Sie sollten darlegen, welche Kosten noch auf uns zukommen und welche nicht realisierten Chancen bei Nacherlösen aus Klageaktivitäten in den USA noch realisiert werden können.
Wir bekommen immer nur Klagen und Verfahren zulasten der WestLB mit. Was tun Sie aktiv, um auch die Chancen zu nutzen? Das sollten Sie in diesem Parlament adäquat darstellen. Wie gesagt, Ihre Haushaltspolitik hat seinerzeit mit dem Verfassungsgerichtsurteil begonnen, als Sie damals schon versucht haben, 1 Milliarde € auf die Seite zu legen. Das ist dankenswerterweise vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert.
Mein letzter Satz. – Deshalb glaube ich, es ist nicht unberechtigt, wenn wir sagen, dass sich hier der Bogen Ihrer Tricksereien im Landeshaushalt schließt. – Vielen Dank.
Danke, Herr Präsident. – Ich werde die restlichen Sekunden meiner Redezeit nutzen, um kurz auf Frau Kollegin Gebhard einzugehen. Sie sagen, die Opposition habe kein Konzept. Vonseiten der Piratenfraktion weise ich auf die Rede zur Einbringung des Haushalts unseres Fraktionsvorsitzenden hin, in der das Konzept genannt ist. Die Änderungsanträge sind im Haushalts- und Finanzausschuss angekündigt. Zu sagen, es gebe keine, ist eine falsche Grundannahme.
Hinzu kommt noch eines: Ich erinnere an die Haushaltsberatungen im letzten Jahr, in denen es von Rot-Grün auch Änderungsanträge gab, groß angekündigt, die in der letzten HFA-Sitzung vor der drit
Das nehme ich für die Piratenfraktion so nicht hin, sondern weise das mit allem Nachdruck zurück. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Herr Finanzminister Dr. WalterBorjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Abgeordnete von CDU und FDP, ich gehöre nicht zu denen, die sich bei Debatten, die mein Haus betreffen, aus dem Plenum entfernen, wenn es dafür nicht einen schwerwiegenden Grund gibt. Es gibt gerade eine Verhandlungspause bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Ministerpräsidentin hat mich angerufen, und wir haben uns abgestimmt, wie die nächsten Schritte in Berlin zu vollziehen sind.
wenn Sie dafür Verständnis hätten, ohne dem Versuch zu unterliegen, daraus wieder eines Ihrer Skandälchen zu machen, für die wir schon einige Beispiele aus der Vergangenheit nennen können.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Stefan Zimkeit [SPD]: Herr Witzel, Sie sollten sich mal entschuldigen! – Zuruf von Ralf Wit- zel [FDP] – Zuruf von den GRÜNEN: Arbeits- verweigerung!)
Herr Schmitz scheint das zu einer Spezialität zu entwickeln. Er hat in diesem Punkt ja interessante Kleine Anfragen gestellt, zu denen es auch Antworten gibt, die wir uns noch einmal ansehen können.
Ich will Ihnen nur noch ganz kurz sagen: Das, was wir machen, ist eine strukturelle Konsolidierung. Ich glaube, wenn man das über fünfeinhalb Jahre in dieser Weise belegen kann, dann ist das gut zu erkennen.
Herr Optendrenk, Sie legen sich die Wirklichkeit zurecht. Herr Linssen hat nicht etwa aus Überschüssen in eine Rücklage gepackt. Sie haben in dem Jahr, als damals die Vorsorge getroffen worden ist, 1,1 Milliarden € Kredit aufgenommen – im Übrigen eine Vorsorge, die ich richtig finde, bei deren Auf
stockung Sie aber vor das Verfassungsgericht gezogen sind. Sie haben sich sagen lassen müssen, dass auch das, was Herr Linssen gemacht hat, nach diesen Kriterien eigentlich nicht erlaubt gewesen wäre.
Der zweite Punkt ist – ich habe es eben schon zitiert –: Es gibt eine Reihe von Aussagen von Herrn Linssen. Er hat hier oder in Interviews gesagt: Es kommt darauf an, dass der Plan stimmt; wie das Ist im anschließenden Verlauf aussieht, ist eine andere Frage.
Das ist nicht meine Vorgehensweise in diesem Punkt. Wir haben eine strukturelle Konsolidierung nicht nur vorgesehen und angepeilt, sondern wir haben sie bis jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. All das, was jeweils nicht an Kreditermächtigungen ausgeschöpft worden ist, haben Sie anschließend als gefundene Milliarden dargestellt. Ich kann Ihnen nur sagen: Ja, die haben wir jedes Jahr gefunden. Sie sind nur, nachdem Sie einmal versucht haben, einen Skandal daraus zu machen, sehr still geworden, weil Sie gemerkt haben, wie erfolgreich dieser Weg ist.
Dann noch zu einem Punkt – obwohl das eigentlich nur am Rande zum Thema „Haushalt 2016“ gehört; aber es ist nun mal eines der Hobbys von Herrn Witzel –:
Herr Witzel, wenn man den Medienberichten die WestLB betreffend Glauben schenken darf – ich selbst habe mir die Auswertungsergebnisse ganz bewusst nicht daraufhin angesehen, um welche Banken es sich handelt –, dann geht es um die Mediendarstellung in den Jahren 2006 bis 2008; das scheint zumindest gesichert zu sein.
Wie scheinheilig sind Sie? Wieso ist derjenige, auf dessen Initiative hin eine CD erworben worden ist, die das Ganze aufdeckt, der, der für Intransparenz sorgt? Aber haben Sie denn transparent gearbeitet?
Wieso haben Sie nie Fragen gestellt? Ich bin derjenige, der den Aufsichtsratsvorsitzenden der Portigon gebeten hat, der Sache nachzugehen. Dann hat der Aufsichtsrat für eine gutachterliche Stellungnahme gesorgt. Sie wissen, dass ich derjenige im Haushalts- und Finanzausschuss war, der den Vorstand der Portigon aufgefordert hat, diese Expertise zu veröffentlichen. Ich habe gesagt: Ich werde sogar, wenn der Vorstand es nicht macht, prüfen lassen, ob ich das dann als Aufsichtsratsmitglied und Minister tun darf. – Mir also zu unterstellen, ich woll
Sie wissen das doch. Das ist Ihre Masche. Ich habe den Eindruck, dass Sie manchmal einfach nicht Ihre Scheuklappen ablegen. Sie haben sich einen Vorwurf ausgedacht, der aus jeder Kleinen Anfrage, aus jedem Wortbeitrag quillt. Man kann Ihnen die Wirklichkeit entgegenhalten, man kann Ihnen Belege entgegenhalten.
Ich sage Ihnen: Das, was Sie heute gesagt haben, wird auch nach der Antwort, die Sie jetzt von mir bekommen haben, noch mehrfach Ihr Redebeitrag in diesem Landtag sein. Ganz ehrlich: Das wird dem Anspruch eines solchen Hauses nicht gerecht.
Diese Landesregierung hat nun wirklich erkennbar über die Grenzen des Landes hinaus enorm viel dazu beigetragen, dass Steuern nicht umgangen werden und dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden können. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich noch einmal Ihre eigenen Redebeiträge der letzten Jahre ansehen.
Dann könnten Sie feststellen, wie schwer es war, Sie ein bisschen auf den Kurs zu bringen, dass Sie das, was da ursprünglich gemacht worden ist und was wir aufgedeckt haben, nicht für Steuerwettbewerb halten, sondern dass es ein kriminelles Verhalten gegenüber der Allgemeinheit ist, wenn sich Leute ihre eigenen Steuergesetze machen. Dazu gehören Einzelpersonen, Unternehmen und auch diejenigen, die dafür Verantwortung tragen, gleich welcher Partei, gleich zu welchem Eigentümer sie gehören. Genauso gehen wir vor. Genauso wird das auch weiterverfolgt.
Wenn die Steuerfahndung Ansatzpunkte dafür hat, dass in der WestLB etwas nicht richtig bewegt worden ist, dann ist das genauso ein Grund, strafrechtlich dagegen vorzugehen, wie es bei jeder privaten Bank auch der Fall ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Die Landesregierung hat ihre Redezeit nochmals um 6 Minuten und 8 Sekunden überzogen. – Für die CDU-Fraktion hat sich Dr. Optendrenk gemeldet.
Herr Minister, weil Sie eben aus dem dargelegten Grund nicht die Gelegenheit hatten, zu hören, was ich zu dem Thema „Rücklagenbildung“ gesagt habe, möchte ich Ihren Irrtum, den Sie gerade noch einmal vertieft haben, widerlegen.
Sie erliegen einem zweifachen Irrtum: Das eine ist der Irrtum, dass das, was 2008 im Haushaltsvollzug in eine Rücklage für die WestLB-Finanzierung sowie die Kosten und Risiken aus der PhoenixPortfolio-Gestaltung eingezahlt worden ist, eine illegale Rücklage gewesen sei. Im Gegenteil! Sie sind heute noch, und zwar seit 2010, der Hauptprofiteuer dieser Rücklage, weil Sie deshalb keine Garantieziehungen für WestLB-Zahlungen in Ihren Haushaltsplan haben einstellen müssen.