor besteht ein erheblicher Reparatur- und Investitionsbedarf für unsere Infrastruktur. Gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bedürfen wir eines regelrechten Aufbaus West und schieben einen enormen Investitionsstau vor uns her.
Um die nachzuholende Sanierung unserer maroden Straßeninfrastruktur zu erreichen, sind in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen erforderlich. Allein für die Umsetzung der nordrhein-westfälischen Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind 20 Milliarden Euro vorgesehen. Über alle Bereiche der Verkehrsinfrastruktur hinweg werden in den nächsten Jahren voraussichtlich fast 50 Milliarden Euro investiert.
Die Bereitstellung der Finanzmittel allein reicht aber nicht aus, um den Sanierungsstau der vergangenen Jahre aufzulösen. Dazu bedarf es einer Erhöhung der Planungskapazitäten, einer weiteren Steigerung der Effizienz sowie einer Priorisierung bei der Umsetzung von Bauprojekten.
Mit über 170 neuen Stellen für Planer und andere Fachleute beim Landesbetrieb Straßen.NRW und mehr Mitteln für externe Planungsleistungen an Ingenieurbüros sind die Voraussetzungen für den Planungs- und Bauhochlauf seit 2017 in diesem Land geschaffen worden.
Allein im Jahr 2019 wurden knapp 100 Millionen Euro für schnellere Planungen an Externe vergeben. Darüber hinaus wurden die Bezirksregierungen personell verstärkt und Zuständigkeiten flexibilisiert, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Vieles wurde bereits angepackt, aber viel bleibt noch zu tun. Es ist nicht unsere Art, die Hände in den Schoß zu legen und anderen bei der Arbeit zuzusehen.
Wir packen auch in Zukunft mit an und werden damit auch weiterhin mehr als nur ein Auge auf die Bauprojekte in Nordrhein-Westfalen haben, denn nicht nur dank des Zweiten Deutschen Fernsehens wissen wir schon seit langer Zeit: Mit dem Zweiten sieht man besser. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Straßenbauverwaltung steht wohl vor ihrem größten Transformationsprozess der letzten Jahrzehnte überhaupt.
Zum 1. Januar nächsten Jahres wird das Bundesverkehrsministerium die Verantwortung für insgesamt 13.000 Autobahnkilometer in Deutschland und darunter 2.200 km in Nordrhein-Westfalen übernehmen. Damit gehen Planung, Sanierung, Bau und auch der laufende Betrieb vollständig in die Hände des Bundes über.
Über 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßen.NRW sind von diesem Wechsel betroffen. Dass sich dieser Übergang des Personals bislang sehr geräuschlos und weitgehend ohne Nachteile für die Beschäftigten vollzogen hat, ist wesentlich das Verdienst unserer Landesregierung. Sie hat den Prozess von Anfang an konstruktiv begleitet und frühzeitig wichtige Entscheidungen getroffen, die Planungssicherheit geschaffen haben.
Wir sind stolz, dass wir dem Bund so viele gute Leute aus NRW zur Verfügung stellen können. Planer, Techniker, Ingenieure und Kaufleute des Landesbetriebs haben in den letzten Jahren einen Planungs-, Bau- und Genehmigungshochlauf organisiert, den dieses Land in dieser Form noch nicht gesehen hat. Zum ersten Mal seit rund zwei Jahrzehnten arbeiten wir den Sanierungsstau konsequent ab und setzen dafür so viele Bundesmittel ein wie nie zuvor.
Mehr Baustellen bedeuten in der Regel auch mehr Stau. Dass dies in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall ist, ist ebenfalls kein Zufall. Durch Maßnahmen zur Baustellenkoordinierung, durch eine konsequente Verlegung von Baumaßnahmen in die Nachtstunden
und durch eine Beschleunigung der Baustellenabwicklung selbst haben sich die Beeinträchtigungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht erhöht. NRW setzt damit bundesweit Maßstäbe für eine effektive Straßenbauverwaltung.
Der Bund ist jetzt der Ansicht, es besser machen zu können. Ich will Ihnen klar sagen: Wir haben daran erhebliche Zweifel. Wir befürchten, dass das hohe Niveau von Straßen.NRW in Zukunft nicht zu halten sein wird.
Die Steuerung eines Bundesbetriebes mit 15.000 Beschäftigten im Lichte der aktuellen verkehrspolitischen Herausforderungen ist höchst anspruchsvoll,
Die Diskussionen um zu hohe Gehälter, die verfehlte Integration von DEGES und Autobahn GmbH: Schon in der Vorbereitung des Starts läuft es nicht rund. Unter diesen Rahmenbedingungen die Verwaltungen aus 16 Bundesländern zusammenzuführen, ist aus unserer Sicht mit erheblichen Risiken verbunden. Deswegen sage ich sehr deutlich:
Jede Verzögerung beim Übergang oder bei der Abwicklung von Baustellen ist aus Sicht NRWs völlig inakzeptabel. Wir fordern von der Bundesregierung, alles zu unternehmen, um Friktionen und Unregelmäßigkeiten beim Übergang konsequent entgegenzuwirken.
Wir gehen noch einen Schritt weiter: Wir werden alles tun, damit man sich bei der Arbeit der neuen Bundesgesellschaft auch im laufenden Betrieb nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Wir wollen, dass der hohe Standard, den wir in NRW aufgebaut haben, auch im laufenden Betrieb zum Maßstab des Handelns wird.
Um das zu gewährleisten, fordern wir vom Bund die Einrichtung eines Begleitgremiums. Gerade weil wir Zweifel an einem friktionslosen Übergang haben, sehen wir es als zwingend notwendig an, die nordrheinwestfälischen Interessen auch in Zukunft klar artikulieren zu können.
Wer bei einem solchen Gremium auch die Kontrollfunktion sieht, dem kann ich offen sagen: Im Zweifel wollen wir es auch dafür nutzen.
Herzen. Wir können es uns nicht leisten, dass es durch die strukturellen Veränderungen zu Problemen bei der Erreichung unserer ehrgeizigen verkehrspolitischen Ziele kommt.
Deshalb erwarten wir vom Bund, dass er dafür sorgt, die positive Entwicklung in Nordrhein-Westfalen nahtlos in die Zukunft fortzuführen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Abend ist nicht mehr so lang; deshalb in aller Kürze, aber in aller Deutlichkeit:
Die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit unseres Verkehrsministers stehen mit diesem Antrag auf jeden Fall auf Messers Schneide. Sie werden sich wundern, dass ich das sage, denn der schwarz-gelbe Antrag belastet auch die Integrität dieses Ministers; darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen.
Jenseits Ihrer Einlassung, dass der Bund jetzt mal seine Arbeit erledigen soll, geht es insbesondere auch darum, dass auch der Landesbetrieb seine Arbeit erledigt. Wir wollen mal genauer hinschauen, ob er das bisher machen konnte.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Bereits im Februar 2019, vor anderthalb Jahren, haben wir deutlichste Signale von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Landesbetrieb bekommen, dass der von Ihnen auch hier immer wieder skizzierte und angedeutete Transformationsprozess nicht friktionslos ablaufen wird. Das ist also eine Information, die anderthalb Jahre alt ist.
Es gibt möglicherweise auch Kolleginnen und Kollegen, die sich daran nicht mehr erinnern können. Das ist auch nicht so schlimm; ich habe noch einmal genau nachgelesen: Da war das bereits Thema in unserem Antrag.
Wir haben deutlich darauf hingewiesen, dass es im Landesbetrieb große Sorgen gibt, ob dieser Transformationsprozess gelingt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch ihren Platz finden können. Das ist das wesentliche Momentum, damit es erfolgreich sein kann; Sie haben darauf hingewiesen, Herr Kollege Middeldorf.
Wir können heute feststellen, dass 300 Mitarbeiter bisher nicht wissen, wo sie hinkommen, ihren Platz finden und ihre Arbeit aufnehmen können. 2.500
Die 300 Mitarbeiter wissen nicht, wo sie in Zukunft bleiben sollen. Sie machen nur ungefähre Angaben darüber, dass sie zunächst der Autobahn GmbH zugeschlagen werden sollen, aber was sie da tun sollen und welche Auswirkungen diese Tatenlosigkeit oder Beschäftigungslosigkeit haben wird, darüber haben Sie heute kein Wort verloren.
Die Wahrheit ist nämlich auch, dass es darum geht, den Umsatzhochlauf zu sichern, den wir in den letzten Jahren alle wertgeschätzt haben und der nicht gefährdet werden darf; darauf haben Sie gerade hingewiesen, Herr Kollege.