Diese gemeinsame Arbeit sollten wir weiterhin so erfolgsverwöhnt wie in der Vergangenheit fortsetzen. Die Bündnispartner im Bündnis für Wohnen loben ausdrücklich den Korpsgeist, der bei der Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen herrscht. Deshalb gilt mein Dank all denen, die im Ausschuss mitwirken. Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Jetzt weiter zu den einzelnen Vorhaltungen: Kollege Hausmann weiß, dass ich darauf hingewiesen habe, dass das Land mindestens 120.000 Wohnungen braucht und wir leider selbst nicht bauen können, weil es unter anderem die Privatisierung der LEG gab und wir deshalb auch kein eigenes Instrument mehr haben – sei es drum.
Wir haben als Land sofort und als Erstes reagiert, am 16. Oktober 2015, als Bundesrat und Bundestag beschlossen haben, zusätzliche Gelder bereitzustellen. Wir haben die Tilgungsnachlässe vorbildlich erhöht und haben dafür gesorgt, dass nur noch zwei Drittel von 100 % Kredit zurückgezahlt werden müssen. Wir müssen jetzt sogar schon die missbräuchliche Inanspruchnahme dieser Formel durch ein Nachjustieren der Förderbedingungen unterbinden. Also, glaube ich, sollten wir gemeinsam stolz darauf sein, dass wir hier eine gewisse Vorreiterrolle übernommen haben
Wir hätten wie andernorts sagen können: Wir warten erst einmal ab, wir wissen ja überhaupt gar nicht, wie viele bleiben und, und, und. Das ist aber nicht Politik, wie wir sie verstehen und umsetzen müssen.
Wir müssen dafür sorgen, dass sowohl die „Leichtbauhallen“ genannten Zelte sowie die Turn- und Sporthallen in unserem Land so schnell wie möglich geräumt werden können. Das funktioniert nur durch Neubau im großen Stil. Deshalb müssen wir Flächen mobilisieren, Förderbedingungen weiter verbessern, und wir müssen die Investoren in der gesamten Breite herausfordern, sich dieser Investitionsaufgabe und Neubauaufgabe zu stellen.
Herr Ellerbrock, Sie haben recht. Ohne Verbesserung der steuerlichen Abschreibung wird das nicht gelingen. Wir brauchen steuerliche Impulse, damit Privatinvestoren deutlich breiter investieren als in der Vergangenheit. Das ist keine Frage. Das ist so. Das muss so sein. Ich hoffe auf alsbaldige Umsetzung.
Ja, wir gleichen ja gerade ab das riesige theoretische Flächenpotenzial von 19.000 ha, wie es planerisch in den Flächennutzungsplänen alleine ausgewiesen ist – noch nicht einmal in den abstrakteren, sondern in den konkreten Flächennutzungsplänen.
Wir brauchen 1.800 ha. 19.000 ha sind in den Flächennutzungsplänen ausgewiesen. Die werden wir jetzt in unterschiedlichen Regionalkonferenzen
Wir werden vor allen Dingen das Regionalprinzip einüben, weil nicht sein kann, dass Städte wie Düsseldorf und Köln von den umgebenden Kreisen alleingelassen werden.
Die Kreise müssen im Schnitt mehr regionale Verantwortung mittragen. Sonst werden wir das Wohnungsbauproblem nicht vernünftig lösen können. Deshalb wird es sowohl eine administrative wie auch eine politische Ansprache zu Beginn des nächsten Jahres geben müssen, weil wir diese Wohnungsbauoffensive vom Wollen in die Tat umsetzen müssen.
Zweite Anmerkung: Kollege Hausmann, ich habe mich ja nach unserem Zwiegespräch zu EnEV und bei Minister Al-Wazir schlaugemacht. Ich wäre höchst irritiert gewesen, wenn ein grüner Bauminister im Grunde EnEV-Fragen konstruktiver umgesetzt hätte als wir. Das ist aber nicht der Fall. Denn das, was in der Verordnung beschrieben ist, ist im Grunde in Nordrhein-Westfalen in allen wesentlichen Bereichen jetzt schon praktisch möglich. Deshalb ist diese Verordnung verzichtbar, nicht aber eine Grundrenovierung des Systems EnEV. Die müssen und werden wir im nächsten Sommer auf der Bauministerkonferenz anpacken.
Die Wohngeldreform ist die größte Sozialreform seit Jahren. Warum? Weil 81.000 Familien alleine in unserem Land in den Genuss von Wohngeld kommen und alle 220.000 mehr Wohngeld bekommen, 60, 70 % mehr Wohngeld als in der Vergangenheit. Das Land zahlt mit und zahlt gerne mit.
Stadtentwicklung: Bei den Summen, die wir nachhaltig abgesichert haben, bei den Quoten, die wir bundesweit einmalig bereitstellen – zugunsten der Kommunen, nicht zulasten des Bundes –, beweisen wir, dass wir Heimatliebe nicht mit Blaskapelle intonieren, sondern in Euro und Cent ernst nehmen. Das ist der Unterschied zu Bayern. Darauf sind wir stolz. Stadtentwicklung à la NRW ist besser.
Nächste Anmerkung: Quartier als Förderschwerpunkt haben wir durchdekliniert. Wir laden Sie ein, weiter mit uns daran zu arbeiten. Es gibt neue städtebauliche Schwerpunkte zur Integration von Flüchtlingen. Das werden wir im nächsten Jahr gemeinsam diskutieren.
gehoben, 2 Millionen zur Außensanierung Schloss Augustusburg. Wir haben rund 130 Kirchen in der Baulast herausgehoben, Observantenkirche Münster mit fast 800.000 € Sanierungsbedarf.
Natürlich: Es könnte überall noch mehr sein. Aber die Weichen sind in unserem Etat, finde ich, vernünftig und richtig gestellt.
Herr von Lojewski, Deutscher Städtetag, unabhängig, hat vor vielen Zeugen im Beirat für Wohnraumförderung bei der NRW.BANK gesagt: NordrheinWestfalen ist mit seiner Wohnungsbaupolitik Vorreiter und Vorbild in Deutschland. – Ich meine, selbst die Opposition darf mit stolz darauf sein. Denn auch Sie leisten ja ab und an konstruktive Beiträge im Ausschuss und sonstwo dazu. – Vielen Dank und alles Gute.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Voussem das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niels Bohr hat einmal gesagt: Prognosen sind schwierig, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. – Diese Aussage stimmt nicht immer. Denn eine Prognose ist sehr leicht zu erstellen: Im Jahr 2030 wird NordrheinWestfalen eine 34-jährige Benachteiligung bei den Bundesmitteln für den Schienenpersonennahverkehr hinter sich haben. Die Verluste für NordrheinWestfalen werden sich dann im zweistelligen Milliardenbereich bewegen.
Hier einmal ein Ausschnitt: In den vergangenen drei Jahren bekamen wir über eine Milliarde weniger, und von 2016 bis 2023 wird Nordrhein-Westfalen 2,7 Milliarden € weniger bekommen, als uns nach Länderproporz zustehen.
Verantwortlich für dieses Debakel sind die SPDAlleinregierung aus dem Jahr 1995 und diese rotgrüne Landesregierung. Beide hatten falsch verhandelt, und damit sind sie für alles verantwortlich.
Leider ist das Thema immer noch nicht erledigt. Jetzt verlangen die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nochmals einen Nachschlag. Diese drei Länder haben in den vergangenen 19 Jahren viel mehr bekommen, als ihnen nach Länderproporz zusteht. Angesichts dieser Tatsache scheinen sie jedes Maß verloren zu haben.
Diesen unrealistischen Forderungen nach mehr Mitteln müssen Sie, Herr Minister, endlich energisch entgegentreten. Leider haben wir aus Ihrer Richtung bislang da nichts gehört. Das wäre heute einmal eine passende Gelegenheit für Sie, Herr Minister Groschek. Sie können sich bei den anstehenden
Verhandlungen sogar auf Bundespräsident Gauck berufen. Er hat im vergangenen Monat alle Bundesländer bei Verhandlungen untereinander zu Maß und Mitte aufgefordert.
Meine Damen und Herren, leider wird NordrheinWestfalen nicht nur bei den Regionalisierungsmitteln benachteiligt, sondern auch beim Bundesfernstraßenbau. Diese Benachteiligung hat ebenfalls ihre Ursache allein in der rot-grünen nordrheinwestfälischen Landesregierung. Denn nur wer fertige Planungen in der Schublade hat, kann auch genügend Bundesmittel abrufen.
Aber seit Antritt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2010 wird die Planung von Autobahnen und Bundesstraßen bei uns sträflich vernachlässigt.
Traurige Bilanz des Jahres 2015: NordrheinWestfalen bekam im Juli nur 128 Millionen € aus dem Topf für den Neubau von Bundesfernstraßen. In den rot-grün-regierten Stadtstaat Hamburg flossen 180 Millionen €. Dabei hat Hamburg nur 10 % der Einwohner Nordrhein-Westfalens. So viel zu den Fakten.
Es ging danach leider so weiter. Von dem Sonderprogramm des Bundes zur Brückensanierung für 2015 geht der Großteil, nämlich 146 Millionen € an Hessen, obwohl Hessen nur ein Drittel der Einwohner von Nordrhein-Westfalen zählt. NordrheinWestfalen erhält nicht einmal halb so viel, nämlich nur rund 70 Millionen €. Der Unterschied: Hessen hält im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen fertige Planungen zum Abruf von Bundesmitteln bereit.
Fazit: Andere Bundesländer – vom Süden bis in den hohen Norden, von den Alpen bis zur Nordsee – haben das Prinzip verstanden: Nur wer plant, bekommt auch Bundesgelder. Der Bund hat gezeigt, wie es geht: Investitionshochlauf und ausgeglichenen Haushalt, und das schon zum dritten Mal hintereinander.
Die rot-grüne Landesregierung hat es umgekehrt gemacht: Schulden rauf, Investitionen runter. RotGrün hat in vier Jahren über 12 Milliarden € neue Schulden gemacht. Die Ausgabenlast des Landeshaushalts ist von 2010 bis 2016 um über 30 % gewachsen. Ihr Verkehrshaushalt, Herr Minister Groschek, ist in diesem Zeitraum allein aufgrund durchgereichter Bundesmittel lediglich um 10 % gestiegen. Die Landesregierung hat also nichts dazu beigetragen.
Trotz Aufblähens des Haushalts und massiver Neuverschuldung profitiert die Infrastruktur in unserem Land überhaupt nicht. Eine dringend notwendige Kehrtwende weg von konsumtiven hin zu investiven Mitteln hat auch im Haushalt 2016 nicht stattgefunden.