Entschuldigung, ich bin nicht zuständig für die ARGE. Das ist Bundespolitik. Dafür ist das Bundesarbeitsministerium zuständig, bis vor Kurzem war das noch Frau Nahles und nicht Karl-Josef Laumann – um es mal in aller Deutlichkeit zu sagen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Wider- spruch von der SPD – Nadja Lüders [SPD]: Vorsicht an der Bahnsteigkante!)
Es kann doch nicht sein, dass, wenn ein Kind ein paar Tage lang krank ist, eine Administration erscheint und fordert, dass das Geld wieder zurückgezahlt werden muss.
Wir müssen uns deswegen auch mit der Frage beschäftigen, wie wir das gesamte Thema entbürokratisieren können, damit bei der Schulsozialarbeit nicht so viel Zeit für das Helfen bei Anträgen draufgeht. Das ist doch verrückt. Deswegen werden wir uns auch um diese Fragen kümmern.
Entschuldigung, dann sollte man nicht fordern, Stellen zu schaffen, um die Bürokratie zu beherrschen, sondern da muss man mal den Kopf anstrengen und die Bürokratie so gestalten, dass ein normaler Mensch damit klarkommt.
(Michael Hübner [SPD]: Weil ihr dafür in Berlin keine Lösung hattet! – Nadja Lüders [SPD]: Herr Schäuble!)
Da ja nun das Arbeitsministerium in den letzten Dekaden über zwölf Jahre lang unter der Verantwortung der SPD gestanden hat, können Sie diese Dinge nicht mir in die Schuhe schieben – um das mal in aller Deutlichkeit zu sagen.
Ich habe Ihnen nur gesagt – regen Sie sich doch nicht auf! –, dass wir uns um die Entbürokratisierung kümmern werden.
Sie haben hier doch sieben Jahre lang den sozialdemokratischen Arbeitsminister gestellt. Ich werde die Entbürokratisierung anpacken und mit allen Möglichkeiten des Landes bekämpfen. – Schönen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder kommen wir zu dem Punkt, an dem wir uns fragen, wo die Verantwortung liegt. Wir dürfen bei diesem Verantwortungsgerangel aber nicht außer Acht lassen, worum es eigentlich geht, nämlich darum, unseren Kindern bzw. Schülern Hilfestellung zu leisten.
Sie meinen, durch weiteres Reinrufen den Redner irritieren zu müssen. Ich sage das noch einmal deutlich, Herr Mostofizadeh, …
Herr Kollege Rock, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es möchte niemand reinrufen, sondern es möchte jemand eine Zwischenfrage stellen, und zwar die Kollegin Beer.
Ich bin das ja gewohnt. Wer möchte eine Frage stellen? Ich hatte ja noch gar nicht wirklich angefangen.
(Frank Rock [CDU]: Ach! Ich hatte den Namen nicht gehört. Ich hätte es mir denken kön- nen. – Heiterkeit von der CDU)
Herr Minister Laumann hat leider so schnell das Redepult verlassen. – Ich stimme Ihrer Ausführung ausdrücklich zu, dass wir auf die Kinder schauen müssen. Ich stimme auch ausdrücklich dem zu, was der Minister über die Entbürokratisierung des Bildungs- und Teilhabepakets gesagt hat.
Das ist richtig; das müssen wir anfassen. Warum haben wir das in der Form gehabt? – Weil das Kooperationsverbot direkte Unterstützung verhindert hat.
Frau Beer, ich glaube, dass ich das meinerseits nicht kann. Dazu gehören weitere Diskussionen im Bund und im Bundesrat. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir das vielleicht mal auflösen.
Das sage ich auch. Es liegt aber nicht in meiner Entscheidungskompetenz. Wir sollten versuchen, für die Kinder das Bestmögliche rauszubekommen.
Herr Mostofizadeh – Entschuldigung, dass ich Ihren Namen noch ein bisschen holprig ausspreche –, ich möchte eines feststellen: Sie haben eine Tugend nicht, nämlich die Geduld. Bei meinen Kindern versuche ich immer, die Grundlage dafür zu legen. – Sie rufen immer mal wieder rein – das ist schon ein bisschen ungeduldig –, und Sie sind auch bei der Finanzierung ungeduldig.
Ich habe anfangs in meiner Rede gesagt: Wir werden uns 2019 um den Haushalt kümmern, wenn es dann noch notwendig ist. Mit den Beratungen fangen wir jetzt als NRW-Koalition an. Für 2018 – das haben Sie auch gesagt – ist die Finanzierung gesichert. – Wir machen hier Haushaltsführung aus Hand und nicht auf Zuruf. Aus dem Grund werden wir uns darum kümmern, wenn es so weit ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, zur Wahrheit gehört auch – das ist immer mal durchgeschimmert – das Stichwort „Unterstützung“. Liebe Frau Hammelrath, Sie haben gesagt: Oh, 2013, da war ja was. – Also: Es war 2011 bis 2014, und unsere Bundesregierung hat beim Einstieg 2011 schon sehr deutlich gesagt, dass das ein begrenzter Raum ist. Und Sie erklären uns gerade: Ups, 2013 war das, da mussten wir reagieren. – Das ist nicht redlich. Sie wussten das schon 2011.
(Nadja Lüders [SPD]: Das stimmt doch nicht! – Michael Hübner [SPD]: Das stimmt nicht! Da haben Sie nicht zugehört!)
Weiterhin war es von Anfang an klar, dass das Grundgesetz die zweckgebundene Finanzierung der Schulsozialarbeit verbietet. Auch das war Ihnen klar. Daraus konnte man die Anschubfinanzierung durch den Bund und die Notwendigkeit ableiten, dass die Verantwortung der Länder wieder kommt – aller Länder zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Das ist wohl auch – so habe ich zumindest das, was ich vielfach gelesen habe, verstanden – in allen Ländern erfolgt. Es war klar, dass hier eine Verantwortung für das Land entsteht.
Abgesehen davon, Frau Hammelrath, war es Ihre SPD-Arbeitsministerin in Berlin, die zukünftige Oppositionsführerin, die 2014 die Bereitstellung der Mittel, wie angekündigt, auch eingestellt hat.