Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kruse, das können wir kurz machen: Wir haben schlechte Erfahrungen damit, wenn der Einzelplan 03 als Erstes beraten wird. Denn als ich hier mal eine lange Rede dazu gehalten habe, wurde danach das Parlament aufgelöst.
Wir haben im Ältestenrat die Tagesordnung festgelegt. Im Ältestenrat sitzen auch Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer und Ihr Fraktionsvorstand. Dass wir alle eine frühere Beratung schöner finden würden, darüber sind wir uns ja einig.
Aber, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den Anschlägen von Paris haben die Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland weitere Maßnahmen für die Sicherheit in Deutschland ergriffen, so auch wir in NordrheinWestfalen. Denn Sicherheit in Freiheit ist in Europa keine Selbstverständlichkeit. Sicherheit ist unter anderem das Ergebnis ständiger Wachsamkeit und des Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, Tag und Nacht, also auch zu dieser späten Stunde. Ihnen allen möchte ich ausdrücklich im Namen der SPD-Landtagsfraktion an dieser Stelle für ihre tolle Arbeit danken.
Die momentane Lage löst bei vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen Sorge und teilweise Ängste aus. Eine Garantie gegen Anschläge gibt es nämlich, wie wir alle wissen, nicht. Deswegen muss man das auch in aller Offenheit sagen. Wir müssen aber auch offen darüber diskutieren und auch durch unser politisches Handeln fraktionsübergreifend klarmachen, dass man solche Ängste auch entkräften kann. Dazu hat Ihre Rede, Herr Kollege Kruse, gerade nicht viel beigetragen. Das setzt nämlich vo
raus, dass wir durchaus auch in Ihrem Sinne die Lage ehrlich und ungeschönt analysieren sowie Probleme zügig und mit Nachdruck angehen.
Deswegen will ich hier auch klar sagen: Wir müssen verhindern, dass Rechtsextremisten diese Ängste der Menschen instrumentalisieren; denn offenbar ist bei einigen – auch über den engsten Kreis dieser Rechtsextremisten hinaus – offene Hetze bis hin zu Aufrufen zu Gewalt gegen Flüchtlinge inzwischen so etwas wie gesellschaftsfähig geworden.
Danke. Das kommt etwas zu früh. – Wir sagen hierzu aber deutlich – das gilt übrigens auch für den Innenminister – gemeinsam: Jeder Fall dieser Hetze wird verfolgt, zur Anzeige gebracht und den Justizbehörden vorgelegt; denn jedem dieser Hetzer rufen wir aus diesem Parlament zu: Unsere wehrhafte Demokratie geht mit aller Entschlossenheit gegen ihre Feinde vor.
Entgegen Ihrer Auffassung, Kollege Kruse, haben wir mit dem hier nun vorliegenden Einzelplan 03 eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sicherer leben können. Woraus entnehmen wir das? Na, aus berufenem Munde. Ich will es einmal deutlich sagen: Ein besseres Lob als das des GdP-Landesvorsitzenden Arnold Plickert können wir doch gar nicht bekommen. Der hat öffentlich in einer Pressemitteilung verkündet, die Einstellungszahlen im nordrheinwestfälischen Haushalt seien vorbildlich. Man höre und staune: Vorbildlich!
Das klingt nicht irgendwie wie Ihre sonstige Rhetorik: Das ist noch immer nicht genug. – Nein, er hat sie als vorbildlich bezeichnet. Und ich sage einmal: Selbst Ihnen gelingt es nicht mehr, gegen 1.920 Einstellungsermächtigungen auch nur irgendetwas Schlechtes ins Feld zu führen.
Das ist ein klares Signal dieser Regierung und dieser Fraktionen. Sie haben es nicht geschafft, wir tun es! Denn dieses Signal geht deutlich über die geforderten 1.800 Stellen hinaus, die man von uns eigentlich nur haben wollte.
Ich will klar sagen: Wir werden in 2016 in NordrheinWestfalen bei der Polizei mit fast 46.000 Stellen den höchsten Stand der letzten Jahre und insbesondere seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 2010 haben. Dieses deutliche Signal für innere Sicherheit können wir hier jedem deutlich erklären.
Ich möchte es zu dieser späten Stunde nicht übertreiben, aber – weil wir eine Haushaltsdebatte haben – noch einmal zwei Maßnahmen besonders erwähnen: erstens, dass wir 20 Millionen € frisches
Geld für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes und der IT-Sicherheitsleitlinie in die Hand nehmen, und zweitens legen wir – das sage ich für die Kommunalen unter den Oppositionspolitikern – 8 Millionen € für Feuerschutz und Hilfeleistung obendrauf. Das ist keine Selbstverständlichkeit in Zeiten knapper Kassen. Wir nehmen dieses Geld in die Hand, weil es für die Betroffenen und die Projekte genau das Richtige ist.
Ich komme nun zu den vorliegenden Änderungsanträgen. Mit dem vorliegenden rot-grünen Antrag zur Stärkung des Verfassungsschutzes mit 25 weiteren Stellen wird – das will ich hier ausdrücklich sagen – ein klares Zeichen für die Bekämpfung extremistischer Kräfte gesetzt. Wir sind seitens der Innenpolitik den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen sehr dankbar, dass sie diesen Antrag schnell, unkompliziert und mit großer Verantwortung unterstützt haben. Das ist nicht so eine Unterstützung, wie sie sie von FDP und Piraten bekommen.
Mich wundert nämlich ein wenig – Herr Kollege Lürbke, Sie werden es ja gleich aufklären –, dass sich die FDP im Innenausschuss zu diesem Antrag enthalten hat, während sie im Haushalts- und Finanzausschuss dagegen gestimmt hat. Sie werden uns gleich erklären, was die Wandlung in den letzten Tagen bedeutet.
Ich will es nur einmal klarmachen: Der Fachpolitiker hat sich enthalten, die Haushälter haben dagegen gestimmt!
Liebe Piraten, manches wundert mich am Ende nicht mehr: Im Innenausschuss aber haben Sie für den Antrag gestimmt und im Haushalts- und Finanzausschuss dagegen. Bei Ihnen muss ich das nicht mehr erklären. Das sind einfach die Piraten. Es ist so, wie es ist; darum müssen wir uns nicht kümmern.
Kollege Kruse, ich komme kurz zu Ihren Anträgen, den Anträgen seitens der CDU. Zum ersten Antrag: Das Digitale Kompetenzzentrum haben wir gestern behandelt. Die 5 Millionen € können Sie sich sparen. Das bringt nichts. Wir brauchen auch kein Geld dafür.
Der zweite Antrag ist – ich sage das ausdrücklich – ein Showantrag. Sie sagen, wir würden 5 Millionen € für neue Westen benötigen. Das ist – Sie wissen das seit der letzten Innenausschusssitzung – falsch. Das Geld ist im Haushalt vorhanden. Der Innenminister hat in der letzten Ausschusssitzung deutlich formuliert: Es fehlt nicht an Geld, es fehlt an den Liefermöglichkeiten der Hersteller. Also brauchen wir die 5 Millionen € für die Westen nicht. Sie werden auch ohne Ihr Geld kommen. – Deshalb werden wir Ihren Anträgen nicht zustimmen können.
Zuwächse in personeller und sächlicher Hinsicht führen wird. Wir möchten hierfür der Landesregierung und auch den regierungstragenden Fraktionen ausdrücklich danken, die sowohl die Flüchtlingssituation als auch die Gefährdung der inneren Sicherheit berücksichtigt haben.
Durch eine solche gemeinsame Kraftanstrengung wird deutlich, dass die regierungstragenden Fraktionen und die Regierung ein eindeutiges Bekenntnis für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Land Nordrhein-Westfalen abgeben. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass auch die Oppositionsfraktionen diesem Einzelplan doch zustimmen können. – Besten Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn Herrn Kruse recht geben, denn auch ich finde es hochgradig schade und auch ein Stück weit ärgerlich, dass wir in diesen Zeiten von Terror und Flüchtlingskrise zu dieser fast nächtlichen Stunde den so wichtigen Einzelplan 03 beraten, damit der Innenminister die Chance bekommt, von der IMK kommend hier noch an der Sitzung teilzunehmen. Und dann ist er dennoch nicht da. Sei‘s drum, Herr Kutschaty, ich freue mich über Ihre Anwesenheit. Die Liste seines Scheiterns hätte ich dem Innenminister auch gerne noch einmal persönlich vor Augen geführt.
Ja, es ist Zeit, Bilanz zu ziehen, denn fünf Haushaltsjahre sind herum, in denen Minister Jäger die volle Verantwortung für die Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen trägt. Und was durften wir nicht alles in dieser Zeit erleben? Machen wir die Liste doch einmal auf.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie müs- sen doch Tränen in den Augen haben bei dem, was Sie da sagen!)
Nach der Katastrophe der Loveparade hat er einen Katalog von Maßnahmen angekündigt. Umgesetzt wurden aber kaum welche davon.
Unter ihm gab es Skandale beim SEK, peinliche Rap-Videos bei der Polizei, Mobbing bei Hundeführern, Abschiedsfotos auf Brückenpfeilern, Ausschreitungen von Salafisten in Solingen und Bonn, Attentatsversuche und Mordkomplotte von Islamisten.
Wir erlebten unter ihm neue Dimensionen der Fußballgewalt, Überfälle auf einen Fanbus auf der Autobahn und, und, und. All das gehört dazu. All das ist auch die Bilanz.