Dass es anders gehen könnte, hat Ihnen die Vorgängerregierung gezeigt. Als Andreas Pinkwart Ihnen, Frau Schulze, das Amt übergab, lag die Betreuungsrelation noch bei 8,8. Schritt für Schritt haben Sie dazu beigetragen, dass sich NordrheinWestfalen wieder einmal am schlechten Ende einer Wissenschaftsstatistik befindet.
In allen Ausschusssitzungen haben die Fraktionen von Rot und Grün über die Erhöhung der Haushaltsansätze gejubelt. Wir haben aber gerade gesehen, dass diese Erhöhungen nicht ausreichend sind, und wir sehen des Weiteren, dass die rotgrüne Landesregierung sich hier mit fremden Federn schmückt. Würde man nämlich die gesamten Mittel, die aus Berlin nach Düsseldorf überwiesen werden, wie zum Beispiel 1 Milliarde € für den Hochschulpakt oder die Bund-Länder-Finanzierung für Forschungseinrichtungen, herausstreichen,
dann bliebe an Erhöhungen, Herr Schultheis, so gut wie nichts mehr übrig, und ohne den Bund würde an nordrhein-westfälischen Hochschulen kaum mehr eine Perspektive entfaltet werden können.
Schultheis, gut beraten, wenn Sie einmal Frau Wanka dafür danken würden, dass Sie ein schnelleres Absinken in Nordrhein-Westfalen verhindert.
Geld ist in der Wissenschaftspolitik aber nicht alles. Entscheidend dafür, wie sich unsere Wissenschaftslandschaft aufstellt, ist natürlich auch die Art und
Meine Damen und Herren, es gibt eine Menge Beispiele, die erkennen lassen, dass in NordrheinWestfalen die falschen Schwerpunkte gesetzt werden.
Erstens. Zwar wurde Geld für ein Nachfolgeprogramm des erfolgreichen Hochschulmodernisierungsprogramms eingestellt, aber obwohl das Projekt nun seit einem Jahr läuft, kann das Ministerium trotz mehrfacher Nachfrage keine konkreten Projekte benennen.
In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage: Wofür werden hier 100 Millionen € eingestellt, wenn dafür nichts gebaut oder saniert wird?
Zweitens. Stichwort: Qualitätsverbesserungsmittel. Jetzt, Herr Schultheis, komme ich auf Aachen zu sprechen. Laut Antwort einer Kleinen Anfrage hatte Ihre geliebte RWTH Aachen im Wintersemester 2010 noch knapp 25.000 Studierende, jetzt sind es 34.376. Gleichzeitig sind aber Ihre Qualitätsverbesserungsmittel von knapp 22 Millionen € auf
17,6 Millionen € gefallen. So geht also Qualitätsverbesserung nach Ihrer Fasson: 10.000 Studierende mehr, 5 Millionen € weniger Geld.
Drittens. Stichwort: Care. Ihre Forschungspolitik, Frau Ministerin, ist eine Katastrophe. Sie haben das Forschungsinstitut Care solange geprüft und mit Prüfungen durch Unternehmensberatungen überzogen, bis es nach Bayern abgewandert ist.
Das Care-Institut wird jetzt in Bayern aufgebaut. Dafür wird – wir haben darüber geredet – die nordrhein-westfälische Landesregierung den Bayerischen Verdienstorden erhalten.
Viertens. Gerade heute entnehmen wir der Presse, dass eine Studie von Prof. Bernd Kriegesmann von der Ruhr-Universität Bochum zeigt, wie wenig ausgeprägt die Innovationskooperation zwischen Unternehmen und Forschern nach gut fünf Amtsjahren von Ministerin Schulze ist. Nur 20 % der Unternehmen in der Ruhrregion kooperieren mit nordrheinwestfälischen Wissenschaftseinrichtungen. Der
Rest strebt laut Herrn Kriegesmann nach Süddeutschland. Frau Schulze, dieses Ergebnis ist für Ihre Innovationspolitik ein Schlag ins Gesicht.
18. November 2015 zu sehen, als es um 180.000 € für das Forschungsinstitut für Wald und Holz ging. Hier wurden schriftlich zugesagte Gelder vom Ministerium nachträglich einfach gestrichen. Es hieß, man habe sich verrechnet. Angesichts der Höhe des Gesamtansatzes wurde jetzt die Opposition attackiert, wie man es denn wagen könnte, dieses Thema überhaupt angesprochen zu haben. Frau Schulze, auch hier hat sich Ihr Ministerium nach allen Regeln der Kunst blamiert. Die E-Mails, die wir heute wieder zu diesem Thema erhalten haben, belegen dies eindrücklich.
Sechstens. Ein weiterer mindestens fragwürdiger Baustein Ihrer angeblichen Forschungspolitik ist Ihre Initiative Fortschritt NRW. Die Mittel für diese Initiative betragen wie im Vorjahr 20 Millionen €. Der Anforderungskatalog für Ihre angebliche Forschungspolitik beinhaltet allerdings nebulöse und sozialwissenschaftlich gegenderte Kriterien. Wen wundert’s? Jetzt ist in den Planungen Ihres Hauses vorgesehen, dass diese Kriterien zum Maßstab einer Förderung von Forschungsaufträgen in Nordrhein-Westfalen gemacht werden sollen. Hier drängt sich ganz klar der Verdacht auf, dass Forschung in Nordrhein-Westfalen durch die Hintertür politisiert und zwischen guter und böser Forschung unterschieden werden soll. Das lehnt die CDU ganz klar ab, meine Damen und Herren.
Siebtens. Das Programm zur Förderung der Rückkehr von hochqualifizierten Wissenschaftlern weist leider mittlerweile in dieselbe Richtung. Es wurde von Andreas Pinkwart höchst erfolgreich eingeführt. Jetzt werden Ihre Ausschreibungsrunden aber fachgebietsoffen vergeben. Früher galt klare Expertise als Kriterium für Rückkehrer. Heute ist es aufgrund Ihrer schwammigen Ausschreibungen wahrscheinlich eher die politische Einstellung.
Unter dem Strich bleibt, dass Nordrhein-Westfalen nicht auf Qualität setzt. So werden wir zukünftig Stück für Stück den Anschluss an die Spitzenwissenschaften verlieren.
Abschließend möchte ich noch ein Wort zur Haushaltsdiskussion im letzten Wissenschaftsausschuss sagen. Rot-Grün hat drei Anträge eingebracht. Über diese Anträge hätten wir durchaus inhaltlich sprechen können. Der Opposition die Antwort zu verweigern, wie die Finanzierung dieser Anträge dargestellt werden soll, ist aber schlichtweg unseriös und zeigt, dass es Ihnen nicht um ein faires Miteinander geht. So etwas macht man in einem Ausschuss eigentlich nicht.
Meine Damen und Herren, wir haben also klar gesehen: Der Wissenschaftshaushalt bleibt sowohl in seiner Höhe als auch in seiner Ausgestaltung, also in der Schwerpunktsetzung und der Ausprägung der Wissenschafts- und Forschungspolitik, weit hinter den Möglichkeiten zurück. Deswegen lehnt die CDU diesen Entwurf ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist immer wieder erfrischend, nach Herrn Dr. Berger reden zu dürfen. Ich fange vielleicht einmal mit folgender Frage an: In welcher Welt bewegt er sich eigentlich?
„Um mit den sich wandelnden Anforderungen Schritt halten und in der Wissensgesellschaft bestehen zu können, ist es unabdingbar, einen stark entwickelten und leistungsfähigen Forschungs- und Bildungssektor zu haben.
Und in dieser Hinsicht hat sich in NordrheinWestfalen … in der Tat viel getan, seit der Wissenschaftsrat das letzte Mal hier zu Gast war.
Neben der RWTH Aachen kann das Land mit der Universität zu Köln und ihrem Zukunftskonzept ,Die Herausforderung von Wandel und Komplexität annehmen‘ nun eine weitere Hochschule vorweisen, die im Rahmen der dritten Linie der Exzellenzinitiative gefördert wird. Außerdem konnten sich im Wettbewerb zehn nordrhein-westfälische Exzellenzcluster und fünf Graduiertenschulen durchsetzen, von denen jeweils ein Exemplar hier in Bielefeld angesiedelt ist. Wir konnten uns ja gestern Abend im CITEC einen unmittelbaren Eindruck von der Qualität und Relevanz dieser Forschung machen. All dies bezeugt die besondere Rolle, die Nordrhein-Westfalen – nicht nur bezüglich seiner Größe – im deutschen Wissenschaftssystem spielt.
Neben diesen Erfolgen hat das Land weiteres für die Zukunftsfähigkeit seines Wissenschaftssystems getan.“
„Zunächst möchte ich hier die besonderen finanziellen Anstrengungen loben. In Zeiten von Sparzwängen und Schuldenbremsen bedarf es sicherlich einiger Überzeugungsarbeit, um die erforderlichen Mehrausgaben für Forschung und Hochschulbildung gegenüber anderen, ebenfalls durchaus wichtigen Bereichen wie der Verkehrsinfrastruktur durchzusetzen. Neben einer angemessenen Finanzierung sind aber auch die Rahmenbedingungen entscheidend, um den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein attraktives Arbeitsumfeld zu bieten und so beim Werben um die ,besten Köpfe‘ deutschlandweit und international konkurrenzfähig zu bleiben.
Auf wichtige Rahmenbedingungen hat auch der Wissenschaftsrat in seinen ,Empfehlungen zu Karrierezielen und -wegen an Universitäten‘ hingewiesen. Es ist erfreulich, dass NordrheinWestfalen mit dem Rahmenkodex ,Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ einen großen Schritt in diese Richtung getan hat, indem insbesondere kurze Befristungen eingedämmt und die Situation der Promovierenden verbessert wurden.“
Sehr geehrter Herr Dr. Berger, das ist kein politisch motivierter Vortrag eines ideologisierten Sozialdemokraten gewesen, sondern ein Zitat aus einer Rede von Prof. Prenzel – immerhin der Vorsitzende des Wissenschaftsrates – am 15. Oktober 2015 anlässlich des Empfangs des Landes NordrheinWestfalen in Bielefeld.
Fürwahr: Manchmal lohnt es, Reisen in die Hochschullandschaft zu unternehmen, um sich auch einmal mit Bildern zu konfrontieren, wie die NRWWissenschaftslandschaft in der Wissenschaftslandschaft gesehen wird.
Da ich aber wusste, dass Sie wahrscheinlich auch damit nicht zu überzeugen sind, habe ich mir einmal die Ausgabe der Zeitschrift „Forschung & Lehre“ von September 2015 zur Lektüre genommen. Sie hat die Entwicklung der Grundmittel für Hochschulen untersucht und kommt zu folgenden Rankings in Deutschland: