war unsere Forderung – in die Institutionen fließen, um Entbürokratisierung sicherzustellen. Das ist aber an der CDU und an Schäuble gescheitert.
Es ist egal, wer damals regiert hat und welche Zuständigkeit in welchem Ministerium hatte. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, die Stellen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, zu erhalten. Und die Beschäftigten und die Trägerinnen und Träger brauchen eindeutige Signale aus diesem Parlament und von dieser Landesregierung.
Sie müssen deshalb deutlich erklären, wie Sie das Modell finanzieren wollen. Ich betone aber auch: Es gibt Unterschiede zwischen der allgemeinen Schulsozialarbeit, die durch Kommunen finanziert wird, und dem Bildungs- und Teilhabepaket, über das wir hier sprechen, und beides kann man nicht miteinander vermischen. Es sind zwei unterschiedliche Rechtskreise, die unterschiedlich finanziert und ausgeführt werden. Wer das vermischt, hat nicht verstanden, wie dieses System funktioniert.
Worum es hier geht, ist das System aus dem Bundespaket, aus dem BuT, und zwar die Teilhabe im Sinne der Schulsozialarbeit für die Kinder, die – wie Minister Laumann hier auch ausgeführt hat – diese notwendige Unterstützung und Zuwendung zu Recht bekommen. Dafür muss aber auch klar sein, was Sie 2018 machen wollen oder nicht. Sie müssen sich gegenüber den Trägern und den Beschäftigten erklären: „Das tun wir oder das tun wir nicht“, damit sie sich entscheiden können, ob sie an diesen Schulen weiter tätig sein wollen.
Man muss jetzt versuchen – das ist eine wichtige Vorgabe –, das in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene hineinzubekommen.
Sollte das aus welchen Gründen auch immer nicht gelingen, ist es umso wichtiger, dieses Signal rechtzeitig zu senden, damit die Beschäftigten und die Kinder, die diese Hilfe bekommen, sowie deren Familien Klarheit beim Thema Schulsozialarbeit in diesem Land erhalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf das aufbauen, was mein Kollege Stefan Lenzen in seiner Rede als sozial- und integrationspolitischer Sprecher schon erläutert hat, und ich möchte Ihnen die Rolle der Schulsozialarbeit auch aus Sicht unserer FDP-Bildungspolitik darstellen.
Wir haben es uns als schwarz-gelbe NRW-Koalition zum Ziel gesetzt, gerechte Bildungschancen für jedes Kind unabhängig von dessen Elternhaus zu schaffen. Dabei wollen wir weiterhin auf die erfolgreiche Schulsozialarbeit setzen, die gerade durch die in den letzten Jahren leider gestiegene Kinderarmut immer wichtiger geworden ist.
Die Schulsozialarbeiter sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern und Schülern. Allerdings – das wurde heute auch schon mehrmals festgestellt – wurde der Schulsozialarbeiter immer mehr zum Behördenbegleiter; seine Zeit und Energie hat er immer mehr mit dem Ausfüllen von Anträgen und der Bewältigung von Bürokratie verbracht. Das wollen und müssen wir ändern.
Wir wollen die Schulsozialarbeit stärken und weiterentwickeln. Die Schulsozialarbeiter sollen endlich wieder ihre eigentlichen Aufgaben als Ratgeber, Mentor, Streitschlichter, Berufsberater und vor allem – das ist das Wichtigste – als Vertrauensperson der Schülerinnen und Schüler erfüllen können.
Meine Damen und Herren, die Schulsozialarbeiter genießen das Vertrauen und den Respekt der Kinder und Jugendlichen. Sie dringen oft noch zu ihnen durch, wenn das Lehrerkollegium und die Eltern nicht mehr weiter wissen. Durch ihre Arbeit sorgen sie dafür, dass sich die Bildungschancen und die Zukunftschancen der Schüler vergrößern.
Mit der langfristigen Sicherung der Schulsozialarbeit soll den Kindern und Jugendlichen die Stabilität gegeben werden, die sie brauchen. Wir wollen die Schulsozialarbeit dort intensivieren und ausbauen, wo die Probleme am größten sind, insbesondere an den Schulen mit großen sozialen Herausforderungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute hier gehört, dass wir Demokraten uns in der Sache einig sind. Wir wollen die Schulsozialarbeit fortführen und weiterentwickeln; Sie alle haben hier auch unsere Passage aus dem Koalitionsvertrag gehört; sie wurde zitiert.
Wir werden deshalb der Verweisung in den Ausschuss natürlich zustimmen, die Diskussion dort fortführen und die Schulsozialarbeit weiterentwickeln. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau MüllerRech, wie wollen Sie die Schulsozialarbeit weiterführen, wenn Sie nicht für die dauerhafte finanzielle Ausstattung sorgen? Die Leute, die Sie für Ihre Aufgaben einsetzen wollen, sind dann futsch! Das ist das, was heute hier klarzustellen ist.
Herr Minister Laumann, Sie machen das immer wieder: Sie tun so, als könnten Sie als Einzelperson verantwortungslos durch diese Welt schlittern, und wenn Karl-Josef Laumann irgendwo hinkommt, wird er die Probleme dieser Welt schon alle lösen. – Ich finde es ganz schön lächerlich, wie Sie hier auftreten, Herr Minister.
Ich kann Ihnen auch sagen: Die Bundesregierung, über die wir sprechen, ist von der CDU geführt, und CDU und SPD haben die Finanzierung der Schulsozialarbeit 2013 eingestellt. So ist es gewesen.
Die Bürokratie, die in den ARGEN aufgebaut wird, hat die CDU-geführte Bundesregierung zu verantworten.
So sieht die Wahrheit aus. Wenn Sie es lösen wollen, machen Sie Ihren eigenen Dreck weg, Herr Minister Laumann!
Ich will sehr klar etwas fragen, weil ich es schon bedauerlich finde, Herr Rock und Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wieso schaffen Sie es nicht, sich heute hier hinzustellen und zu sagen: „Ja, wir werden 2018, 2019 und 2020 und darüber hinaus mindestens 48 Millionen € für die Schulsozialarbeit bereitstellen,“ wenn Sie doch Ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen?
Warum schaffen Sie das nicht? Haben Sie Angst vor Ihrer eigenen Chuzpe? Oder ist es vielleicht so, dass Ihnen Finanzminister Lienenkämper, der bis jetzt ja nicht als besonderer Wächter des Haushalts aufgefallen ist, im Nacken sitzt? Ist die Parole in den Koalitionsfraktionen vielleicht so: „Passt mal auf,
Freunde, keine Versprechungen mehr; dieser Katastrophenhaushalt von gestern kommt mir nicht noch mal in die Tüte“?
Diesen Verdacht muss man doch nach der Debatte, die hier heute gelaufen ist, haben. Sie wollen die Schulsozialarbeit überhaupt nicht weiterführen; Sie stellen die Schulsozialarbeit offensichtlich infrage, sonst müssten Sie hier doch nicht so herumeiern, wie Sie es getan haben.
Herr Rock, wenn Sie sich selbst ernst nehmen, dann muss ich Ihnen sagen: Ein Sozialarbeiter, eine Sozialarbeiterin hat im Moment keine Schwierigkeiten, einen Job auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen und auch in Deutschland zu finden, ganz im Gegenteil: Gerade für die von Ihnen genannten Felder – Inklusion, sich um die sozial Schwächeren oder auch um diejenigen kümmern, die Anträge ausfüllen müssen – kann man ganz viel und auch gut bezahlte Arbeit in Nordrhein-Westfalen bekommen.
Wenn Sie es nicht schaffen – das war auch der Impuls, warum wir als Koalition eingesprungen sind –, diesen Menschen heute oder in absehbarer Zeit sehr klar zu sagen, ihr Job sei auf Jahre gesichert, sind die weg. Ich glaube, darauf spekulieren Sie: die Struktur kaputtgehen zu lassen, um sie dann hinterher wieder reparieren zu müssen. Das ist doch kein Umgang mit Politik.
Machen Sie es anders! Stellen Sie das Geld bereit, erklären Sie sich klar gegenüber der kommunalen Familie. Sonst werden wir sehr wohl erzählen, was die Wahrheit ist, nämlich dass Sie es nicht machen wollen.
Recht herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Laumann, Ihre Antwort auf meine Rede hat mich etwas irritiert. Sie haben doch in besonderer Weise betont, dass Sie jedem Schüler und jeder Schülerin gerecht werden wollen. – Ja, davon gehe ich aber doch wohl aus.
Genau das wollen wir auch. Wir wollen tatsächlich, dass jedem Schüler, jeder Schülerin geholfen wird, aber auch den Kolleginnen und Kollegen, nämlich zu dem Zwecke, dass die Lernergebnisse gut sind und die Menschen, die in der Schule arbeiten, den Erfolg genießen können.
Aber dann muss man sich doch fragen: Woher kommt es denn, dass wir 1975 noch keine Schulsozialarbeiter haben mussten und sie heute unbedingt haben müssen?