Meine Damen und Herren, eine letzte Anmerkung: Interessant ist natürlich die Bemerkung von Frau Asch zur Familienbildung, dass 1,3 Millionen € zulasten von Sprachförderung, Tagespflege und die Qualifizierung des Personals in den Kitas gehen.
(Beifall von der CDU – Karin Schmitt-Promny [GRÜNE]: Das ist Quatsch! – Stefan Zimkeit [SPD]: Lernen Sie erst einmal den Haushalt lesen!)
Die Landeszentrale für politische Bildung, die sich in der Zuständigkeit des Hauptausschusses befindet, steht aktuell vor besonderen Herausforderungen. Hier ist der starke Zuwachs an extremistischen Strömungen, insbesondere in Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Salafismus, zu nennen. Diese radikal-politisch oder auch religiös motivierten Bewegungen verlangen von uns eine Antwort.
Wir wollen mit einer Erhöhung des Haushaltsansatzes um 2,1 Millionen € die Umsetzung des von der Landesregierung entwickelten integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus für 2016 unterstützen.
Die zusätzlichen Mittel sollen unter anderem die Kreise und die kreisfreien Städte bei der Entwicklung und Implementierung von Langfristkonzepten gegen Rassismus und Rechtsextremismus unterstützen, um zivilgesellschaftliche Netzwerke gezielt aufzubauen. Neben weiteren Angeboten zur Demokratieschulung wird dies ein Schwerpunkt im kommenden Jahr und darüber hinaus sein.
Eine besondere Herausforderung der Landeszentrale ist ohne Zweifel im Zusammenhang mit den zahlreich zu uns kommenden Flüchtlingen zu sehen. Für sie, aber auch für die aufnehmende Gesellschaft sind zusätzliche Angebote der Landeszentrale für politische Bildung zur Wertevermittlung und Demokratiestärkung unverzichtbar.
Hierbei steht die Landeszentrale vor der großen Herausforderung, so schnell wie möglich Angebote zu entwickeln und aufzulegen, die die zugewanderten Menschen leicht erreichen und die ebenso einfach wie verständlich sind. Die von der Landeszentrale im Hauptausschuss vorgestellten Bausteine für ein zukünftiges Konzepts bedürfen angesichts der stetig noch wachsenden Zahl an Flüchtlingen einer zusätzlichen Finanzierung. Hier möchten wir weitere 200.000 € für die Landeszentrale zur Verfügung stellen.
Unser Land sollte sich aufgrund der aktuellen Herausforderungen immer wieder seiner Vergangenheit bewusst sein. Diese zu dokumentieren, ist Aufgabe unter anderem unserer Gedenkstätten. Sie gilt es für die nächste Generation weiterzuentwickeln. Eine besondere Beachtung findet in diesem Jahr dabei das Jüdische Museum Westfalen, wie schon mein Kollege Keymis erwähnte. Das begrüßen wir außerordentlich. Insgesamt sollen noch einmal
Fazit: Der Haushalt der Landeszentrale wird in dem von uns beantragten Volumen den neuen zusätzlichen Anforderungen besser gerecht werden. Unsere Gedenkstättenarbeit wird zukunftsfest gemacht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Witt. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/10507, den Einzelplan 07 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung folgen? Den darf ich um das Handzeichen bitten. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 07 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in zweiter Lesung mit den Stimmen von SPD,
Ich darf hinweisen auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 16/10509.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Hausmann das Wort. Bitte, Herr Hausmann. The floor is yours.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der französische Nobelpreisträger François Mauriac hat einmal gesagt: „Der Bau von Luftschlössern kostet nichts, aber ihre Zerstörung ist sehr teuer.“
Was Sie, Herr Minister Groschek, in den vergangenen Wochen der Öffentlichkeit verkündet haben, waren Luftschlösser. Diese Luftschlösser wurden mit jeder Pressekonferenz mehr, und sie wurden auch immer größer …
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie bitte. – Meine Damen und Herren, ich möchte die Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen bitten, die Gespräche gegebenenfalls draußen weiter fortzusetzen, damit wir dem Redner zuhören können. Vielen Dank. – Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. – Diese Luftschlösser wurden mit jeder Pressekonferenz mehr, und sie wurden auch immer größer bzw. höher.
Noch am 2. Oktober dieses Jahres verkündete Bauminister Groschek, dass in den kommenden Jahren mit Unterstützung des Landes rund 50.000 neue Wohnungen entstehen sollten. Nur sechs Wochen später sagten Sie, Herr Minister Groschek, im Schulterschluss von Landesregierung und der Bauwirtschaft sollen in den nächsten Jahren 120.000 neue Wohnungen entstehen. In der Presse kursierte schon der Spruch: Unter 100.000 macht es dieser Minister gar nicht mehr.
Wir fragen uns an dieser Stelle – und das ist die ganz entscheidende Frage –: Wie soll das denn geschehen? – Wir sind gespannt, welche Zahlen Sie demnächst verkünden, wenn Sie in Ihr Haus hineinschauen und die Mittel, die Sie zur Verfügung haben, bewerten. Dann können Sie sagen, was Sie
von Ihrer Seite aus tun können, um diesen Wohnungsbau zu ermöglichen. Denn was da wirklich fehlte, waren die richtigen Maßnahmen der Landesregierung. Das Kapital ist vorhanden. Die Fördermittel sind dank des Bundes ebenfalls vorhanden.
Insofern stellt sich für uns die Frage: Woran scheitert es dennoch, dass hier nicht gebaut wird und dass der Wohnungsbau nicht in Gang kommt? – Bis sich all diese Luftschlösser aufgelöst haben, wird erst einmal einige Zeit vergehen. Bis dahin wird der Wohnraum noch knapper, und die Mieten werden noch weiter steigen.
Werfen wir einmal einen Blick auf das, was Sie, Herr Minister Groschek, verkündet haben und was daraus in der Realität geworden ist. Sie haben auf gleich zwei Pressekonferenzen davon gesprochen, den Bürokratiedschungel zu lichten und die bürokratischen Stolperdrähte zu kappen. Verschwiegen haben Sie dabei, dass Sie und Ihre Amtsvorgänger diese Stolperdrähte erst eingezogen haben.
Dann haben Sie angekündigt, für einen besseren Einklang von Klimaschutz und bezahlbaren Wohnungsbau einzutreten. Wie sieht es denn damit aus? Rot-Grün hat unseren Antrag, Kosten und Nutzen bei der energetischen Sanierung von Gebäuden in ein sinnvolles Verhältnis zu setzen, am 19. November dieses Jahres hier im Hause abgelehnt.
Minister Groschek sollte sich ein Beispiel nehmen an seinem grünen Ministerkollegen Al-Wazir in Hessen, der diese Vereinfachung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus längst mithilfe einer Verordnung eingeführt hat. Das ist hier in diesem Lande offenbar nicht möglich.
Die rot-grüne Landesregierung will angeblich Erleichterungen bei den Bauvorhaben vornehmen. Der Entwurf der neuen Landesbauordnung für Nordrhein-Westfalen enthält aber kaum Vereinfachungen. Im Gegenteil: Sie schaffen neue Erschwernisse für den Wohnungsbau. Zum Beispiel sollen Staffelgeschosse wegfallen. Damit sinkt die Ausnutzbarkeit von Grundstücken ganz erheblich, und die Vertikalität, von der Sie, Herr Minister, immer gerne sprechen, ist schon beim nächsten Geschoss wieder zu einem weiteren Luftschloss geworden.
Meine Damen und Herren, am 30. November 2015 hat der Bauminister im Rahmen seines Grundstücksgipfels behauptet, es gebe landesweit
19.000 ha an bereits ausgewiesenen Baugrundstücken. Diese Grundstücke sind aber nicht alle auf dem Markt zu finden und stehen damit überhaupt nicht in dieser Größenordnung zur Verfügung.
Zudem haben Sie auch noch den Grundstücksverkehr – das ist auch haushaltsrelevant – mit Ihrer Grunderwerbsteuererhöhung weiter erschwert. Das heißt, die Grundstücke kommen gar nicht so einfach in die richtigen Hände. Zudem bleibt die Frage un
beantwortet, in welcher Rechtsform diese Flächen überhaupt ausgewiesen sind. Dies gilt gerade für die einzelnen Regionalräume.
Gebaut werden kann erst dann, wenn die Grundstücke als Bauland ausgewiesen sind und wenn die Erschließung gesichert ist. Ob das bei diesen 19.000 ha in Nordrhein-Westfalen der Fall ist, wage ich hier stark zu bezweifeln.
Weitere Ankündigungen von Bauminister Groschek gibt es schon seit Jahren. Schon bei seinem Amtsantritt 2012 hat er gesagt, er werde den Luxusghettos den Kampf ansagen. Was ist daraus geworden?
Auch nach drei Jahren Amtstätigkeit geht der soziale Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen weiter in den Keller, und der Wohnungsbau im Hochpreissegment floriert wie nie. So viel zum Thema „Anspruch und Wirklichkeit“. Im Übrigen brauchen wir Wohnungsbau in allen Preissegmenten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, während Wohnungssuchende in Nordrhein-Westfalen vor günstigen Mietobjekten Schlange stehen, kam letzte Woche eine Schreckensmeldung aus Berlin: Bundesjustizminister Maas plant drastische Verschärfungen im Mietrecht. Er will unter anderem die Möglichkeit nehmen, die Kosten von Umbaumaßnahmen auf die Mieter umzulegen. Zudem möchte er die Mietpreisbremse, die erst ein halbes Jahr alt ist, noch einmal auf unzumutbare Weise anziehen.
Es scheint, als wolle Bundesminister Maas mit allen Mitteln potenzielle Investoren in den Mietwohnungsbau aus Deutschland vertreiben. Die „FAZ“ hat letzte Woche zu Recht geschrieben, dass diese geplanten Maßnahmen an Folterwerkzeugen aus dem Gruselkabinett erinnern.
Wir fragen Sie, Herr Minister Groschek: Wie stehen Sie zu diesen Maßnahmen Ihres Amtskollegen in Berlin, der hier weitere Bremsen im Wohnungsbau einbauen möchte? Und wie verhalten Sie sich als Landesminister zu diesen Forderungen?
„Ich habe nichts gegen Luftschlösser. Aber man sollte in Luftschlösser nicht auch noch mit seinem ganzen Hausrat einziehen wollen. Das geht schief.“
Das heißt für uns: Im rhetorischen Wohnungsbau kann niemand irgendwo einziehen. Wir aber können keinem Haushalt zustimmen, dessen Umsetzung so unrealistisch ist wie dieser. – Vielen Dank.