Ebenso haben wir durch eine Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes nicht nur die unter Rot-Grün schlichtweg unfaire Behandlung der Kommunen in diesem Bereich durch eine nun hälftige Teilung der Lasten repariert, nein, wir haben auch die Zentralisierung der übergegangenen Forderungen auf das Land zum 1. Juli 2019 festgeschrieben. Dies bedeutet eine zusätzliche Planungssicherheit der Kommunen. Denn wir stehen an der Seite unserer Kommunen.
An diesen Beispielen sieht man deutlich: Die Kritik der Opposition am Nachtragshaushalt 2017 ist unangebracht und verfolgt einzig das Ziel, über die rotgrünen Fehler der vergangenen sieben Jahre hinwegzutäuschen.
Einsicht und die Übernahme der Verantwortung für die gemachten Fehler wären allerdings ehrlicher und für das Land Nordrhein-Westfalen wertvoller.
Die NRW-Koalition verfolgt eine andere Politik, eine ehrliche und transparente Politik. Und dafür, meine Damen und Herren, ist mit dem Nachtragshaushalt 2017 ein erster wichtiger Schritt gemacht.
Das kann und darf aber nur der Anfang sein. Denn die NRW-Koalition hat das Ziel, Nordrhein-Westfalen wieder dorthin zu führen, wo das Land hingehört: an die Spitze. – Vielen Dank.
warten Sie; das mache ich noch; warten Sie doch mal ganz gelassen ab! – und auf dem niedrigsten Stand der Zinsen nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. – Das, Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen,
waren die Worte von Armin Laschet hier im Dezember von dieser Stelle. Welcher Hohn, wenn dann Herr Moritz hier von Ehrlichkeit spricht,
weil er jetzt genau bei diesem noch höheren Höchststand und den gleichen Zinsen 1,5 Milliarden € neue Schulden macht!
Das hat er ja selbst zugegeben. Er hatte in seiner Pressekonferenz zu 100 Tagen NRW-Koalition einen lichten Moment, wo er selbst gesagt hat: Wir machen 1,5 Milliarden € neue Schulden. Er hat versucht, den ehrlichen Moment wieder zurückzuholen, aber das ist natürlich nicht gelungen, weil es wahr ist.
Da sollte man dann einmal die Vergleiche anstellen. Herr Lienenkämper hat ja gestern damit angefangen und irgendwie versucht, Vergleiche herbeizuzerren. Die Vergleiche sind ganz einfach. Alle anderen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland machen im Jahr 2017 1,2 Milliarden € Schulden, NordrheinWestfalen unter der Verantwortung von Laschet und Lienenkämper 1,5 Milliarden. Herr Laschet, Sie sind der Schuldenkaiser von Deutschland.
Dass es anders geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir durch unsere Änderungsanträge nachgewiesen. Sie haben durch Ihr Abstimmungsverhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CDU,
dafür gesorgt, dass dieses Land eine halbe Milliarde € neue Schulden macht, die beim Folgen unserer Anträge hätten verhindert werden können, und das ist eine totale Wende Ihrer Politik.
Sie wissen genau, dass Ihnen das kein Mensch glaubt. Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik in wenigen Wochen zerstört.
Ja, da können Sie brüllen und toben, wie Sie wollen. Ich weiß ja, dass Ihnen das wehtut, dass Sie hier jahrelang etwas gepredigt haben und nach wenigen Wochen etwas anderes machen. Dass Ihnen das vorgehalten wird, tut weh. Herr Moritz, nicht weil Ihnen die Kritik nicht passt, ist sie unangebracht. Gucken Sie mal in die Zeitungen, da finden Sie die Kritik auch wieder.
Aber Ihre Unglaubwürdigkeit beschränkt sich ja nicht auf die Finanzpolitik. Deswegen geben wir Ihnen heute an drei zentralen Stellen noch einmal die Möglichkeit, mit Änderungsanträgen Ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.
315 Millionen € für die Bearbeitung und Finanzierung der Aufgaben, die mit Geduldeten zusammenhängen: Sie haben als CDU die Durchleitung der Integrationspauschale gefordert, dazu hören wir jetzt kein
Wort mehr. Herr Biesenbach ist ja auch noch Kommunalpolitiker, dazu findet er noch die Zeit. Zeigen Sie, wie glaubwürdig Ihre Unterstützung für die Kommunen ist, stimmen Sie diesem Antrag zu! Die Kommunen brauchen das Geld.
Angesprochen wurde schon die Krankenhausfinanzierung. Da nützt es doch nichts – die Kollegin Scharrenbach ist auch nicht da, sie weiß es doch –, das Problem zu verschieben auf 2018.
Folgen Sie unseren Anträgen, den Kommunen das Geld zu geben. Wir wollen nicht, wie hier gerade fälschlicherweise von Herrn Moritz behauptet wurde, die Krankenhausfinanzierung nicht ergänzen. Nein, wir wollen das nur nicht auf dem Rücken der Kommunen tun. Das Land kann es selbst finanzieren.
Ja, Ihnen fällt nichts ein als zu sagen: sieben Jahre. – Sie haben es versprochen, Sie könnten es jetzt halten, aber Sie tun es nicht, Herr Löttgen. Sie tun es nicht, das ist doch die Tatsache.
Eine andere Tatsache betreffen die die kw-Vermerke für Lehrerstellen, die für Integration vorhanden sind. Herr Lindner hat hier gestanden und im Brustton der Überzeugung gesagt: Wer diese Stellen aufrechterhalten und dauerhaft haben und nicht streichen will, muss diese kw-Vermerke streichen. Da hat er recht. Deshalb liegt dieser Antrag jetzt vor, und das ist jetzt die Glaubwürdigkeitsprobe auch für Sie, Frau Gebauer, ob Sie es ernst meinen damit, die Schulen mit Stellen zu unterstützen, oder ob Sie diese Stellen doch streichen wollen. Stellen Sie Ihre Glaubwürdigkeit dazu unter Beweis!
Und weil Ihnen das alles so unangenehm ist – das merkt man ja auch an den lauten Zwischenrufen –, haben Sie die Debatte zum Haushalt schon verkürzt. Sie hatten ja Angst, dass diese Debatte im HFA weitergeführt wird. Weil Sie wissen, wie unsozial und unsolide Ihr Nachtragshaushalt ist, haben Sie diese Debatte verkürzt, weil Sie Angst vor der weiteren Auseinandersetzung haben.
Was die Anmerkung zum Spitzenplatz angeht, die Sie gerade gemacht haben, Herr Moritz, so haben Sie es in drei Bereichen schon an die Spitze geschafft.
Das Erste ist: Sie sind spitze in Haushaltstricks. Das Zweite ist: Sie sind spitze im Wortbruch. Und das Dritte ist: Sie sind Spitzenreiter bei Schulden, da sind Sie jetzt schon auf Platz eins. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute mit dem Nachtragshaushalt wichtige Korrekturen an der Haushaltsplanung beschließen, um die allergrößten Versäumnisse der abgewählten Vorgängerregierung, insbesondere in den Bereichen Unterstützung der Kommunen, Rettung der frühkindlichen Bildung, Sanierung der Krankenhausinfrastruktur und Verbesserungen der inneren Sicherheit zu ermöglichen.