Wir geben keine gesetzlichen Verpflichtungen vor, wo und in welcher Höhe die Gelder im Emanzipationsetat ausgegeben werden sollen. Diese große Handlungsfreiheit ist natürlich verlockend und verleitet dazu, wieder mal Spielwiesen zu bedienen. Ich mahne jedes Jahr, sorgsam und verantwortungsvoll im Sinne einer sparsamen wirtschaftlichen Haushaltspolitik mit den Geldern umzugehen. Das sind wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen, vor allem den Steuerzahlern,
möchte ich auch erklären, dass wir uns an den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit halten. Aber dieser Grundsatz wird von Rot-Grün schamlos ignoriert. Vorhin hieß es, Kompetenzzentren mit EFRE-Mittel – aber 3 Millionen aus dem Landeshaushalt gehen immer noch in diese Kompetenzzentren. EFRE-Mittel finanzieren nicht alles. Und es ist eine Doppelstruktur. Wir brauchen diese 16 Kompetenzzentren nicht.
und das für 3 Millionen! Wenn ich über eine Kleine Anfrage wissen möchte, wie vielen Frauen damit geholfen wurde, kommt die Antwort: Die Zeit ist noch zu kurz. – Wenn ich anderthalb Jahre später noch mal nachfrage, wer letztendlich davon profitiert hat, verweisen Sie auf die erste Antwort auf die Kleine Anfrage. Ich würde schon gern wissen, was die Kompetenzzentren tun, außer viel zu viel Geld zu kosten. Das andere Geschlecht oder die anderen Geschlechter, wenn Sie so wollen, schauen dabei mal wieder in die Röhre.
Damit es nicht zu dem Vorwurf kommt, wir setzten uns nicht für Frauenförderung ein: Das tut die FDP natürlich auch gerne.
Sie sollte schon bei der Berufswahlentscheidung ansetzen. Diese sollte nicht von den klassischen Geschlechterrollen, sondern vielmehr von Fähigkeiten und Interessen geleitet werden. Weiterhin bräuchten wir immer noch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich weiß auch nicht, warum ich das jedes Jahr erzählen muss. Bei der U3-Betreuung sind wir, soviel ich weiß, immer noch Schlusslicht. Flexible Arbeitsmodelle? – Fehlanzeige!
Wenn Frauen oder auch Männer in Teilzeit arbeiten, bekommt Rot-Grün sofort Schnappatmung und spricht von der Teilzeitfalle.
Der Etatentwurf, der uns hier vorliegt, zeigt vielleicht den einen oder anderen vernünftigen Ansatz, doch leider werden hier mal wieder unheimlich viele Mittel zum Bepflanzen rot-grüner Spielwiesen verwendet. Aber für Blümchenpflückereien ist in diesem Haushalt kein Geld vorhanden. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Grünen hat Frau Kollegin Paul das Wort. Bitte erschrecken Sie nicht, wenn Sie die Redezeit angezeigt bekommen. Sie haben drei Minuten mehr, als wir Ihnen elektronisch zurzeit zeigen dürfen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider, das war jetzt wieder etwas aus der Kategorie „Buntes und Vermischtes“. Das hatte gar nichts, aber auch gar nichts mit Frauenpolitik zu tun.
Ich finde es erstaunlich, Frau Schneider, dass Sie sich jetzt beharrlich seit drei Jahren weigern, irgendwie zu verstehen, was wir in unseren Haushalten eigentlich machen, was wir im Ausschuss machen, was Frauenpolitik allgemein eigentlich bedeutet und welchen gesellschaftspolitischen Nutzen und welche gesellschaftspolitische Wichtigkeit dieses Thema hat.
Das Einzige, was Sie mantraartig vortragen, ist: Ja, aber die Männer. – Da sind wir völlig einer Meinung: Auch Männer müssen sich emanzipieren; das ist gar keine Frage. Da stehen wir ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Aber irgendetwas müssen sie an der Stelle auch selbst machen.
Leider können sich die Männer an dieser Stelle auch nicht auf die FDP verlassen. Denn außer dass Sie immer vortragen: „Ja, aber die Männer“, kommt von Ihnen konzeptionell nichts.
Wir halten fest: Auch die Männer in diesem Land können froh sein, dass Rot-Grün regiert, denn mit Ihnen wären wir bei tarnen, täuschen, gar nichts tun.
Zur CDU: Liebe Frau van Dinther, Sie haben Herrn Burkert vortragen lassen, was Sie uns emanzipationspolitisch mit auf den Weg geben wollten. Das war auch wieder das Mantra der Kompetenzzentren. Es hat ja was von: Und jährlich grüßt das Murmeltier.
Wir haben gestern noch in den Zeitungen lesen können, warum wir diese Kompetenzzentren eigentlich haben. Denn Frau Güler hat sich darüber ausgelassen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Politikbetrieb offenkundig nicht zu managen sein.
Da frage ich doch, wieso Sie uns nicht beispringen und sagen: eine Zeit, in der wir die Kompetenzzentren gern mitfördern. – Die Vertreterinnen der Kompetenzzentren kommen sicherlich auch gern in die CDU-Fraktion und beraten Sie dabei, wie die Vereinbarkeit herzustellen ist.
Susanne Schneider (FDP: Vielen Dank, Frau Kollegin Paul, dass Sie diese Frage zulassen. – Sie haben mir bzw. meiner Fraktion gerade vorgeworfen, die FDP-Fraktion täte nichts für die Männer. Einen der Anträge, die wir im letzten Jahr gestellt haben, haben Sie nicht abgelehnt, nämlich den Antrag, den Girls‘Day und den Boys‘Day gemeinsam aufzuwerten, sprich: den Boys‘Day aufzuwerten.
Den Antrag haben Sie sogar mitunterschrieben. Aber letztlich war es doch dann so im Hohen Hause, nachdem das ein gemeinsamer Antrag war, der auch die Jungen fördern sollte, dass der Girls‘ und Boys‘Day im Landtag überhaupt nicht mehr veranstaltet wurde, stattdessen wurde aber der Weltmädchentag zelebriert.
Josefine Paul (GRÜNE: Vielen Dank, Frau Schneider, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auch diesen Irrtum auf Ihrer Seite aufzuklären. Ja, wir haben alle miteinander diesen Antrag beschlossen. Das haben wir gern getan, denn Sie haben recht: Auch Jungs haben ein Geschlecht. – Seltene Erkenntnis, dazu brauchte es zwar nicht die FDP, aber vielen Dank.
Wir haben alle gemeinsam diesen Antrag beschlossen, und wir stehen alle gemeinsam hinter dieser Idee. Ich möchte Ihnen aber auch noch mal sagen, dass wir von der Präsidentin mehrfach die Erläuterung gehört haben – auch Frau Jansen hat uns das
noch einmal im Ausschuss erläutert –, warum es in diesem Jahr nicht dazu gekommen ist. Sie hatten uns dargelegt, dass es organisatorische Probleme gewesen sind.
Es ist doch keine Idee von Rot-Grün gewesen, der Verwaltung zu sagen: Oh bitte, den Boys‘Day nicht machen, wir wollen nichts für die Jungs tun. – Das ist doch auch wieder so ein Ammenmärchen.
Wir haben auch nicht gesagt: „Liebe Verwaltung, wir wollen lieber den Mädchentag“, denn wir wollten eigentlich nur die Jungs pro forma mit ins Boot holen.
Das ist eine Sache der Verwaltung gewesen. Die Verwaltung hat zugesichert, dass es das im nächsten Jahr wieder geben wird. Dann sollte auch für Sie der Drops gelutscht sein. Daran würde ich mich an Ihrer Stelle auch nicht immer weiter aufhängen. Machen Sie doch in der Zeit etwas Anständiges,