nämlich einen Untersuchungsausschuss, dafür nutzen, um der Öffentlichkeit weiszumachen, dass hier zuletzt alles schlecht und falsch gelaufen ist.
Wir nehmen sicherlich auch für uns in Anspruch – das gilt für alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause –, dass wir hinterfragen, dass wir überprüfen, dass wir bewerten wollen, was gut bzw. schlecht gelaufen ist.
Dass Sie uns aber unterstellen, unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes Bürgerrechte und Freiheitsrechte einschränken zu wollen, ist sogar für Ihre Verhältnisse sehr schlicht. Das ist aber Ihre Art, in diesem Hause Politik zu machen.
(Beifall von der SPD, der CDU und der FDP – Christian Loose [AfD]: Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?)
In Wirklichkeit wollen Sie Misstrauen gegen alle getroffenen staatlichen Maßnahmen zum Ausdruck bringen und am Ende daraus politisches Kapital schlagen.
Damit leugnen Sie jedoch, dass die Maßnahmen der letzten Monate durch demokratische Mehrheitsentscheidungen in diesem Parlament und auch in anderen Parlamenten legitimiert worden sind; das muss ich hier noch einmal ganz deutlich sagen.
Ich möchte noch etwas zum Untersuchungsausschuss und zur Kontrolle des Parlaments deutlich machen: Unsere Aufgabe ist es, bei diesem Tagesordnungspunkt Parlamentsrechte, aber auch die Grenzen des Parlaments aufzuzeigen.
aber bei diesem Thema an Grenzen. Es stellt sich nämlich folgende Frage: Was kann der Landtag eigentlich schon zum jetzigen Zeitpunkt zur Aufarbeitung der Coronamaßnahmen tun? Was kann ein Untersuchungsausschuss schon zum jetzigen Zeitpunkt zur Aufarbeitung beitragen?
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen sich in der Regel auf bereits abgeschlossene Vorgänge beziehen. Die Bewertung laufender Vorgänge, wie wir sie jetzt haben, ist erst einmal der Exekutive vorbehalten. Deren Kontrolle – Kollege Kerkhoff hat darauf hingewiesen – erfolgt durch die ständigen Fachausschüsse hier in diesem Parlament. Das geschieht schon; wir arbeiten schließlich schon daran.
Die Auswirkungen der Pandemie kann man zum jetzigen Zeitpunkt hingegen noch nicht abschließend untersuchen oder gar abschließend bewerten.
Kurz gesagt: Was der Untersuchungsausschuss an einem Tag zu wissen oder an Erkenntnissen zu haben glaubt, kann nach wenigen Tagen oder Wochen schon wieder obsolet und überholt sein.
Unser Anspruch als SPD-Fraktion ist es, aus Erfahrungen und aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Ich glaube, es ist der Anspruch aller demokratischen Fraktionen, dass wir unsere Politik gemeinsam im Sinne der Menschen immer weiter verbessern wollen.
Hier wird deutlich, dass die AfD-Fraktion diesen Ansatz offensichtlich nicht begreift oder nicht begreifen möchte. Das ist am Ende sehr rückwärtsgewandt, und Sie zeigen damit noch einmal, dass Sie nicht in der Lage sind, sich mit diesen neuen Herausforderungen angemessen auseinanderzusetzen.
Wir wissen, dass die Coronapandemie noch lange nicht vorbei ist. Das erfordert von der Politik einschränkende Maßnahmen, und die neuen Zahlen lassen darauf schließen, dass wir in den nächsten Wochen wieder neue Hürden zu nehmen und unsere Maßnahmen immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen haben.
Deswegen ist für uns als SPD-Fraktion ganz klar, dass die Entscheidungen im Bund, aber auch hier im Land konstruktiv und zugleich kritisch begleiten werden.
Wir streiten mit den demokratischen Fraktionen hier im Parlament um die besten Lösungen für die Menschen. So funktioniert Demokratie. Das nehmen wir für unsere Arbeit hier in Anspruch, und zwar jeden Tag aufs Neue und auch unter neuen Herausforderungen.
Uns ist bewusst, dass die derzeitigen Einschränkungen der Bürgerrechte und der Freiheitsrechte von vielen Menschen als Zumutung empfunden werden. Jeder von uns erfährt jeden Tag am eigenen Leib, wie nervig es zum Beispiel ist, dauerhaft mit dieser Maske herumzulaufen.
Das ist nervig, das ist einschränkend; aber wir sind uns doch mittlerweile hoffentlich alle einig, dass es notwendig, vernünftig und auch verantwortungsvoll ist.
Sie sehen das nicht ein; das haben wir mittlerweile verstanden. Das ändert aber nichts daran, dass diese Maßnahmen wichtig und weiterhin notwendig sind, um die Krise gemeinsam zu bewältigen.
Wir werden die Maßnahmen immer wieder überprüfen und gemeinsam daran arbeiten, besser zu werden, um das, was vielleicht nicht so gut gelaufen ist, beim nächsten Mal anders zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, zum Schluss noch folgende Anmerkung zu Ihrem Antrag: Es ist sehr entlarvend, woher dieser Antrag kommt, denn man stellt ziemlich schnell fest, dass er einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion sehr ähnlich ist; so will ich es mal sagen.
Das ist in dem Zusammenhang sehr passend. Ich habe Ihnen die Gründe erläutert, warum wir Ihren Antrag ablehnen. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD – Andreas Keith [AfD]: Wir arbeiten mit der Bundestagsfraktion zusammen! Das geht bei der SPD aber nicht! Man redet miteinander, man spricht sich ab!)
Danke schön, Frau Philipp. – Es wurde eine Kurzintervention von der AfD-Fraktion angemeldet. Herr Dr. Vincentz wird sprechen. Bitte schön, Herr Dr. Vincentz.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Philipp, unser Vorhaben ist deswegen so wunderbar durchschaubar, weil es so nachvollziehbar ist.
Sie haben gerade einen unfassbaren Switch geschafft: Sie haben uns nämlich vorgeworfen, wir würden Ängste schüren. Dabei ist es unser einziges Ziel, diese unglaubliche Disbalance zwischen der Angst in der Bevölkerung und dem, was namhafte Experten sagen, zu beseitigen.
So wirbt unter anderem ein sehr guter Professor aus Bonn seit Wochen dafür, dass wir in einer neuen Normalität mit diesem Virus umgehen müssen. Diese Botschaft hat auch Ministerpräsident Armin Laschet sehr früh nach Berlin mitgenommen.
Es wäre sehr zu begrüßen gewesen, wenn er sich dort hätte durchsetzen können, aber er ist anscheinend anders als die Kanzlerin nicht der Medienprofi, um zu erkennen, dass die Stimmung in der Bevölkerung leider eine andere war.
Die Stimmung in der Bevölkerung war nicht, sich diesen Öffnungsbemühungen anzuschließen – ganz im Gegenteil: In der Bevölkerung herrscht eine Angst, die nicht angebracht ist, die wir aber gerne mit Zahlen, Daten und Fakten abbauen würden, um zu einer neuen Normalität zurückzukehren.
Sie haben gerade gesagt, was für ein wunderbares Instrument der PUA ist, was für eine Schwere damit verbunden ist und welche Fragen man damit aufarbeiten bzw. nicht aufarbeiten kann. Ich verstehe, dass Sie uns diesen PUA nicht gönnen.
Es ist allerdings unglaublich wichtig gewesen, dass wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht haben, um den Bedienungsfehler des Smart-TVs einer Landwirtschaftsministerin zu untersuchen.
Das war wirklich das durchschaubarste Manöver in diesem Landtag, mit dem es einzig und allein darum ging, eine Landwirtschaftsministerin zu demontieren; dieser PUA hatte nämlich keinen anderen Sinn und Zweck.
Sie greifen uns heute dafür an, dass wir in irgendeiner Art und Weise ein politisches Manöver fahren? – Na dann: Prost Mahlzeit, liebe SPD!
So lange brauche ich nicht. Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte direkt an das „Prost Mahlzeit!“ anschließen. Auf Ihre inhaltlichen Argumente will ich gar nicht weiter eingehen, denn ich glaube, da kommen wir nicht zusammen. Ich habe meine Argumente vorgetragen, Sie haben Ihre Argumente vorgetragen. Wir können sicher einen Haken dahinter machen, dass wir da keinen Konsens haben.
Eines verwundert mich aber doch ein wenig. Aus Ihrer Sicht haben Sie mir gerade ganz aufmerksam zugehört. Wenn Sie mir tatsächlich zugehört hätten, dann hätten Sie bemerkt, dass ich sehr ausführlich und, wie ich glaube, auch nachvollziehbar vorgetragen habe, warum ein Untersuchungsausschuss als parlamentarisches Instrument für das, was Sie hier vorhaben, gar nicht geeignet ist. Ein Untersuchungsausschuss kommt nur für abgeschlossene Vorgänge infrage. Ich denke, das habe ich ausreichend erläutert. Inhaltlich können wir über alles diskutieren, aber da werden wir nicht zusammenkommen.
(Dr. Martin Vincentz [AfD]: Vielleicht können Sie noch einmal erklären, was abgeschlos- sene Vorgänge sind!)
Sie hören nicht richtig zu. Das macht es nicht besser, aber am Ende etwas kürzer im Fazit. Das Instrument Untersuchungsausschuss ist unzutreffend, unzureichend und passt nicht zu dem, was Sie uns hier andrehen wollen. Ihr Motiv ist durchschaubar und das Instrument falsch. – Ganz herzlichen Dank.