Jens-Peter Nettekoven
Appearances
Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Bewerbung für die Spiele kann nur erfolgreich sein, wenn sie eine breite Zustimmung der Menschen in unserem Land findet. Deshalb darf eine solche Befragung auch keine elitäre Veranstaltung in einer geschlossenen Gesellschaft sein, bei der andere Städte nur von außen zuschauen dürfen.
Daher gilt für uns ganz klar: „Ja“ zur Befragung der Bürgerinnen und Bürger, „Nein“ zur Reduzierung auf die Austragungsorte.
Ich zitiere Ihren Fraktionsvorsitzenden aus dem Presseartikel und deswegen, Herr Bischoff, muss ich zu Ihrem Antrag mit der Bürgerbefragung, glaube ich, nicht mehr viel sagen.
Ich möchte die Chance nutzen, heute zum schönen Sporthaushalt zu sprechen, auf den wir stolz sein können.
„Hier ist der Start, dort das Ziel, dazwischen musst du laufen.“ – Das Erfolgsrezept von Läuferlegende Emil Zátopek ist ein Sinnbild für die Arbeit unserer christlich-liberalen Regierungskoalition. Wie hinter Zátopeks Siegen auf den Laufstrecken steckt hinter unseren politischen Erfolgen vor allem eines: harte Arbeit. Wir ackern für den Sport, denn für Sonntagsreden und Schönspielen gibt es keine Punkte.
Wir haben am Start der Legislaturperiode die Ärmel hochgekrempelt, weil der Sport unter Rot-Grün ins Abseits geraten war. Seither legen wir jedes Jahr eine Schippe drauf – das sind wir unseren Sportland Nummer eins NRW schuldig.
Auch im nächsten Jahr wird der Leistungs- und Breitensport in unserem Bundesland von einer erneuten Erhöhung des Sportetats profitieren. Mit einem Plus von fast 22 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz des Vorjahres schaffen wir damit erneut einen Mehrwert für den Sport. Für Sokrates ist Stagnation der Anfang vom Ende. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung haben wir eine neue Dynamik für den Sport in unserem Land entfacht.
Meine Damen und Herren, die erste Erhöhung der Zuwendungen aus den Glücksspielerlösen seit 2014 beschert den Destinatären im Sport 2021 ein Plus von über 5 Millionen Euro. Die in sieben Jahren RotGrün auf 50 Millionen Euro verharrte Sportpauschale hat seit 2018 einen Anstieg um fast 12 Millionen Euro erfahren. 2021 stehen somit 61.900.000 Euro zur Verfügung.
Mit dem Investitionsprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ …
Ich habe nichts verstanden, tut mir leid. Wenn Sie aber eine Frage haben, stellen Sie sie ruhig.
Mit dem Investitionsprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ haben wir die Trendumkehr hin zur Modernisierung der Sportinfrastruktur eingeläutet. Bis Mitte November haben bereits rund 1.300 Vereine positive
Förderbescheide über rund 97 Millionen Euro für mehr als 1.500 Projektvorhaben erhalten.
Vorwärts geht es auch bei der Positionierung Nordrhein-Westfalens als Standort nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen. 2020 war die Bühne für sportliche Veranstaltungshighlights bereit. Dann kam jedoch Corona. Die Pandemie ändert vieles, aber wir stehen fest an der Seite unserer Sportverbände, Sportvereine und Veranstalter.
Über die akute Bekämpfung der Coronapandemie und deren Folgen hinaus halten wir den Blick auf eine Zukunft gerichtet, in der Großveranstaltungen wieder möglich sein werden.
Die im Hinblick auf den Haushaltsentwurf vorgesehene Förderung zur Vorbereitung der UniversiadeBewerbung 2025 gibt eine gute Richtung vor. Frei nach Johann Gottfried von Herder: „Wer nicht läuft, gelangt nie ans Ziel.“
Meine Damen und Herren, die Solidarität im Sport und mit dem Sport ist groß. Die Kölner Haie haben beispielsweise 100.000 virtuelle Tickets verkauft, damit der Spielbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Politik, Sport, Fans und Gesellschaft stehen zusammen. Ich freue mich darauf, wenn mein Freund „Mo“ Müller und Lukas Podolski gemeinsam für die Kölner Haie aufs Eis gehen. Getreu dem Motto der Kölner Haie „#immerwigger“ geht es auch im Sporthaushalt immer wigger. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Vincentz, Sie wissen, dass ich Sie schätze. Sie wollen als AfD mit gutem Beispiel vorangehen. Um es mit Goethes Faust zu sagen:
„Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
Einmal mehr demonstrieren die Damen und Herren zu meiner Rechten leider das genaue Gegenteil.
Es ist kein gutes Beispiel für die Reden und die Argumentationskultur in diesem Hause, dass Sie die Sachzusammenhänge durch das bewusste Auslassen zentraler Details in Ihrem Sinne umdeuten.
So präsentieren Sie uns die Ct-Wert-Problematik als Beleg für die Generalkritik an der Coronateststrategie.
Dabei fällt Ihre Argumentation zusammen wie ein Kartenhaus, wenn man sich nur die Mühe macht, den Originaltext, aus dem sie stammt – „gerissen ist“ trifft es in diesem Fall besser –, in voller Länge zu lesen. Ich darf an dieser Stelle aus dem „Tagesschau“-Artikel zitieren, den Sie selbst formal korrekt in Fußnote 2 Ihres Antrags aufgeführt haben. Zitat:
„… zweitens müsse man klären, ob der positiv getestete Patient sich in der Phase einer ansteigenden oder absteigenden Infektion befinde. Doch diese letzte Frage lasse sich nur klären, indem man bei Patienten mit einem Ct-Wert von mehr als 30 kurz darauf einen zweiten Test mache.“
Meine Damen und Herren, so einfach, wie Sie behaupten, ist es in Wahrheit keineswegs. Allein auf Basis eines Ct-Werts lässt sich keine – ich zitiere noch einmal aus Ihrem Antrag – „Differenzierung zwischen einer Besiedlung mit Viruspartikeln und einer tatsächlichen Infektion“ vornehmen. Wirklich belastbare Erkenntnisse lassen sich nur in Verbindung mit einer zweiten Testreihe erzielen.
Was Sie uns hier als vertrauensvollen Umgang mit Corona darzustellen versuchen, ist gemessen an der Wirklichkeit nichts anderes als eine Mogelpackung. Trotzdem werden wir der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zustimmen. Aber ich mache Ihnen nicht viel Hoffnung, dass wir dem Antrag dann auch zustimmen werden. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sportland Nummer eins blicken wir mit Stolz auf das, was die Schülerinnen und Schüler der heute 18 NRW-Sportschulen auf nationaler und internationaler Ebene geleistet haben.
2006 hat die christlich-liberale Regierungskoalition mit der Einrichtung der Sportschulen den strukturellen Rahmen geschaffen, der es dem sportlich talentierten Nachwuchs ermöglicht, das eigene Potenzial in leistungssportlicher und schulischer Hinsicht bestmöglich zu entfalten.
Nennen möchte ich an dieser Stelle stellvertretend für die vielen erfolgreichen Absolventen der NRWSchulen den Fußballprofi und Nationalspieler Kai Havertz und die Beachvolleyball-Olympiasiegerin Laura Ludwig.
Die NRW-Sportschulen sollen auch in Zukunft ein Erfolgsmodell bleiben. Deshalb hat die NRW-Koalition innerhalb von zwei Jahren Haushaltsmittel für die Schaffung von 36 zusätzlichen Lehrertrainerstellen bereitgestellt. Die Verbesserung der personellen Ausstattung ist eine wichtige Investition in die qualitative Weiterentwicklung der Sportschulen.
Weitere Verbesserungspotenziale, die im ersten Teil der wissenschaftlichen Evaluation der NRW-Sportschulen durch die Deutsche Sporthochschule Köln aufgeführt wurden, haben wir bereits in unserem Sportschulantrag im Oktober 2019 aufgegriffen. Als wesentliche Maßnahme wurde in der Folge ein klarer rechtlicher Rahmen geschaffen, der den NRWSportschulen erlaubt, das sportliche Talent der Schülerinnen und Schüler im Aufnahmeprozess stärker als bisher und unabhängig vom Wohnort zu berücksichtigen.
Nachdem nun auch der zweite Teil des Evaluationsberichts vorliegt, regen wir mit unserem heutigen Antrag die Umsetzung weiterer zentraler Handlungsempfehlungen der Kölner Sportwissenschaftler zur qualitativen Verbesserung der NRW-Sportschulen an.
Bei der Förderung des Nachwuchsleistungssports ist immer vom sportlichen Talent der Schülerinnen und Schüler die Rede. Diesen Begriff gilt es in Bezug auf die NRW-Sportschulen schriftlich genauer zu definieren. Auch das Profil der NRW-Sportschulen muss deutlich geschärft werden. Das gilt für die gesamte Außendarstellung der Schulen. Hier ist dafür Sorge zu tragen, dass der Sportschulstatus an allen Standorten deutlich prägnanter kommuniziert wird.
Positive Effekte versprechen sich die Experten zudem von der schriftlichen Fixierung sportlicher Leitbilder – gerade auch im Sinne einer Selbstvergewisserung von Schulleitungen und Lehrertrainern. Denn nur so können sie die NRW-Sportschulen als leistungsfähige, hochspezialisierte Schulformen für talentierte sportliche Nachwuchshoffnungen positionieren.
Aber nicht nur das: Positive Effekte verspricht auch die Akzentuierung des Ziels, die NRW-Sportschulen als attraktives Arbeitsumfeld für ehemalige Spitzensportler zu bewerben. Gelingt dies, finden künftig hoffentlich mehr ehemalige deutsche Weltklasseathleten vom Kaliber des Beachvolleyball-Olympiasiegers Jonas Reckermann den Weg an unsere NRW-Sportschulen. – Er ist in Leverkusen.
Das gleichzeitige Hinarbeiten auf die leistungssportliche Karriere und den bestmöglichen Schulabschluss erfordert von den Schülerinnen und Schülern der Sportschulen ein hohes Maß an Disziplin. Zur pädagogischen Unterstützung werden deshalb an den Sportschulen zunehmend ergänzende Sportmodule angeboten.
Die Vermittlung zusätzlicher Skills in den Bereichen „Belastungs- und Zeitmanagement“, „Ernährung“ und „Social Media“ ist eine Möglichkeit, die Anzahl stressbedingter Drop-outs zu reduzieren. Gleichzeitig befähigen sie die Schülerinnen und Schüler, ihre eigene Rolle als Leistungssportler zu reflektieren und besser mit möglichen Rückschlägen umzugehen.
Aus diesen Gründen sprechen wir uns für eine Änderung der Rahmenvorgaben aus, um so den Schulen die Durchführung und Finanzierung dieser wichtigen flankierenden Bildungsangebote in Zukunft erheblich zu erleichtern.
Ebenso gilt es sicherzustellen, die Chancen der Digitalisierung entschlossen zu nutzen. Dazu müssen Optimierungspotenziale zur Vereinfachung schulischer Abläufe identifiziert und die möglichst effiziente Nutzung digitaler Ressourcen realisiert werden.
Ich bin mir sicher, dass mit diesen Maßnahmen unser Kurs der stetigen qualitativen Verbesserung der Sportschulen, den wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben und für den mein Vorgänger Holger Müller auch in Oppositionszeiten immer vehement eingetreten ist, erfolgreich fortgesetzt wird.
Aktuell gibt es an unserem Sportschulen eine Reihe junger Talente, die bereits mit ersten Erfolgen auf sich aufmerksam gemacht haben. Wir werden bei ihrer weiteren Entwicklung von den heute angestoßenen Verbesserungen profitieren. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Keith, ich kann es Ihnen zeigen. Ich hatte es erst durchgestrichen, weil ich dachte, dass Ihr Antrag und Ihre Ausführungen sich vielleicht unterscheiden.
Jetzt muss ich es Ihnen aber vorlesen. In meinem Redemanuskript steht, dass ich versuchen würde, auf Ihren polemischen Antrag sachlich zu antworten.
Ich finde es sehr schade, dass das Muster, das die AfD zu praktizieren versucht, jetzt auch im Sport angekommen ist. In diesem polemischen Antrag schreiben Sie von Kindern und Älteren. Ich dachte schon, dass irgendwo wieder eine Kamera steht.
Das hätte ich nicht erwartet, im Sportausschuss sind Sie meist ein sehr sachlicher Mensch. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen, dass ich über diesen Antrag ein bisschen schockiert bin.
Grundsätzlich wäre es mir lieb, wenn ich nur 30 Sekunden zu einem Antrag der AfD reden müsste.
Aber Sie haben gefordert, dass man die Maßnahmen gegen Corona im Sport faktisch abschaffen soll.
Ich habe Ihnen schon mal gesagt, dass ich als Präsident des Ringerverbands Nordrhein-Westfalen mit am härtesten betroffen bin. Ringen ist nicht nur die älteste und schönste olympische Sportart der Welt, sondern auch eine Vollkontaktsportart. Es ist schwierig für uns, auf die Matte zu gehen und Mann gegen Mann, Frau gegen Frau zu ringen.
Als Militärpolizist stellte sich mir, wenn wir Einsätze geplant haben, immer die Frage nach dem Kräfteansatz. Wenn nichts passiert ist, war der Kräfteansatz immer ausreichend. Wenn etwas passiert ist, kamen immer die Nachfragen der übergeordneten Dienststellen, warum wir nur so wenig Kräfte im Einsatz gehabt hätten und was da passiert sei.
Ähnlich stellt es sich in unserer Sportart gerade dar. Im Rheinland würde man sagen: Et hätt noch emmer joot jejange. Aber wenn wir trainieren dürften, und es würde sich jemand mit COVID-19 infizieren, würde jeder sagen: Warum ist das passiert? Wie war das Hygienekonzept? Das ist unverantwortlich.
Auch wenn uns die Coronaschutzverordnung teilweise erlaubt, wieder Sport zu machen, ist es ein Angebot, das uns nicht zwingt, den Sportbetrieb wieder aufzunehmen. Zum Beispiel haben wir schweren Herzens unseren kompletten Ligenbetrieb eingestellt, der Ende August begonnen hätte; auch unsere kompletten Meisterschaften haben wir eingestellt. Bei uns findet zurzeit kein einziger Kontakt auf der Matte statt.
Wir sind Realisten und wissen, dass unsere Sportart erst als eine der Letzten den Regelbetrieb wieder aufnehmen kann. Im Lehrplan der Schulen in Nordrhein-Westfalen steht Ringen und Raufen. Jeder kann nachvollziehen, dass diese Kontaktsportarten nicht möglich sind.
Als Verbandspräsident einer in der jetzigen Situation so schwierigen Sportart mache ich mir große Sorgen, dass wir am Ende nicht mehr alle Vereine haben werden und dass uns der eine oder andere Sportler den Rücken gekehrt haben wird. Deswegen sind wir gerade dabei, sehr viel darüber nachzudenken, wie wir die Kinder und die Athleten bei Laune halten können.
Zurzeit ist das Wetter gut. Wir trainieren draußen, wir machen viel Konditionstraining. Meine Trainer und Athleten warten jeden Tag darauf, dass es neue Lockerungen gibt. Eine besondere Situation erfordert auch besondere Maßnahmen. Wenn wir nicht auf die Matte dürfen, ist es so, als ob man einem Eishockeyspieler verbieten würde, mit seinem Schläger aufs Eis zu gehen.
Deswegen haben wir uns das genau überlegt. Meines Erachtens haben auch die Politik bzw. die Landesregierung überlegt, da sie in dieser Situation vernünftig gehandelt haben. Vielleicht ist das ein oder andere am Anfang, in welcher Situation oder von welchem Bundesland auch immer, zu stark heruntergefahren worden. Aber es wird ja auch wieder gelockert, und die Sportler haben viele Ideen, sich zu motivieren.
Wir alle wollen auch im Sport wieder zurück in die Normalität. Das erfolgt jetzt Schritt für Schritt. Manche Schritte gehen mir persönlich zu schnell, manche gehen mir zu langsam – das weiß die Staats
sekretärin, das wissen die zuständigen Minister –; Lockerungen ja, aber bitte mit Maß und Mitte.
Das praktiziert man im Sport bereits. Sie haben eben ausgeführt, dass immer wieder etwas gelockert wird. Das können wir auch der Coronaschutzverordnung entnehmen. Jeder von uns Sportlern geht vernünftig und sachlich mit der Situation um. Wir würden uns wünschen, dass der Regelbetrieb wieder anläuft. Das wird irgendwann so sein, wenn die Coronaschutzverordnung quasi nur noch ein weißes Blatt ist, auf dem nichts mehr steht. Das sollte am besten so schnell wie möglich geschehen.
Aber Sie wissen, dass das unrealistisch ist, und deswegen muss ich Ihnen sagen: Im Sportausschuss habe ich Sie als sehr sachlichen Kollegen kennengelernt, und ich würde mir wünschen, dass wir beim Sport wieder zu der Sachlichkeit zurückkehren, die ich von Ihnen kenne.
Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr Damen und Herren! Man wundert sich, dass ich zu diesem Thema rede.
Ich bin allerdings Mitglied des Gesundheitsausschusses, und daher bin ich auch berechtigt, kurz zu diesem Antrag zu reden.
Sehr geehrter Herr Dr. Vincentz, ich möchte gar nicht groß ausführen, was Sie alles in Ihrem Antrag fordern; Sie haben es schon gesagt. Das, was nach dem Bestattungsgesetz von Nordrhein-Westfalen gestattet ist, wird von den Gesundheitsämtern teilweise schon durchgeführt. In meinem eigenen Gesundheitsamt wird es durchgeführt.
Wenn jemand an COVID-19 erkrankt ist, wird davon Gebrauch gemacht, dass er überprüft wird. Sie haben auch ausgeführt, wie gefährlich es ist, eine Obduktion an einem COVID-19-Patienten durchzuführen.
In Ihrem Punkt 3 haben Sie etwas vorweggenommen. Sie fordern valide Zahlen, um aus diesen zu lernen. An der RWTH Aachen findet bereits eine Überprüfung statt. Somit liegt das, was Sie mit Ihrem Antrag fordern, schon vor. Die valide Datenbasis wird jetzt freiwillig erhoben. Insofern ist Ihr Antrag obsolet.
Wir werden der Überweisung Ihres Antrags an den Fachausschuss zustimmen, um ihn dort zu beraten. Ich kann Ihnen aber heute bereits sagen: Was wir freiwillig bekommen, ist gut. – Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unglaublich, dass man es schafft, in fünf Minuten wieder das zu tun, was man beim Olympia-Antrag auch gemacht hat: über eine Machbarkeitsstudie zu sprechen und kein Wort zum Sporthaushalt zu verlieren. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Ich erzähle Ihnen gleich, was Nordrhein-Westfalen Gutes tut. Dann tut es weh, zu sehen, dass in den letzten zweieinhalb Jahren zweimal eine Machbarkeitsstudie zu Olympischen und Paralympischen Spielen gefordert wurde. Ansonsten haben Sie im Sport bisher nichts gefordert – schade.
Ganz kurz zu dem gemeinsamen Antrag für die Paralympischen/Olympischen Spiele für NordrheinWestfalen: Am Samstag war ich als einziger sportpolitischer Sprecher bei der paralympischen Gala. Frau Rücker hat es sehr gegrüßt. Wären Sie da gewesen, hätten Sie das Lob von Frau Rücker für unseren gemeinsamen Antrag mitbekommen. Aber Sie haben leider gefehlt.
Herr Weske war da, genau.
Sie haben kein Wort zum Sporthaushalt gesagt, weil Nordrhein-Westfalen einen so tollen Haushalt hat. Den möchte ich Ihnen kurz erläutern. Es gibt fast 287 Millionen Euro für den Sport in NRW. Das entspricht einem Plus von rund 65,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Meine Damen und Herren, diese Zahlen belegen eindrucksvoll: Wir reden nicht nur, wir packen an. Wir investieren in den Sport.
Davon profitieren die Sportvereine und die Sportverbände, die Sporttreibenden und die Sportbegeisterten, die Leistungssportler und die Breitensportler. Mit uns bleibt NRW Sportland Nummer eins. Unter Armin Laschet ist die Sportpolitik zur Chefsache geworden.
Im organisierten Sport herrscht Aufbruchsstimmung. Nach einer langen Flaute – ich würde sagen, über die letzten sieben Jahre – spürt der Sport in NRW den frischen Rückenwind aus Düsseldorf. Das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ hat einen beeindruckenden Stapellauf hingelegt. Wir haben das Steuer herumgerissen und einen neuen Kurs gesetzt.
Die Sportorganisationen nutzen jetzt den lange Zeit schmerzlich vermissten finanziellen Gestaltungsspielraum und arbeiten gemeinsam an lokalen Umsetzungskonzepten. Ja, so sieht eine moderne und bedarfsgerechte Sportstättenentwicklung aus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Persönliche Leistungsbereitschaft und Teamgeist sind zentrale Erfolgsfaktoren im Sport und auch in der Sportpolitik. Ich möchte mich an dieser Stelle persönlich bei Staatssekretärin Andrea Milz für das tolle Teamwork bedanken.
Im gepflegten Doppelpassspiel mit der Abteilung Sport der Staatskanzlei haben wir schon einiges im Sport nach vorne gebracht: 50 Millionen Euro mehr für „Moderne Sportstätte 2022“, damit insgesamt 80 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. 1,4 Millionen Euro mehr für die Sportpauschale im GFG, die damit seit 2017 um fast 8 Millionen Euro erhöht werden konnte. 2 Millionen Euro mehr für Sportstätten mit herausragender Bedeutung für NRW im Hinblick auf die Fußball-EM 2022.
Wir sind stolz auf unser Sportland. Das Sportland NRW als Standort nationaler und internationaler Sportveranstaltungen weiterzuentwickeln, ist das erklärte Ziel unserer Landesregierung. Durch den Rückzug Hamburgs wurde uns früher als geplant die Gelegenheit gegeben, die Finals bereits 2020 nach NRW zu holen.
Beherzt hat die Landesregierung die Chance ergriffen und die in den Haushalt eingestellte Förderung von Sportgroßveranstaltungen noch einmal um 5,24 Millionen Euro auf insgesamt 7,2 Millionen Euro erhöht.
Ich bin mir sicher, dass sich diese Investition langfristig auszahlen und dass dies das Standing NRWs als leistungsfähiger Austragungsort herausragender
Sportevents noch einmal merklich steigern wird. 2022 wird ein gutes Jahr für den Sport in NRW.
Der vorliegende Haushaltsentwurf bildet eine solide Basis, um unsere sportpolitischen Ziele in enger Abstimmung mit den Sportorganisationen unseres Landes zu erreichen. NRW, Sportland Nordrhein-Westfalen, wir halten Kurs. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Olympische und Paralympische Spiele 2032 in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, in der Metropolregion Rhein-Ruhr: ein Traum, eine Vision oder unser gemeinsames Ziel, nach Berlin 1936 und nach München 1972 die dritten Olympischen Spiele 2032 in Deutschland auszutragen.
1894 standen die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit als Treffen der Jugend der Welt unter dem Zeichen der Völkerverständigung. Seitdem haben sich die Spiele immer weiter verändert. Es sind viele Sportarten hinzugekommen; einige Ausrichter haben die Chance genutzt, andere wiederum nicht.
Weiße Elefanten, die nur für die Olympischen und Paralympischen Spiele gebaut wurden, explodierende Kosten und die schwindende Akzeptanz für die Sportverbände wie IOC, FIFA und UEFA haben in der Öffentlichkeit dazu geführt, dass Sportgroßveranstaltungen nicht den besten Ruf genießen.
Für die beiden zuletzt vergebenen Olympischen und Paralympischen Sommerspiele gab es mit Paris und Los Angeles nur zwei Bewerber, sodass die Spiele 2024 und 2028 in städtischen Metropolen stattfinden.
Meine Damen und Herren, das IOC fordert in der Agenda 2020 ein Umdenken und möchte kostenbewusste und nachhaltige Spiele. Erstmals ist durch das IOC auch die Bewerbung von Regionen möglich. Diese Chance sollten wir für Deutschland, für Nordrhein-Westfalen und für die Metropolregion RheinRuhr nutzen.
Denn in der Metropolregion Rhein-Ruhr leben mehr als 10 Millionen Menschen. Damit ist sie die fünftgrößte Metropolregion Europas. Die 14 Städte, die derzeit am Sportstättenkonzept der Initiative „Rhein Ruhr City 2032“ beteiligt sind, verfügen bereits heute über eine tolle Sportinfrastruktur.
Aber ein solches Sportgroßereignis benötigt nicht nur moderne Sportstätten, sondern verlangt auch eine
gut funktionierende smarte Infrastruktur im direkten Umfeld der Spiele.
Nicht für Olympia, sondern durch Olympia können unsere Investitionen in Infrastruktur, vernetzte Mobilität und Digitalisierung noch schneller vorangetrieben werden.
Meine Damen und Herren, heute senden wir mit unserem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ein starkes Signal der Geschlossenheit.
Ich war im letzten Jahr bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang und habe mir damit einen Traum erfüllt. Ich habe schon viele Sportveranstaltungen besucht. Aber das war definitiv mein Highlight: tolle Wettkämpfe; begeisterte Zuschauer; Sportler, die sich für den Traum eines jeden Sportlers qualifiziert und an den Olympischen Winterspielen teilgenommen haben; manche haben sogar eine Medaille mit nach Hause genommen.
Meine Damen und Herren, Olympische und Paralympische Spiele 2032 dürfen keine Insel und kein singuläres Ereignis sein. Vielmehr müssen wir unsere Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass wir eine kostenbewusste und ökonomisch nachhaltige Ausrichtung hinbekommen.
Das olympische Feuer könnte 2032 in NRW entzündet werden. Den olympischen Geist können wir bereits heute entfachen. Denn nur wer sein Ziel kennt, findet einen Weg. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem schönen gemeinsamen Antrag. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anzahl der Kunstrasenplätze ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Im Freizeit- und Breitensport Fußball ist heute ein Trainings- und Spielbetrieb ohne Kunstrasenplätze nicht mehr denkbar. Dafür gibt es gute Gründe.
Kunstrasenplätze erlauben deutlich höhere Nutzungszeiten als Rasenplätze. Im Trainingsbetrieb ersetzt ein Kunstrasenfeld zweieinhalb Naturrasenplätze. In der Praxis werden 41 % der Kunstrasenplätze von mehr als zehn Jugend- und Seniorenmannschaften genutzt. Bei den Naturrasenflächen sind es gerade einmal 10 %.
Meine Damen und Herren, Ascheplätze als ganzjährig bespielbare Alternative zum Naturrasen sind ein Auslaufmodell. Fußballvereine, die weder über einen Naturrasen noch über einen Kunstrasenplatz verfügen, stehen bei Eltern und Kindern nicht hoch im Kurs. Alle unter uns, die wie ich selbst auf Asche Fußball gespielt haben, können das sicherlich verstehen.
Aber jetzt sind die Kunstrasenplätze in den Fokus der Europäischen Chemikalienagentur geraten, genauer gesagt das Kunststoffgranulat, das zur Verfüllung vieler Kunstrasenplätze verwendet wird und von dort als Mikroplastik in die Umwelt gelangt. Medienberichte über das angeblich bevorstehende EU-Verbot von Kunstrasenplätzen haben für medialen Wirbel und große Unruhe bei den Sportvereinen gesorgt. Meine Damen und Herren, deshalb begrüße ich es, wenn wir heute mit dem gemeinsamen Antrag von FDP und CDU zu einer sachlich fundierten und lösungsorientierten Diskussion zurückkehren.
Fakt ist: Der Austrag von Mikroplastiken auf Kunstrasenplätze belastet die Umwelt. Eine Reduzierung und langfristige Vermeidung dieses Austrags sind deshalb zwingend erforderlich. Aber auf dem Weg dahin müssen die Interessen von Umweltschutz und Sport gleichberechtigt einfließen.
Meine Damen und Herren, werfen wir einen Blick auf die Situation in Deutschland: Im europäischen Vergleich gibt es bei uns laut dem DOSB die mit Abstand höchste Anzahl an Kunstrasenspielfeldern – ge
schätzt 6.000 deutschlandweit und 1.400 in Nordrhein Westfalen. Jedes Jahr kommen deutschlandweit 300 Kunstrasenplätze hinzu. Aktuell reden wir von 30 Millionen m² Kunstrasenfläche in Deutschland. Das entspricht der Fläche von Münster.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einen kleinen Exkurs: Bei Kunstrasenplätzen, die nach europäischer Norm gebaut werden, kommen 15 kg Granulat pro Quadratmeter zum Einsatz, bei der Bauweise nach DIN-Norm dagegen nur 5 kg Granulat pro Quadratmeter. Unter dieser Voraussetzung ist davon auszugehen, dass pro Großspielfeld durchschnittlich 300 kg Kunststoffgranulat im Jahr nachgefüllt werden müssen.
Es gibt Maßnahmen, die zur Minimierung des Infill-Austrags führen, zum Beispiel Pflegemaßnahmen oder Filtersysteme. Der geschätzte Wirkungsgrad der Maßnahmen liegt bei einer 50%igen Reduzierung des Austrags von Mikroplastik. Das ist richtig und wichtig.
Aber Fakt ist: Sollte ein Verbot von Kunststoffgranulat kommen, wird dies weitreichende Folgen für Vereine und Kommunen haben. Nach Schätzung des DOSB wären in Deutschland ca. 5.000 bis 6.000 Sportstätten von einem Inverkehrbringungsverbot betroffen. Die Kosten für den Ausgleich liegen pro Großfeld geschätzt zwischen 37.000 und 43.000 Euro.
Dass Kunstrasenplätze zudem regelmäßig gewartet und gepflegt werden und auch damit Kosten verbunden sind, steht außer Frage. Ein sofortiges Verbot des Granulats und ein Ersetzen mit Kork oder Quarzsand müssen aber nicht sein. Das kann durch eine vernünftige Übergangsfrist gemindert werden.
Wir stehen an der Seite unserer Vereine und Kommunen und werden sie nicht alleine lassen.
Daher haben wir heute unseren Antrag eingereicht, um als das größte Bundesland die Bundesregierung um Unterstützung bei der Europäischen Union zu bitten. Das ist ein wichtiges Thema nicht nur für unsere Vereine und Kommunen in NRW, sondern insgesamt. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.
Meine Zeit am Rednerpult ist zwar abgelaufen. Aber ich möchte noch kurz auf den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion eingehen. Ihr Entschließungsantrag geht in eine andere Richtung. Sie wollen kein Verbot, sondern ein Weiter-so. Das ist ein falsches Zeichen. Wir wollen Ängste und Sorgen nehmen und bei einem ernsten Thema die möglichen Betroffenen unterstützen. Deswegen werden wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das eine schließt das andere nicht aus. Ich weiß sehr wohl, was wir im Sportausschuss besprochen haben.
Was Herr Rüße soeben angesprochen hat, finde ich ganz charmant – nämlich, im Sportausschuss eine Anhörung zum Thema „Kunstrasenplätze“ durchzuführen, um uns in dieser Hinsicht zu informieren.
Das Zeichen aus Nordrhein-Westfalen, das wir setzen, indem wir sagen, dass wir unsere Kommunen
und unsere Vereine nicht alleine lassen, unterschreiben Sie. Und dass das Thema in der nächsten Sportausschusssitzung weiter behandelt wird, sieht nicht nur die CDU so, sondern das sehen auch Sie so.
Das Thema ist ja nicht vom Tisch. Wir wollten ein politisches Zeichen setzen, und wir wollen zeigen, dass Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland dementsprechend auch dabei ist.
Die Frage lautet: Haben Sie etwas dagegen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „‘Invictus Games‘ nach Nordrhein-Westfalen holen“. Es ist mir ein Anliegen, zu diesem Antrag persönlich zu reden. Hintergrund ist ein persönliches Erlebnis, das ich Ihnen gerne kurz schildern möchte:
Ich habe im Jahr 2000 gemeinsam mit einem Kameraden eine Personenschutzausbildung in Stetten am kalten Markt und eine VIP-Fahrerausbildung gemacht.
Dieser Kamerad war Ende 2005 in Afghanistan im Auslandseinsatz. Am 14. November 2005 ist in Kabul ein Anschlag passiert. Mein Kamerad ist mit zwei Kameraden in einer Mercedes G-Klasse auf der Hauptverbindungsstraße, der Route Violett aus Richtung Jalalabad in Richtung Kabul gefahren, als plötzlich ein entgegenkommender Toyota dieses Fahrzeug gerammt hat.
Der Geländewagen von meinem Kameraden ist gegen einen Betonpfeiler geprallt und war fahruntüchtig. Im ersten Moment haben meine Kollegen gedacht, es wäre ein Unfall und sind ausgestiegen. Auszusteigen war ein verhängnisvoller Fehler. Sie haben noch gesehen, wie der Toyota auf sie zufährt. Er hat eine Bombe gezündet und 12 kg Sprengstoff detonierten 2 m vor den Soldaten. Einer der Soldaten war sofort tot, ein anderer Kamerad hat den Unterschenkel verloren, und mein Kamerad, mit dem ich zusammen die Personenschutzausbildung gemacht habe, hat beide Beine verloren. Es folgten einige Krankenhausaufenthalte, eine Reha.
Der 14. November 2005 änderte die Leben der Kameraden gravierend. Mein Kamerad war vor diesem hinterlistigen Anschlag immer sehr sportlich aktiv, hat Eishockey gespielt, ist Fahrrad gefahren und Laufen gegangen. Er hat zu mir gesagt, dass er durch seine Familie und den Sport neuen Lebensmut gewonnen hat. Er fährt jetzt im Winter Monoski, im Sommer fährt er Handbike, und er hat sich entschieden – er war Hauptfeldwebel und Berufssoldat –, die Bundeswehr zu verlassen, und hat gesagt: Ein Soldat ohne Beine ist kein Soldat.
So, wie es meinem Kameraden 2005 ergangen ist, ergeht es vielen Kameradinnen und Kameraden. Viele Soldatinnen und Soldaten kommen leider nicht gesund an Körper und Seele zurück. Deswegen ist Invictus Games als paralympische Sportveranstaltung ein guter Weg, um dazu beizutragen, dass die Soldaten, die in Auslandseinsätzen versehrt wurden, ein Stück in das normale Leben zurückkehren.
Die Invictus Games gibt es seit 2014, anfangs ausgetragen in London, dann in Orlando, Toronto und Sidney und im kommenden Jahr in Den Haag. Ich würde mich sehr freuen, wenn Deutschland, die Bundeswehr, 2022 den Zuschlag erhält, damit wir in Düsseldorf 2022 Ausrichter von diesen tollen Invictus Games werden.
Die Soldaten finden es toll. Es gibt auch keinen Länderspiegel, der besagt, dass Deutschland oder Frankreich soundsoviele Medaillen geholt haben.
Als ich mich vorbereitet habe, ist mir der Anschlag auf meinen Kameraden, mit dem ich zusammen Auto
gefahren bin, mit dem ich zusammen Laufen gegangen bin, mit dem ich zusammen waffenlose Selbstverteidigung gemacht habe, wieder eingefallen. Er hat wirklich in sein Leben zurückgefunden, indem er Sport macht.
Deswegen freue ich mich, dass wir den Antrag gemeinsam gestellt haben, liebe SPD, liebe FDP und liebe CDU, und ich würde mich über eine breite Zustimmung freuen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel, nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, stellt hier im Hohen Haus wohl niemand infrage. Die Beachtung von Nachhaltigkeitsprinzipien trifft im Sport wie in vielen anderen Lebensbereichen auf eine hohe Akzeptanz.
Kann man da einen Antrag kritisieren, der darauf abzielt, diese Prinzipien im Sport zu stärken? Ich sage Ja. Warum?
Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit enthält in seiner Grundidee einen Nutzen für alle Beteiligten. Diesen Nutzen kann ich in Ihrem Antrag leider nicht erkennen. Denn das, was Sie hier beantragen, wurde auf Bundesebene doch längst durch den kompetent besetzten Beirat „Umwelt und Sport“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in die Wege geleitet.
Es mag ein Zeichen für die Anerkennung der dort seit 1994 geleisteten Arbeit sein, dass Ihr Antrag sich großzügig in Form von kosmetisch umformulierten Textpassagen und mitunter wortwörtlichen Übernahmen des 2017 veröffentlichten Positionspapiers des Beirats „Sport 2020 – Impulsgeber für eine nachhaltige Gesellschaft“ bedient. Aber eines ist dieser Antrag ganz sicher nicht: ein Beweis für politischen Einfallsreichtum.
Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip zur Ressourcennutzung. Arbeitszeit ist auch eine wertvolle Ressource. Wir sollten unsere politische Arbeitszeit lieber nutzen, um Probleme anzugehen, für die es noch keine Lösung gibt.
Es existieren bereits Handlungsempfehlungen für einen geregelten Interessenausgleich zur Konfliktverminderung zwischen Naturschutz- und Sportinteressen. In der Praxis werden diese längst auf unterschiedlichen Ebenen in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, Sport und Naturschutzorganisationen berücksichtigt.
Nichtsdestotrotz stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bischoff, als ich mir Ihre Ausführungen angehört habe, fiel mir das Zitat ein: Die schwerste sportliche Disziplin ist der Sprung über den eigenen Schatten.
Hätten Sie in den letzten sieben Jahren etwas für den organisierten Sport getan, hätten Sie sich heute nicht diese zwei Punkte herausziehen müssen. Die drei anderen sportpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion fehlen heute ja wieder einmal, nämlich Frau Kraft, Herr Schmeltzer und Herr Jäger. Ich verstehe ja, dass Sie es im Sport nicht leicht haben.
Deswegen kann man auch die guten Schritte der schwarz-gelben Landesregierung loben. Der Sport hat unter der christlich-liberalen Landesregierung eine deutliche Aufwertung erfahren.
Bitte?
Von Ihnen kam ja nichts Inhaltliches.
Ist das eine Zwischenfrage, die auf meine Redezeit angerechnet wird?
Wie gesagt, ich kann verstehen, dass der Stachel bei den Kollegen, bei denen Sie sportpolitischer Sprecher sind, tief sitzt. Das, was Nordrhein-Westfalen derzeit im Sport macht, ist – das muss man echt sagen – schon cool. Das spürt man, wenn man sich mit Vertretern der Vereine und des organisierten Sports unterhält. Da Sie jahrelang nichts getan haben, ist es für uns natürlich ein bisschen leichter.
Im Jahr 2019 investieren wir 217 Millionen Euro in den Sport. Das ist gegenüber dem letzten Jahr eine Steigerung um 34 Millionen Euro.
Klar ist: Unsere politischen Vorhaben im Ressort Sport und Ehrenamt auf ein bloßes Mehr an Fördermitteln und Investitionen zu reduzieren, greift nicht. Unser Ziel ist es, für den organisierten Sport insgesamt die Rahmenbedingungen zu schaffen, die seinem gesellschaftlichen Stellenwert entsprechen.
Natürlich. Gerne.
Wenn Sie mich als Sportpolitiker fragen, sage ich Ihnen: Jeden Euro, den wir in Sportstätten investieren können, würde ich sofort nehmen. – Hätten Sie in den letzten sieben Jahren etwas in die Sportstätten investiert, hätten wir nicht einen so hohen Investitionsstau.
Ich möchte einmal zitieren, was die Kollegin Kraft – das kann man ja nachlesen – im Sportausschuss feststellte. Sie sagte, die rot-grüne Landesregierung habe genug für die kommunalen Sportstätten getan. Sie erwähnte jedes Mal „Gute Schule 2020“. Wenn es nach Rot-Grün geht, hat man also genug für die kommunalen Sportstätten getan. Ich bin froh …
Doch, Frau Kollegin, ich habe die Frage beantwortet. Ich habe gesagt, jeder Euro, der in die Infrastruktur des Sports geht, ist zu begrüßen. 300 Millionen Euro sind ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Ich danke dem Finanzminister dafür, dass er uns das Geld zur Verfügung gestellt hat.
Wenn NRW als Sportland auch in Zukunft seinen Spitzenplatz im bundesdeutschen Vergleich verteidigen will, dann geht das nicht ohne diese moderne Sportstätteninfrastruktur. Wir haben – das wurde schon ausgeführt – 30 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2019 vorgesehen. Damit fällt der Startschuss für ein Förderprogramm, das dem vielfach beklagten Modernisierungsstau ein Ende setzt und eine lange Zeit schmerzlich vermisste Investitionsdynamik in Gang setzt.
Herr Kollege, lassen Sie mich noch eine Ausführung machen. Haben Sie eigentlich dem Präsidenten des Landessportbundes auch die Information gegeben, dass Sie das kritisieren? Haben Sie?
Gut, alles klar.
Natürlich, noch eine.
Nein.
Nein.
Das moderne Sportstätteninvestitionsprogramm 2022 ist für Vereine und für Verbände vorgesehen und nicht für die Kommunen.
Einen Hinweis noch, Herr Kollege. Im Sportausschuss wurde vonseiten der Landesregierung ausführlich darüber berichtet, wie die Ausführungsbestimmungen aussehen sollen,
dass man mit den Vereinen spricht, dass man auch Kritik …
Also in der vorletzten und in der letzten Sitzung des Sportausschusses wurden die Fragen aufgenommen. Da wurden auch Hinweise von der Staatssekretärin gegeben, dass Sie, wenn Sie Hinweise geben wollen und können, diese gern bringen können.
Ich glaube, dass wir Sauberkeit vor Schnelligkeit gehen lassen sollten. Deswegen finde ich es gut, dass die Ausführungsbestimmungen nicht sofort kommen, sondern dass man sich damit Zeit lässt.
Ja, es ist schon schwer zu sehen, dass im Sport jetzt etwas passiert,
was man selber vorher nicht gemacht hat. Genau.
Was bei dem Sportstätteninvestitionsprogramm gefördert wird, haben Sie eben schon angedeutet: die nachhaltige Modernisierung, die Instandsetzung, die Sanierung, die Entwicklung und Erweiterung sowie der Umbau und der Ersatzneubau von Sportstätten und Sportanlagen.
Als Ministerpräsident Armin Laschet bei seinem Regierungsantritt den Sport zur Chefsache erklärt hat, gab es zum Teil abwartende Reaktionen aus dem organisierten Sport. Heute wird dies von der Mehrheit der handelnden Personen explizit begrüßt. Als sportpolitischer Sprecher möchte ich mich bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle des nordrhein-westfälischen Sports bedanken. Zusammen haben wir das Feld für eine nachhaltig positive Entwicklung des Sports in unserem Bundesland bereitet.
Meine Damen und Herren, die ersten Erfolge sind bereits spürbar. Weitere werden folgen. Ich hatte es beim letzten Mal schon gesagt, dass Erfolg drei
Buchstaben hat: T U N. Wir tun etwas für den Sport, im Gegensatz zu Rot-Grün. Darauf bin ich stolz. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wegen Kinderlärm vom Sportplatz: Nachbarn wollen Gemeinde verklagen“, „Sportplatz am Wochenende gesperrt“, „Immer wieder Ärger mit den Nachbarn“: Das sind drei Überschriften aus unterschiedlichen Zeitungen, wie sie bestimmt jeder von uns in ähnlicher Art und Weise auch schon in seiner Zeitung gelesen hat.
Meine siebenjährige Tochter spielt gerne mit ihren Freunden auf Spielplätzen, auf dem Schulhof und auch auf der angrenzenden Sportanlage. Sie hat auch gerne im Kindergarten mit ihren Freunden gespielt. Kinder spielen immer und überall. Kinder sollen auch immer und überall spielen können.
Nur macht das Bundes-Immissionsschutzgesetz in § 22 Abs. 1a einen Unterschied, wo Kinder wie meine Tochter Lisa mit ihren Freunden spielen – damals in der Kita, heute auf den Kinderspielplätzen, auf den Ballspielplätzen oder auf der Sportanlage.
Kollege Weske hat es eben schon ausgeführt: § 22 Abs. 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt für von Kindern verursachten Lärm, der von Spielplätzen, Kindergärten oder ähnlichen Bereichen auf die Nachbarschaft einwirkt. Dieser Absatz bestimmt:
„Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei
der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“
Diese Privilegien erstrecken sich auf alle Geräuscheinwirkungen durch kindliche Laute wie Singen, Weinen, Rufen oder auch Kreischen. Außerdem werden die Geräuscheinwirkungen durch die körperliche Aktivität wie Spielen, Rennen und Tanzen geschützt, selbst wenn die eigentliche Geräuschquelle in kindergerechten Spielzeugen, Bällen oder Spielgeräten liegt.
Auch wenn der Bundesgesetzgeber im Januar 2017 die Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung, kurz SALVO, beschlossen hat und somit mehr Lärm an Sportanlagen zulässig ist: Meine Tochter singt, weint, ruft, kreischt, spielt, rennt und tanzt auch auf dem Jahnplatz in Lüttringhausen. Das ist eine Sportanlage. Daher sollte auch auf diesen Sportanlagen, die unter anderem durch Kinder genutzt werden, der § 22 Abs. 1a BImSchG und nicht die für den Erwachsenensport geltende Begrenzung angewendet werden.
Wie soll ich meiner Tochter denn erklären, dass auf dem Kinderspielplatz am Jahnplatz ihr Singen, Rufen, Spielen und Rennen anders bewertet wird als auf der 5 m entfernten Sportanlage, dem Jahnplatz, und auf dem 50 m entfernten Schulhof ihrer Grundschule?
Meine Damen und Herren, Kinderlärm auf Sportanlagen ist der gleiche Kinderlärm wie Kinderlärm auf dem angrenzenden Kinderspielplatz und auf dem Schulhof. Deshalb soll er auch genauso behandelt werden.
Ich danke den Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dafür, dass wir heute gemeinsam diesen Antrag stellen, um die Ungleichbehandlung zu beenden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Bischof, ich bin froh, dass die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frau Kraft, heute nicht da ist.
Sie konnten sich in der letzten Woche im Ausschuss austoben und heute auch noch einmal. Außer Kritik nichts gewesen. Sie haben anscheinend auch keine Ahnung, was Breitensport und was Spitzensport ist.
Der zweite Sprecher hat gesprochen. Sie haben es nicht leicht in der SPD-Fraktion. Das wissen wir, aber es ist so.
NRW ist das Sportland Nummer eins. Dazu gehören unsere Spitzensportler, die Breitensportler, Trainer, Eltern, Großeltern, Kinder, Lehrer, Funktionäre, die Verwaltung und wir Sportpolitiker.
Wir Sportpolitiker beraten heute über den Sporthaushalt des Sportlandes Nummer eins. Als Präsident des Ringerverbandes von Nordrhein-Westfalen sage ich immer: Ohne Breite keine Spitze!
Der Haushaltsentwurf mit den von der NRWKoalition eingebrachten Änderungsanträgen sieht insgesamt eine Erhöhung um fast 15 Millionen € für den Breiten- und Spitzensport vor. Kein Wort davon, kein Wort! 5 Millionen für den Spitzensport werden gelobt, aber kein Wort über die anderen 15 Millionen€!
Ich möchte hier ein paar Bereiche zum Thema „Spitzensport“ hervorheben. Sie haben es eben schon gesagt.
Sportstiftung NRW: Durch die Verlagerung der Trainerfinanzierung zum Landessportbund werden monetäre Mittel für die individuelle Förderung unser Spitzenathleten und derer, die es noch werden wollen, frei. Die Vorsitzende der Sportstiftung NRW, Ute Schäfer, hat mir am Freitag ebenso wie der Geschäftsführer, Jürgen Brüggemann, gesagt, dass sie sich sehr auf die neuen Herausforderungen und Chancen für die Sportstiftung freuen.
Zur Stärkung im Breitensport und Sport im Ganztag: Damit wir im Sportland Nummer eins auch zukünftig Spitzenathleten haben, müssen wir bei den Kleinsten anfangen und auch ihnen bessere Bedingungen bieten. Wir investieren deutlich im Bereich Sport im Ganztag.
Die positiven Auswirkungen sportlicher Aktivitäten auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist vielfach nachgewiesen. Deshalb müssen die Angebote von Sportvereinen im Ganztag ausgebaut werden. Das Fortkommen hängt zentral von den 70 halben Fachkraftstellen im LSB-Programm „NRW bewegt seine KINDER!“ ab, deren Förderung aus dem Kinder- und Jugendförderplan des Landes Ende 2017 ausläuft. Es wird jetzt durch den Sport übernommen. Kein Wort dazu von Ihnen! Es war drei Jahre lang ein Projekt. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Meine Damen und Herren, somit ist die Zusammenarbeit von den Sportvereinen mit Kindertagesstätten und Schulen sichergestellt.
Zur Stärkung im Breitensport und den Ausbau der sportmotorischen Tests: Die NRW-Koalition möchte gemeinsam mit der Staatskanzlei Akzente beim Ausbau der motorischen Tests setzen. Mit 1 Million € mehr wird der systematische Ausbau der sportmotorischen Tests an Grundschulen als Basis für die frühe Förderung von Kindern nach ihren individuellen Fähigkeiten
und als gute Chance zur Förderung der Gesundheit und zum Abbau motorischer Schwächen angepackt. Als Anfang sollen diese Tests systematisch um die 18 NRW-Sportschulen gelegt werden. Das haben wir seit Jahren gefordert, und jetzt setzen wir es um.
Meine Damen und Herren, mit dem heutigen Haushaltsplan und den Änderungsanträgen der NRWKoalition im Einzelplan 02 fließen knapp 15 Millionen € in den Breiten- und Spitzensport des Sportlandes Nummer eins. Die neue Landesregierung hat Sport zur Chefsache erklärt und ist ein verlässlicher Partner des Breiten- und Leistungssports. Ich
möchte ein Zitat nennen: Erfolg ist kein Fahrstuhl, sondern eine Treppe.
Die NRW-Koalition und die Landesregierung gehen gemeinsam mit dem LSB, der Sportstiftung NRW, den Olympia-Stützpunkten, den Fachverbänden, den Stadtsport- und Kreissportbünden, den Spitzensportlern, Breitensportlern, Trainern, Eltern, Großeltern, Kindern, Lehrern und Funktionären diesen Weg. Denn wie hat Johann Wolfgang von Goethe bereits gesagt? Erfolg hat drei Buchstaben: TUN! – Packen wir es an. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ich weiß nicht, wer Ihnen Ihre Anträge geschrieben hat. Aber wenn Sie Ihre Anträge verfassen lassen, dann sollten Sie sie noch einmal Korrektur lesen, bevor Sie sie ins Plenum einbringen.
Sie schreiben in Ihren Anträgen, dass 2011 erstmals unter der rot-grünen Landesregierung ein Pakt für den Sport geschlossen wurde. – Diese Aussage ist falsch. Am 13. Februar 2008 haben die Landesregierung und der Landessportbund das Bündnis für den Sport unterzeichnet.
Dieses Bündnis baut auf den am 15. Januar 2002 durch das Kabinett beschlossenen Pakt für den Sport auf, welcher am 22. Januar 2002 durch den Präsidenten des LSB und Minister Dr. Michael Vesper unterzeichnet wurde.
Aber ich möchte nicht in die Vergangenheit schauen, sondern in die Zukunft. Der Pakt für den Sport läuft am 31. Dezember 2017 aus, wie es der Kollege Weske bereits gesagt hat.
Wie im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition vereinbart, soll der Pakt für den Sport weiterentwickelt werden.
Die SPD-Fraktion hat in ihrem Antrag vier Forderungen gestellt. Eine Forderung ist, die Vertragsdauer von 2018 bis 2023 auszuweiten.
Liebe SPD, die Begründung Ihres Antrags zur Laufzeit ist der Knaller. Ich zitiere:
„So nachvollziehbar die Forderung der Vertreterinnen und Vertreter des Sports auch war, eine neue Vereinbarung in der ersten Hälfte des Jahres 2017 zu unterzeichnen; so problematisch und dem Parlament gegenüber ungehörig wäre es gewesen, wenn die damalige rot-grüne Landesregierung kurz vor der Landtagswahl darauf eingegangen wäre. Sie hätte Vereinbarungen treffen müssen, die bis weit in die neue Legislaturperiode hinein gegolten hätten.“
Liebe SPD-Fraktion, der LSB hat auf die Pressemitteilung von Herrn Bischoff zur Verlängerung des Paktes auf sechs Jahre am 20. September 2017 in einem Brief an die Landesregierung den Fraktionen von CDU und FDP geantwortet, welchen Sie ebenfalls erhalten haben. Ich zitiere aus dem Brief des Landessportbundes:
Den unterschwelligen Vorwurf der Meldung, dem Sport fehle derzeit Planungssicherheit, weil noch kein neuer Pakt für den Sport mit der Landesregierung abgeschlossen worden sei, teilen wir nicht. Unmittelbar nach der Landtagswahl 2017 sind wir – der LSB – mit der neuen Landesregierung in Gespräche über einen neuen Pakt für den Sport 2018 bis 2022 eingestiegen.
Gerne.