Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Als nächster Redner hat Herr Dr. Vincentz für die Fraktion der AfD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, sowohl der deutsche Spitzensport als auch der Breitensport haben ein Bürokratieproblem. Das ist richtig.
Richtig ist auch, dass durch diese Bürokratie nötige Zeit und Motivation gerade im Ehrenamt geraubt wird. Sicherlich ist es daher richtig, nicht nur im Sport und in der Sportförderung, aber natürlich auch da Vorgänge auf ihre Praktikabilität hin zu überprüfen. Ganz bestimmt ist dafür dringend die Zeit gekommen.
Die Bürokratie aber alleine in Ihrem ersten Antrag in dieser Legislaturperiode zur Sportförderung in den
Mittelpunkt zu rücken, muss den vielen Sportlern und Sportlerinnen in unserem Land wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen.
Im Rahmen der WM in London gab es viel Kritik an der Sportförderung, darunter von großen Namen im deutschen Sport wie Matthias Bühler, Eike Onnen, Gina Lückenkemper, Thomas Röhler und vom Athletensprecher im Deutschen Olympischen Sportbund Max Hartung – die Liste könnte ich noch ewig weiterführen –, mit teilweise sehr deutlichen Worten.
Die meiste Kritik wurde daran geübt, dass zu spät und insgesamt zu wenig gefördert würde. Sport sei in Deutschland immer noch zu sehr Privatsache und würde in frühen Jahren von einer Finanzierung durch das Elternhaus abhängen, wodurch Talente auf der Strecke blieben. Auch im Spitzensport würden nur die gefördert, die direkte Chancen auf eine Medaille hätten. Durch eine Verletzung oder ein zwischenzeitliches Tief, wie es jeder Sportler kennt, würde man oftmals direkt aus der Förderung fallen und seiner Existenzgrundlage beraubt.
Gleichzeitig wird dann die Stimme in der Presse laut, warum unsere Athleten so oft unter den Erwartungen blieben und hinter anderen Ländern in den Leistungen zurückblieben.
Lange schon ist Deutschland und auch NRW nicht mehr das Traumland für Athleten. In Frankreich, Großbritannien und den USA gibt es ganz andere Perspektiven. Wer also A sagt und an die Bürokratie gehen will, der darf das nicht nur tun, um ein Einsparpotenzial zu finden, sondern der muss auch B sagen und die deutsche respektive nordrhein-westfälische Sportförderung auf ein zeitgemäßes Niveau bringen.
Für eine Zustimmung zu Ihrem Antrag erheben wir das als dringende Bedingung und werden Sie daran messen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nun hat für die Landesregierung, wie bereits angekündigt, Frau Ministerin Scharrenbach in Vertretung für Herrn Ministerpräsidenten Laschet das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Nordrhein-Westfalen rund 19.000 Sportvereine mit mehr als 5 Millionen Mitgliedern, die unser Land Nordrhein-Westfalen zum Sportland Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland machen.
Deswegen verdient eigentlich dieses Engagement der zahlreichen Ehrenamtlichen vor Ort in den Sportbünden und -verbänden offen gesagt eine andere Tonart als die, die Sie von SPD und Grünen abgeliefert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hat Ministerpräsident Laschet gesagt, dass wir den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln wollen. Mit dem Entfesselungspaket I, das die Landesregierung beschlossen und Ende August der Öffentlichkeit präsentiert hat, haben CDU und FDP nicht nur gezeigt, dass wir unsere Ankündigungen schnell und konsequent umsetzen, sondern wir sind auch unserem Ziel, den Menschen Freiräume für Eigeninitiativen und Innovationen sowie für wirtschaftliche Dynamik zu eröffnen, einen großen Schritt nähergekommen.
Wir haben bereits zu einem frühen Zeitpunkt Änderungen und Vereinfachungen an nicht weniger als 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.
Damit sind wir noch nicht am Ende; denn weitere Entfesselungspakete werden noch in diesem Jahr und auch im kommenden Jahr 2018 folgen. Damit setzen wir ein klares Signal für die dynamische Entwicklung Nordrhein-Westfalens in der Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende gemeinsame Antrag von CDU und FDP schließt sich daher nahtlos an die Entfesselungsinitiative der Landesregierung an; denn bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags haben wir eben nicht nur davon gesprochen, die wirtschaftliche Dynamik, die unter Ihrer Regierungszeit in den vergangenen sieben Jahren erlahmt ist, zu entfesseln, sondern wir haben klar gesagt, wir wollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder machen lassen.
Wo zeigt sich die besondere Bedeutung zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation besser als im Sport? Einerseits ist der gemeinnützige Sport der größte Träger des ehrenamtlichen Engagements überhaupt. Andererseits ist das freiwillige und ehrenamtliche Engagement zentrale Grundlage für die Funktionsfähigkeit des gemeinnützigen Sports in unserem Bundesland.
Sie wissen, dass die bereits eingangs erwähnten 19.000 Sportvereine und deren Verbände und Dachverbände größtenteils mithilfe ehrenamtlicher Vorstände, ehrenamtlicher Präsidien und ehrenamtlicher Geschäftsführungen organisiert sind. Dieses Engagementverhalten steht durch Veränderungen in der Gesellschaft – das wissen alle, die seit Langem in diesem Parlament unterwegs sind – unter Druck. Die Entwicklung, sich im Ehrenamt zu engagieren –
ob im Sport oder in der Politik –, wird durch bürokratische Hürden weiter verstärkt, die nachweislich Menschen vom ehrenamtlichen Engagement abhalten.
Damit der Sport die breite Palette seiner gesellschaftlichen Aufgaben bewältigen kann, müssen wir auch die Kräfte im Sport entfesseln. Insofern wird es Sie nicht überraschen, dass wir als Landesregierung den vorgelegten Antrag von CDU und FDP unterstützen. Wir werden prüfen,
wie wir die Förderverfahren insbesondere im Hinblick auf die kleinteilige Anlage der Sportförderung vereinfachen können. Dabei werden wir die Notwendigkeit mehrstufiger Verfahren und die Vielzahl der Förderfälle kritisch hinterfragen.
Ziel wird es für uns sein, die Verfahren zu finden, die die gemeinnützigen Sportorganisationen entlasten und möglichst einfach auch im Ehrenamt administriert werden können. Im Rahmen dessen werden wir auch prüfen, inwieweit die Ermöglichung einer fachbezogenen Pauschale für den gemeinnützigen Sport mit all ihren Vor- und Nachteilen zu Verbesserungen führen könnte.
Die Zielrichtung ist klar: Wir wollen und werden die gesellschaftliche Energie des Sports in NordrheinWestfalen freisetzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Weitere Wortmeldungen liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Das bleibt auch beim Blick in die Runde so, sodass wir am Schluss der Aussprache angekommen sind.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestensrats, den Antrag Drucksache 17/808 an den Sportausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, ob es hierzu die Zustimmung der Fraktionen gibt? Ich bitte, die Hand zu heben. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der SPD, der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Pretzell und Langguth. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung angenommen worden.
Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragsstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Klocke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist ein zentrales Politikfeld der Landespolitik. In Nordrhein-Westfalen haben wir in rot-grüner Zeit ein Wohnraumförderprogramm für die Jahre 2014 bis 2017 auf den Weg gebracht. Die rot-grüne Koalition hat die Summe, die ursprünglich veranlagt war, von 800 Millionen € auf 1,1 Milliarden € aufgestockt. Dieses Programm läuft in diesem Jahr aus.
Es ist uns gelungen, den Bau von neuen Wohnungen, insbesondere von bezahlbaren Mietwohnungen, deutlich voranzubringen. Im Jahre 2016 wurden über 11.000 Wohnungen im Land fertiggestellt. Damit war Nordrhein-Westfalen mit weitem Abstand deutscher Meister im Wohnungsbau und auch im sozialen Wohnungsbau. Bei diesen über 11.000 Wohnungen handelte es sich bei fast 9.500 um preisgebundene Wohnungen. Es gab zahlreiche Anreize, die gesetzt worden sind. Insbesondere die Tilgungsnachlässe und natürlich auch die Niedrigzinsphase haben dafür gesorgt, dass Wohnungen gebaut werden konnten.
Die Wohnraumförderung richtet sich inzwischen an zahlreiche Bevölkerungsschichten. Mittlerweile können 40 % bis 50 % der Bevölkerung über einen Wohnberechtigungsschein auch eine Förderung erhalten. Es gibt eine große Nachfrage nach altersgerechten und nach barrierefreien Wohnungen. Das Wohnraumförderprogramm wurde intensiv aufgenommen. Es gab ein sehr gut funktionierendes Bündnis für Wohnen, das der damalige Minister mit den entsprechenden Verbänden initiiert hatte. Die Umsetzung war durchaus erfolgreich.
Jetzt ist die Frage – und das war für uns der Anlass, diesen Antrag vorzulegen –: Wie geht die neue Landesregierung mit diesem Wohnraumförderprogramm um? Sie haben im Koalitionsvertrag dazu zwar Andeutungen gemacht, aber in Ihrer Kleinen Regierungserklärung in der letzten Woche, Frau Ministerin,
sind Sie uns, dem Ausschuss und auch der Öffentlichkeit gegenüber klare Aussagen schuldig geblieben, was die Zukunft der Wohnraumförderung nach 2017 angeht.
Das ist heute Ihre Chance, Frau Scharrenbach, hier Farbe zu bekennen und uns gegenüber darzulegen: Wie sieht es nach 2017 aus? Wird in NordrheinWestfalen das zentrale, erfolgreiche Instrument der Wohnraumförderung wirklich weitergeführt? Und wie wird es finanziell ausgestattet? Dazu erwarten wir von Ihnen gleich entsprechende Aussagen.
Ein weiterer Punkt ist die Frage nach den Entflechtungsmitteln. Bis Ende 2019 gibt es eine klar abgesicherte Bundesfinanzierung im Wohnungsbereich; das gilt aber auch für den Bereich der ÖPNVFörderung sowie für die Mittel für die Hochschulen.
Meine Frage an die Landesregierung: Inwieweit wird in Berlin lobbyiert und Druck gemacht, dass die Entflechtungsmittel – die man dann möglicherweise nicht mehr so nennt; man müsste das in ein neues Programm fassen – als Bundesgelder auch über 2019 hinaus fließen? Denn wenn man diese gute Quote in Nordrhein-Westfalen und in anderen Ländern erhalten will, dann braucht es dafür dringend Mittel des Bundes.
Deswegen meine Frage an die Ministerin: Inwiefern setzt sich die Landesregierung für eine verstetigte Bundesförderung ein? Ich würde Ihnen – je nachdem, wie sich das Ganze in Berlin entwickelt – anbieten, da auch gemeinsam Druck zu machen und gemeinsam zu lobbyieren. Jedenfalls ist völlig unstrittig, dass es entsprechende Bundesmittel geben muss, wenn wir die Erfolge in Nordrhein-Westfalen verstetigen wollen.