Deswegen meine Frage an die Ministerin: Inwiefern setzt sich die Landesregierung für eine verstetigte Bundesförderung ein? Ich würde Ihnen – je nachdem, wie sich das Ganze in Berlin entwickelt – anbieten, da auch gemeinsam Druck zu machen und gemeinsam zu lobbyieren. Jedenfalls ist völlig unstrittig, dass es entsprechende Bundesmittel geben muss, wenn wir die Erfolge in Nordrhein-Westfalen verstetigen wollen.
Sie, liebe Frau Ministerin, müssen sich entscheiden, was Sie zum Schwerpunkt Ihrer Wohnungsbaupolitik machen wollen. Ein breites Sammelsurium wird nicht funktionieren, vielmehr müssen Sie sich fokussieren. Wenn ich Ihre Regierungserklärung aus der letzten Woche noch mal Revue passieren lasse, dann erinnere ich mich an einen Bereich, von dem ich bis heute nicht verstanden, warum die neue Landesregierung hier einen Schwerpunkt setzen will: nämlich die Eigenheimförderung.
Was Sie reaktivieren wollen, hat in diesem Land eigentlich keine Nachfrage, höchstens im unterschwelligen Segment. Sie wollen wieder im ländlichen Raum auf der grünen Wiese Eigenheimförderung betreiben. Das hat die Koalition auch zwischen 2005 und 2010 schon gemacht.
Werfen wir einen Blick zurück auf die Bedarfe und auf das Abrufen der Fördermittel in den letzten Jahren.
Wir hatten seinerzeit Geld für die Eigenheimförderung im Haushalt veranschlagt: 80 Millionen €; davon wurden 24 Millionen € abgerufen. Erklären Sie dem Haus doch einmal detailliert, wie Sie zu Ihrer Entscheidung kommen, eine neue Eigenheimförderung in Nordrhein-Westfalen aktivieren zu wollen.
Der Boom spielt sich in den großen Städten ab. Junge Leute, junge Familien ziehen in die großen Städte. In Köln, in Bonn, in Münster, in Bielefeld gibt es einen dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Jetzt können Sie sagen: Das hätten Sie ja in den letzten sieben Jahren machen können. – Da haben wir viel gemacht. Die Fehler und Versäumnisse liegen in den 90er- und 2000er-Jahren. Da haben Regierungen unterschiedlicher Couleur zu wenig in den Wohnungsbau investiert; da wurden zu wenig Schwerpunkte in diesem Bereich gesetzt. Aber in den letzten Jahren ist in diesem Bereich viel passiert.
Wenn Sie jetzt Programme wiederauflegen wollen, die die Leute in die Fläche treiben – Sie kritisieren beispielsweise auch den LEP –, dann geht das am Bedarf der Menschen und an den klaren Bevölkerungsprognosen der nächsten Jahre vorbei.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Klaus Voussem [CDU] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das sind wissenschaftlich fundierte Fakten!)
Frau Ministerin, wir fordern Sie mit diesem Antrag auf: Schaffen Sie Klarheit über die Weiterführung der Wohnraumförderung in diesem Land! Das ist eine Sache, die nicht nur SPD und Grüne interessiert.
Es gibt einen Antrag von den SPD-Kollegen, der in eine ähnliche Richtung geht. Der Antrag ist von hoher Relevanz für die Investoren in diesem Land, und er ist wichtig für die Menschen, die auf Wohnungssuche sind.
Das wäre auch ein klares Signal an die zahlreichen Verbände, die in den letzten Jahren intensiv im Bündnis für Wohnen mitgearbeitet haben: der Verband der Wohnungswirtschaft, die Architektenkammer, der Mieterbund, Haus und Grund etc. Hier wird auf Signale gewartet, wie die Wohnraumförderung in den nächsten Jahren verstetigt werden soll.
Lassen Sie ab von einer bedarfsfernen und ideologisierten Eigenheimförderung. Vielleicht nehmen Sie sich ein Beispiel an dem, wie einige Städte vorgehen. Im Kreis Herford liegt die Stadt Hiddenhausen. Sie wissen, dass es im ländlichen Raum durch den de
mografischen Wandel zahlreiche Wohnungsleerstände gibt. Die Stadt Hiddenhausen berät Menschen bei der Wohnungssuche. Sie hat eine Prämie ausgelobt, wenn Immobilien, die aufgrund des demografischen Wandels leer stehen – in diesem Kreis gibt es viele Einfamilienhäuser; ich komme selbst aus dem Kreis Herford und kenne das; meine Eltern leben dort –, wieder bezogen werden. Die Stadt Hiddenhausen hat hierfür eine Beratungsstelle eingerichtet, bei der Menschen, die auf Wohnungssuche sind, sich über Immobilien informieren können und eine Prämie gezahlt bekommen, wenn sie eine solche Immobilie übernehmen.
Es braucht in diesem Bereich keinen Neubau. Nehmen Sie deswegen Abstand von Ihrem Plan, den LEP zu überarbeiten. Nehmen Sie auch Abstand von der Eigenheimprämie. Investieren Sie vielmehr dort, wo es notwendig ist, nämlich im Zusammenhang mit bezahlbarem und preisgebundenem Wohnraum, der gesucht wird und der dringend notwendig ist. Darum geht es in den nächsten Jahren. Ich bin gespannt auf die Ausführungen in Ihrer Rede. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für die SPD mit einem Zitat in die heutige Debatte einsteigen: „Wohnen ist heute mehr als reine Unterkunft. Wohnen ist Teil unserer Kultur und der Selbstverwirklichung des Menschen!“ So sagte es der frühere Kieler Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Günther Bantzer im Jahr 1980. Diese Feststellung ist so simpel wie richtig zugleich. Sie gilt heute sogar noch mehr als jemals zuvor.
Aus dem Satz lässt sich – und darum geht es heute in unserem Antrag – ein klarer Anspruch an das Wohnen ableiten. Politisch bedeutet dies vielschichtige Herausforderungen gerade für das Wohnen in unseren Städten. Die Debatten, die wir aktuell führen, drehen sich einerseits um die Themen „Wohnungsnot“ und „explodierende Mieten“, andererseits um die Landflucht und um verödende Dörfer. Auch der Erhalt des sozialen Friedens und der Zusammenhalt sowohl der Stadt- als auch der Landgesellschaft sind mit einer erfolgreichen Beantwortung dieser drängenden wohnungspolitischen Fragen verbunden.
Vor allem die Sicherung und Neuschaffung bezahlbaren Wohnraums muss für Bund, Länder und auch für die Kommunen weiterhin eine dauerhafte und wichtige Zielsetzung bleiben – insbesondere hier in
Nordrhein-Westfalen. Die Notwendigkeit dazu besteht nicht nur in den Großstädten, in Köln und Düsseldorf, an der Rheinschiene und in Studentenstädten, sondern sie besteht zunehmend auch in Klein- und Mittelstädten außerhalb der Metropolregionen.
Notwendig ist eine Konzentration der Wohnungs- und Bodenpolitik – das ist unsere feste Überzeugung – auf den mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbau; denn dort ist der Bedarf einfach am größten. Es gilt, der zunehmenden Wohnraumnachfrage und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Das ist wohnungspolitisch und sozialpolitisch angezeigt, und es ist letztlich auch wichtig für die gesamte Entwicklung einer Stadt.
Dazu hat die SPD-geführte Vorgängerregierung eine ganze Menge gute Vorarbeit geleistet. Ich nenne nur beispielhaft das von unserem ehemaligen Landesbauminister Michael Groschek gegründete und initiierte Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Sie, Frau Ministerin, müssen uns erst einmal berichten, wie es mit diesem Bündnis eigentlich weitergehen soll. Da sind wir sehr gespannt.
Es gibt die Wohnungsbauoffensive. Es gibt die praxisgerechten Förderrichtlinien, die wir für den sozialen Wohnungsbau weiterentwickelt haben. In der vergangenen Wahlperiode haben wir – Herr Kollege Klocke hat darauf bereits hingewiesen – Tilgungsnachlässe eingeführt, die uns im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau sehr viel weitergeholfen haben.
Wir haben also große Erfolge bei der Belebung des geförderten Mietwohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen erreicht. Das steht außer Frage, und damit muss es jetzt genauso weitergehen.
Die Zuwachsraten lagen 2015 und 2016 – auch das hat Kollege Klocke schon gesagt – in diesem Bereich bei über 30 %. Das Fördervolumen bei der NRW.BANK wurde auf 1,1 Milliarden € aufgestockt, und im letzten Jahr wurden 40 % aller in Deutschland geförderten Mietwohnungen hier in Nordrhein-Westfalen gebaut. Das ist eine Erfolgsgeschichte, und die muss weitergehen. Das muss man jetzt fortführen.
Das, was ich gerade im Rückblick auf die vergangene Wahlperiode noch einmal erläutert habe, war aber auch schon alles an guten Nachrichten. Die Frage ist jetzt, wie es eigentlich weitergehen soll und was Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich eigentlich vorhat.
Wir sind ein bisschen verunsichert und in Sorge, was die Zukunft dieses Themas anbelangt. Ein Blick in Ihren Koalitionsvertrag und auf das, was Sie, Frau Mi
nisterin, in Ihrer kleinen Regierungserklärung im Ausschuss berichtet haben – dort folgt noch die Aussprache –, zeigt doch einen Rückschritt in die Wahlperiode zwischen 2005 und 2010. Offensichtlich sollen viele Dinge, die sich als falsch erwiesen haben, nun wieder aus der Mottenkiste geholt werden.
Ich will einmal einen Überblick über das geben, was Sie in den Raum stellen und was auf Ihrer Seite diskutiert wird:
Sie wollen eine angebliche Benachteiligung des ländlichen Raumes beenden. Sie wollen die Eigentumsförderung bedarfsgerecht anpassen. Keiner weiß genau, was das heißt und welche Konsequenzen es hat.
Junge Familien sollen sich in Nordrhein-Westfalen den Traum eines Eigenheims verwirklichen können. Dagegen hat keiner etwas, auch nicht die SPD – die Frage ist nur, wie sehr eigentlich der Staat dabei unterstützend tätig werden muss.
Auch das ist sicherlich nicht vollständig von der Hand zu weisen, aber, Herr Kollege Witzel, es kommt dabei sehr stark darauf an, wo gebaut wird und für wen. Das ist entscheidend.
(Sven Wolf [SPD]: Der Wertverlust im ländli- chen Raum! Fragen Sie mal danach! – Arndt Klocke [GRÜNE]: So ist es!)
Deswegen muss man noch einmal schauen, was von dem, was Sie sagen, eigentlich fachlich belastbar ist. Eine Benachteiligung des ländlichen Raums können wir nicht erkennen; sie ist nicht gegeben.
Eine Finanzierung für eine Immobilie ist heute leichter denn je. Wir befinden uns in einer Niedrigzinsphase. Viele junge Familien können sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen – auch ohne eine explizite Förderung seitens des Landes. Mit Blick auf die von Ihnen propagierte Eigentumsförderung ist von unserer Seite sehr viel Fantasie gefragt, weil es auch um die Frage geht, welcher Bedarf denn tatsächlich besteht. Auch diese Frage müssen Sie endlich beantworten.
Tatsache ist – deswegen halten wir diesen Kursschwenk für gefährlich –: Fachleute warnen seit Langem davor, dass im ländlichen Raum noch immer viel zu viele Eigenheime gebaut werden.
Es wird noch immer am Bedarf vorbei gebaut. Das führt zu Überkapazitäten und letztendlich vor allen Dingen zu einem Werteverfall der Immobilien.
Ja, Marktwirtschaft. Der Markt regelt alles. Das war der FDP-Beitrag in der Debatte; das können wir festhalten.
Das führt zu Überkapazitäten. Noch immer wird da gebaut, wo gar kein Bedarf mehr besteht. Das führt zu Flächenfraß, zu Zersiedelung und vor allen Dingen auch dazu, dass der Individualverkehr weiter steigt. Das wollen wir auf jeden Fall verhindern. Genau das brauchen wir nicht.