Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/794 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein-Stimmen? – Dann stelle ich fest, dass die Überweisung mit den Stimmen der genannten Fraktionen in Abwesenheit der fraktionslosen Kollegen angenommen wurde.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Kollegen Nettekoven das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl als sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen als auch als Präsident des Ringerverbandes von Nordrhein-Westfalen freue ich mich über den Antrag der NRW-Fraktionen.
Der gemeinsame Antrag trägt die Überschrift „Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlankes Förderverfahren entlasten“ und spricht vielen Ehrenamtlichen aus der Seele. Wir sind Sportland Nummer eins, und das soll auch so bleiben.
Um zu zeigen, warum es gut und richtig ist, auch eine Entfesselungskampagne im Sport zu starten, habe ich mir das Landesprogramm „1.000 mal 1.000“, das Programm zur Anerkennung für den Sportverein, exemplarisch herausgesucht.
Das Land Nordrhein-Westfalen und der Landessportbund fördern gemeinsam das Engagement von Sportvereinen im Ganztag der Schulen und in Kindertageseinrichtungen. Die allgemeine Zielsetzung dieses Programms ist, Sportvereine zu motivieren, Kooperationspartner von Schulen und Kindertageseinrichtungen zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen exemplarisch darstellen, was Sportvereine unternehmen müssen, um am Landesprogramm „1.000 mal 1.000“ teilzunehmen.
Der Verein erhält von seinem Stadt- bzw. Kreissportbund eine Information, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums ein Antrag für das Programm „1.000 mal 1.000“ gestellt werden kann. Der Verein reicht dann den Antrag auf einem amtlichen Formular mit den notwendigen Angaben zum Projekt und den voraussichtlichen Ausgaben ein.
Ausgaben vor dem Erhalt des Zuwendungsbescheides sind möglich, jedoch nur auf eigene Gefahr. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Verein beispielsweise aufgrund des festgelegten Fördervolumens für den jeweiligen Stadt- bzw. Kreissportbund und einer einhergehenden Überzeichnung bei der Vergabe der Mittel nicht berücksichtigt werden kann. Die logische Konsequenz ist dann, dass er auf den Ausgaben bis zur letztendlichen Entscheidung sitzen bleibt.
Nach der Prüfung des Antrags durch den mit der Mittelbewirtschaftung betrauten Stadt- bzw. Kreissportbund erhält der Verein dann den Zuwendungsbescheid.
Aufgrund des Zuwendungsbescheides führt der Verein seine Angebote entsprechend den Maßnahmenbeschreibungen, den allgemeinen und den besonderen Nebenbedingungen sowie den inhaltlichen Vorgaben durch.
Den Verwendungsnachweis muss der Verein zum vorgegebenen Zeitpunkt beim Stadt- bzw. Kreissportbund mit einer Belegliste einreichen. Diese Belegliste muss der Verein mindestens fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises für Prüfzwecke bereithalten. Erst nach Prüfung dieses Verwendungsnachweises erhält der Verein Klarheit darüber, ob er die Gerätezuwendungen vollumfänglich behalten darf oder ob er diese anteilig erstatten muss.
Diese Vorläufigkeit bezieht sich auf das Prüfrecht des Landesrechnungshofes und die Möglichkeit von Rückforderungsansprüchen aufgrund entsprechender Prüfungsfeststellungen. Also, nach ca. sechs Jahren kann der Verein die Abrechnungsunterlagen – bis auf die Belege, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen länger aufbewahrt werden müssen – vernichten.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dieses Beispiel zeigt, was Sportvereine alles unternehmen und dokumentieren müssen, um 1.000 € für ein gutes und wichtiges Projekt zu erhalten.
Kaum ein ehrenamtlicher Vereinsvorstand kann den Dschungel aus Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Durchführungshinweisen und Nebenbestimmungen
Ziel unseres Antrags ist, dass die Sportbünde, Vereine und Verbände von Überregulierungen und unnötiger Bürokratie befreit werden, damit NordrheinWestfalen Sportland Nummer eins bleibt.
Eine Entfesselungskampagne im Sport ist gut und notwendig. Ich freue mich deshalb im Namen der CDU-Fraktion auf eine konstruktive Beratung im Sportausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen und bin mit meiner Rede fertig. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Nettekoven. – Für die andere antragstellende Fraktion, die FDP, hat nun Herr Kollege Terhaag das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NRWKoalition sieht sich in der Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Kommunen, aber auch den Sport von unnötiger und ausufernder Bürokratie zu befreien.
Vor einem halben Jahr hat der Landtag schon einmal über die Entlastung bzw. die Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Sport debattiert. Doch der Antrag, der damals von Rot-Grün vorgelegt wurde, beinhaltete lediglich die steuerliche Entlastung für die organisatorische Seite des Ehrenamts in gemeinnützigen Vereinen. Mein sportpolitischer Vorgänger Dr. Kerbein hat damals zu Recht kritisiert, dass dieser Ansatz viel zu kurz gedacht war. Deswegen hat die FDP-Fraktion schon damals für ein Gesamtkonzept zum Abbau überflüssiger und zeitfressender Bürokratie im Sport geworben.
Dieses Versprechen gegenüber dem Sport halten wir mit dem nun vorliegenden Antrag ein. Wir wollen die eigentliche gesellschaftliche Leistung des Sports fördern und die Menschen zum Engagement gewinnen und nicht mit Bürokratie davon abhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gesamte Breitensport- und Leistungssportsektor einschließlich der Dachorganisation – dem Landessportbund – leidet derzeit massiv unter den aufwendigen Antrags-, Bewilligungs- und Verwendungsnachweisen. Für die vielfältigen Fördertöpfe, zu denen es jährlich mehrere Zehntausend Antragsverfahren gibt, liegen unterschiedliche Richtlinien und somit unterschiedliche Verfahren zur Antragstellung, zur Bewilligung, für den Verwendungsnachweis und für die Verwendungsnachweisprüfung vor, die durch die Vereine und den Landessportbund durchzuführen sind.
Mit diesem undurchsichtigen Bürokratiedschungel ist ein hoher Personalaufwand verbunden. Das Arbeitsvolumen bindet allein beim Landessportbund 20 Vollzeitkräfte und in der Geschäftsstelle eines jeden Stadt- und Kreissportbundes sowie in jedem der 68 Fachverbände den dortigen Einsatz einer halben Fachkraft.
Wenn wir weiterhin Sportland Nummer eins bleiben wollen, müssen die Rahmenbedingungen hierfür stimmen. Mit unserem heutigen Antrag stellen wir die Weichen für ein sportfreundliches Umfeld.
Die NRW-Koalition setzt den Startschuss für einen schlanken und effizienten Sport, und das dauerhaft. Wir könnten zum Beispiel durch die Umstellung der direkten Projektfördermittel und der Fördermittel, für die der Landessportbund hoheitlich zuständig ist, auf eine fachbezogene Pauschale das Verfahren für den Breitensport, den Leistungssport und für die Ehrenamts- und Strukturförderung deutlich vereinfachen und straffen. Dies würde nicht nur eine erhebliche Entlastung schaffen, sondern ermöglichte es den Verbänden und Vereinen auch, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden.
In der offenen Jugendarbeit ist die Auszahlung der fachbezogenen Pauschale bereits Praxis. Dieses unkomplizierte Verfahren funktioniert dort bestens. Ich bin mir sicher, dass die Verantwortlichen im Sport die Landesmittel aus den Fachpauschalen fachgerecht verwenden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unmittelbar nach der Übernahme der Amtsgeschäfte hat die Landesregierung die für Nordrhein-Westfalen längst überfällige Entfesselungskampagne gestartet. Konkret heißt das, dass nun jede Regelung und jedes Verfahren unter die Lupe genommen wird,
So bekommen die rund 350.000 ehrenamtlich Tätigen in unseren 19.000 Sportvereinen endlich wieder Luft, um ihrer eigentlichen Tätigkeit in der Sportpraxis nachzugehen. Hiervon profitieren alle im Sport Aktiven. Außerdem wird das ehrenamtliche Engagement im Breitensport wieder attraktiver. Unser Nachwuchs kann leichter für ein Engagement im Sportverein motiviert werden.
Ich freue mich auf die konstruktive Beratung und Diskussion im Sportausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Terhaag. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Kollege Bischoff das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich beim ersten Lesen Ihres Antrags, Herr Nettekoven, Jugenderinnerungen hatte. Ich war Messdiener. An Fronleichnam ist man immer mit einer Monstranz durch die Straßen gezogen.